Liebe Europ\u00e4er,<\/p>\n\n\n\n
Das Europ\u00e4ische Parlament will die Freigabe von 10 Milliarden Euro EU-Geldern an Ungarn durch die EU-Kommission vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof anfechten. Auf eine entsprechende Resolution einigten sich heute die Verhandler*innen der f\u00fcnf gr\u00f6\u00dften pro-europ\u00e4ischen Fraktionen im Europaparlament (Konservative, Sozialdemokraten, Liberale, Gr\u00fcne, Linke). Das Europaparlament reagiert damit auf die Entscheidung der EU-Kommission aus dem Dezember vergangenen Jahres, Teile der ungarischen Rechtsstaatsreformen als erf\u00fcllt anzuerkennen. Die entsprechende Freigabe der eingefrorenen Mittel wurde nur Stunden vor dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs bekannt gegeben. Es besteht der begr\u00fcndete Verdacht, dass Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen die ungarische Zustimmung zur Er\u00f6ffnung von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine erkauft hatte. Ungarns Premier hatte hier zuvor ein Veto angedroht.<\/p>\n\n\n\n
Daniel Freund<\/strong>, Verhandler der Gr\u00fcnen f\u00fcr die Resolution, kommentiert:<\/p>\n\n\n\n \u201cDer Rechtsstaat in Ungarn funktioniert nicht. Die Reformen der Orban-Regierung waren hier v\u00f6llig unzureichend. Mit der Mittelfreigabe an Ungarn hat sich die EU-Kommission auf die Erpressung von Orban eingelassen. Das entspricht nicht einem rechtsstaatlichen Verfahren. Die Klage gegen die EU-Kommission ist jetzt die unmittelbare Konsequenz aus dem schmutzigen Deal vom vergangenen Dezember. Das Signal an die Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen ist deutlich: Wenn sie einfach Milliardensummen verteilt, um sich Ungarns Vetos zu entziehen, kommt sie damit nicht durch. Die Entscheidung, 10 Milliarden Euro an Ungarn freizugeben, basierte nicht auf den vermeintlichen Reformen in Ungarn, sondern war politisch. Weil der Rechtsstaat in Ungarn eben nicht funktioniert, bringt das Europaparlament jetzt diese Klage auf den Weg.“<\/em> Rue Wiertz 60 Liebe Europ\u00e4er, Das Europ\u00e4ische Parlament will die Freigabe von 10 Milliarden Euro EU-Geldern an Ungarn durch die EU-Kommission vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof anfechten. Auf eine entsprechende Resolution einigten sich heute die Verhandler*innen der f\u00fcnf gr\u00f6\u00dften pro-europ\u00e4ischen Fraktionen im Europaparlament (Konservative, Sozialdemokraten, Liberale, Gr\u00fcne, Linke). Das Europaparlament reagiert damit auf die Entscheidung der EU-Kommission aus dem […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[50],"tags":[48,47],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/die-erle.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/129"}],"collection":[{"href":"http:\/\/die-erle.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/die-erle.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/die-erle.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/die-erle.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=129"}],"version-history":[{"count":1,"href":"http:\/\/die-erle.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/129\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":130,"href":"http:\/\/die-erle.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/129\/revisions\/130"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/die-erle.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=129"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/die-erle.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=129"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/die-erle.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=129"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
Daniel Freund – Mitglied des Europ\u00e4ischen Parlaments
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Belgien<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"