{"id":159,"date":"2024-02-21T03:57:50","date_gmt":"2024-02-21T03:57:50","guid":{"rendered":"http:\/\/die-erle.eu\/?p=159"},"modified":"2024-04-08T18:53:57","modified_gmt":"2024-04-08T18:53:57","slug":"eu-aktuell-20","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/die-erle.eu\/?p=159","title":{"rendered":"EU – aktuell"},"content":{"rendered":"\n
EU-Erkl\u00e4rung zum Tod Alexej Nawalnys: Russische F\u00fchrung zur Rechenschaft ziehen Der Hohe Vertreter der Europ\u00e4ischen Union, Josep Borrell<\/strong>, hat den Tod Alexej Nawalnys <\/strong>nach dem gestrigen Treffen der f\u00fcr Au\u00dfenpolitik zust\u00e4ndigen EU-Ministerinnen und Minister in einer Erkl\u00e4rung im Namen der EU verurteilt. Die Witwe des russischen Oppositionellen, Julia Nawalnaja<\/strong>, war zu dem Treffen nach Br\u00fcssel gereist. \u201eDie Europ\u00e4ische Union ist emp\u00f6rt \u00fcber den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny, f\u00fcr den letztlich Pr\u00e4sident Putin<\/strong> und die russischen Beh\u00f6rden Verantwortung tragen. Heute haben wir Alexej Nawalnys Frau Julia Nawalnaja, ihren gemeinsamen Kindern, der Familie und Freunden sowie allen, die mit ihm f\u00fcr das Wohl ihres Landes gearbeitet haben, unser tiefstes Mitgef\u00fchl ausgesprochen<\/em>\u201c, hei\u00dft es in der Erkl\u00e4rung. \u201eRussland muss eine unabh\u00e4ngige und transparente internationale Untersuchung der Umst\u00e4nde des pl\u00f6tzlichen Todes Alexej Nawalnys erm\u00f6glichen. Die EU wird keine M\u00fchen scheuen, gemeinsam mit unseren Partnern die politische F\u00fchrung Russlands und die russischen Beh\u00f6rden zur Rechenschaft zu ziehen. Wir werden den Preis, den sie f\u00fcr ihre Handlungen zu zahlen haben, weiter erh\u00f6hen, auch durch Sanktionen.<\/em>   mehr<\/a>   EU stellt 83 Millionen Euro an humanit\u00e4rer Hilfe f\u00fcr Ukraine und Moldau bereit Die EU-Kommission hat f\u00fcr das Jahr 2024 weitere humanit\u00e4re Hilfe in H\u00f6he von 83 Millionen Euro angek\u00fcndigt, um die vom Krieg Russlands gegen die Ukraine betroffenen Menschen zu unterst\u00fctzen. Janez Lenar\u010di\u010d<\/strong>, EU-Kommissar f\u00fcr Krisenmanagement, erkl\u00e4rte dazu: \u201eSeit zwei Jahren f\u00fchrt Russland einen ungerechten, durch nichts zu rechtfertigenden Krieg gegen die Ukraine und ihre Bev\u00f6lkerung. Ich bin zwar von der Widerstandsf\u00e4higkeit und dem eisernen Willen des ukrainischen Volkes beeindruckt, aber genauso offensichtlich ist die Tatsache, dass fast 40 Prozent der Ukrainerinnen und Ukrainer aufgrund des Krieges auf humanit\u00e4re Hilfe angewiesen sind. Um die schutzbed\u00fcrftigsten von diesem Krieg betroffenen Menschen auch im Jahr 2024 zu unterst\u00fctzen, wird die EU zun\u00e4chst 75 Millionen Euro an humanit\u00e4rer Hilfe f\u00fcr die Ukraine und 8 Millionen Euro f\u00fcr Moldau bereitstellen. Und wir werden den sich wandelnden Bedarf vor Ort weiterhin genau beobachten, um auf die dringendsten humanit\u00e4ren Herausforderungen reagieren zu k\u00f6nnen. Das Engagement der EU f\u00fcr das ukrainische Volk war nie st\u00e4rker.\u201c   mehr<\/a>   Zertifizierung der CO2-Entnahme: EU-Kommission begr\u00fc\u00dft Einigung zwischen EU-Staaten und Parlament Die EU-Kommission hat die vorl\u00e4ufige Einigung zwischen dem Europ\u00e4ischen Parlament und dem Rat der EU-Staaten \u00fcber den ersten EU-weiten freiwilligen Rahmen f\u00fcr die Zertifizierung hochwertiger CO2-Entnahmen<\/strong> begr\u00fc\u00dft. Dieser Zertifizierungsrahmen wird innovative CO2-Entnahmetechnologien und eine klimaeffiziente Landwirtschaft <\/strong>f\u00f6rdern, die zu den Klima-, Umwelt- und Null-Schadstoff-Zielen der EU beitragen. Exekutiv-Vizepr\u00e4sident Maro\u0161 \u0160ef\u010dovi\u010d<\/strong> sagte: \u201eUnsere Anstrengungen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen werden in Zukunft zunehmend von Technologie und Innovation sowie von der optimalen Nutzung nat\u00fcrlicher Kohlenstoffsenken abh\u00e4ngen. Die Entwicklung einer angemessenen Zertifizierung f\u00fcr CO2-Entnahmetechnologien und klimaeffiziente Landwirtschaft ist von entscheidender Bedeutung, um Anreize f\u00fcr neue Verfahren zu schaffen und diese zu belohnen. Die heutige Einigung bringt uns auf den Weg zu hochwertigen CO2-Entnahmet\u00e4tigkeiten in ganz Europa.\u201c<\/em> Dieser neue Rahmen wird der EU dabei helfen, Klimaneutralit\u00e4t zu erreichen<\/strong>, indem der CO2-Abbau und die klimaeffiziente Landwirtschaft zertifiziert werden, damit sie transparent und vertrauensw\u00fcrdig sind, Gr\u00fcnf\u00e4rberei verhindert und neue Gesch\u00e4ftsm\u00f6glichkeiten geschaffen<\/strong> werden.   mehr<\/a>   Weitere Nachrichten des Tages Weitere aktuelle Pressemeldungen und Dokumente finden Sie im Presseraum der EU-Kommission.   mehr<\/a>   \"\"<\/td><\/tr>
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Termine<\/td><\/tr>
Dienstag, 20. Februar und Mittwoch, 21. Februar Dienstag, 20. Februar<\/strong> K\u00f6ln: Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission in Deutschland auf der Didacta (bis 24. Februar)<\/strong>
Auf der Didacta in K\u00f6ln ist die Europ\u00e4ische Kommission vor Ort in Halle 7.1 am Stand E039. Die Europ\u00e4ische Kommission bietet eine Vielzahl von Ressourcen an, damit junge Menschen die Europ\u00e4ische Union kennenlernen k\u00f6nnen. Die Regionalvertretung Bonn stellt deutschlandweit kostenlose Lernmaterialien wie Brosch\u00fcren, Poster, Europakarten zur EU, gerne in Klassens\u00e4tzen f\u00fcr den Schulunterricht, zur Verf\u00fcgung. Eine Auswahl k\u00f6nnen Sie kostenlos am Stand mitnehmen und sp\u00e4ter beim Europapunkt der Regionalvertretung Bonn online<\/a> oder telefonisch unter 0228 \/ 5300957 nachbestellen. Am Stand informieren Mitarbeitende des P\u00e4dagogischen Austauschdienstes \u00fcber die F\u00f6rderm\u00f6glichkeiten aus dem Erasmus+ Programm f\u00fcr Kitas und Schulen. Mehr Informationen zu allen Angeboten f\u00fcr Schulen hier<\/a>, Bestellformular f\u00fcr Unterrichtsmaterialien hier<\/a>, Ort: Messeplatz 1, 50679 K\u00f6ln. Weitere Informationen zur Didacta hier<\/a>. Mittwoch, 21. Februar<\/strong> Berlin: EU-Innenkommissarin Johansson besucht gemeinsam mit Bundesinnenministerin Faeser den EU-Ausschuss des Bundestages und das Ukraine Ankunftszentrum in Tegel
<\/strong>EU-Innenkommissarin Ylva Johansson reist nach Berlin und trifft zu einem bilateralen Gespr\u00e4ch mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser zusammen. Im Anschluss besuchen beide das Ankunftszentrum in Berlin-Tegel, um sich zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs \u00fcber die Situation von ukrainischen Gefl\u00fcchteten zu informieren. Vor Ort gibt es um ca. 14:20 Uhr kurze Pressestatements. Anschlie\u00dfend nehmen Kommissarin Johansson und Ministerin Faeser an der Sitzung des Ausschusses f\u00fcr die Angelegenheiten der Europ\u00e4ischen Union des Deutschen Bundestages teil. Vorab sind um ca. 15:40 Uhr ebenfalls kurze Pressestatements vorgesehen. Weitere Informationen und Akkreditierungshinweise auf den Seiten des Bundesinnenministeriums<\/a>.  Berlin: Veranstaltung \u201eDas EU-Klimaziel f\u00fcr 2024: Kommentare, Fragen und Antworten\u201c<\/strong>
Am 6. Februar hat die EU Kommission ihre Mitteilung zum Europ\u00e4ischen Klimaziel f\u00fcr 2040<\/a> ver\u00f6ffentlicht. Darin empfiehlt die Kommission ein Emissionsreduktionsziel f\u00fcr 2040 von minus 90 Prozent im Vergleich zu 1990. In der Mitteilung skizziert die Kommission, wie dieses Ziels umgesetzt werden kann und welche Auswirkungen es auf die unterschiedlichen Sektoren haben k\u00f6nnte. Das EU-Klimagesetz verpflichtet die EU, ein Klimaziel f\u00fcr das Jahr 2040 anzunehmen. Dieses Ziel ist ein zentraler Meilenstein auf dem Weg der EU zur Klimaneutralit\u00e4t im Jahr 2050. Die Verhandlungen des 2040 Ziels werden ein zentrales Themenfeld europ\u00e4ischer Politik in der n\u00e4chsten Legislaturperiode des Europ\u00e4ischen Parlaments sein. Zu Beginn der Veranstaltung stellt die Kommission ihre Mitteilung vor. Es folgen Kommentare aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Gewerkschaften sowie die Diskussion mit dem Publikum. Die Veranstaltung wird von Robert Gampfer, politischer Referent der Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission in Deutschland, moderiert. Die Veranstaltung beginnt um 16 Uhr. Ort: Vertretung der Europ\u00e4ischen Kommission in Deutschland, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung hier<\/a>, weitere Informationen hier<\/a>. Br\u00fcssel: W\u00f6chentliche Kommissionssitzung<\/strong>
Auf der Agenda<\/a> steht eine Halbzeitbewertung der europ\u00e4ischen Aufbau- und Resilienzfazilit\u00e4t, dem Herzst\u00fcck des Wiederaufbauplans NextGenerationEU. Dazu wird im Anschluss an die Kommissionssitzung eine Pressekonferenz mit Exekutiv-Vizepr\u00e4sident Valdis Dombrovskis und EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni stattfinden. Au\u00dferdem auf der Tagesordnung steht ein Konnektivit\u00e4tspaket zu digitalen Netzen und Infrastrukturen. Dazu geben Exekutiv-Vizepr\u00e4sidentin Margrethe Vestager und EU-Binnenmarkt Thierry Breton eine Presskonferenz direkt im Anschluss an den vorherigen Termin. EbS \u00fcbertr\u00e4gt beide Pressekonferenz ab 12 Uhr live<\/a>. Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.<\/a><\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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