{"id":110,"date":"2023-12-21T20:35:00","date_gmt":"2023-12-21T20:35:00","guid":{"rendered":"http:\/\/die-erle.eu\/?p=110"},"modified":"2023-12-25T07:49:24","modified_gmt":"2023-12-25T07:49:24","slug":"eu-aktuell-3","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/die-erle.eu\/?p=110","title":{"rendered":"EU – aktuell"},"content":{"rendered":"\n
Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung: Dombrovskis begr\u00fc\u00dft Einigung der EU-Finanzminister Der Exekutiv-Vizepr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission Valdis Dombrovskis<\/strong> hat begr\u00fc\u00dft, dass sich die Finanzministerinnen und \u2013minister der 27 EU-Staaten auf eine Reform der EU-Schuldenregeln verst\u00e4ndigt haben. Dombrovskis sagte nach dem Ende der Konferenz gestern Abend: \u201eDer Durchbruch bei der Ecofin-Videokonferenz bringt uns einen gro\u00dfen Schritt voran<\/em>. Nach vielen Wochen intensiver Verhandlungen konnte eine politische Einigung \u00fcber die \u00dcberpr\u00fcfung der wirtschaftspolitischen Steuerung erzielt werden.<\/em>\u201c Dies sei ein w\u00fcrdiger Abschluss f\u00fcr die spanische Ratspr\u00e4sidentschaft und ebne den Weg f\u00fcr die Trilog-Verhandlungen mit dem Europ\u00e4ischen Parlament. Dombrovskis betonte: \u201eUnsere unmittelbare Aufgabe besteht darin, den k\u00fcnftigen finanzpolitischen Rahmen der EU so bald wie m\u00f6glich fertig zu stellen, um Klarheit und Vorhersehbarkeit f\u00fcr die kommenden Jahre zu schaffen.<\/em>\u201c<\/td><\/tr>
\u00a0 mehr<\/a> \u00a0Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung: Dombrovskis begr\u00fc\u00dft Einigung der EU-Finanzminister
Der Exekutiv-Vizepr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission Valdis Dombrovskis<\/strong> hat begr\u00fc\u00dft, dass sich die Finanzministerinnen und \u2013minister der 27 EU-Staaten auf eine Reform der EU-Schuldenregeln verst\u00e4ndigt haben. Dombrovskis sagte nach dem Ende der Konferenz gestern Abend: \u201eDer Durchbruch bei der Ecofin-Videokonferenz bringt uns einen gro\u00dfen Schritt voran<\/em>. Nach vielen Wochen intensiver Verhandlungen konnte eine politische Einigung \u00fcber die \u00dcberpr\u00fcfung der wirtschaftspolitischen Steuerung erzielt werden.<\/em>\u201c Dies sei ein w\u00fcrdiger Abschluss f\u00fcr die spanische Ratspr\u00e4sidentschaft und ebne den Weg f\u00fcr die Trilog-Verhandlungen mit dem Europ\u00e4ischen Parlament.
Dombrovskis betonte: \u201eUnsere unmittelbare Aufgabe besteht darin, den k\u00fcnftigen finanzpolitischen Rahmen der EU so bald wie m\u00f6glich fertig zu stellen, um Klarheit und Vorhersehbarkeit f\u00fcr die kommenden Jahre zu schaffen.<\/em>\u201c
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Abschlusszahlung f\u00fcr 2023: 1,5 Mrd. Euro Makrofinanzhilfe f\u00fcr die Ukraine
Im Rahmen der Makrofinanzhilfe (MFA+) f\u00fcr die Ukraine hat die Europ\u00e4ische Kommission die letzte Tranche in H\u00f6he von 1,5 Milliarden Euro ausgezahlt. Die Ukraine hat damit 2023 insgesamt 18 Milliarden Euro erhalten, das ist die gr\u00f6\u00dfte Makrofinanzhilfe in der Geschichte des Instruments. Damit hat die EU der Ukraine geholfen, ihren unmittelbaren Finanzierungsbedarf zu decken – mit stabiler, vorhersehbarer und betr\u00e4chtlicher finanzieller Unterst\u00fctzung.
Die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission Ursula von der Leyen<\/strong> betonte: \u201eDa die Ukraine nach wie vor mit dem brutalen Angriffskrieg Russlands konfrontiert ist, m\u00fcssen wir die Ukraine weiterhin unterst\u00fctzen, um ihre wirtschaftliche Stabilit\u00e4t zu gew\u00e4hrleisten, Reformen durchzuf\u00fchren und sie wieder aufzubauen. Deshalb arbeiten wir intensiv an einer Einigung zu unserem Vorschlag von 50 Milliarden Euro f\u00fcr die Ukraine im Zeitraum vom n\u00e4chsten Jahr bis 2027.\u201c<\/em>
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Einheitlicher europ\u00e4ischer Eisenbahnraum: Deutschland muss EU-Regeln ordnungsgem\u00e4\u00df umsetzen
Deutschland setzt\u00a0 die EU-Vorschriften \u00fcber den einheitlichen europ\u00e4ischen Eisenbahnraum nicht ordnungsgem\u00e4\u00df um. Deshalb erh\u00e4lt es von der Europ\u00e4ische Kommission im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens ein erg\u00e4nzendes Aufforderungsschreiben.

Deutschland hat einige Richtlinienbestimmungen nicht ordnungsgem\u00e4\u00df umgesetzt, die Kommission hatte deshalb bereits am 10.\u00a0Oktober 2019 ein erstes Aufforderungsschreiben \u00fcbermittelt. Zwar hat Deutschland einige der im urspr\u00fcnglichen Aufforderungsschreiben angesprochenen M\u00e4ngel behoben. Bei der Pr\u00fcfung der von Deutschland neu notifizierten Rechtsvorschriften durch die Kommission wurden jedoch zus\u00e4tzliche Bedenken aufgeworfen.
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Abschlusszahlung f\u00fcr 2023: 1,5 Mrd. Euro Makrofinanzhilfe f\u00fcr die Ukraine Im Rahmen der Makrofinanzhilfe (MFA+) f\u00fcr die Ukraine hat die Europ\u00e4ische Kommission die letzte Tranche in H\u00f6he von 1,5 Milliarden Euro ausgezahlt. Die Ukraine hat damit 2023 insgesamt 18 Milliarden Euro erhalten, das ist die gr\u00f6\u00dfte Makrofinanzhilfe in der Geschichte des Instruments. Damit hat die EU der Ukraine geholfen, ihren unmittelbaren Finanzierungsbedarf zu decken – mit stabiler, vorhersehbarer und betr\u00e4chtlicher finanzieller Unterst\u00fctzung. Die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission Ursula von der Leyen<\/strong> betonte: \u201eDa die Ukraine nach wie vor mit dem brutalen Angriffskrieg Russlands konfrontiert ist, m\u00fcssen wir die Ukraine weiterhin unterst\u00fctzen, um ihre wirtschaftliche Stabilit\u00e4t zu gew\u00e4hrleisten, Reformen durchzuf\u00fchren und sie wieder aufzubauen. Deshalb arbeiten wir intensiv an einer Einigung zu unserem Vorschlag von 50 Milliarden Euro f\u00fcr die Ukraine im Zeitraum vom n\u00e4chsten Jahr bis 2027.\u201c<\/em><\/td><\/tr>
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Einheitlicher europ\u00e4ischer Eisenbahnraum: Deutschland muss EU-Regeln ordnungsgem\u00e4\u00df umsetzen Deutschland setzt  die EU-Vorschriften \u00fcber den einheitlichen europ\u00e4ischen Eisenbahnraum nicht ordnungsgem\u00e4\u00df um. Deshalb erh\u00e4lt es von der Europ\u00e4ische Kommission im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens ein erg\u00e4nzendes Aufforderungsschreiben.

Deutschland hat einige Richtlinienbestimmungen nicht ordnungsgem\u00e4\u00df umgesetzt, die Kommission hatte deshalb bereits am 10. Oktober 2019 ein erstes Aufforderungsschreiben \u00fcbermittelt. Zwar hat Deutschland einige der im urspr\u00fcnglichen Aufforderungsschreiben angesprochenen M\u00e4ngel behoben. Bei der Pr\u00fcfung der von Deutschland neu notifizierten Rechtsvorschriften durch die Kommission wurden jedoch zus\u00e4tzliche Bedenken aufgeworfen.<\/td><\/tr>
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