{"id":146,"date":"2024-01-31T14:21:14","date_gmt":"2024-01-31T14:21:14","guid":{"rendered":"http:\/\/die-erle.eu\/?p=146"},"modified":"2024-02-07T02:54:12","modified_gmt":"2024-02-07T02:54:12","slug":"eu-aktuell-17","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/die-erle.eu\/?p=146","title":{"rendered":"EU &#8211; aktuell"},"content":{"rendered":"\n<figure class=\"wp-block-table\"><table><tbody><tr><td>Kommission zu Brachfl\u00e4chen in der Landwirtschaft: Ausnahmen f\u00fcr 2024 erlauben Die Europ\u00e4ische Kommission schl\u00e4gt vor, dass B\u00e4uerinnen und Bauern in der EU in diesem Jahr von bestimmten Vorschriften der gemeinsamen Agrarpolitik GAP abweichen d\u00fcrfen. Konkret geht es dabei um die Verpflichtung, bestimmte Fl\u00e4chen nichtproduktiv zu halten. Die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission <strong>Ursula von der Leyen<\/strong> sagte, der Vorschlag biete den Bauern und B\u00e4uerinnen zus\u00e4tzliche Flexibilit\u00e4t. <em>\u201eSie sind das R\u00fcckgrat der Ern\u00e4hrungssicherheit der EU und das Herzst\u00fcck unserer l\u00e4ndlichen Gebiete.\u201c<\/em> Vizepr\u00e4sident <strong>Maro\u0161 \u0160ef\u010dovi\u010d<\/strong> erg\u00e4nzte, dass diese stabilisierende Ma\u00dfnahme dabei helfen kann, den Druck zu verringern, dem sich die Bauern und B\u00e4uerinnen ausgesetzt f\u00fchlen. Es gehe darum, dass sie in diesen Zeiten hoher Unsicherheit wirtschaftlich \u00fcberleben k\u00f6nnen. &nbsp; <a href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/newsroom\/representations\/redirection\/item\/816775\/de\/188\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">mehr<\/a> &nbsp; Klarere Kennzeichnung von Honig, Fruchts\u00e4ften, Konfit\u00fcren und Milch: Kommission begr\u00fc\u00dft politische Einigung Auf Honig-Verpackung muss k\u00fcnftig deutlich stehen, aus welchem Land er kommt \u2013 nicht wie bisher nur die Angabe, ob er aus der EU stammt oder nicht. Auch d\u00fcrfen die EU-Staaten k\u00fcnftig die Bezeichnung \u201eMarmelade\u201c als Synonym f\u00fcr \u201eKonfit\u00fcre\u201c zulassen. Bisher geht das nur bei Zitrusfr\u00fcchten. Auf diese und weitere neue Vermarktungsnormen f\u00fcr Honig, Fruchts\u00e4fte, Konfit\u00fcren und Milch haben sich das Europ\u00e4ische Parlament und die EU-Staaten geeinigt. EU-Landwirtschaftskommissar<strong> Janusz Wojciechowski<\/strong> begr\u00fc\u00dfte die Einigung: <em>\u201eMit der Aktualisierung unserer Vermarktungsstandards und -normen haben wir nicht nur unsere bestehenden Vorschriften versch\u00e4rft, sondern auch die europ\u00e4ische Produktion und die Vorteile f\u00fcr die Verbraucher gest\u00e4rkt. Unser Engagement f\u00fcr eine klarere Herkunftskennzeichnung, einen geringeren Zuckergehalt und einen h\u00f6heren Fruchtanteil spiegelt unser Bestreben wider, bewusste Kaufentscheidungen zu f\u00f6rdern.\u201c<\/em> Die sogenannten Fr\u00fchst\u00fccksrichtlinien enthalten gemeinsame Vorschriften f\u00fcr die Zusammensetzung, die Verkaufsbezeichnungen, die Etikettierung und die Aufmachung dieser Erzeugnisse. Das soll deren freien Verkehr im Binnenmarkt gew\u00e4hrleisten und den Verbrauchern dabei helfen, eine sachkundige Wahl zu treffen. &nbsp; <a href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/newsroom\/representations\/redirection\/item\/816774\/de\/188\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">mehr<\/a> &nbsp; EU-Kommission will Handelsvorteile f\u00fcr Ukraine\/Moldau verl\u00e4ngern und Schutzmechanismus f\u00fcr EU-Landwirtschaft st\u00e4rken Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Aussetzung der Einfuhrz\u00f6lle und -kontingente f\u00fcr Ausfuhren aus der Ukraine und der Republik Moldau in die EU um ein weiteres Jahr zu verl\u00e4ngern. Gleichzeitig soll der Schutz f\u00fcr sensible landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der EU verst\u00e4rkt werden. Exekutiv-Vizepr\u00e4sident <strong>Valdis Dombrovskis<\/strong> sagte: <em>\u201eDie EU muss sich angesichts der anhaltenden Aggression Russlands weiterhin mit der Ukraine und der Republik Moldau solidarisch zeigen. Dieser Vorschlag schafft das richtige Gleichgewicht: Wir halten unsere wirtschaftliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr beide L\u00e4nder aufrecht, tragen aber gleichzeitig den Interessen und Befindlichkeiten der Landwirte in der EU in vollem Umfang Rechnung. Auf diese Weise wird das doppelte Ziel erreicht, die Wirtschaft der Ukraine und der Republik Moldau am Laufen zu halten und gleichzeitig st\u00e4rkere Schutzvorkehrungen zu treffen, um Marktst\u00f6rungen in der EU zu verhindern.\u201c<\/em> Die autonomen Handelsma\u00dfnahmen (ATM) f\u00fcr die Ukraine sind seit Juni 2022 in Kraft und stellen eine wichtige S\u00e4ule der ungebrochenen Unterst\u00fctzung der EU f\u00fcr die Ukraine und ihre Wirtschaft dar. Die Ma\u00dfnahmen tragen dazu bei, die schwierige Lage der ukrainischen Produzenten und Exporteure infolge des grundlosen und ungerechtfertigten Angriffskriegs Russlands zu lindern. &nbsp; <a href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/newsroom\/representations\/redirection\/item\/816773\/de\/188\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">mehr<\/a> &nbsp; HPV und HBV: EU-Kommission schl\u00e4gt neue Ma\u00dfnahmen gegen durch Impfung verh\u00fctbare Krebsarten vor Die Europ\u00e4ische Kommission unterst\u00fctzt die EU-Staaten in ihren Bem\u00fchungen bei der Krebsvorsorge durch Impfungen. Sie hat eine Empfehlung angenommen, die den der Schwerpunkt darauflegt, die Impfzahlen bei zwei wichtigen Impfungen&nbsp;gegen Virusinfektionen, die Krebs verursachen k\u00f6nnen, zu steigern, n\u00e4mlich dem humanen <strong>Papillomavirus<\/strong> (HPV) und dem <strong>Hepatitis-B-Virus<\/strong> (HBV). Auch sollen die Impfquoten besser \u00fcberwacht werden. EU-Gesundheitskommissarin <strong>Stella Kyriakides<\/strong> sagte: \u201e<em>Vorbeugen ist immer besser als heilen. Jedes Jahr fordert der Geb\u00e4rmutterhalskrebs in der EU 14.000 Menschenleben, und es werden 16.000 Neuinfektionen mit Hepatitis&nbsp;B gemeldet. Sichere und wirksame Impfstoffe bieten uns die historische Chance, den Geb\u00e4rmutterhalskrebs und andere durch diese Viren ausgel\u00f6ste Krebsarten zu besiegen.<\/em>\u201c Die Empfehlung ist Teil von&nbsp;Europas Plan gegen den Krebs, einem Grundpfeiler&nbsp;der&nbsp;<strong>Europ\u00e4ischen Gesundheitsunion<\/strong>. Sch\u00e4tzungen zufolge sind rund&nbsp;<strong>40&nbsp;Prozent <\/strong>der Krebserkrankungen in der EU<strong> vermeidbar<\/strong>. Dennoch wurden 2021 laut einem heute ver\u00f6ffentlichten neuen&nbsp;<a href=\"https:\/\/health.ec.europa.eu\/publications\/beating-cancer-inequalities-eu-spotlight-cancer-prevention-and-early-detection_en\">Bericht<\/a>&nbsp;nur rund 5&nbsp;Prozent der Gesamtausgaben im Gesundheitsbereich in den EU-Mitgliedstaaten f\u00fcr die Pr\u00e4vention aufgewendet. &nbsp; <a href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/newsroom\/representations\/redirection\/item\/816772\/de\/188\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">mehr<\/a> &nbsp; Erstes EU-weites Zertifizierungssystem f\u00fcr Cybersicherheit soll den digitalen Raum in Europa sicherer machen Die EU-Kommission hat das erste europ\u00e4ische Zertifizierungssystem f\u00fcr Cybersicherheit angenommen. Das System bietet Regeln und Verfahren f\u00fcr die Zertifizierung von Produkten der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) w\u00e4hrend ihres Lebenszyklus und macht sie damit f\u00fcr die Nutzer vertrauensw\u00fcrdiger. <strong>Thierry Breton<\/strong>, EU-Binnenmarktkommissar, sagte: \u201e<em>In einer hochdynamischen Bedrohungslage im Bereich der Cybersicherheit machen wir Fortschritte, um unsere kollektive Widerstandsf\u00e4higkeit zu erh\u00f6hen. Heute stellen wir einen neuen Rahmen vor, der sicherstellen soll, dass die Produkte, die wir in einigen der sensibelsten Umgebungen verwenden, wie Router und Personalausweise, cybersicher sind. Wir wollen, dass unsere B\u00fcrger, Unternehmen und der \u00f6ffentliche Sektor den Produkten vertrauen k\u00f6nnen, auf die sie sich bei der Sicherung ihrer Netze und der Erbringung sensibler \u00f6ffentlicher Dienstleistungen verlassen<\/em>.\u201c &nbsp; <a href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/newsroom\/representations\/redirection\/item\/816781\/de\/188\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">mehr<\/a> &nbsp; Handel und Technologien: EU und USA ziehen Bilanz ihrer Zusammenarbeit K\u00fcnstliche Intelligenz, 6G, Quantentechnologien und eine sichere digitale Infrastruktur weltweit: Beim f\u00fcnften Treffen des Handels- und Technologierates EU-USA (TTC) haben die EU und den USA Bilanz \u00fcber die Fortschritte ihrer Zusammenarbeit gezogen. Au\u00dferdem haben sie das sechste TTC-Treffen vorbereitet, das im Fr\u00fchjahr in Belgien stattfinden soll. Der TTC ist das wichtigste Forum f\u00fcr eine enge Zusammenarbeit in transatlantischen Handels- und Technologiefragen. Den gemeinsamen Vorsitz f\u00fchrten die Exekutiv-Vizepr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission <strong>Margrethe Vestager<\/strong>, der Exekutiv-Vizepr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission <strong>Valdis Dombrovskis<\/strong>, der US-Au\u00dfenminister <strong>Antony Blinken<\/strong>, die US-Handelsministerin <strong>Gina Raimondo<\/strong> und die US-Handelsbeauftragte <strong>Katherine Tai<\/strong> sowie EU-Industriekommissar <strong>Thierry Breton.<\/strong> &nbsp; <a href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/newsroom\/representations\/redirection\/item\/816780\/de\/188\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">mehr<\/a> &nbsp; Weitere Nachrichten des Tages Weitere aktuelle Pressemeldungen und Dokumente finden Sie im Presseraum der EU-Kommission. &nbsp; <a href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/newsroom\/representations\/redirection\/item\/632695\/DE\/188\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">mehr<\/a> &nbsp; <img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/ec.europa.eu\/newsroom\/repository\/picture\/2022-41\/EU_flag_2_DMw1alPuTkj5CPMo4g3FCTSNss_106340-hp.jpg\" alt=\"\" width=\"225\"><\/td><\/tr><tr><td><a><\/a><\/td><\/tr><tr><td>Termine<\/td><\/tr><tr><td>Mittwoch, 31. Januar und Donnerstag, 1. Februar <strong>Mittwoch, 31. Januar<\/strong> <strong>Br\u00fcssel: Gedenkfeier f\u00fcr Jacques Delors<\/strong><br>EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen ist im Berlaymont, dem Hauptsitz der Europ\u00e4ischen Kommission, ab 17 Uhr Gastgeberin einer Gedenkveranstaltung f\u00fcr Jacques Delors, der am 27. Dezember 2023 verstorben ist. Von 1985 bis 1995 war er Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission und spielte eine ma\u00dfgebliche Rolle bei der F\u00f6rderung der europ\u00e4ischen Integration. 2015 wurde Jacques Delors von den Staats- und Regierungschefs der Europ\u00e4ischen Union zum \u201eEhrenb\u00fcrger Europas\u201c ernannt. An der Feier nehmen neben der Familie Delors\u2018 und ehemaligen Kolleginnen und Kollegen zahlreiche Staats- und Regierungschefs teil, auch Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Gedenkfeier wird live auf <a href=\"https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/1\/20240131\">Europe by Satellite<\/a> \u00fcbertragen. Die Rede von Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen wird <a href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/commission\/presscorner\/detail\/fr\/speech_24_564\">hier<\/a> unter anderem auf Deutsch ver\u00f6ffentlicht. <strong>Berlin: Kostenlose Filmvorf\u00fchrungen \u2013 LUX-Publikumspreis 2024 (bis 1. Februar)<\/strong><br>In den kommenden Monaten finden deutschlandweit Filmvorstellungen der f\u00fcnf f\u00fcr den LUX-Filmpreis 2024 nominierten Filme statt. Es finden im Rahmen der Veranstaltung auch Diskussionen mit Filmschaffenden, darunter Regisseurinnen und Regisseure, Schauspielerinnen und Schauspieler sowie Produzentinnen und Produzenten statt. Nach den Vorstellungen k\u00f6nnen die Zuschauerinnen und Zuschauer die nominierten Filme bewerten und mitentscheiden, welcher Film als Sieger hervorgehen soll. Der Eintritt f\u00fcr die Veranstaltung von 18 Uhr bis Mitternacht ist frei. Ort: Kino International, Karl-Marx-Allee 33, Berlin. Anmeldung&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.vk-event.eu\/lux-events\/\">hier<\/a>&nbsp;und weitere Informationen&nbsp;<a href=\"https:\/\/berlin.europarl.europa.eu\/home\/pagecontent\/grid-3\/main\/events\/lux-event-berlin-2024-01.html\">hier<\/a>. <strong>Br\u00fcssel: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister f\u00fcr Verteidigung (bis 31. Januar)<\/strong><br>Kernthemen der Tagung sind laut&nbsp;<a href=\"https:\/\/belgian-presidency.consilium.europa.eu\/media\/nq2b5o51\/eu2024be-informalmod-press-kit.pdf\">vorl\u00e4ufiger Agenda<\/a>&nbsp;aktuelle und neu entstehende Sicherheitsbedrohungen, die die Ministerinnen und Minister diskutieren. Dabei besprechen sie die Notwendigkeit eine einheitliche Antwort auf Herausforderungen, die von hybriden Bedrohungen bis zu regionalen Konflikten reichen. Weiterhin besprechen die Teilnehmenden gemeinsame Verteidigungsprojekte im Rahmen der europ\u00e4ischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Dabei geht es unter anderem um gemeinsame Forschungsinitiativen, Beschaffungsstrategien und Bem\u00fchungen um die milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten in der EU zu rationalisieren. Um 15.30 Uhr findet eine Pressekonferenz statt,&nbsp;<a href=\"https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20240131\">EbS+ \u00fcbertr\u00e4gt live<\/a>. Weitere Informationen&nbsp;<a href=\"https:\/\/belgian-presidency.consilium.europa.eu\/de\/veranstaltungen\/informelle-tagung-der-verteidigungs-minister-30-311\/\">hier<\/a>. <strong>Donnerstag, 1. Februar<\/strong> <strong>Br\u00fcssel: Au\u00dferordentliche Tagung des Europ\u00e4ischen Rates<\/strong><br>Im Anschluss an die Tagung des Europ\u00e4ischen Rates vom 14.\/15.&nbsp;Dezember 2023 werden die Staats- und Regierungschefs der EU \u00fcber die Halbzeit\u00fcberpr\u00fcfung des langfristigen EU-Haushalts f\u00fcr 2021-2027, einschlie\u00dflich der Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine, beraten. Angesichts beispielloser und unerwarteter Herausforderungen, wie der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, die weltweite COVID-19-Pandemie sowie steigende Zinss\u00e4tze, muss der langfristige Haushalt der EU aufgestockt werden, da er unter Druck geraten ist. Die Staats- und Regierungschefs diskutieren \u00fcber die Schaffung einer&nbsp;Ukraine-Fazilit\u00e4t, mit der die Ukraine langfristige Stabilit\u00e4t erhalten soll, und die&nbsp;Plattform f\u00fcr strategische Technologien f\u00fcr Europa (STEP), mit der Europa wettbewerbsf\u00e4higer werden soll. Ausf\u00fchrliche Informationen&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/european-council\/2024\/02\/01\/\">hier<\/a>.&nbsp;EbS \u00fcbertr\u00e4gt unter anderem die abschlie\u00dfende Pressekonferenz von EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen und Ratspr\u00e4sident Charles Michel <a href=\"https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20240201\">live<\/a>. <strong>Weitere Termine<\/strong> in der <a href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/germany\/news\/terminvorschau_de\">EU-Terminvorschau<\/a>.<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Kommission zu Brachfl\u00e4chen in der Landwirtschaft: Ausnahmen f\u00fcr 2024 erlauben Die Europ\u00e4ische Kommission schl\u00e4gt vor, dass B\u00e4uerinnen und Bauern in der EU in diesem Jahr von bestimmten Vorschriften der gemeinsamen Agrarpolitik GAP abweichen d\u00fcrfen. Konkret geht es dabei um die Verpflichtung, bestimmte Fl\u00e4chen nichtproduktiv zu halten. 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