{"id":122,"date":"2024-01-10T18:19:48","date_gmt":"2024-01-10T18:19:48","guid":{"rendered":"http:\/\/die-erle.eu\/?p=122"},"modified":"2024-01-11T20:51:40","modified_gmt":"2024-01-11T20:51:40","slug":"eu-aktuell-8","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/die-erle.eu\/?p=122","title":{"rendered":"EU – aktuell"},"content":{"rendered":"\n
Junge Menschen bekommen mehr Mitspracherecht bei der Gestaltung der EU-Politik Junge Europ\u00e4erinnen und Europ\u00e4er sollen mehr Einfluss auf die EU-Politik<\/strong> bekommen. Die Kommission will mit mehreren Aktionen<\/a> jungen Menschen mehr Mitspracherecht bei Entscheidungen<\/strong> geben und sie will die Jugenddimension in einer Reihe von EU-Politikbereichen vertiefen. Dabei baut sie auf Initiativen des Europ\u00e4ischen Jahres der Jugend 2022 auf. EU-Kommissionsvizepr\u00e4sident Margaritis Schinas<\/strong> forderte, dass die kommenden Europ\u00e4ischen Jahre wie bereits das Europ\u00e4ische Jahr der Jugend 2022 von jungen Menschen gestaltet werden. \u201eDie jungen Europ\u00e4erinnen und Europ\u00e4er haben ihre ganz eigene Sichtweise und ein reges Interesse an politischen Entscheidungen. Es ist wichtig, dass sie ihre Stimme zu Geh\u00f6r bringen k\u00f6nnen \u2013 und das nicht zuletzt bei den bevorstehenden Europawahlen, die f\u00fcr die Zukunft Europas von entscheidender Bedeutung sind.\u201c<\/em>   mehr<\/a>   Mehr als 250 Millionen Euro f\u00fcr Ausbau von 5G und Verlegung neuer Unterseekabel Die EU stellt 252 Millionen Euro f\u00fcr den Aufbau einer 5G-Infrastruktur in den Gemeinden und entlang wichtiger europ\u00e4ischer Verkehrskorridore sowie die Verlegung neuer Unterseekabel bereit. Dazu hat die EU-Kommission Finanzhilfevereinbarungen mit 37 Projekten unterzeichnet. Diese wurden im Rahmen der zweiten Aufforderung zur Einreichung von Vorschl\u00e4gen f\u00fcr den digitalen Teil der Fazilit\u00e4t \u201eConnecting Europe“ (CEF Digital) ausgew\u00e4hlt. Im Rahmen der gef\u00f6rderten Projekte wird die EU die Verlegung von Seekabeln kofinanzieren, um eine bessere Vernetzung zwischen Irland und dem EU-Festland<\/strong> sowie zwischen der EU und ihren Regionen in \u00e4u\u00dferster Randlage im Atlantik<\/strong> zu erm\u00f6glichen.   mehr<\/a>   Weitere Nachrichten des Tages Weitere aktuelle Pressemeldungen und Dokumente finden Sie im Presseraum der EU-Kommission.   mehr<\/a>   \"\"<\/td><\/tr>
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Termine<\/td><\/tr>
Donnerstag, 11. Januar Ludwigshafen: Workshop zur Europawahl 2024<\/strong>
Anl\u00e4sslich der Europawahl im Juni 2024 organisiert das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, die Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission und das Verbindungsb\u00fcro des Europ\u00e4ischen Parlaments in Deutschland in Kooperation mit der Rheinpfalz die Veranstaltung \u201eEuropa f\u00fcr Regionaljournalistinnen und -journalisten\u201c. Der Workshop bietet exklusive Einblicke, Fakten und Recherchetipps rund um die Europapolitik, insbesondere in den Bereichen gr\u00fcne Transformation (EU Green Deal) und Energiepolitik (RepowerEU). Europa-Expertinnen und -Experten aus der Europ\u00e4ischen Kommission, dem Europ\u00e4ischen Parlament, der Bundesregierung und der Landesregierung halten Vortr\u00e4ge mit Fakten, Hintergr\u00fcnden und konkreten Beispielen zur EU, der Europawahl und EU-Politik, Recherchetipps und Hintergrundwissen inklusive. U. a. h\u00e4lt Sandra Fiene, Pressesprecherin der Regionalvertretung der EU-Kommission in Bonn, einen Vortrag \u00fcber die EU-Basics um 9.30 Uhr. Es folgt ein Vortrag von Robert Gampfer, Vertretung der EU-Kommission in Berlin und Politischer Referent, zum Thema \u201eRepowerEU und EU Green Deal \u2013 wo stehen wir?\u201c um 10.15 Uhr. Die Veranstaltung findet von 9.15 bis 17 Uhr statt. Ort: Rheinpfalz Verlag, Amtsstra\u00dfe 5-11, Ludwigshafen. Anmeldung unter kyra.molinari@beta-web.de<\/a>. Namur: Informelle Ministertagung f\u00fcr Besch\u00e4ftigung und Soziales (bis 12. Januar)
<\/strong>Am Donnerstag und Freitag nimmt EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit am informellen Treffen der EU-Ministerinnen und Minister f\u00fcr Besch\u00e4ftigung und Soziales<\/a> teil. Am Donnerstag geht es um die Lehren aus der Umsetzung der Europ\u00e4ischen S\u00e4ule sozialer Rechte<\/a>, um den Kampf gegen den Fachkr\u00e4ftemangel, einen besseren Zugang zum Sozialschutz und hochwertigen Sozialdienstleistungen. Am Freitag stehen soziale Investitionen und die F\u00f6rderung von Arbeits- und Sozialrechten \u00fcber die EU-Grenzen hinaus auf der Tagesordnung, es diskutieren auch Vertretern der Ukraine und der Republik Moldau. Der Aktionsplan zur Europ\u00e4ischen S\u00e4ule sozialer Rechte<\/a> skizziert konkrete Ma\u00dfnahmen zu ihrer Umsetzung und legt drei EU-Kernziele f\u00fcr Besch\u00e4ftigung, Qualifikationen und Armutsbek\u00e4mpfung<\/a> vor, die bis 2030 erreicht werden sollen. Kommissar Schmit wird an der von der belgischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft organisierten Pressekonferenz teilnehmen, die am Donnerstag gegen 17.15 Uhr live auf EbS<\/a> live \u00fcbertragen wird. Luxemburg: EuGH-Urteil zum Energieverbrauch von beutellosen Staubsaugern<\/strong>
Auf die Klage von Dyson hin erkl\u00e4rte das Gericht der EU mit Urteil vom 8. November 2018 eine Verordnung der Kommission von 2013 f\u00fcr nichtig, mit der die Modalit\u00e4ten f\u00fcr die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern festgelegt wurden. Das Gericht stellte fest, dass die Testmethode mit leerem Beh\u00e4lter nicht die Bedingungen widerspiegelt, die realistischen Gebrauchsbedingungen so nahe wie m\u00f6glich kommen. Dyson verklagte die Kommission daraufhin auf Schadensersatz in H\u00f6he von \u00fcber 176 Mio. Euro, jedoch ohne Erfolg: Mit Urteil vom 8. Dezember 2021 wies das Gericht die Klage ab. Nach Ansicht des Gerichts hat die Kommission durch die Wahl der standardisierten Testmethode mit leerem Beh\u00e4lter weder die Grenzen ihres Ermessens offenkundig und erheblich \u00fcberschritten noch die Grunds\u00e4tze der Gleichbehandlung und der guten Verwaltung hinreichend qualifiziert verletzt. Dyson hat ein Rechtsmittel gegen dieses Urteil des Gerichts beim Gerichtshof eingelegt. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung sowie Filmaufnahmen von EbS<\/a> geben. Ansprechpartner f\u00fcr die Presse beim EuGH hier<\/a>. Weitere Informationen hier<\/a>. Weitere Termine<\/strong> in der EU-Terminvorschau<\/a>.<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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