{"id":142,"date":"2024-01-23T21:22:54","date_gmt":"2024-01-23T21:22:54","guid":{"rendered":"http:\/\/die-erle.eu\/?p=142"},"modified":"2024-01-26T15:19:33","modified_gmt":"2024-01-26T15:19:33","slug":"eu-aktuell-15","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/die-erle.eu\/?p=142","title":{"rendered":"EU- aktuell"},"content":{"rendered":"\n
Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen ruft Bosnien und Herzegowina zur Fokussierung auf Reformen auf Die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission Ursula von der Leyen <\/strong>hat Bosnien und Herzegowina zu mehr Fortschritten auf dem Weg des Landes in die EU ermutigt. Bei einer Pressekonferenz in Sarajevo mit der Regierungschefin von Bosnien und Herzegowina Borjana Kri\u0161to sowie den Premierministern der Niederlande und von Kroatien, Mark Rutte und Andrej Plenkovi\u0107, sagte von der Leyen, die Zukunft von Bosnien und Herzegowina liege in der EU, und zwar als geeintes und souver\u00e4nes Land. Die Kommissionspr\u00e4sidentin verwies auf die Reformen, die im vergangenen Jahr verabschiedet wurden, und sprach konkret Fortschritte in den Bereichen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit an. Jetzt gehe es darum, sich weiter darauf zu konzentrieren \u2013 zum Wohle aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger von Bosnien und Herzegowina, die so sehr an die EU glauben. \u00a0 mehr<\/a> \u00a0 In-Vitro-Diagnostika: Kommission will Unternehmen mehr Zeit f\u00fcr Anwendung neuer Regeln geben Die Europ\u00e4ische Kommission will\u00a0Unternehmen unter bestimmten Bedingungen mehr Zeit f\u00fcr die Anwendung der Verordnung \u00fcber In-vitro-Diagnostika (IVDR) geben. So soll die Verf\u00fcgbarkeit grundlegender Medizinprodukte verbessert werden. Die Kommission will auch die Transparenz im Sektor erh\u00f6hen und schl\u00e4gt vor, einige Elemente der Europ\u00e4ischen Datenbank f\u00fcr Medizinprodukte (EUDAMED) schneller auf den Weg zu bringen. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides<\/strong> sagte: \u201eEine Priorit\u00e4t einer starken europ\u00e4ischen Gesundheitsunion besteht darin, daf\u00fcr zu sorgen, dass Medizinprodukte und Diagnostika den Patienten zur Verf\u00fcgung stehen, wann immer sie sie ben\u00f6tigen. Wir m\u00fcssen unverz\u00fcglich Ma\u00dfnahmen ergreifen, um ihre Verf\u00fcgbarkeit zu verbessern.<\/em>\u201c In-vitro-Diagnostika (IVD) sind Tests, die an biologischen Proben zum Einsatz kommen, um den Gesundheitszustand einer Person zu bestimmen. Dazu geh\u00f6ren HIV-Tests, Schwangerschaftstests oder COVID-19-Tests. Die seit Mai 2022 geltende Verordnung zielt darauf ab, den EU-Rahmen f\u00fcr diese Produkte zu modernisieren und zu verbessern. \u00a0 mehr<\/a> \u00a0 EU-Notfallma\u00dfnahmen f\u00fcr Landwirtinnen und Landwirte seit 2014: 2,5 Mrd. Euro In einem neuen Bericht f\u00fcr den Rat und das Europaparlament listet die Europ\u00e4ische Kommission die Krisenma\u00dfnahmen auf, mit denen die EU den Agrar- und Lebensmittelsektor in den Jahren 2014 bis 2023 unterst\u00fctzt hat. Es wurden insgesamt 63 au\u00dfergew\u00f6hnliche Ma\u00dfnahmen<\/strong> im Wert von mehr als 2,5 Milliarden Euro beschlossen. Damit wurden Landwirtinnen und Landwirte sowie Erzeuger unterst\u00fctzt, die von Produktionsverlusten, Preissenkungen, h\u00f6heren Produktionskosten oder Unterbrechungen der Lieferkette betroffen waren bzw. sind. Die Ma\u00dfnahmen zeigen die anhaltende Solidarit\u00e4t der EU. Sie tragen der Tatsache Rechnung, dass der europ\u00e4ische Agrarsektor in den vergangenen zehn Jahren mit einer Vielzahl von Krisen konfrontiert war: dazu geh\u00f6ren die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, der Krieg in der Ukraine, Tierseuchen, erhebliche Marktst\u00f6rungen und extreme Wetterereignisse. \u00a0 mehr<\/a> \u00a0 Weitere Nachrichten des Tages Weitere aktuelle Pressemeldungen und Dokumente finden Sie im Presseraum der EU-Kommission. \u00a0 mehr<\/a> \u00a0 \"\"<\/td><\/tr>
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Termine<\/td><\/tr>
Dienstag, 23. Januar und Mittwoch, 24. Januar Dienstag, 23. Januar<\/strong> Berlin \/ Online: Berliner Demografie-Tage mit einer Rede von Vizepr\u00e4sidentin \u0160uica<\/strong>
Die Berliner Demografie-Tage 2024 bieten eine Plattform f\u00fcr den Online-Dialog \u00fcber krisenresiliente Politikgestaltung. Expertinnen und Experten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft diskutieren bew\u00e4hrte Verfahren zur Bew\u00e4ltigung von Krisen, zum Beispiel solche, die durch gewaltsame Konflikte, durch die globale Erw\u00e4rmung oder durch Pandemien ausgel\u00f6st werden; sowie von Herausforderungen, die mit demografischen Trends zusammenh\u00e4ngen. Dubravka \u0160uica, Vizepr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, h\u00e4lt eine Ansprache per Video. Ort: Futurium Berlin, Alexanderufer 2, 10117 Berlin. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr. Weitere Informationen hier<\/a>. Online: EU-Konferenz zu Gedenken an die Opfer des Holocaust<\/strong>
Anl\u00e4sslich des Internationalen Tages des Gedenkens an die Opfer des Holocaust am 27. Januar richten Europ\u00e4ische Kommission, die belgische EU-Ratspr\u00e4sidentschaft und die Internationale Allianz zum Holocaustgedenken eine Konferenz unter dem Motto \u201eRemembering the past. Shaping the future\u201c aus. Die Er\u00f6ffnungsrede h\u00e4lt ab 18 Uhr EU-Kommissionsvizepr\u00e4sident Margaritis Schinas. Weitere Informationen und Livestream hier<\/a>. Online: Neue Fortbildungstermine zum Planspiel „Fakt oder Fake“<\/strong>
Zum erfolgreichen Planspiel Fakt oder Fake bietet die Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission in Deutschland gemeinsam mit planpolitik neue Fortbildungstermine f\u00fcr Lehrkr\u00e4fte, Teamerinnen und Teamer sowie Trainerinnen und Trainer an. Dabei wird das Planspiel kurz angespielt und es werden seine sechs Kurzformate rund um das Thema Digitalisierung, Desinformation und Hassrede vorgestellt. Interessierte k\u00f6nnen das Planspiel Fakt oder Fake mit Hilfe der Anleitungen auch sofort selbstst\u00e4ndig durchf\u00fchren, falls keiner der Termine passt. Weitere Informationen sowie das komplette Material zum Download hier<\/a>. Die Fortbildungen finden online von 15 bis 17.30 Uhr statt. Weitere Informationen hier<\/a>. Br\u00fcssel: Treffen des Rates f\u00fcr Landwirtschaft und Fischerei<\/strong>
Die Ministerinnen und Minister besprechen laut vorl\u00e4ufiger Agenda<\/a> handelsbezogene Agrarfragen. Der Exekutiv-Vizepr\u00e4sident der Kommission \u0160ef\u010dovi\u010d stellt den von der Kommission eingeleiteten strategischen Dialog zur Zukunft der Landwirtschaft in Europa<\/a> vor; dar\u00fcber wird der Rat eine \u00f6ffentliche Aussprache f\u00fchren. Au\u00dferdem erfolgt ein Gedankenaustausch zur Verordnung \u00fcber einen Monitoring-Rahmen<\/a> f\u00fcr widerstandsf\u00e4hig europ\u00e4ische W\u00e4lder. Eine Reihe von Themen wie beispielsweise die Sanktionen gegen aus Russland eingef\u00fchrte landwirtschaftliche Erzeugnisse oder eine Initiative zur Resilienz der Wasserversorgung stehen ebenfalls auf der Agenda. EbS+ \u00fcbertr\u00e4gt die abschlie\u00dfende Pressekonferenz mit um 19.30 Uhr live<\/a>. Weitere Informationen hier<\/a>. Br\u00fcssel: Treffen des Assoziationsrates EU-\u00c4gypten<\/strong>
Der Assoziationsrat tauscht sich zum Stand der bilateralen Beziehungen zwischen der EU und \u00c4gypten aus. EbS+ \u00fcbertr\u00e4gt die abschlie\u00dfende Pressekonferenz um 12 Uhr live<\/a>. Weitere Informationen in K\u00fcrze hier<\/a>. Mittwoch, 24. Januar<\/strong> Br\u00fcssel: W\u00f6chentliche Kommissionssitzung<\/strong>
Auf der Agenda<\/a> steht ein Paket zur wirtschaftlichen Sicherheit. Darin enthalten sind u.a. eine Mitteilung zur wirtschaftlichen Sicherheit, eine Verordnung \u00fcber das Screening ausl\u00e4ndischer Direktinvestitionen, ein Whitepaper \u00fcber Ausfuhrkontrollen und eine Initiative zu Auslandsinvestitionen. Das Paket wird im Anschluss an die Kommissionsitzung gegen 12 Uhr von Exekutiv-Vizepr\u00e4sidentin Margrethe Vestager und Exekutiv-Vizepr\u00e4sident Valdis Dombrovskis bei einer Pressekonferenz vorgestellt, EbS \u00fcbertr\u00e4gt live<\/a>. Au\u00dferdem besprechen die Kommissarinnen und Kommissare die Initiative zur \u00d6ffnung der europ\u00e4ischen Supercomputerkapazit\u00e4t f\u00fcr ethische und verantwortungsbewusste Start-ups im Bereich der k\u00fcnstlichen Intelligenz. Schlie\u00dflich steht noch eine \u00dcberarbeitung der Richtlinie \u00fcber Europ\u00e4ische Betriebsr\u00e4te auf der Tagesordnung. Dazu findet gegen 13 Uhr eine weitere Pressekonferenz mit Exekutiv-Vizepr\u00e4sident Valdis Dombrovskis und EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit statt, die auch live auf EbS \u00fcbertragen wird<\/a>. Br\u00fcssel: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister f\u00fcr Justiz und Inneres (bis 26. Januar)<\/strong>
Im Rahmen der informellen Ratstagung startet die European Ports Alliance. Sie soll \u00f6ffentliche und private Akteure zusammenbringen und die Sicherheit von Logistikknotenpunkten verbessern. Weitere Informationen zur European Port Alliance hier<\/a> und weitere Informationen zum informellen Rat hier<\/a>. EbS \u00fcbertr\u00e4gt die abschlie\u00dfende Pressekonferenz am 25. Januar<\/a> und am 26. Januar<\/a> jeweils um 17.20 Uhr live. Luxemburg: EGH-Urteil zum Geschmacksmusterstreit um einen Baustein des Lego-Spielbaukastens<\/strong>
2010 meldete der d\u00e4nische Spielzeughersteller Lego beim Amt der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr geistiges Eigentum (EUIPO) ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster an, das einen Baustein eines Spielbaukastens darstellt. 2016 beantragte das deutsche Unternehmen Delta Sport Handelskontor beim EUIPO die Nichtigerkl\u00e4rung dieses Geschmacksmusters. Mit Entscheidung vom 10. April 2019 gab die Dritte Beschwerdekammer des EUIPO dem Antrag letztlich statt und erkl\u00e4rte das Geschmacksmuster f\u00fcr nichtig, da alle Erscheinungsmerkmale des Bausteins ausschlie\u00dflich durch dessen technische Funktion bedingt seien. Lego focht diese Entscheidung vor dem Gericht der EU an, mit Erfolg: Mit Urteil vom 24. Mai 2021 hob das Gericht die Entscheidung des EUIPO auf: Das EUIPO habe weder gepr\u00fcft, ob die von Lego geltend gemachte Ausnahmeregelung f\u00fcr modulare Systeme anwendbar sei, noch alle Erscheinungsmerkmale des Bausteins ber\u00fccksichtigt. Das EUIPO erlie\u00df daraufhin eine neue Entscheidung, mit der es den von Delta Sport Handelskontor gestellten Antrag auf Nichtigerkl\u00e4rung des Geschmacksmusters zur\u00fcckwies, da das Geschmacksmuster jedenfalls unter die Ausnahmeregelung f\u00fcr modulare Systeme falle. Delta-Sport Handelskontor hat diese Entscheidung vor dem Gericht der EU angefochten, das heute sein Urteil verk\u00fcndet. Ansprechpartner f\u00fcr die Presse beim EuGH hier<\/a>. Weitere Informationen hier<\/a>. Weitere Termine der Woche<\/strong> in der EU-Terminvorschau<\/a>.<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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