{"id":104,"date":"2023-12-16T08:58:26","date_gmt":"2023-12-16T08:58:26","guid":{"rendered":"http:\/\/die-erle.eu\/?p=104"},"modified":"2023-12-16T08:58:26","modified_gmt":"2023-12-16T08:58:26","slug":"eu","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/die-erle.eu\/?p=104","title":{"rendered":"EU"},"content":{"rendered":"\n
EU-Kommission sieht Anforderungen an die Justizreform in Ungarn erf\u00fcllt, beh\u00e4lt Lage weiterhin im Blick Die Europ\u00e4ische Kommission hat gestern zwei Beschl\u00fcsse zu Ungarn und der Lage der Rechtsstaatlichkeit im Land verabschiedet. Einer bezieht sich auf die ziel\u00fcbergreifenden grundlegenden Voraussetzungen, soweit sie die Justizreform in Ungarn betreffen, der andere auf die Konditionalit\u00e4tsregelung f\u00fcr den Haushalt. Nach gr\u00fcndlicher Bewertung und wiederholtem Austausch mit der ungarischen Regierung kam die Kommission zu dem Schluss, dass Ungarn die Ma\u00dfnahmen ergriffen hat, zu denen es sich verpflichtet hat. Deshalb betrachtet die Kommission die auf die EU-Grundrechtecharta bezogene ziel\u00fcbergreifende Voraussetzung nun als erf\u00fcllt, soweit die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz betroffen ist. Ein Teil der genannten Mittel w\u00e4re somit nicht mehr blockiert, sodass Ungarn nun beginnen kann, Erstattungen in H\u00f6he von bis zu etwa 10,2 Milliarden Euro in Anspruch zu nehmen. Die Mittel, die f\u00fcr Ungarn weiterhin blockiert sind, belaufen sich auf insgesamt 21Milliarden Euro.   mehr<\/a>   EU-Unternehmen verdoppeln Investitionen in Forschung und Entwicklung 2022 Die europ\u00e4ische Industrie hat 2022 erheblich mehr in Forschung und Entwicklung investiert. Der EU-Anzeiger f\u00fcr Investitionen in Forschung und Entwicklung (FuE) 2023 zeigt, dass der Zuwachs der privaten FuE-Investitionen in der EU einen H\u00f6chststand seit 2015 erreicht hat. Mit 13,6 Prozent im Jahr 2022 im Vergleich zu 2021 hat er sich mehr als verdoppelt. Im Vergleich dazu sank in China dieser Wert von \u00fcber 25 Prozent auf kaum mehr als 16 Prozent, und die US-Unternehmen haben ihre FuE-Investitionen von 16 Prozent auf 12,6 Prozent zur\u00fcckgefahren.   mehr<\/a>   Gesetz \u00fcber digitale Dienste: EU-Kommission sendet Auskunftsersuchen an Apple und Google Die Europ\u00e4ische Kommission hat f\u00f6rmliche Auskunftsersuchen im Rahmen des Gesetzes \u00fcber digitale Dienste(DSA) an Apple und Google gerichtet. Die Kommission fordert die Anbieter dieser Dienste auf, mehr Informationen dar\u00fcber vorzulegen, wie sie etwaige systemische Risiken in Bezug auf APP Store und Google Play ermittelt haben. Um mehr Sicherheit f\u00fcr die Nutzer zu gew\u00e4hrleisten, verlangt die Kommission von App Store und Google Play auch mehr Informationen \u00fcber die Einhaltung der Vorschriften f\u00fcr Online-Marktpl\u00e4tze und die Transparenz in Bezug auf Empfehlungssysteme und Online-Werbung.   mehr<\/a>   Globale Lieferketten: Kommission begr\u00fc\u00dft Einigung auf Sorgfaltspflicht von Unternehmen K\u00fcnftig werden in allen globalen Wertsch\u00f6pfungsketten Unternehmensregeln f\u00fcr die Achtung der Menschenrechte und der Umwelt verankert. Ausgenommen von den neuen Nachhaltigkeitspflichten sind Kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Darauf haben sich Unterh\u00e4ndler von Europ\u00e4ischem Parlament und Mitgliedstaaten geeinigt.   mehr<\/a>   F\u00fcr sinkende Energierechnungen und mehr erneuerbare Energien: Kommission begr\u00fc\u00dft Einigung \u00fcber Strommarktreform Die Europ\u00e4ische Kommission hat die politische Einigung zwischen Europ\u00e4ischem Parlament und den EU-Staaten auf eine Reform des EU-Strommarktdesigns begr\u00fc\u00dft. Sie baut auf den Lehren aus der Energiekrise auf, die durch den Einmarsch Russlands in der Ukraine ausgel\u00f6st wurde. Die Reform ebnet den Weg f\u00fcr ein Energiesystem, das auf erneuerbaren Energien basiert und wird f\u00fcr sinkende Energierechnungen und einen besseren Schutz vor Preisspitzen sorgen.   mehr<\/a>   Weitere Nachrichten des Tages Weitere aktuelle Pressemeldungen und Dokumente finden Sie im Presseraum der EU-Kommission.   mehr<\/a>   \"\"<\/td><\/tr>
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Termine<\/td><\/tr>
Donnerstag, 14. Dezember Br\u00fcssel: Tagung des Europ\u00e4ischen Rates (bis 15. Dezember)<\/strong>
Die Staats- und Regierungschefs der EU und die F\u00fchrungsspitzen der EU-Institutionen kommen zum Europ\u00e4ischen Rat zusammen. Auf der Agenda der Tagung stehen Gespr\u00e4che zur Reaktion der EU auf die russische Invasion in die Ukraine sowie zur Solidarit\u00e4t der EU mit der Ukraine, zur Lage im Nahen Osten sowie zur EU-Erweiterungspolitik. Die Europ\u00e4ische Kommission hatte den Mitgliedstaaten in ihrem diesj\u00e4hrigen Erweiterungspaket<\/a> unter anderem empfohlen, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau aufzunehmen. Weitere Themen sind der mehrj\u00e4hrige Finanzrahmen 2021-2027 sowie die Zusammenarbeit der EU im Bereich der Sicherheit und Verteidigung. EbS \u00fcbertr\u00e4gt die abschlie\u00dfende Pressekonferenz mit Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen live am 14. Dezember<\/a> und am 15. Dezember<\/a>. Weitere Informationen hier<\/a>. Weitere Termine der Woche<\/strong> in der EU-Terminvorschau<\/a>.<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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