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Energieeffizienz von Gebäuden: Rat und Parlament einigen sich auf neue Vorgaben Die Europäische Kommission begrüßt die vorläufige Einigung zwischen Europäischem Parlament und den EU-Staaten über neue Regeln zur Energieeffizienz von Gebäuden. Sie sollen die Emissionen und den Energieverbrauch von Gebäuden in der gesamten EU senken. Derzeit entfallen in der EU etwa 40 Prozent des Energieverbrauchs auf Gebäude. EU-Energiekommissarin Kadri Simson erklärte: „Die Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden ist für unser Ziel der Klimaneutralität von entscheidender Bedeutung und mit konkreten Vorteilen für die Bürgerinnen und Bürger verbunden. Renovierungen sind Investitionen in eine bessere Zukunft. Sie verbessern die Lebensqualität, ermöglichen es den Menschen, ihre Ersparnisse für andere Dinge zu nutzen, und unterstützen die Wirtschaft. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit dieser Einigung eine Renovierungswelle in der gesamten Union anstoßen und gleichzeitig die Vielfalt des Gebäudebestands der EU erhalten können.“ mehr Weitere Nachrichten des Tages Weitere aktuelle Pressemeldungen und Dokumente finden Sie im Presseraum der EU-Kommission. mehr

EU-Terminvorschau vom 8. Dezember bis 1. Januar Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. mehr

Termine

Freitag, 8. Dezember, Sonntag, 10. Dezember, und Montag, 11. Dezember Freitag, 8. Dezember Dubai: Weltklimakonferenz COP28 (bis 12. Dezember)
Auf der UN-Klimakonferenz COP28 fordert die Europäische Union alle Vertragsparteien auf, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um die Treibhausgasemissionen noch in diesem Jahrzehnt zu senken und die im Pariser Klimaschutzabkommen eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten, damit die Erderwärmung auf unter 2 Grad Celsius und möglichst auf 1,5 Grad Celsius begrenzt wird. Seit dem 6. Dezember führt Wopke Hoekstra, EU-Kommissar für Klimapolitik, das Verhandlungsteam der EU im förmlichen Beschlussfassungsprozess der COP28 an. Weitere Informationen zur Verhandlungsposition der EU auch hier. Neben den internationalen Verhandlungen der COP28 veranstaltet die EU zudem ein Programm mit fast 100 Nebenveranstaltungen. Diese reichen von Diskussionen über die Energiewende bis hin zur Frage, wie Bürgerinnen und Bürger den Klimaschutz vorantreiben können, und umfassen eine Reihe hochrangiger Redner und Expertenstimmen. Registrierung sowie Liveübertragung bis zum 12. Dezember hier. Mehrere Mitglieder des Kollegiums der Kommissionsmitglieder werden an diesen und anderen Veranstaltungen der COP28 teilnehmen, darunter Vizepräsidentin Dubravka Šuica (8. Dezember) und Kommissar Virginijus Sinkevičius (9. Dezember). Die vollständigen Terminkalender finden Sie hier. Sonntag, 10. Dezember Brüssel: Treffen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei (bis 11. Dezember)
Die Ministerinnen und Minister diskutieren laut Tagesordnung die Fangmöglichkeiten im Atlantik und in der Nordsee für 2024, 2025 und 2026 sowie im Mittelmeer und im Schwarzen Meer für 2024, jeweils mit dem Ziel einer politischen Einigung. Es folgen Gedankenaustausche zur landwirtschaftlichen Marktlage, insbesondere nach der Invasion in die Ukraine, sowie zur Bilanz des ersten Jahres der Umsetzung der GAP-Strategiepläne. Anschließend beraten die Ministerinnen und Minister die Vorschläge zu neuen genomischen Techniken, eine Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, eine Verordnung über die Erzeugung und Vermarktung von Pflanzenvermehrungsmaterial sowie eine Verordnung über die Erzeugung und Vermarktung von forstlichem Vermehrungsmaterial. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz am 10. Dezember und am 11. Dezember um 21.15 Uhr live. Weitere Informationen hier. Montag, 11. Dezember Berlin: Zukunft Fahrrad Forum „Die Fahrradbranche und der Europäische Grüne Deal“
Der Green Deal ist das große Transformationsprojekt der EU für eine klimaneutrale Wirtschaft mit zukunftssicheren Arbeitsplätzen. Das Fahrrad und die Fahrradbranche gewinnen dabei für die EU an Bedeutung. In ihrem Mobility Transition Pathway entwickelt die EU-Kommission aktuell eine Strategie zur Transformation der europäischen Mobilitätswirtschaft. Dabei geht es neben der Automobil-, Bahn- und Schifffahrtsbranche auch um die Fahrradbranche. Wie steht es um die Rolle und die Potentiale der Fahrradbranche im Green Deal? Zum Auftakt des Sustainable Economy Summit in Berlin veranstaltet der Branchenverband Zukunft Fahrrad das Zukunft Fahrrad Forum mit Beiträgen unter anderem von Dr. Mark Nicklas von der Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU der EU-Kommission. Das Forum beginnt um 16.30 Uhr, Ort: Vertretung der Europäischen Kommission, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung per Mail unter info@zukunft-fahrrad.org. Weitere Informationen hier. Online: EBD De-Briefing ECOFIN und Euro-Gruppe
Am 7. Dezember 2023 tagt die Euro-Gruppe, am 8. Dezember treffen sich die Wirtschafts- und Finanzminister der Europäischen Union zu einer Tagung des Rats für Wirtschaft und Finanzen (kurz: ECOFIN) in Brüssel. Die Europäische Bewegung Deutschland e.V. (EBD) lädt zum digitalen EBD De-Briefing ein. Das De-Briefing findet mit Dr. Judith Hermes, Leiterin der Abteilung Europapolitik; Internationale Finanzpolitik im Bundesministerium der Finanzen (BMF), und Bernd Hüttemann, Generalsekretär der EBD, statt. Es gilt die Chatham House Rule. Der Link zur Videokonferenz wird spätestens am Vormittag des Veranstaltungstages an alle Angemeldeten versendeten. Anmeldung hier. Brüssel: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten
Laut vorläufiger Agenda besprechen die Außenministerinnen und -minister der 27 EU-Staaten Russlands Aggressionen gegen die Ukraine, die Lage in Israel, im Gazastreifen und in der Region, die Sahelzone sowie die außenpolitische Dimension der wirtschaftlichen Sicherheit. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz um 17 Uhr live. Weitere Informationen in Kürze hier. Brüssel: Außenministertagung der Östlichen Partnerschaft
Das Ministertreffen der Östlichen Partnerschaft bringt die EU-Außenministerinnen und -minister unter Vorsitz des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell mit ihren Amtskolleginnen und –kollegen aus fünf der sechs Länder der Östlichen Partnerschaft (Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Republik Moldau und Ukraine) zusammen. EU-Kommissar Olivér Várhelyi nimmt ebenfalls an dem Treffen teil. Die Ministerinnen und Minister wollen den Weg für konkrete Erfolge bis 2024 ebnen, insbesondere in den Bereichen regionales Roaming, Straßensicherheit und Verkehr. Weitere Informationen hier. Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 14. Dezember)
Auf der vorläufigen Tagesordnung des ersten Sitzungstages steht ein Bericht über einen europäischen Gesundheitsdaten-Raum sowie zu Mindestanforderungen an Fahrtunterbrechungen sowie die täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten Personengelegenheitsverkehr. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier. Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.