{"id":99,"date":"2023-12-11T20:27:05","date_gmt":"2023-12-11T20:27:05","guid":{"rendered":"http:\/\/die-erle.eu\/?p=99"},"modified":"2023-12-25T07:49:25","modified_gmt":"2023-12-25T07:49:25","slug":"eu-nachrichten-11-12-2023","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/die-erle.eu\/?p=99","title":{"rendered":"EU-Nachrichten 11. 12. 2023"},"content":{"rendered":"\n<figure class=\"wp-block-table\"><table><tbody><tr><td>Historischer Moment: Politische Einigung zwischen EU-Parlament und Rat auf KI-Gesetz Nach langen Verhandlungen haben sich die europ\u00e4ischen Gesetzgeber, das Europ\u00e4ische Parlament und der Rat der EU am Freitagabend auf das Gesetz \u00fcber die K\u00fcnstliche Intelligenz politisch geeinigt. \u201e<em>K\u00fcnstliche Intelligenz ver\u00e4ndert schon heute unseren Alltag. Und das ist erst der Anfang. Klug und breit eingesetzt, verspricht KI enorme Vorteile f\u00fcr unsere Wirtschaft und Gesellschaft. Daher begr\u00fc\u00dfe ich die heutige politische Einigung des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates \u00fcber den Rechtsakt zur K\u00fcnstlichen Intelligenz sehr<\/em>\u201c, sagte <strong>Ursula von der Leyen<\/strong>, Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission. Die Pr\u00e4sidentin betonte weiter: \u201e<em>Das EU-Gesetz \u00fcber die K\u00fcnstliche Intelligenz ist der erste umfassende Rechtsrahmen f\u00fcr K\u00fcnstliche Intelligenz weltweit. Dies ist also ein historischer Moment. Mit dem KI-Gesetz werden die europ\u00e4ischen Werte in eine neue \u00c4ra \u00fcberf\u00fchrt. Durch die Konzentration der Regulierung auf erkennbare Risiken wird die heutige Einigung eine verantwortungsvolle Innovation in Europa f\u00f6rdern. Indem sie die Sicherheit und die Grundrechte von Menschen und Unternehmen garantiert, wird sie die Entwicklung, den Einsatz und die Einf\u00fchrung vertrauensw\u00fcrdiger KI in der EU unterst\u00fctzen. Unser KI-Gesetz wird einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung globaler Regeln und Grunds\u00e4tze f\u00fcr menschenzentrierte KI leisten<\/em>.&#8220; &nbsp; <a href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/newsroom\/representations\/redirection\/item\/811173\/de\/188\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">mehr<\/a> &nbsp; Vorzeitige Stilllegung von Kohlekraftwerken: Kommission genehmigt 2,6 Mrd. Euro deutsche Beihilfen f\u00fcr RWE Die Europ\u00e4ische Kommission hat deutsche Beihilfen f\u00fcr RWE genehmigt, mit denen das Unternehmen f\u00fcr die vorzeitige Stilllegung von Braunkohlekraftwerken im Rheinischen Revier entsch\u00e4digt wird. Die Hilfen stehen mit den EU Beihilfevorschriften im Einklang. \u201e<em>Unser eingehendes Pr\u00fcfverfahren hat best\u00e4tigt, dass der Entsch\u00e4digungsbetrag von 2,6 Milliarden Euro f\u00fcr RWE mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist<\/em>\u201c, erkl\u00e4rte <strong>Margrethe Vestager<\/strong>, Exekutiv-Vizepr\u00e4sidentin, zust\u00e4ndig f\u00fcr Wettbewerbspolitik. \u201e<em>Durch die Ma\u00dfnahme wird die Stilllegung von Braunkohlekraftwerden gef\u00f6rdert, was im Einklang mit den Zielen des europ\u00e4ischen Gr\u00fcnen Deals zur Dekarbonisierung der Wirtschaft beitr\u00e4gt.<\/em>\u201c &nbsp; <a href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/newsroom\/representations\/redirection\/item\/811172\/de\/188\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">mehr<\/a> &nbsp; Weitere Nachrichten des Tages Weitere aktuelle Pressemeldungen und Dokumente finden Sie im Presseraum der EU-Kommission. &nbsp; <a href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/newsroom\/representations\/redirection\/item\/632695\/DE\/188\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">mehr<\/a> &nbsp; <img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/ec.europa.eu\/newsroom\/repository\/picture\/2022-41\/EU_flag_2_DMw1alPuTkj5CPMo4g3FCTSNss_106340-hp.jpg\" alt=\"\" width=\"225\"><\/td><\/tr><tr><td><a><\/a><\/td><\/tr><tr><td>Termine<\/td><\/tr><tr><td>Montag, 11. Dezember und Dienstag, 12. Dezember <strong>Montag, 11. Dezember<br><br>Br\u00fcssel: Treffen des Rates f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten<\/strong><br>Die Au\u00dfenministerinnen und -minister der 27 EU-Staaten diskutieren \u00fcber Russlands Aggressionen gegen die Ukraine, die Lage in Israel, im Gazastreifen und in der Region, die Sahelzone sowie die au\u00dfenpolitische Dimension der wirtschaftlichen Sicherheit. Zudem bringt ein Ministertreffen der \u00d6stlichen Partnerschaft heute die EU-Au\u00dfenministerinnen und -minister mit ihren Amtskolleginnen und \u2013kollegen aus f\u00fcnf der sechs L\u00e4nder der \u00d6stlichen Partnerschaft (Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Republik Moldau und Ukraine) zusammen. EbS \u00fcbertr\u00e4gt die Pressekonferenz nach dem Au\u00dfenrat, an der auch der Hohe Vertreter der EU f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell teilnimmt, gegen 17 Uhr\u00a0<a href=\"https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20231211\">live<\/a>. Weitere Informationen <a href=\"https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/fac\/2023\/12\/11\/\">hier<\/a>.<br><br><strong>Br\u00fcssel: Treffen des Rates f\u00fcr Landwirtschaft und Fischerei (bis 11. Dezember)<\/strong><br>Die Ministerinnen und Minister diskutieren laut\u00a0<a href=\"https:\/\/data.consilium.europa.eu\/doc\/document\/CM-5468-2023-INIT\/de\/pdf\">Tagesordnung<\/a>\u00a0die Fangm\u00f6glichkeiten im Atlantik und in der Nordsee f\u00fcr 2024, 2025 und 2026 sowie im Mittelmeer und im Schwarzen Meer f\u00fcr 2024, jeweils mit dem Ziel einer politischen Einigung. Es folgen Gedankenaustausche zur landwirtschaftlichen Marktlage, insbesondere nach der Invasion in die Ukraine, sowie zur Bilanz des ersten Jahres der Umsetzung der\u00a0<a href=\"https:\/\/agriculture.ec.europa.eu\/cap-my-country\/cap-strategic-plans_en\">GAP-Strategiepl\u00e4ne<\/a>. Anschlie\u00dfend beraten die Ministerinnen und Minister die Vorschl\u00e4ge zu neuen genomischen Techniken, eine Verordnung \u00fcber die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, eine Verordnung \u00fcber die Erzeugung und Vermarktung von Pflanzenvermehrungsmaterial sowie eine Verordnung \u00fcber die Erzeugung und Vermarktung von forstlichem Vermehrungsmaterial. EbS \u00fcbertr\u00e4gt die abschlie\u00dfende Pressekonferenz mit den EU-Kommissaren Sinkevi\u010dius und Wojciechowski gegen <a href=\"https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20231211\">20.30 Uhr<\/a>\u00a0live. Weitere Informationen\u00a0<a href=\"https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/agrifish\/2023\/12\/10-11\/\">hier<\/a>.<br><br><strong>Dienstag, 12. DezemberHistorischer Moment: Politische Einigung zwischen EU-Parlament und Rat auf KI-Gesetz<br>Nach langen Verhandlungen haben sich die europ\u00e4ischen Gesetzgeber, das Europ\u00e4ische Parlament und der Rat der EU am Freitagabend auf das Gesetz \u00fcber die K\u00fcnstliche Intelligenz politisch geeinigt. \u201e<em>K\u00fcnstliche Intelligenz ver\u00e4ndert schon heute unseren Alltag. Und das ist erst der Anfang. Klug und breit eingesetzt, verspricht KI enorme Vorteile f\u00fcr unsere Wirtschaft und Gesellschaft. Daher begr\u00fc\u00dfe ich die heutige politische Einigung des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates \u00fcber den Rechtsakt zur K\u00fcnstlichen Intelligenz sehr<\/em>\u201c, sagte <strong>Ursula von der Leyen<\/strong>, Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission.<br>Die Pr\u00e4sidentin betonte weiter: \u201e<em>Das EU-Gesetz \u00fcber die K\u00fcnstliche Intelligenz ist der erste umfassende Rechtsrahmen f\u00fcr K\u00fcnstliche Intelligenz weltweit. Dies ist also ein historischer Moment. Mit dem KI-Gesetz werden die europ\u00e4ischen Werte in eine neue \u00c4ra \u00fcberf\u00fchrt. Durch die Konzentration der Regulierung auf erkennbare Risiken wird die heutige Einigung eine verantwortungsvolle Innovation in Europa f\u00f6rdern. Indem sie die Sicherheit und die Grundrechte von Menschen und Unternehmen garantiert, wird sie die Entwicklung, den Einsatz und die Einf\u00fchrung vertrauensw\u00fcrdiger KI in der EU unterst\u00fctzen. Unser KI-Gesetz wird einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung globaler Regeln und Grunds\u00e4tze f\u00fcr menschenzentrierte KI leisten<\/em>.&#8220;<br>\u00a0<br><a href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/newsroom\/representations\/redirection\/item\/811173\/de\/188\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">mehr<\/a><br>\u00a0<br><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"1\" height=\"1\" src=\"https:\/\/ec.europa.eu\/newsroom\/\/img\/newsletter\/generic\/spacer.gif\" alt=\"\"><br><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"1\" height=\"1\" src=\"https:\/\/ec.europa.eu\/newsroom\/\/img\/newsletter\/generic\/spacer.gif\" alt=\"\"><br>Vorzeitige Stilllegung von Kohlekraftwerken: Kommission genehmigt 2,6 Mrd. Euro deutsche Beihilfen f\u00fcr RWE<br>Die Europ\u00e4ische Kommission hat deutsche Beihilfen f\u00fcr RWE genehmigt, mit denen das Unternehmen f\u00fcr die vorzeitige Stilllegung von Braunkohlekraftwerken im Rheinischen Revier entsch\u00e4digt wird. Die Hilfen stehen mit den EU Beihilfevorschriften im Einklang. \u201e<em>Unser eingehendes Pr\u00fcfverfahren hat best\u00e4tigt, dass der Entsch\u00e4digungsbetrag von 2,6 Milliarden Euro f\u00fcr RWE mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist<\/em>\u201c, erkl\u00e4rte <strong>Margrethe Vestager<\/strong>, Exekutiv-Vizepr\u00e4sidentin, zust\u00e4ndig f\u00fcr Wettbewerbspolitik. \u201e<em>Durch die Ma\u00dfnahme wird die Stilllegung von Braunkohlekraftwerden gef\u00f6rdert, was im Einklang mit den Zielen des europ\u00e4ischen Gr\u00fcnen Deals zur Dekarbonisierung der Wirtschaft beitr\u00e4gt.<\/em>\u201c<br>\u00a0<br><a href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/newsroom\/representations\/redirection\/item\/811172\/de\/188\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">mehr<\/a><br>\u00a0<br><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"1\" height=\"1\" src=\"https:\/\/ec.europa.eu\/newsroom\/\/img\/newsletter\/generic\/spacer.gif\" alt=\"\"><br><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"1\" height=\"1\" src=\"https:\/\/ec.europa.eu\/newsroom\/\/img\/newsletter\/generic\/spacer.gif\" alt=\"\"><br>Weitere Nachrichten des Tages<br>Weitere aktuelle Pressemeldungen und Dokumente finden Sie im Presseraum der EU-Kommission.<br>\u00a0<br><a href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/newsroom\/representations\/redirection\/item\/632695\/DE\/188\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">mehr<\/a><br>\u00a0<br><img decoding=\"async\" width=\"225\" src=\"https:\/\/ec.europa.eu\/newsroom\/repository\/picture\/2022-41\/EU_flag_2_DMw1alPuTkj5CPMo4g3FCTSNss_106340-hp.jpg\" alt=\"\"><br><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"1\" height=\"1\" src=\"https:\/\/ec.europa.eu\/newsroom\/\/img\/newsletter\/generic\/spacer.gif\" alt=\"\"><br><br>Termine<br><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"1\" height=\"1\" src=\"https:\/\/ec.europa.eu\/newsroom\/\/img\/newsletter\/generic\/spacer.gif\" alt=\"\"><br>Montag, 11. Dezember und Dienstag, 12. Dezember<br><strong>Montag, 11. Dezember<br><br>Br\u00fcssel: Treffen des Rates f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten<\/strong><br>Die Au\u00dfenministerinnen und -minister der 27 EU-Staaten diskutieren \u00fcber Russlands Aggressionen gegen die Ukraine, die Lage in Israel, im Gazastreifen und in der Region, die Sahelzone sowie die au\u00dfenpolitische Dimension der wirtschaftlichen Sicherheit. Zudem bringt ein Ministertreffen der \u00d6stlichen Partnerschaft heute die EU-Au\u00dfenministerinnen und -minister mit ihren Amtskolleginnen und \u2013kollegen aus f\u00fcnf der sechs L\u00e4nder der \u00d6stlichen Partnerschaft (Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Republik Moldau und Ukraine) zusammen. EbS \u00fcbertr\u00e4gt die Pressekonferenz nach dem Au\u00dfenrat, an der auch der Hohe Vertreter der EU f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell teilnimmt, gegen 17 Uhr\u00a0<a href=\"https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20231211\">live<\/a>. Weitere Informationen <a href=\"https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/fac\/2023\/12\/11\/\">hier<\/a>.<br><br><strong>Br\u00fcssel: Treffen des Rates f\u00fcr Landwirtschaft und Fischerei (bis 11. Dezember)<\/strong><br>Die Ministerinnen und Minister diskutieren laut\u00a0<a href=\"https:\/\/data.consilium.europa.eu\/doc\/document\/CM-5468-2023-INIT\/de\/pdf\">Tagesordnung<\/a>\u00a0die Fangm\u00f6glichkeiten im Atlantik und in der Nordsee f\u00fcr 2024, 2025 und 2026 sowie im Mittelmeer und im Schwarzen Meer f\u00fcr 2024, jeweils mit dem Ziel einer politischen Einigung. Es folgen Gedankenaustausche zur landwirtschaftlichen Marktlage, insbesondere nach der Invasion in die Ukraine, sowie zur Bilanz des ersten Jahres der Umsetzung der\u00a0<a href=\"https:\/\/agriculture.ec.europa.eu\/cap-my-country\/cap-strategic-plans_en\">GAP-Strategiepl\u00e4ne<\/a>. Anschlie\u00dfend beraten die Ministerinnen und Minister die Vorschl\u00e4ge zu neuen genomischen Techniken, eine Verordnung \u00fcber die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, eine Verordnung \u00fcber die Erzeugung und Vermarktung von Pflanzenvermehrungsmaterial sowie eine Verordnung \u00fcber die Erzeugung und Vermarktung von forstlichem Vermehrungsmaterial. EbS \u00fcbertr\u00e4gt die abschlie\u00dfende Pressekonferenz mit den EU-Kommissaren Sinkevi\u010dius und Wojciechowski gegen <a href=\"https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20231211\">20.30 Uhr<\/a>\u00a0live. Weitere Informationen\u00a0<a href=\"https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/agrifish\/2023\/12\/10-11\/\">hier<\/a>.<br><br><strong>Dienstag, 12. Dezember<br><br>Stra\u00dfburg: W\u00f6chentliche Kommissionssitzung<\/strong><br>Auf der\u00a0<a href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/transparency\/documents-register\/detail?ref=SEC(2023)2476&amp;lang=en\">vorl\u00e4ufigen Agenda<\/a>\u00a0der Kommissarinnen und Kommissare steht ein Vorschlag zum Umgang mit den Eink\u00fcnften aus ungebundenen Verm\u00f6genswerten der russischen Zentralbank sowie ein Paket zur Verteidigung der Demokratie. Dieses beinhaltet unter anderem Rechtsvorschriften zur Festlegung harmonisierter Anforderungen im Binnenmarkt in Bezug auf die Transparenz von Interessenvertretungsaktivit\u00e4ten, die im Auftrag von Drittl\u00e4ndern durchgef\u00fchrt werden. Auch will die Kommission eine Empfehlung zu integrativen und belastbaren Wahlprozessen und zur St\u00e4rkung des europ\u00e4ischen Charakters und der effizienten Durchf\u00fchrung der Europawahl 2024 annehmen sowie eine Empfehlung zur F\u00f6rderung des Engagements und der effektiven Beteiligung von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern und Organisationen der Zivilgesellschaft an \u00f6ffentlichen politischen Entscheidungsprozessen. Weiterhin besprechen sie die Erleichterung grenz\u00fcberschreitender L\u00f6sungen. Mehr Informationen zu Pressekonferenzen folgen.\u00a0<a href=\"https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20231212\">EbS \u00fcbertr\u00e4gt live<\/a>.<br><br><strong>Br\u00fcssel: Treffen des Rates f\u00fcr Allgemeine Angelegenheiten<\/strong><br>Die Ministerinnen und Minister bereiten\u00a0<a href=\"https:\/\/data.consilium.europa.eu\/doc\/document\/CM-5576-2023-REV-1\/de\/pdf\">vorl\u00e4ufiger Tagesordnung<\/a>\u00a0die Tagung des Europ\u00e4ischen Rates am 14. und 15. Dezember vor. Sie besprechen auch den Fahrplan zum Europ\u00e4ischen Semester 2024, die Schlussfolgerungen zur Bewertung des j\u00e4hrlichen Rechtsstaatlichkeitsdialogs, zur EU-Erweiterung sowie zur Bew\u00e4ltigung des demografischen Wandels in Europa. Weiterhin stehen Diskussionen zum Stand der Dinge der Verhandlungen \u00fcber ein Assoziierungsabkommen mit Andorra und San Marino, zum Vorschlag zur Schaffung einer makroregionalen EU-Atlantik-Strategie sowie zur Verordnung des Rates zur Sprachenregelung f\u00fcr die Europ\u00e4ische Wirtschaftsgemeinschaft auf der Agenda. EbS \u00fcbertr\u00e4gt die abschlie\u00dfende Pressekonferenz um 17 Uhr\u00a0<a href=\"https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20231212\">live<\/a>. Weitere Informationen\u00a0<a href=\"https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/gac\/2023\/12\/12\/\">hier<\/a>.<br><br><strong>Stra\u00dfburg: Plenartagung des Europ\u00e4ischen Parlaments (bis 14. Dezember)<\/strong><br>Am zweiten Sitzungstag spricht laut\u00a0<a href=\"https:\/\/www.europarl.europa.eu\/doceo\/document\/OJ-9-2023-12-11_DE.pdf\">vorl\u00e4ufiger Agenda<\/a>\u00a0am Nachmittag der Hohe Vertreter Josep Borrell \u00fcber die Umweltauswirkungen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und notwendige Rechenschaftspflicht. Es folgt eine Erkl\u00e4rung des Rates und der Kommission \u00fcber die Europ\u00e4ische Strategie f\u00fcr wirtschaftliche Sicherheit sowie Aussprachen \u00fcber die Beziehungen zwischen der EU und den USA sowie zwischen der EU und China. Am Vormittag beginnen die Debatten mit einem Bericht zum Rahmen zur Gew\u00e4hrleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen. Am Mittag folgen Abstimmungen unter anderem \u00fcber Berichte zu an die Europ\u00e4ische Arzneimittel-Agentur zu entrichtenden Geb\u00fchren und Entgelten, \u00fcber Anerkennung der Berufsqualifikationen von in Rum\u00e4nien ausgebildeten Krankenschwestern und Krankenpflegern f\u00fcr die allgemeine Pflege sowie zur Erm\u00e4chtigung Frankreichs zur Aushandlung eines bilateralen Abkommens mit Algerien \u00fcber die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen sowie in Zivilsachen im Zusammenhang mit dem Familienrecht. Weitere Berichte thematisieren die Rolle der Steuerpolitik in Krisenzeiten, eine weitere Reform der Vorschriften zur Unternehmensbesteuerung sowie die Umgestaltung des k\u00fcnftigen Rahmens der EU-Strukturfonds zur Unterst\u00fctzung der besonders von den Herausforderungen im Zusammenhang mit dem \u00dcbergang in der Automobilindustrie sowie dem \u00f6kologischen und dem digitalen Wandel betroffenen Regionen.\u00a0<a href=\"https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20231212\">EbS+ \u00fcbertr\u00e4gt live.<\/a>\u00a0Weitere Informationen\u00a0<a href=\"https:\/\/www.europarl.europa.eu\/doceo\/document\/OJQ-9-2023-12-12_DE.html\">hier<\/a>.<br><br><strong>Weitere Termine<\/strong> in der <a href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/germany\/news\/terminvorschau_de\">EU-Terminvorschau<\/a>.<br><br>Stra\u00dfburg: W\u00f6chentliche Kommissionssitzung<\/strong><br>Auf der\u00a0<a href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/transparency\/documents-register\/detail?ref=SEC(2023)2476&amp;lang=en\">vorl\u00e4ufigen Agenda<\/a>\u00a0der Kommissarinnen und Kommissare steht ein Vorschlag zum Umgang mit den Eink\u00fcnften aus ungebundenen Verm\u00f6genswerten der russischen Zentralbank sowie ein Paket zur Verteidigung der Demokratie. Dieses beinhaltet unter anderem Rechtsvorschriften zur Festlegung harmonisierter Anforderungen im Binnenmarkt in Bezug auf die Transparenz von Interessenvertretungsaktivit\u00e4ten, die im Auftrag von Drittl\u00e4ndern durchgef\u00fchrt werden. Auch will die Kommission eine Empfehlung zu integrativen und belastbaren Wahlprozessen und zur St\u00e4rkung des europ\u00e4ischen Charakters und der effizienten Durchf\u00fchrung der Europawahl 2024 annehmen sowie eine Empfehlung zur F\u00f6rderung des Engagements und der effektiven Beteiligung von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern und Organisationen der Zivilgesellschaft an \u00f6ffentlichen politischen Entscheidungsprozessen. Weiterhin besprechen sie die Erleichterung grenz\u00fcberschreitender L\u00f6sungen. Mehr Informationen zu Pressekonferenzen folgen.\u00a0<a href=\"https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20231212\">EbS \u00fcbertr\u00e4gt live<\/a>.<br><br><strong>Br\u00fcssel: Treffen des Rates f\u00fcr Allgemeine Angelegenheiten<\/strong><br>Die Ministerinnen und Minister bereiten\u00a0<a href=\"https:\/\/data.consilium.europa.eu\/doc\/document\/CM-5576-2023-REV-1\/de\/pdf\">vorl\u00e4ufiger Tagesordnung<\/a>\u00a0die Tagung des Europ\u00e4ischen Rates am 14. und 15. Dezember vor. Sie besprechen auch den Fahrplan zum Europ\u00e4ischen Semester 2024, die Schlussfolgerungen zur Bewertung des j\u00e4hrlichen Rechtsstaatlichkeitsdialogs, zur EU-Erweiterung sowie zur Bew\u00e4ltigung des demografischen Wandels in Europa. Weiterhin stehen Diskussionen zum Stand der Dinge der Verhandlungen \u00fcber ein Assoziierungsabkommen mit Andorra und San Marino, zum Vorschlag zur Schaffung einer makroregionalen EU-Atlantik-Strategie sowie zur Verordnung des Rates zur Sprachenregelung f\u00fcr die Europ\u00e4ische Wirtschaftsgemeinschaft auf der Agenda. EbS \u00fcbertr\u00e4gt die abschlie\u00dfende Pressekonferenz um 17 Uhr\u00a0<a href=\"https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20231212\">live<\/a>. Weitere Informationen\u00a0<a href=\"https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/meetings\/gac\/2023\/12\/12\/\">hier<\/a>.<br><br><strong>Stra\u00dfburg: Plenartagung des Europ\u00e4ischen Parlaments (bis 14. Dezember)<\/strong><br>Am zweiten Sitzungstag spricht laut\u00a0<a href=\"https:\/\/www.europarl.europa.eu\/doceo\/document\/OJ-9-2023-12-11_DE.pdf\">vorl\u00e4ufiger Agenda<\/a>\u00a0am Nachmittag der Hohe Vertreter Josep Borrell \u00fcber die Umweltauswirkungen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und notwendige Rechenschaftspflicht. Es folgt eine Erkl\u00e4rung des Rates und der Kommission \u00fcber die Europ\u00e4ische Strategie f\u00fcr wirtschaftliche Sicherheit sowie Aussprachen \u00fcber die Beziehungen zwischen der EU und den USA sowie zwischen der EU und China. Am Vormittag beginnen die Debatten mit einem Bericht zum Rahmen zur Gew\u00e4hrleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen. Am Mittag folgen Abstimmungen unter anderem \u00fcber Berichte zu an die Europ\u00e4ische Arzneimittel-Agentur zu entrichtenden Geb\u00fchren und Entgelten, \u00fcber Anerkennung der Berufsqualifikationen von in Rum\u00e4nien ausgebildeten Krankenschwestern und Krankenpflegern f\u00fcr die allgemeine Pflege sowie zur Erm\u00e4chtigung Frankreichs zur Aushandlung eines bilateralen Abkommens mit Algerien \u00fcber die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen sowie in Zivilsachen im Zusammenhang mit dem Familienrecht. Weitere Berichte thematisieren die Rolle der Steuerpolitik in Krisenzeiten, eine weitere Reform der Vorschriften zur Unternehmensbesteuerung sowie die Umgestaltung des k\u00fcnftigen Rahmens der EU-Strukturfonds zur Unterst\u00fctzung der besonders von den Herausforderungen im Zusammenhang mit dem \u00dcbergang in der Automobilindustrie sowie dem \u00f6kologischen und dem digitalen Wandel betroffenen Regionen.\u00a0<a href=\"https:\/\/audiovisual.ec.europa.eu\/en\/ebs\/both\/20231212\">EbS+ \u00fcbertr\u00e4gt live.<\/a>\u00a0Weitere Informationen\u00a0<a href=\"https:\/\/www.europarl.europa.eu\/doceo\/document\/OJQ-9-2023-12-12_DE.html\">hier<\/a>.<br><br><strong>Weitere Termine<\/strong> in der <a href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/germany\/news\/terminvorschau_de\">EU-Terminvorschau<\/a>.<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Historischer Moment: Politische Einigung zwischen EU-Parlament und Rat auf KI-Gesetz Nach langen Verhandlungen haben sich die europ\u00e4ischen Gesetzgeber, das Europ\u00e4ische Parlament und der Rat der EU am Freitagabend auf das Gesetz \u00fcber die K\u00fcnstliche Intelligenz politisch geeinigt. \u201eK\u00fcnstliche Intelligenz ver\u00e4ndert schon heute unseren Alltag. 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