{"id":140,"date":"2024-01-19T20:21:06","date_gmt":"2024-01-19T20:21:06","guid":{"rendered":"http:\/\/die-erle.eu\/?p=140"},"modified":"2024-01-19T20:21:06","modified_gmt":"2024-01-19T20:21:06","slug":"eu-terminvorschau-vom-22-januar-bis-4-februar","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/die-erle.eu\/?p=140","title":{"rendered":"EU-Terminvorschau vom 22. Januar bis 4. Februar"},"content":{"rendered":"\n
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Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland f\u00fcr Journalisten. Sie k\u00fcndigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europ\u00e4ischen Parlaments, des Rates der Europ\u00e4ischen Union und des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung f\u00fcr Deutschland an. Kurzfristige \u00c4nderungen sind m\u00f6glich. \"\"<\/td><\/tr>
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Samstag, 20. Januar Berlin: Internationale Gr\u00fcne Woche (bis 28. Januar)<\/strong>
Die Internationale Gr\u00fcne Woche (IGW) Berlin ist die internationale Leitmesse f\u00fcr Ern\u00e4hrung, Landwirtschaft und Gartenbau. Ausstellerinnen und Aussteller aus aller Welt pr\u00e4sentieren ein umfangreiches Produktangebot. Zudem gibt die IGW aktuellen gesellschaftlichen Fragen wie Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft, Ressourcenschonung und nachhaltige Landnutzung eine B\u00fchne. Janusz Wojciechowski, EU-Kommissar f\u00fcr Landwirtschaft hat am Donnerstag bei der Er\u00f6ffnungsveranstaltung gesprochen<\/a>. Die Europ\u00e4ische Kommission ist w\u00e4hrend der gesamten Messe in Halle 3.2 auf dem Erlebnisbauernhof vertreten. Tickets hier<\/a>, Programm hier<\/a> und weitere Informationen zur Gr\u00fcnen Woche hier<\/a>. Berlin: Globales Forum f\u00fcr Lebensmittel und Landwirtschaft (GFFA) mit Teilnahme von Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski<\/strong>
Das Ziel, Hunger und Fehlern\u00e4hrung weltweit zu beenden, st\u00f6\u00dft auf immer neue und gr\u00f6\u00dfere H\u00fcrden: Klimakrise, Biodiversit\u00e4tsverlust, die Folgen der Corona-Pandemie, Kriege und Konflikte. Das GFFA 2024 will den internationalen agrarpolitischen Dialog intensivieren und beschleunigen. Rund 2.000 internationale G\u00e4ste aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft werden die Gelegenheit nutzen, miteinander zu diskutieren und sich zu vernetzen. Janusz Wojciechowski, Kommissar f\u00fcr Landwirtschaft, nimmt am Samstag an der Berliner Agrarministerkonferenz im Rahmen des Forums teil. Programm hier<\/a>, weitere Informationen hier<\/a>. Montag, 22. Januar Berlin: Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen und Vizepr\u00e4sidentin Vestager<\/strong> bei Trauerfeier f\u00fcr Wolfgang Sch\u00e4uble<\/strong>
EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen nimmt an der Trauerfeier f\u00fcr den ehemaligen Bundestagspr\u00e4sidenten Dr. Wolfgang Sch\u00e4uble im Berliner Dom und am Staatsakt im Bundestag teil. Exekutiv-Vizepr\u00e4sidentin Margrethe Vestager nimmt ebenfalls an den Feierlichkeiten des Bundestages zu Ehren von Wolfgang Sch\u00e4uble teil. Am Abend spricht die Kommissionspr\u00e4sidentin beim WELT Wirtschaftsgipfel in Berlin. Kaufbeuren: Abendveranstaltung \u201eWas ist uns Europa wert?\u201c<\/strong>
Mit den Vertr\u00e4gen von Maastricht 1992 und Lissabon 2007 erhielt das Europ\u00e4ische Parlament immer mehr Befugnisse und ist heute neben dem Ministerrat gleichberechtigter Mitgesetzgeber \u2013 unter anderem in Bereichen wie dem Asylrecht, dem Verbraucher- und Umweltschutz sowie bei Fragen des Binnenmarkts. Zunehmender Extremismus, Einmischung bei Wahlen, Verbreitung manipulativer Informationen fordern uns heraus, die demokratischen Strukturen in Europa zu verteidigen und uns den Herausforderungen einer immer komplexeren Welt zu stellen. Renke Deckarm, gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Leiter der EU-Kommission in M\u00fcnchen, f\u00fchrt durch den Abend mit Gast Johannes Singhammer, Vizepr\u00e4sident des Deutschen Bundestages A.D. Ort: Sparkassenforum Kaufbeuren, Beginn ist um 19 Uhr. Anmeldung per Mail unter info@kaufbeuren-aktiv.de<\/a>. Weitere Informationen hier<\/a>. Br\u00fcssel: Treffen des Rates f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten<\/strong>
Der Rat bespricht laut vorl\u00e4ufiger Agenda<\/a> die Aggression Russlands gegen die Ukraine sowie die Lage im Nahen Osten. Im Fokus stehen dabei die Entwicklungen vor Ort und in der weiteren Region sowie eventuell die verschlechternde humanit\u00e4re Lage im Gazastreifen und die Notwendigkeit, die Ausbreitung des Konflikts in der Region zu verhindern. EbS+ \u00fcbertr\u00e4gt die abschlie\u00dfende Pressekonferenz um 18 Uhr live<\/a>. Weitere Informationen hier<\/a>.

Br\u00fcssel: Informelles Treffen der Handelsministerinnen und -minister (bis 23. Januar)<\/strong>
Die Ministerinnen und Minister kommen in Br\u00fcssel zusammen, um Initiativen aus dem Bereich Handel zu beraten. EbS \u00fcbertr\u00e4gt die abschlie\u00dfende Pressekonferenz am 23. Januar um 15.15 Uhr live<\/a>. Weitere Informationen hier<\/a>. Dienstag, 23. Januar Berlin \/ Online: Berliner Demografie-Tage mit einer Rede von Vizepr\u00e4sidentin<\/strong> \u0160uica<\/strong>
Die Berliner Demografie-Tage 2024 bieten eine Plattform f\u00fcr den Online-Dialog \u00fcber krisenresiliente Politikgestaltung. Expertinnen und Experten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft diskutieren bew\u00e4hrte Verfahren zur Bew\u00e4ltigung von Krisen, zum Beispiel solche, die durch gewaltsame Konflikte, durch die globale Erw\u00e4rmung oder durch Pandemien ausgel\u00f6st werden; sowie von Herausforderungen, die mit demografischen Trends zusammenh\u00e4ngen. Dubravka \u0160uica, Vizepr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, h\u00e4lt eine Ansprache per Video. Ort: Futurium Berlin, Alexanderufer 2, 10117 Berlin. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr. Weitere Informationen hier<\/a>. Online: EU-Konferenz zu Gedenken an die Opfer des Holocaust<\/strong>
Anl\u00e4sslich des Internationalen Tages des Gedenkens an die Opfer des Holocaust am 27. Januar richten Europ\u00e4ische Kommission, die belgische EU-Ratspr\u00e4sidentschaft und die Internationale Allianz zum Holocaustgedenken eine Konferenz unter dem Motto \u201eRemembering the past. Shaping the future\u201c aus. Die Er\u00f6ffnungsrede h\u00e4lt ab 18 Uhr EU-Kommissionsvizepr\u00e4sident Margaritis Schinas. Weitere Informationen und Livestream hier<\/a>. Online: Neue Fortbildungstermine zum Planspiel „Fakt oder Fake“<\/strong>
Zum erfolgreichen Planspiel Fakt oder Fake bietet die Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission in Deutschland gemeinsam mit planpolitik neue Fortbildungstermine f\u00fcr Lehrkr\u00e4fte, Teamerinnen und Teamer sowie Trainerinnen und Trainer an. Dabei wird das Planspiel kurz angespielt und seine sechs Kurzformate rund um das Thema Digitalisierung, Desinformation und Hassrede vorgestellt. Interessierte k\u00f6nnen das Planspiel Fakt oder Fake mit Hilfe der Anleitungen auch sofort selbstst\u00e4ndig durchf\u00fchren, falls keiner der Termine passt. Weitere Informationen sowie das komplette Material zum Download hier<\/a>. Die Fortbildungen finden online von 15 bis 17.30 Uhr statt. Weitere Informationen hier<\/a>. Br\u00fcssel: Treffen des Rates f\u00fcr Landwirtschaft und Fischerei<\/strong>
Die Ministerinnen und Minister besprechen laut vorl\u00e4ufiger Agenda<\/a> handelsbezogene Agrarfragen. Der Exekutiv-Vizepr\u00e4sident der Kommission \u0160ef\u010dovi\u010d stellt den von der Kommission eingeleiteten strategischen Dialog zur Zukunft der Landwirtschaft in Europa<\/a> vor; dar\u00fcber wird der Rat eine \u00f6ffentliche Aussprache f\u00fchren. Au\u00dferdem erfolgt ein Gedankenaustausch zur Verordnung \u00fcber einen Monitoring-Rahmen<\/a> f\u00fcr widerstandsf\u00e4hig europ\u00e4ische W\u00e4lder. Eine Reihe von Themen wie beispielsweise die Sanktionen gegen aus Russland eingef\u00fchrte landwirtschaftliche Erzeugnisse oder eine Initiative zur Resilienz der Wasserversorgung stehen ebenfalls auf der Agenda. EbS+ \u00fcbertr\u00e4gt die abschlie\u00dfende Pressekonferenz um 19.30 Uhr live<\/a>. Weitere Informationen hier<\/a>. Br\u00fcssel: Treffen des Assoziationsrates EU-\u00c4gypten<\/strong>
Der Assoziationsrattauscht sich zum Stand der bilateralen Beziehungen zwischen der EU und \u00c4gypten aus. EbS+ \u00fcbertr\u00e4gt die abschlie\u00dfende Pressekonferenz um 12 Uhr live<\/a>. Weitere Informationen in K\u00fcrze hier<\/a>. Mittwoch, 24. Januar Br\u00fcssel: W\u00f6chentliche Kommissionssitzung<\/strong>
Auf der vorl\u00e4ufigen Agenda<\/a> steht zun\u00e4chst eine Mitteilung der Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen an das Kollegium \u00fcber die Leitlinien zu ethischen Standards f\u00fcr die Teilnahme der Mitglieder des Kollegiums am Wahlkampf f\u00fcr das Europ\u00e4ische Parlament. Die Kommissarinnen und Kommissare besprechen weiterhin die Initiative zur \u00d6ffnung der europ\u00e4ischen Supercomputerkapazit\u00e4t f\u00fcr ethische und verantwortungsbewusste Start-ups im Bereich der k\u00fcnstlichen Intelligenz. Au\u00dferdem steht ein Paket zur wirtschaftlichen Sicherheit auf der Agenda. Darin enthalten sind die Themenbereiche der Kommunikation zur wirtschaftlichen Sicherheit, eine Verordnung \u00fcber das Screening ausl\u00e4ndischer Direktinvestitionen, ein Whitepaper \u00fcber Ausfuhrkontrollen, eine Initiative zu Auslandsinvestitionen, eine Empfehlung des Rates zur Sicherheit der Forschung sowie ein Wei\u00dfbuch zur Forschung mit Doppelnutzung (dual use). EbS \u00fcbertr\u00e4gt die abschlie\u00dfende Pressekonferenz gegen 12 Uhr live<\/a>. Br\u00fcssel: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister f\u00fcr Justiz und Inneres (bis 26. Januar)<\/strong>
Im Rahmen der informellen Ratstagung startet die European Ports Alliance. Sie soll \u00f6ffentliche und private Akteure zusammenbringen und die Sicherheit von Logistikknotenpunkten verbessern. Weitere Informationen zur European Port Alliance hier<\/a> und weitere Informationen zum informellen Rat hier<\/a>. EbS \u00fcbertr\u00e4gt die abschlie\u00dfende Pressekonferenz am 25. Januar<\/a> und am 26. Januar<\/a> jeweils um 17.20 Uhr live. Luxemburg: EGH-Urteil zum Geschmacksmusterstreit um einen Baustein des Lego-Spielbaukastens<\/strong>
2010 meldete der d\u00e4nische Spielzeughersteller Lego beim Amt der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr geistiges Eigentum (EUIPO) ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster an, das einen Baustein eines Spielbaukastens darstellt. 2016 beantragte das deutsche Unternehmen Delta Sport Handelskontor beim EUIPO die Nichtigerkl\u00e4rung dieses Geschmacksmusters. Mit Entscheidung vom 10. April 2019 gab die Dritte Beschwerdekammer des EUIPO dem Antrag letztlich statt und erkl\u00e4rte das Geschmacksmuster f\u00fcr nichtig, da alle Erscheinungsmerkmale des Bausteins ausschlie\u00dflich durch dessen technische Funktion bedingt seien. Lego focht diese Entscheidung vor dem Gericht der EU an, mit Erfolg: Mit Urteil vom 24. Mai 2021 hob das Gericht die Entscheidung des EUIPO auf: Das EUIPO habe weder gepr\u00fcft, ob die von Lego geltend gemachte Ausnahmeregelung f\u00fcr modulare Systeme anwendbar sei, noch alle Erscheinungsmerkmale des Bausteins ber\u00fccksichtigt. Das EUIPO erlie\u00df daraufhin eine neue Entscheidung, mit der es den von Delta Sport Handelskontor gestellten Antrag auf Nichtigerkl\u00e4rung des Geschmacksmusters zur\u00fcckwies, da das Geschmacksmuster jedenfalls unter die Ausnahmeregelung f\u00fcr modulare Systeme falle. Delta-Sport Handelskontor hat diese Entscheidung vor dem Gericht der EU angefochten, das heute sein Urteil verk\u00fcndet. Ansprechpartner f\u00fcr die Presse beim EuGH hier<\/a>. Weitere Informationen hier<\/a>. Donnerstag, 25. Januar Hamburg: Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen h\u00e4lt Rede bei Verleihung des Hamburger B\u00fcrgerschaftspreises<\/strong>
Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen h\u00e4lt die Festrede bei der Verleihung des Hamburger B\u00fcrgerschaftspreises. Die Verleihung findet von 18 bis 21 Uhr statt. Ort: Hamburger Rathaus, Rathausmarkt 1. Weitere Informationen hier<\/a>. Frankfurt: Exekutiv-Vizepr\u00e4sident Dombrovskis bei Sitzung des EZB-Rates<\/strong>
Die Sitzung des EZB-Rates findet um 14.15 Uhr statt. EU-Exekutiv-Vizepr\u00e4sident Valdis Dombrovskis nimmt teil. Es folgt eine Pressekonferenz um 14.45 Uhr. Weitere Informationen hier<\/a>. Br\u00fcssel: Plenartagung des Europ\u00e4ischen Parlaments<\/strong>
Laut Agenda<\/a> finden Aussprachen zum internationalen Holocaust-Gedenktag statt. Weitere Informationen hier<\/a>. Online: EBD DE-Briefing zur Ratssitzung f\u00fcr Landwirtschaft und Fischerei<\/strong>
Ab 11 Uhr findet das digitale De-Briefing der Europ\u00e4ischen Bewegung Deutschland e. V. (EBD) zur Ratssitzung als Videokonferenz statt. Dr. Andreas Flach, Referent f\u00fcr EU-Koordination und -Recht, Strategie, Rechtsangelegenheiten, B\u00fcrokratieabbau im Bundesministerium f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft (BMEL) im Referat 612 f\u00fchrt das De-Briefing durch mit der Moderation von Fabian H\u00e4ring, Referent f\u00fcr Europapolitik bei der EBD. Anmeldung und weitere Informationen hier<\/a>. Luxemburg: EuGH-Urteil zur Ausgleichszahlung wegen Flugversp\u00e4tung<\/strong>
Das Unternehmen Flightright verlangt von Laudamotion eine pauschale Entsch\u00e4digung in H\u00f6he von 250 Euro, weil ein Flug von D\u00fcsseldorf nach Palma de Mallorca dort mit einer Versp\u00e4tung von 3 Stunden und 32 Minuten ankam. Der Fluggast, der seine Rechte an Flightright abgetreten hat, hatte den Flug jedoch gar nicht erst angetreten, weil er angesichts der erwarteten Versp\u00e4tung seinen Gesch\u00e4ftstermin verpassen w\u00fcrde. Der Bundesgerichtshof m\u00f6chte vom EuGH wissen, ob der Anspruch auf Entsch\u00e4digung wegen gro\u00dfer Versp\u00e4tung voraussetzt, dass sich der Fluggast rechtzeitig zur Abfertigung eingefunden hat. Ohne Schlussantr\u00e4ge. Ansprechpartner f\u00fcr die Presse beim EuGH hier<\/a>. Weitere Informationen hier<\/a>. Luxemburg: EuGH-Urteil zur Ausgleichszahlung wegen Flugversp\u00e4tung<\/strong>
Ein Fluggast verlangt von Laudamotion eine pauschale Entsch\u00e4digung in H\u00f6he von 250 Euro, weil der von ihm gebuchte Flug von D\u00fcsseldorf nach Palma de Mallorca dort mit mehr als drei Stunden Versp\u00e4tung ankam. Er selbst war allerdings gar nicht an Board, sondern hatte angesichts der angek\u00fcndigten Versp\u00e4tung eigenst\u00e4ndig einen Ersatzflug gebucht, mit dem er Palma mit weniger als drei Stunden Versp\u00e4tung gegen\u00fcber der urspr\u00fcnglich vorgesehenen Ankunftszeit erreichte. Der Bundesgerichtshof m\u00f6chte vom EuGH u.a. wissen, ob in einem solchen Fall ein Anspruch auf eine Ausgleichszahlung wegen Flugversp\u00e4tung ausgeschlossen ist. Ohne Schlussantr\u00e4ge. Ansprechpartner f\u00fcr die Presse beim EuGH hier<\/a>. Weitere Informationen hier<\/a>. Luxemburg: EuGH-Urteil zu immateriellem Schadensersatz bei Datenschutzverst\u00f6\u00dfen<\/strong>
Ein Kunde verlangt von MediaMarktSaturn Schmerzensgeld wegen immateriellen Schadens nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung. Bei der Warenausgabestelle war das von ihm bestellte Haushaltsger\u00e4t einschlie\u00dflich der Unterlagen f\u00fcr dessen Kreditfinanzierung, in denen u.a. sein Name, seine Adresse, sein Arbeitsgeber und sein Einkommen aufgef\u00fchrt werden, irrt\u00fcmlich einem anderen Kunden ausgeh\u00e4ndigt worden. Einem Mitarbeiter von MediaMarktSaturn gelang es, dass das Ger\u00e4t und die Unterlagen eine halbe Stunde sp\u00e4ter zur\u00fcckgegeben wurden. Das von dem Kunden angerufene Amtsgericht Hagen hat dem Gerichtshof eine Reihe von Fragen nach der Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung sowie zur G\u00fcltigkeit der darin enthaltenen Schadensersatzbestimmung vorgelegt. Ohne Schlussantr\u00e4ge. Ansprechpartner f\u00fcr die Presse beim EuGH hier<\/a>. Weitere Informationen hier<\/a>. Luxemburg: EuGH-Urteil zu Markenschutz bei Ersatzteilen<\/strong>
Audi hat ausschlie\u00dfliche Rechte an der f\u00fcr Fahrzeuge, Ersatzteile, und Fahrzeugzubeh\u00f6r eingetragenen Unionsbildmarke. Dieses Zeichen benutzt Audi auch als Emblem. Audi beanstandet vor einem polnischen Gericht, dass ein Ersatzteilh\u00e4ndler nachgebaute K\u00fchlergrills mit einem Zeichen anbietet, das mit ihrer Marke identisch oder ihr \u00e4hnlich ist. Die K\u00fchlergrills haben n\u00e4mlich, wie die Original-K\u00fchlergrills, eine eingeschnittene Stelle, die f\u00fcr die Anbringung des Audi-Emblems vorgesehen ist und dem Erscheinungsbild der Marke entspricht. Das polnische Gericht hat den Gerichtshof ersucht, den Markenschutz in Bezug auf die Vermarktung von Ersatzteilen, insbesondere f\u00fcr Autos, zu pr\u00e4zisieren. Generalanw\u00e4ltin Medina hat in ihren Schlussantr\u00e4gen vom 21. September 2023 die Ansicht vertreten, dass eine Markenverletzung im vorliegenden Fall zu verneinen sei. Ansprechpartner f\u00fcr die Presse beim EuGH hier<\/a>. Weitere Informationen hier<\/a>. Luxemburg: EuGH-Urteil zur Anerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft in zwei Mitgliedstaaten<\/strong>
Eine Syrerin, die bereits 2018 in Griechenland als Fl\u00fcchtling anerkannt wurde, begehrt nunmehr auch in Deutschland die Anerkennung als Fl\u00fcchtling. Nach Griechenland kann sie nicht zur\u00fcckkehren, weil ihr dort die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung drohen w\u00fcrde. Das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge lehnte es ab, ihr den Fl\u00fcchtlingsstatus zuzuerkennen, gew\u00e4hrte ihr jedoch subsidi\u00e4ren Schutz. Die Betroffene ist indessen der Meinung, dass das Bundesamt an die bereits in Griechenland erfolgte Zuerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft gebunden sei. Das Bundesverwaltungsgericht will nun vom Gerichtshof wissen, ob in einem solchen Fall die Fl\u00fcchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist, ohne dass die daf\u00fcr geltenden Voraussetzungen erneut zu pr\u00fcfen sind. Generalanw\u00e4ltin Medina legt heute ihre Schlussantr\u00e4ge vor. Ansprechpartner f\u00fcr die Presse beim EuGH hier<\/a>. Weitere Informationen hier<\/a>. Luxemburg: EuGH-Urteil zur Zul\u00e4ssigkeit von Verbandsklagen wegen Datenschutzverst\u00f6\u00dfen<\/strong>
Der deutsche Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverb\u00e4nde erhob vor den deutschen Zivilgerichten eine Unterlassungsklage gegen Meta Platforms Ireland. Das Unternehmen habe seinen Nutzern kostenlose Spiele von Drittanbietern zug\u00e4nglich gemacht und dabei gegen die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten, zur Bek\u00e4mpfung unlauteren Wettbewerbs und zum Schutz der Verbraucher versto\u00dfen. Bereits 2020 ersuchte der Bundesgerichtshof (BGH) den EuGH um Pr\u00e4zisierung der Klagerechte von Verb\u00e4nden wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen die EU\u2011Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Mit Urteil vom 28. April 2022 stellte der Gerichtshof fest, dass Verbraucherschutzverb\u00e4nde gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten Verbandsklagen erheben k\u00f6nnen. Solche Klagen k\u00f6nnten unabh\u00e4ngig von der konkreten Verletzung des Rechts einer betroffenen Person auf den Schutz ihrer Daten und ohne entsprechenden Auftrag erhoben werden. Der BGH ist der Ansicht, dass noch eine weitere Voraussetzung f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit von Verbandsklagen zu kl\u00e4ren ist, n\u00e4mlich dass mit der Klage geltend gemacht wird, dass die Rechte einer betroffenen Person \u201einfolge einer Verarbeitung\u201c verletzt worden seien. Er m\u00f6chte daher vom EuGH wissen, ob eine Rechtsverletzung \u201einfolge einer Verarbeitung\u201c geltend gemacht wird, wenn ein Verband zur Wahrung von Verbraucherinteressen seine Klage darauf st\u00fctzt, die Rechte einer betroffenen Person seien verletzt, weil die Informationspflichten \u00fcber den Zweck der Datenverarbeitung und den Empf\u00e4nger der personenbezogenen Daten nicht erf\u00fcllt worden seien. Generalanwalt Richard de la Tour legt heute seine Schlussantr\u00e4ge vor. Ansprechpartner f\u00fcr die Presse beim EuGH hier<\/a>. Weitere Informationen hier<\/a>. Freitag, 26. Januar Hamburg: Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen beim Internationalen Klima-Forum der Hamburger Wirtschaft<\/strong>
Ursula von der Leyen, Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, ist Ehrengast beim Internationalen Klima-Forum der Hamburger Wirtschaft. Sie h\u00e4lt ab 10.15 Uhr die Keynote Rede. Anl\u00e4sslich des 359. Geburtstages der Handelskammer nimmt die Veranstaltung die Ergebnisse einer Studie der OECD zur Klimaneutralit\u00e4t der Hamburger Wirtschaft in den Blick. Die Handelskammer Hamburg hat mit der Standortstrategie \u201eHamburg 2040: Wie wollen wir k\u00fcnftig leben \u2013 und wovon?\u201c das Ziel gesetzt, die Hamburger Wirtschaft bis zum Jahr 2040 klimaneutral zu gestalten und damit die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Standortes zu steigern. Die Hamburger Wirtschaft will Ideengeber und Vorbild f\u00fcr andere St\u00e4dte und Regionen sein. Ausf\u00fchrliche Informationen, Programm und Anmeldung hier<\/a>. D\u00fcsseldorf: Kommissar<\/strong> Hahn h\u00e4lt Rede auf der boot D\u00fcsseldorf<\/strong>
Die boot D\u00fcsseldorf ist mit fast 237.000 Besuchern aus \u00fcber 60 L\u00e4ndern und mehr als 1.500 Ausstellern aus 68 Nationen auf 220.000 Quadratmetern in 16 Messehallen die gr\u00f6\u00dfte Yacht- und Wassersportmesse der Welt. EU-Kommissar Johannes Hahn h\u00e4lt um 13 Uhr eine Rede \u00fcber die \u201eVerringerung der regionalen Ungleichheiten durch eine florierende nautische Tourismusindustrie\u201c. Programm hier<\/a>, Tickets hier<\/a> und weitere Informationen hier<\/a>. Samstag, 27. Januar Weltweit: Internationaler Holocaust-Gedenktag<\/strong>
Der 27. Januar ist Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz vor 79 Jahren und Internationaler Gedenktag an die Opfer des Holocaust. Umfassende Informationen zum Kampf der EU gegen Antisemitismus und zur Erinnerung an die Shoah hier<\/a>. Montag, 29. Januar Br\u00fcssel: Treffen des Rates f\u00fcr Allgemeine Angelegenheiten<\/strong>
Laut vorl\u00e4ufiger Agenda<\/a> tauschen sich die Ministerinnen und Minister zum Paket \u201eVerteidigung der europ\u00e4ischen Demokratie\u201c aus. Der belgische Ratsvorsitz stellt seine Priorit\u00e4ten f\u00fcr die Amtszeit vor. Es folgt im Rahmen des j\u00e4hrlichen Dialogs \u00fcber Rechtsstaatlichkeit eine Aussprache mit Fokus auf Lettland, Litauen, Luxemburg und Zypern. Weitere Informationen hier<\/a>. Dienstag, 30. Januar Br\u00fcssel: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister f\u00fcr Verteidigung (bis 31. Januar)<\/strong>
Die Verteidigungsministerinnen und -minister tauschen sich aus \u00fcber die wichtigsten verteidigungspolitischen Herausforderungen. Weitere Informationen folgen in K\u00fcrze hier<\/a>. Mittwoch, 31. Januar Br\u00fcssel: W\u00f6chentliche Kommissionssitzung<\/strong>
Auf der vorl\u00e4ufigen Agenda<\/a> steht ein Paket zur Krebspr\u00e4vention mit einer \u00dcberarbeitung der Empfehlung des Rates \u00fcber rauchfreie Zonen und einer Empfehlung des Rates zu durch Impfung vermeidbaren Krebsarten. EbS \u00fcbertr\u00e4gt die abschlie\u00dfende Pressekonferenz gegen 12 Uhr live<\/a>. Berlin: Kostenlose Filmvorf\u00fchrung \u2013 LUX-Publikumspreis 2024 (bis 1. Februar)<\/strong>
In den kommenden Monaten finden deutschlandweit Filmvorstellungen der f\u00fcnf f\u00fcr den LUX-Filmpreis 2024 nominierten Filme statt. Es finden im Rahmen der Veranstaltung auch Diskussionen mit Filmschaffenden, darunter Regisseurinnen und Regisseure, Schauspielerinnen und Schauspieler sowie Produzentinnen und Produzenten statt. Nach den Vorstellungen k\u00f6nnen die Zuschauerinnen und Zuschauer die nominierten Filme bewerten und mitentscheiden, welcher Film als Sieger hervorgehen soll. Der Eintritt f\u00fcr die Veranstaltung von 18 Uhr bis Mitternacht ist frei. Ort: Kino International, Karl-Marx-Allee 33, Berlin. Anmeldung hier<\/a> und weitere Informationen hier<\/a>. Donnerstag, 1. Februar Br\u00fcssel: Au\u00dferordentliche Tagung des Europ\u00e4ischen Rates<\/strong>
Laut vorl\u00e4ufiger Agenda<\/a> besprechen die Staats- und Regierungschefs der EU den mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen 2021-2027. Weitere Informationen in K\u00fcrze hier<\/a>. Freitag, 2. Februar Augsburg: EU-Kommission auf der Augsburger Fr\u00fchlingsausstellung afa (bis 4. Februar)<\/strong>
Auf der afa finden Sie in Halle 1, Stand D12 den Stand \u201eEuropa \u2013 gut f\u00fcr Schwaben\u201c. Die M\u00fcnchner Regionalvertretung der Kommission wird gemeinsam mit dem Europ\u00e4ischen Parlament, dem Europe Direct Augsburg sowie Partnerorganisationen aus der Zivilgesellschaft vor Ort sein und mit B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern ins Gespr\u00e4ch kommen. Im Rahmen der Verbrauchermesse afa wird es um die positiven Auswirkungen der EU auf den Alltag der Konsumentinnen und Konsumenten gehen. Zudem steht die Bedeutung der Europawahl am 9. Juni 2024 im Mittelpunkt. Website der afa hier<\/a>.

Br\u00fcssel: EU-ASEAN-Ministertreffen<\/strong>
Die Ministerinnen und Minister besprechen aktuelle Angelegenheiten und die Zusammenarbeit. Weitere Informationen in K\u00fcrze hier<\/a>. Br\u00fcssel: Informelle Tagung der Au\u00dfenministerinnen und -minister \u2013 Gymnich (bis 3. Februar)<\/strong>
Die Ministerinnen und Minister tauschen sich zu aktuellen ausw\u00e4rtigen Angelegenheiten aus. Weitere Informationen in K\u00fcrze hier<\/a>.<\/td><\/tr>
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Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland f\u00fcr Journalisten. Sie k\u00fcndigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europ\u00e4ischen Parlaments, des Rates der Europ\u00e4ischen Union und des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung f\u00fcr Deutschland an. Kurzfristige \u00c4nderungen sind m\u00f6glich. Samstag, 20. Januar Berlin: Internationale Gr\u00fcne Woche (bis 28. Januar)Die Internationale Gr\u00fcne Woche […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[51],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/die-erle.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/140"}],"collection":[{"href":"http:\/\/die-erle.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/die-erle.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/die-erle.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/die-erle.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=140"}],"version-history":[{"count":1,"href":"http:\/\/die-erle.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/140\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":141,"href":"http:\/\/die-erle.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/140\/revisions\/141"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/die-erle.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=140"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/die-erle.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=140"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/die-erle.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=140"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}