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EU-Kommission sieht Anforderungen an die Justizreform in Ungarn erfüllt, behält Lage weiterhin im Blick Die Europäische Kommission hat gestern zwei Beschlüsse zu Ungarn und der Lage der Rechtsstaatlichkeit im Land verabschiedet. Einer bezieht sich auf die zielübergreifenden grundlegenden Voraussetzungen, soweit sie die Justizreform in Ungarn betreffen, der andere auf die Konditionalitätsregelung für den Haushalt. Nach gründlicher Bewertung und wiederholtem Austausch mit der ungarischen Regierung kam die Kommission zu dem Schluss, dass Ungarn die Maßnahmen ergriffen hat, zu denen es sich verpflichtet hat. Deshalb betrachtet die Kommission die auf die EU-Grundrechtecharta bezogene zielübergreifende Voraussetzung nun als erfüllt, soweit die Unabhängigkeit der Justiz betroffen ist. Ein Teil der genannten Mittel wäre somit nicht mehr blockiert, sodass Ungarn nun beginnen kann, Erstattungen in Höhe von bis zu etwa 10,2 Milliarden Euro in Anspruch zu nehmen. Die Mittel, die für Ungarn weiterhin blockiert sind, belaufen sich auf insgesamt 21Milliarden Euro.   mehr   EU-Unternehmen verdoppeln Investitionen in Forschung und Entwicklung 2022 Die europäische Industrie hat 2022 erheblich mehr in Forschung und Entwicklung investiert. Der EU-Anzeiger für Investitionen in Forschung und Entwicklung (FuE) 2023 zeigt, dass der Zuwachs der privaten FuE-Investitionen in der EU einen Höchststand seit 2015 erreicht hat. Mit 13,6 Prozent im Jahr 2022 im Vergleich zu 2021 hat er sich mehr als verdoppelt. Im Vergleich dazu sank in China dieser Wert von über 25 Prozent auf kaum mehr als 16 Prozent, und die US-Unternehmen haben ihre FuE-Investitionen von 16 Prozent auf 12,6 Prozent zurückgefahren.   mehr   Gesetz über digitale Dienste: EU-Kommission sendet Auskunftsersuchen an Apple und Google Die Europäische Kommission hat förmliche Auskunftsersuchen im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste(DSA) an Apple und Google gerichtet. Die Kommission fordert die Anbieter dieser Dienste auf, mehr Informationen darüber vorzulegen, wie sie etwaige systemische Risiken in Bezug auf APP Store und Google Play ermittelt haben. Um mehr Sicherheit für die Nutzer zu gewährleisten, verlangt die Kommission von App Store und Google Play auch mehr Informationen über die Einhaltung der Vorschriften für Online-Marktplätze und die Transparenz in Bezug auf Empfehlungssysteme und Online-Werbung.   mehr   Globale Lieferketten: Kommission begrüßt Einigung auf Sorgfaltspflicht von Unternehmen Künftig werden in allen globalen Wertschöpfungsketten Unternehmensregeln für die Achtung der Menschenrechte und der Umwelt verankert. Ausgenommen von den neuen Nachhaltigkeitspflichten sind Kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Darauf haben sich Unterhändler von Europäischem Parlament und Mitgliedstaaten geeinigt.   mehr   Für sinkende Energierechnungen und mehr erneuerbare Energien: Kommission begrüßt Einigung über Strommarktreform Die Europäische Kommission hat die politische Einigung zwischen Europäischem Parlament und den EU-Staaten auf eine Reform des EU-Strommarktdesigns begrüßt. Sie baut auf den Lehren aus der Energiekrise auf, die durch den Einmarsch Russlands in der Ukraine ausgelöst wurde. Die Reform ebnet den Weg für ein Energiesystem, das auf erneuerbaren Energien basiert und wird für sinkende Energierechnungen und einen besseren Schutz vor Preisspitzen sorgen.   mehr   Weitere Nachrichten des Tages Weitere aktuelle Pressemeldungen und Dokumente finden Sie im Presseraum der EU-Kommission.   mehr  
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Donnerstag, 14. Dezember Brüssel: Tagung des Europäischen Rates (bis 15. Dezember)
Die Staats- und Regierungschefs der EU und die Führungsspitzen der EU-Institutionen kommen zum Europäischen Rat zusammen. Auf der Agenda der Tagung stehen Gespräche zur Reaktion der EU auf die russische Invasion in die Ukraine sowie zur Solidarität der EU mit der Ukraine, zur Lage im Nahen Osten sowie zur EU-Erweiterungspolitik. Die Europäische Kommission hatte den Mitgliedstaaten in ihrem diesjährigen Erweiterungspaket unter anderem empfohlen, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau aufzunehmen. Weitere Themen sind der mehrjährige Finanzrahmen 2021-2027 sowie die Zusammenarbeit der EU im Bereich der Sicherheit und Verteidigung. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen live am 14. Dezember und am 15. Dezember. Weitere Informationen hier. Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.