{"id":108,"date":"2023-12-18T20:49:58","date_gmt":"2023-12-18T20:49:58","guid":{"rendered":"http:\/\/die-erle.eu\/?p=108"},"modified":"2023-12-25T07:49:25","modified_gmt":"2023-12-25T07:49:25","slug":"eu-aktuell-2","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/die-erle.eu\/?p=108","title":{"rendered":"EU – aktuell"},"content":{"rendered":"\n
EU und Kenia unterzeichnen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen In Anwesenheit der Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission Ursula von der Leyen<\/strong> und des kenianischen Pr\u00e4sidenten William Samoei Ruto<\/strong> haben die EU und Kenia in Nairobi ein weitreichendes Handelsabkommen unterzeichnet. Von der Leyen betonte: \u201eDas neue Wirtschaftspartnerschaftsabkommen wird den bilateralen Handel noch weiter ankurbeln, Investitionen f\u00f6rdern und gute Arbeitspl\u00e4tze in Kenia schaffen. Dieses Abkommen wird auch zu nachhaltigem und gerechtem Wirtschaftswachstum beitragen und den Unternehmen neue Chancen er\u00f6ffnen, was den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern auf beiden Seiten zugutekommt. Es umfasst die bisher strengsten sozial- und klimapolitischen Verpflichtungen, die die EU im Rahmen eines Handelsabkommens mit einem afrikanischen Land eingegangen ist.\u201c<\/em>   mehr<\/a>   Digital Services Act: Kommission er\u00f6ffnet f\u00f6rmliches Verfahren gegen X Die Europ\u00e4ische Kommission hat im Rahmen des Gesetzes \u00fcber digitale Dienste (DSA) erstmals ein f\u00f6rmliches Verfahren eingeleitet, und zwar gegen die Plattform X. Sie pr\u00fcft, ob X in den Bereichen Risikomanagement, Inhaltsmoderation, Dark Patterns, Werbetransparenz und den Zugang zu Daten f\u00fcr Forscherinnen und Forscher gegen den DSA versto\u00dfen hat. Margrethe Vestager<\/strong>, Exekutiv-Vizepr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, erkl\u00e4rte: \u201eJe gr\u00f6\u00dfer das Risiko ist, das gro\u00dfe Plattformen f\u00fcr unsere Gesellschaft darstellen, desto spezifischer sind die Anforderungen des Gesetzes \u00fcber digitale Dienste. Wir nehmen jeden Versto\u00df gegen unsere Vorschriften sehr ernst. Und die Beweise, die uns derzeit vorliegen, reichen aus, um ein f\u00f6rmliches Verfahren gegen X einzuleiten.<\/em>\u201c   mehr<\/a>   Europ\u00e4isches Medienfreiheitsgesetz: EU st\u00e4rkt Unabh\u00e4ngigkeit von Journalistinnen und Journalisten Neue Vorschriften sollen k\u00fcnftig die Unabh\u00e4ngigkeit der Medien und Medienpluralismus in der EU besser sch\u00fctzen. Unterh\u00e4ndler von Europ\u00e4ischem Parlament und Mitgliedstaaten erzielten am vergangenen Freitag eine politische Einigung auf das Europ\u00e4ische Medienfreiheitsgesetz. Kommissions-Vizepr\u00e4sidentin V\u011bra Jourov\u00e1<\/strong> begr\u00fc\u00dfte die Entscheidung: \u201eDie Einigung \u00fcber diesen wichtigen Rechtsakt enth\u00e4lt klare Grunds\u00e4tze und Schutzvorkehrungen f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit der Medien. Mit dem Europ\u00e4ischen Medienfreiheitsgesetz wird sichergestellt, dass Journalistinnen und Journalisten bei ihrer Arbeit unter anderem vor intrusiver Sp\u00e4hsoftware gesch\u00fctzt werden und dass die \u00f6ffentlichen Medien nicht zu einem Propagandainstrument einer Partei werden.\u201c<\/em>   mehr<\/a>   Neue EU-Vorschriften f\u00fcr Online-Finanzdienstleistungen: Mit einem Klick Vertrag widerrufen Heute treten die neuen EU-Vorschriften \u00fcber Online-Finanzdienstleistungen in Kraft. Unter anderem m\u00fcssen die Anbieter eine neuen Schaltfl\u00e4che \u201eWiderruf\u201c einf\u00fchren, \u00fcber die die Verbraucherinnen und Verbraucher mit nur einem Klick von einem Vertrag zur\u00fccktreten k\u00f6nnen. Die Richtlinie \u00fcber Finanzdienstleistungen im Fernabsatz wird die Verbraucherrechte st\u00e4rken und die grenz\u00fcberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen im Binnenmarkt f\u00f6rdern.   mehr<\/a>   Weitere Nachrichten des Tages Weitere aktuelle Pressemeldungen und Dokumente finden Sie im Presseraum der EU-Kommission.   mehr<\/a>   \"\"<\/td><\/tr>
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Termine<\/td><\/tr>
Montag, 18. Dezember und Dienstag, 19. Dezember Montag, 18. Dezember Kigali: Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen reist nach Ruanda<\/strong>
Nachdem Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen heute Vormittag in Nairobi gemeinsam mit dem kenianischen Pr\u00e4sidenten William Ruto ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Kenia unterzeichnet hat, reist sie am Nachmittag weiter nach Kigali. Sie h\u00e4lt in Anwesenheit des ruandischen Pr\u00e4sidenten Paul Kagame eine Rede bei der Er\u00f6ffnungsfeier von BioNtech Africa. An der Zeremonie nehmen auch die Pr\u00e4sidenten von Ghana und Senegal, die Premierministerin von Barbados, der Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union, die deutsche Au\u00dfenministerin und weitere Vertreter, darunter der Europ\u00e4ischen Investitionsbank, teil. Anschlie\u00dfend werden Pr\u00e4sidentin von der Leyen und Pr\u00e4sident Kagame zu einem bilateralen Gespr\u00e4ch zusammenkommen, gefolgt von einem Pressestatement gegen 18 Uhr, das auf EbS+ \u00fcbertragen<\/a> wird. Weitere Informationen hier<\/a>. M\u00fcnchen: Kommissionsvizepr\u00e4sident Schinas trifft Ministerpr\u00e4sident S\u00f6der und Vertreter\/innen der j\u00fcdischen Gemeinden<\/strong>
EU-Kommissionsvizepr\u00e4sident Margaritis Schinas ist heute in M\u00fcnchen. Er trifft mit dem bayerischen Ministerpr\u00e4sidenten Markus S\u00f6der und den Staatsministern Florian Herrmann und Eric Bei\u00dfwenger zusammen, um \u00fcber die neuesten Entwicklungen in der EU-Politik in den Bereichen Migration, Sicherheit, Qualifikationen und Mobilit\u00e4t von Arbeitskr\u00e4ften und den Beitrag Bayerns zu diskutieren. Vizepr\u00e4sident Schinas wird auch mit Charlotte Knobloch, der Pr\u00e4sidentin der Israelitischen Kultusgemeinde M\u00fcnchen und Oberbayern, und mit Vertretern der Konferenz der Europ\u00e4ischen Rabbiner zur Unterst\u00fctzung der j\u00fcdischen Gemeinden in Deutschland sprechen. Sie tauschen sich \u00fcber die von der Kommission und dem Hohen Vertreter angenommene Mitteilung \u201eKein Platz f\u00fcr Hass: F\u00fcr ein geeintes Europa gegen den Hass<\/a>\u201c aus, mit der die Bem\u00fchungen zur Bek\u00e4mpfung des Hasses in all seinen Formen in der Europ\u00e4ischen Union verst\u00e4rkt werden sollen. Zum X (ehemals Twitter) Account von Vizepr\u00e4sident Schinas gelangen Sie hier<\/a>. Br\u00fcssel: Treffen des Rates f\u00fcr Umwelt<\/strong>
Auf der vorl\u00e4ufigen Agenda<\/a> stehen Aussprachen \u00fcber den europ\u00e4ischen Green Deal, die Kreislaufwirtschaft, die Biodiversit\u00e4t und die Entwaldung. Es findet eine Aussprache zur Richtlinie zur Boden\u00fcberwachung und -resilienz sowie zur Verordnung \u00fcber einen \u00dcberwachungsrahmen f\u00fcr widerstandsf\u00e4hige europ\u00e4ische W\u00e4lder statt. Die Kommission stellt ihre Bewertung der nationalen Energie- und Klimapl\u00e4ne durch die Kommission vor. Weitere Informationen hier<\/a>. Eine Pressekonferenz nach dem Treffen mit der spanischen Ministerin Teresa Ribera Rodriguez und EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius \u00fcbertr\u00e4gt Europe by Satellite ab 17.35 Uhr live<\/a>. Dienstag, 19. Dezember Br\u00fcssel: Treffen des Rates f\u00fcr Energie<\/strong>
Laut der vorl\u00e4ufigen Agenda<\/a> versucht der Rat eine politische Einigung \u00fcber Vorschl\u00e4ge zur Verl\u00e4ngerung der Geltungsdauer von drei im Dezember 2022 angenommenen Notverordnungen des Rates gem\u00e4\u00df Artikel 122 AEUV durchzusetzen. Die Notverordnungen m\u00fcssen verl\u00e4ngert werden, weil die Gasversorgungssicherheit der EU weiterhin gef\u00e4hrdet ist und um Marktschwankungen und \u00fcberm\u00e4\u00dfig hohe Gaspreise zu verhindern. Die Kommission informiert \u00fcber die j\u00fcngsten Entwicklungen auf dem Gebiet der Au\u00dfenbeziehung im Energiebereich, zur Vorbereitung auf den Winter 2023\/2024, zur Bewertung der aktualisierten Entw\u00fcrfe der nationalen Energie- und Klimapl\u00e4ne durch die Kommission sowie zur Dringlichkeit der Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie und der Energieeffizienz-Richtlinie. Weitere Informationen hier<\/a>, eine Pressekonferenz nach dem Treffen \u00fcbertr\u00e4gt Europe by Satellite ab ca. 17 Uhr live<\/a>. Weitere Termine in der EU-Terminvorschau<\/a>.<\/strong><\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

EU und Kenia unterzeichnen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen In Anwesenheit der Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission Ursula von der Leyen und des kenianischen Pr\u00e4sidenten William Samoei Ruto haben die EU und Kenia in Nairobi ein weitreichendes Handelsabkommen unterzeichnet. Von der Leyen betonte: \u201eDas neue Wirtschaftspartnerschaftsabkommen wird den bilateralen Handel noch weiter ankurbeln, Investitionen f\u00f6rdern und gute Arbeitspl\u00e4tze in Kenia schaffen. Dieses […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[40],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/die-erle.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/108"}],"collection":[{"href":"http:\/\/die-erle.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/die-erle.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/die-erle.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/die-erle.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=108"}],"version-history":[{"count":1,"href":"http:\/\/die-erle.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/108\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":109,"href":"http:\/\/die-erle.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/108\/revisions\/109"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/die-erle.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=108"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/die-erle.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=108"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/die-erle.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=108"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}