{"id":101,"date":"2023-12-12T20:37:14","date_gmt":"2023-12-12T20:37:14","guid":{"rendered":"http:\/\/die-erle.eu\/?p=101"},"modified":"2023-12-12T20:37:14","modified_gmt":"2023-12-12T20:37:14","slug":"eu-aktuell","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/die-erle.eu\/?p=101","title":{"rendered":"EU Aktuell"},"content":{"rendered":"\n
Paket zur Verteidigung der Demokratie: Gegen verdeckte Einflussnahme aus dem Ausland Im Vorfeld der Europawahl 2024 will die Europ\u00e4ische Kommission verdeckte ausl\u00e4ndische Einflussnahme und dubiose Finanzierungen verst\u00e4rkt unter die Lupe nehmen. Sie hat ein Paket zur Verteidigung der Demokratie angenommen. Das Ziel: der Bedrohung aus dem Ausland mehr Transparenz entgegensetzen und das Engagement der EU-B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und ihre und die Teilhabe an der Demokratie f\u00f6rdern. V\u011bra Jourov\u00e1, Vizepr\u00e4sidentin f\u00fcr Werte und Transparenz betonte, dass Europa stolz ist auf seine offene Demokratie. Doch es w\u00e4re naiv zu glauben, dass die Demokratie nicht gesch\u00fctzt werden muss. In unserer heutigen Welt ist n\u00e4mlich genau das Gegenteil der Fall. \u201eWir sollten es Putin oder irgendeinem anderen Autokraten nicht erm\u00f6glichen, verdeckt in unsere demokratischen Prozesse einzugreifen. Wir werden die Bedrohung durch ausl\u00e4ndische Einflussnahme durch ein neues Gesetz angehen, das Transparenz vorschreibt. Und im Vorfeld der Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament im kommenden Jahr werden wir gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die Integrit\u00e4t der Wahlen st\u00e4rken \u2013 offline und online.\u201c   mehr<\/a>   Gesundheit: Erste EU-Liste unverzichtbarer Arzneimittel ver\u00f6ffentlicht Bei welchen Arzneimitteln es entscheidend ist, Engp\u00e4sse zu vermeiden, zeigt eine erste europ\u00e4ische Liste. Die Europ\u00e4ische Kommission hat sie gemeinsam mit der Europ\u00e4ischen Arzneimittel-Agentur (EMA) und den Leitern der Arzneimittelagenturen in den Mitgliedstaaten ver\u00f6ffentlicht. Sie umfasst mehr als 200 in der Humanmedizin verwendete Wirkstoffe, die in der der EU und im EWR als unverzichtbar gelten. Das bedeutet: stehen sie nicht zur Verf\u00fcgung, k\u00f6nnte das Patienten erheblichen Schaden zuf\u00fcgen und die Gesundheitssysteme vor ernste Probleme stellen. \u201eDie Ver\u00f6ffentlichung dieser ersten besonders wichtigen Liste unterstreicht, dass wir proaktiv Pr\u00e4ventivma\u00dfnahmen ergreifen und zu unserer gemeinsamen Zusage stehen, allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern in unserer Union kontinuierlichen Zugang zu lebenswichtigen Arzneimitteln zu gew\u00e4hrleisten\u201c, sagte Margaritis Schinas, Vizepr\u00e4sident f\u00fcr die F\u00f6rderung unserer europ\u00e4ischen Lebensweise. \u201eSie bezeugt, dass wir f\u00fcr das einstehen, was wir in der Mitteilung der Kommission \u00fcber die Bew\u00e4ltigung von Arzneimittelengp\u00e4ssen in der EU und im Vorschlag f\u00fcr eine Reform des Arzneimittelrechts dargelegt haben, und festigt unser Engagement in dieser Sache.\u201c   mehr<\/a>   Weitere Nachrichten des Tages Weitere aktuelle Pressemeldungen und Dokumente finden Sie im Presseraum der EU-Kommission.   mehr<\/a>   \"\"<\/td><\/tr>
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Termine<\/td><\/tr>
Mittwoch, 13. Dezember Br\u00fcssel: Gipfeltreffen EU-Westbalkan<\/strong>
Auf dem Gipfeltreffen kommen die F\u00fchrungsspitzen der EU-Mitgliedstaaten und der Partner im Westbalkan zusammen. Auch Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen nimmt teil. Im Rahmen des strategischen Engagements der EU im Westbalkan tr\u00e4gt der Gipfel dazu bei, die Zusammenarbeit in wichtigen Fragen von beiderseitigem Interesse zu intensivieren.  EbS \u00fcbertr\u00e4gt die abschlie\u00dfende Pressekonferenz live<\/a>. Weitere Informationen in K\u00fcrze hier<\/a>. Stra\u00dfburg: Plenartagung des Europ\u00e4ischen Parlaments (bis 14. Dezember)<\/strong>
EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen nimmt an der Plenardebatte teil, die am Vormittag insbesondere die Vorbereitungen des Europ\u00e4ischen Rates am 14. Und 15. Dezember in den Blick nimmt. Nach Erkl\u00e4rungen des Rates und der Kommission dazu geht es laut vorl\u00e4ufiger Agenda<\/a> auch um eine Bilanz des spanischen EU-Ratsvorsitzes, der zum 31. Dezember endet. Am Mittag stimmen die Abgeordneten \u00fcber eine Erweiterung der Liste der EU-Straftatbest\u00e4nde um Hetze und Hasskriminalit\u00e4t, die Europawahl 2024, die Umsetzung der Geoblocking-Verordnung aus dem Jahr 2018 im digitalen Binnenmarkt, die Beziehungen zwischen der EU und Japan, die Situation von Kindern weltweit, die ihrer Freiheit beraubt wurden, sowie \u00fcber die Rolle der Entwicklungspolitik der Europ\u00e4ischen Union bei der Umgestaltung der Rohstoffwirtschaft f\u00fcr eine nachhaltige Entwicklung in den Entwicklungsl\u00e4ndern ab. Weitere Abstimmungen betreffen die Entwicklungszusammenarbeit der EU zur Verbesserung des Zugangs zu allgemeiner und beruflicher Bildung in Entwicklungsl\u00e4ndern, die psychische Gesundheit, nicht\u00fcbertragbare Krankheiten sowie einen europ\u00e4ischen Raum f\u00fcr Gesundheitsdaten. Am Nachmittag halten die Abgeordneten Aussprachen \u00fcber die Zust\u00e4ndigkeit, anzuwendendes Recht, Anerkennung von Entscheidungen und Annahme \u00f6ffentlicher Urkunden in Elternschaftssachen und Einf\u00fchrung eines europ\u00e4ischen Elternschaftszertifikates sowie \u00fcber F\u00e4lle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. EbS+ \u00fcbertr\u00e4gt live.<\/a> Weitere Informationen hier<\/a>.  <\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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