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EU-Erklärung zum Tod Alexej Nawalnys: Russische Führung zur Rechenschaft ziehen Der Hohe Vertreter der Europäischen Union, Josep Borrell, hat den Tod Alexej Nawalnys nach dem gestrigen Treffen der für Außenpolitik zuständigen EU-Ministerinnen und Minister in einer Erklärung im Namen der EU verurteilt. Die Witwe des russischen Oppositionellen, Julia Nawalnaja, war zu dem Treffen nach Brüssel gereist. „Die Europäische Union ist empört über den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny, für den letztlich Präsident Putin und die russischen Behörden Verantwortung tragen. Heute haben wir Alexej Nawalnys Frau Julia Nawalnaja, ihren gemeinsamen Kindern, der Familie und Freunden sowie allen, die mit ihm für das Wohl ihres Landes gearbeitet haben, unser tiefstes Mitgefühl ausgesprochen“, heißt es in der Erklärung. „Russland muss eine unabhängige und transparente internationale Untersuchung der Umstände des plötzlichen Todes Alexej Nawalnys ermöglichen. Die EU wird keine Mühen scheuen, gemeinsam mit unseren Partnern die politische Führung Russlands und die russischen Behörden zur Rechenschaft zu ziehen. Wir werden den Preis, den sie für ihre Handlungen zu zahlen haben, weiter erhöhen, auch durch Sanktionen.   mehr   EU stellt 83 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für Ukraine und Moldau bereit Die EU-Kommission hat für das Jahr 2024 weitere humanitäre Hilfe in Höhe von 83 Millionen Euro angekündigt, um die vom Krieg Russlands gegen die Ukraine betroffenen Menschen zu unterstützen. Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement, erklärte dazu: „Seit zwei Jahren führt Russland einen ungerechten, durch nichts zu rechtfertigenden Krieg gegen die Ukraine und ihre Bevölkerung. Ich bin zwar von der Widerstandsfähigkeit und dem eisernen Willen des ukrainischen Volkes beeindruckt, aber genauso offensichtlich ist die Tatsache, dass fast 40 Prozent der Ukrainerinnen und Ukrainer aufgrund des Krieges auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. Um die schutzbedürftigsten von diesem Krieg betroffenen Menschen auch im Jahr 2024 zu unterstützen, wird die EU zunächst 75 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für die Ukraine und 8 Millionen Euro für Moldau bereitstellen. Und wir werden den sich wandelnden Bedarf vor Ort weiterhin genau beobachten, um auf die dringendsten humanitären Herausforderungen reagieren zu können. Das Engagement der EU für das ukrainische Volk war nie stärker.“   mehr   Zertifizierung der CO2-Entnahme: EU-Kommission begrüßt Einigung zwischen EU-Staaten und Parlament Die EU-Kommission hat die vorläufige Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU-Staaten über den ersten EU-weiten freiwilligen Rahmen für die Zertifizierung hochwertiger CO2-Entnahmen begrüßt. Dieser Zertifizierungsrahmen wird innovative CO2-Entnahmetechnologien und eine klimaeffiziente Landwirtschaft fördern, die zu den Klima-, Umwelt- und Null-Schadstoff-Zielen der EU beitragen. Exekutiv-Vizepräsident Maroš Šefčovič sagte: „Unsere Anstrengungen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen werden in Zukunft zunehmend von Technologie und Innovation sowie von der optimalen Nutzung natürlicher Kohlenstoffsenken abhängen. Die Entwicklung einer angemessenen Zertifizierung für CO2-Entnahmetechnologien und klimaeffiziente Landwirtschaft ist von entscheidender Bedeutung, um Anreize für neue Verfahren zu schaffen und diese zu belohnen. Die heutige Einigung bringt uns auf den Weg zu hochwertigen CO2-Entnahmetätigkeiten in ganz Europa.“ Dieser neue Rahmen wird der EU dabei helfen, Klimaneutralität zu erreichen, indem der CO2-Abbau und die klimaeffiziente Landwirtschaft zertifiziert werden, damit sie transparent und vertrauenswürdig sind, Grünfärberei verhindert und neue Geschäftsmöglichkeiten geschaffen werden.   mehr   Weitere Nachrichten des Tages Weitere aktuelle Pressemeldungen und Dokumente finden Sie im Presseraum der EU-Kommission.   mehr  
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Dienstag, 20. Februar und Mittwoch, 21. Februar Dienstag, 20. Februar Köln: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland auf der Didacta (bis 24. Februar)
Auf der Didacta in Köln ist die Europäische Kommission vor Ort in Halle 7.1 am Stand E039. Die Europäische Kommission bietet eine Vielzahl von Ressourcen an, damit junge Menschen die Europäische Union kennenlernen können. Die Regionalvertretung Bonn stellt deutschlandweit kostenlose Lernmaterialien wie Broschüren, Poster, Europakarten zur EU, gerne in Klassensätzen für den Schulunterricht, zur Verfügung. Eine Auswahl können Sie kostenlos am Stand mitnehmen und später beim Europapunkt der Regionalvertretung Bonn online oder telefonisch unter 0228 / 5300957 nachbestellen. Am Stand informieren Mitarbeitende des Pädagogischen Austauschdienstes über die Fördermöglichkeiten aus dem Erasmus+ Programm für Kitas und Schulen. Mehr Informationen zu allen Angeboten für Schulen hier, Bestellformular für Unterrichtsmaterialien hier, Ort: Messeplatz 1, 50679 Köln. Weitere Informationen zur Didacta hier. Mittwoch, 21. Februar Berlin: EU-Innenkommissarin Johansson besucht gemeinsam mit Bundesinnenministerin Faeser den EU-Ausschuss des Bundestages und das Ukraine Ankunftszentrum in Tegel
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson reist nach Berlin und trifft zu einem bilateralen Gespräch mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser zusammen. Im Anschluss besuchen beide das Ankunftszentrum in Berlin-Tegel, um sich zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs über die Situation von ukrainischen Geflüchteten zu informieren. Vor Ort gibt es um ca. 14:20 Uhr kurze Pressestatements. Anschließend nehmen Kommissarin Johansson und Ministerin Faeser an der Sitzung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages teil. Vorab sind um ca. 15:40 Uhr ebenfalls kurze Pressestatements vorgesehen. Weitere Informationen und Akkreditierungshinweise auf den Seiten des BundesinnenministeriumsBerlin: Veranstaltung „Das EU-Klimaziel für 2024: Kommentare, Fragen und Antworten“
Am 6. Februar hat die EU Kommission ihre Mitteilung zum Europäischen Klimaziel für 2040 veröffentlicht. Darin empfiehlt die Kommission ein Emissionsreduktionsziel für 2040 von minus 90 Prozent im Vergleich zu 1990. In der Mitteilung skizziert die Kommission, wie dieses Ziels umgesetzt werden kann und welche Auswirkungen es auf die unterschiedlichen Sektoren haben könnte. Das EU-Klimagesetz verpflichtet die EU, ein Klimaziel für das Jahr 2040 anzunehmen. Dieses Ziel ist ein zentraler Meilenstein auf dem Weg der EU zur Klimaneutralität im Jahr 2050. Die Verhandlungen des 2040 Ziels werden ein zentrales Themenfeld europäischer Politik in der nächsten Legislaturperiode des Europäischen Parlaments sein. Zu Beginn der Veranstaltung stellt die Kommission ihre Mitteilung vor. Es folgen Kommentare aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Gewerkschaften sowie die Diskussion mit dem Publikum. Die Veranstaltung wird von Robert Gampfer, politischer Referent der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, moderiert. Die Veranstaltung beginnt um 16 Uhr. Ort: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung hier, weitere Informationen hier. Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der Agenda steht eine Halbzeitbewertung der europäischen Aufbau- und Resilienzfazilität, dem Herzstück des Wiederaufbauplans NextGenerationEU. Dazu wird im Anschluss an die Kommissionssitzung eine Pressekonferenz mit Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis und EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni stattfinden. Außerdem auf der Tagesordnung steht ein Konnektivitätspaket zu digitalen Netzen und Infrastrukturen. Dazu geben Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager und EU-Binnenmarkt Thierry Breton eine Presskonferenz direkt im Anschluss an den vorherigen Termin. EbS überträgt beide Pressekonferenz ab 12 Uhr live. Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.
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Energie

Brüssel genehmigt 1,6 Milliarden-Förderung für niedersächsische Wasserstoff-Projekte

Energieminister Christian Meyer: „IPCEI-Projekte sind wichtiger Schritt auf dem Weg zu Klimaneutralität und Transformation der Industrie“

Die EU-Kommission hat heute die beihilferechtliche Genehmigung für die nationale Förderung von sechs niedersächsischen Wasserstoff-Großprojekten im Rahmen des sogenannten „IPCEI Wasserstoff“ (Important Project of Common European Interest) erteilt. Somit können jetzt die niedersächsischen Projekte „Clean Hydrogen Coastline“, „HyPerLink“, „Green Octopus Mitteldeutschland“, „Lingen Green Hydrogen“, „GET H2“ und „AquaDuctus“ vom Bund bewilligt werden. Insgesamt planen Bund und Land eine gemeinsame Förderung in Höhe von rund 1,6 Mrd. Euro, wobei sich das Land mit etwa 480 Mio. Euro aus dem Wirtschaftsförderfonds beteiligt.

„Grüner Wasserstoff aus Erneuerbaren Energien ist ein wichtiger Baustein der Energiewende und wird künftig einen zentralen Beitrag zur Klimaneutralität in Niedersachsen leisten“, sagt Umwelt- und Energieminister Christian Meyer. „Daher freue ich mich sehr, dass nun diese sechs wichtigen Wasserstoff-Großvorhaben von der EU-Kommission beihilferechtlich genehmigt wurden. Mit den Investitionen in eine grüne Wasserstoffinfrastruktur liegt Niedersachsen bundesweit vorn. Gemeinsam mit dem schon vom Bund bewilligten SALCOS-Projekt in Salzgitter kommen wir auf eine Fördersumme von rund 2,6 Milliarden Euro.“  

Wasserstoff wird ein wichtiger Energieträger für solche Wirtschaftsbereiche sein, die nicht direkt auf erneuerbaren Strom umgestellt werden können, etwa in der Chemie- und Stahlindustrie. Um die Technologie überall nutzen zu können, wird eine flächendeckende Leitungsinfrastruktur benötigt. Daneben geht es um die Produktion von Grünem Wasserstoff auf der Basis Erneuerbaren Energien durch Elektrolyse. „Auch hier ist Niedersachsen prädestiniert durch die große Verfügbarkeit von Grünem Windstrom“, so Minister Meyer. Zudem sind große Speichervolumen zentral für die künftige Versorgungssicherheit.

Die Notifizierung der wertschöpfungsübergreifenden und grenzüberschreitenden Wasserstoff-Vorhaben „von besonderem europäischem Interesse“, also der IPCEI-Projekte, durch die EU erfolgt in Wellen. In der heute bewilligten Infrastruktur-Welle werden insbesondere Projekte zum Aufbau von Großelektrolyseuren sowie Leitungs- und Speicherinfrastruktur zusammengefasst.

Zu den niedersächsischen Vorhaben gehören drei Großelektrolyseure in Lingen (zwei Projekte) und Emden mit einer Leistung von insgesamt rund 720 Megawatt (MW). Sie vereinen damit rund 40 Prozent der jetzt deutschlandweit genehmigten Elektrolyseleistung auf sich. Darüber hinaus ist die Umrüstung eines Kavernenspeichers in Huntorf (bei Elsfleth) auf die großtechnische Speicherung von Wasserstoff sowie die Schaffung von über 600 Kilometern Wasserstoff-Pipelines, teilweise durch die Umnutzung bestehender Erdgasleitungen, teilweise durch Neubau. Auch in diesem Bereich besteht mit einem Drittel der deutschen Leitungskilometer ein starker Fokus auf Niedersachsen. Darüber hinaus soll eine Offshore-Pipeline realisiert werden, die im Raum Wilhelmshaven anlanden soll. Damit können auf See erzeugter Wasserstoff sowie perspektivisch auch Wasserstoffimporte aus Nordseeanrainern nach Niedersachsen gebracht werden.

Energieminister Meyer: „Nachdem wir letztes Jahr mit dem SALCOS-Projekt der Salzgitter AG den Transformationsprozess der Stahlindustrie auf Basis von grünem Wasserstoff eingeleitet haben, verdeutlichen die heute von der EU genehmigten Projekte einmal mehr die herausragende Bedeutung und Rolle Niedersachsens beim Aufbau einer Grünen Wasserstoffwirtschaft. Das Land wird nicht nur Hauptstandort für die großtechnische Erzeugung von Grünem Wasserstoff, sondern auch die wichtigste Import-, Transport- und Speicherregion für dieses Schlüsselelement der Energiewende sowie der Transformation der Industrie hin zur Klimaneutralität.“

Die heute beihilferechtlich genehmigten Projekte sind:

  • „Clean Hydrogen Coastline“: 320 MW Elektrolyse in Emden, Kavernenspeicher in Huntorf (Elsfleth) sowie Leitungs-Infrastruktur
  • „HyPerLink“: 400 Kilometer Leitungsinfrastruktur
  • „Green Octopus Mitteldeutschland“: Leitungsinfrastruktur
  • „Lingen Green Hydrogen“: 100 MW Elektrolyse, Einsatz von Wasserstoff in der Industrie
  • „GET H2“: 300 MW Elektrolyse in Lingen sowie Leitungsinfrastruktur
  • „AquaDuctus“: Offshore-Pipeline und Leitungsanbindung an Wasserstoff-Kernnetz
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Kommission startet Europäische Industrieallianz für kleine modulare Reaktoren Kohlenstofffreie und kohlenstoffarme Energielösungen wie Kernenergie sind für die Dekarbonisierung des Energiesystems in den nächsten Jahren wesentlich. Die Kommission hat daher einen Aufruf für eine neue Europäische Industrieallianz für kleine modulare Reaktoren (SMR) gestartet. Bei SMR handelt es sich um Kernreaktoren, die viel kleiner sind als herkömmliche Kernkraftwerke. Durch den Ausbau der Zusammenarbeit auf EU-Ebene wird die Allianz die Einführung der ersten SMR in der EU bis Anfang der 2030er Jahre beschleunigen. Dies geschieht unter Einhaltung der höchsten Standards für nukleare Sicherheit, ökologische Nachhaltigkeit und industrielle Wettbewerbsfähigkeit.    mehr   Holocaust-Gedenken: Kommission startet Ausschreibung für Erinnerungs-Netzwerk Holocaust-Gedenkstätten sind europaweit von besonderer Bedeutung, da es immer weniger Überlebende gibt, die von ihren Erfahrungen erzählen können. Die EU will dafür sorgen, dass der Holocaust im Gedächtnis bleibt und die Geschichten der Opfer weiterleben. Deshalb stellt sie 3 Millionen Euro für ein Europaweites Netzwerk des Erinnerns bereit. Dieses Netzwerk von Orten, an denen der Holocaust stattfand, wird einen wichtigen und langfristigen Beitrag zur EU-weiten Erinnerungskultur leisten. Der Vizepräsident der Europäischen Kommission Margaritis Schinas sagte: „In den vergangenen Monaten gab es einen alarmierenden Anstieg an antisemitischen Hassverbrechen, Hetze, Verschwörungsmythen und Desinformation. Das erinnert uns an die dunkelsten Kapitel unserer Geschichte. Wir müssen uns auf die Erhaltung der Gedenkstätten konzentrieren, die an den Holocaust erinnern. Wir dürfen niemals vergessen, was passieren kann, wenn sich Antisemitismus und Hass ungehindert ausbreiten.“   mehr   Weitere Nachrichten des Tages Weitere aktuelle Pressemeldungen und Dokumente finden Sie im Presseraum der EU-Kommission.   mehr   EU-Terminvorschau vom 12. bis 25. Februar Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.   mehr  
Termine
Sonntag, 11. Februar und Montag, 12. Februar Sonntag, 11. Februar  Brüssel: Informelle Tagung der Entwicklungsministerinnen und -minister (bis 12. Februar)
Die Ministerinnen und Minister kommen zusammen, um aktuelle Themen aus dem Bereich der Entwicklungspolitik zu besprechen. Es nehmen unter anderem die EU-Kommissarin Jutta Urpilainen, Kommissarin für internationale Partnerschaften, und Janez Lenarčič, Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, teil. EbS+ überträgt die anschließende Pressekonferenz um 14 Uhr live. Weitere Informationen in Kürze hier. Montag, 12. Februar  Berlin: Pressehintergrundgespräch mit Kommissions-Vizepräsident Schinas
Margaritis Schinas, Vizepräsident der Europäischen Kommission und Kommissar für Förderung der europäischen Lebensweise, ist zu politischen Gesprächen in Berlin. Für den Nachmittag ist ein Hintergrundgespräch mit ihm geplant. Mit Blick auf sein Portfolio „Förderung unserer europäischen Lebensweise“ mit Themen wie Migration, Gleichheit und Vielfalt, Kampf gegen Antisemitismus gibt Kommissar Schinas Einblicke, wie sich die Europäische Kommission gegen Rassismus, Antisemitismus und Populismus stellt. Es geht auch mit Blick auf die Europawahlen am 9. Juni um Strategien gegen Desinformation und spaltende Narrative, ebenso um das Fördern einer gut informierten Bevölkerung für eine faire demokratische Teilhabe. Ort: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Beginn ist um 15 Uhr. Anmeldung per Mail hier. Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.
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EU-Kommission empfiehlt Klimaziel für 2040: 90 Prozent weniger Emissionen Auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050 will die Kommission die Treibhausgas-Emissionen weiter senken. Sie empfiehlt, dass die EU im Einklang mit wissenschaftlichen Gutachten für das Jahr 2040 für die Nettotreibhausgas-Emissionen ein Reduktionsziel um mindesten 90 Prozent verglichen zum Stand von 1990 setzt. Šefčovič, Exekutiv-Vizepräsident für den europäischen Grünen Deal, sprach von einer strategischen Entscheidung, in eine nachhaltige und weltweit wettbewerbsfähige Wirtschaft zu investieren, in deren Mittelpunkt eine flexible, saubere Industrie steht. „Heute unternehmen wir den nächsten Schritt in genau diese Richtung, mit dem übergeordneten Ziel, für dauerhaften Wohlstand, stabile Arbeitsplätze und eine größere wirtschaftliche Sicherheit in der EU zu sorgen. Wir betrachten die Führungsrolle der Industrie und den gerechten Übergang als zwei Seiten einer Medaille. Als starker globaler Akteur auf dem Gebiet der Netto-Null-Technologien hält die EU auch weiterhin an Fairness und Solidarität als wesentlichen Elementen des europäischen Grünen Deals fest.“   mehr   Europäische Kommission begrüßt politische Einigung über die Ukraine-Fazilität Die Kommission begrüßt die zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte politische Einigung auf eine Ukraine-Fazilität. Die Kommission hatte den entsprechenden Vorschlag im Juni 2023 vorgelegt, in der vergangenen Woche hatten sich die 27 Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfel in Brüssel geeinigt. Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen bekräftigte, Europa stehe an der Seite der Ukraine – an jedem einzelnen Tag des Krieges und auch darüber hinaus. „Die politische Einigung über die mit 50 Milliarden Euro ausgestattete Fazilität für die Ukraine ist ein wichtiger Schritt nach vorn. Europa steht zu seinem Wort. Wir werden unserem mutigen Partner und angehenden Mitglied weiterhin die dringend benötigte Finanzierung und Berechenbarkeit bereitstellen. Wir wollen die erste Zahlung im März leisten.“   mehr   Kommission registriert Europäische Bürgerinitiative zu Cannabis Die Kommission hat zwei der drei Ziele der Bürgerinitiative „Europäische Cannabis-Initiative“ als Europäische Bürgerinitiative (EBI) registriert. Ist eine Europäische Bürgerinitiative formal registriert, so können eine Million Bürger aus mindestens einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten die Europäische Kommission dazu auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse einen Rechtsakt vorzulegen.   mehr   Neue Leitungen der EU-Kommissionsvertretungen in Berlin, München und Bonn Die Europäische Kommission hat die Leitungsposten an ihren drei Standorten in Deutschland – das sind die Vertretung in Berlin sowie die beiden Regionalvertretungen in München und Bonn – neu besetzt. Zu welchem Datum die Ernennungen wirksam werden, wird zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt. Barbara Gessler wurde zur neuen Leiterin der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin ernannt. In dieser Funktion wird sie als offizielle Vertreterin der Europäischen Kommission in Deutschland unter der politischen Leitung von Präsidentin Ursula von der Leyen fungieren.   mehr   Weitere Nachrichten des Tages Weitere aktuelle Pressemeldungen und Dokumente finden Sie im Presseraum der EU-Kommission.   mehr  
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Mittwoch, 7. Februar Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 8. Februar)
Zu Beginn der Plenarsitzung steht eine Debatte über die Lage der Landwirte und die Preise für Agrarprodukte auf der Tagesordnung. Um 11 Uhr werden die Abgeordneten mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis über die Europäische Union und ihre Zukunftsaussichten diskutieren. Weiteres Thema auf der Agenda ist u.a. die Bekämpfung von Antisemitismus und antimuslimischen Hass. Die Abgeordneten stimmen zudem über die Verhandlungsposition des Parlaments zu neuen EU-Regeln für neue genomische Techniken sowie über neuen Vorschriften zur Begrenzung der Exposition gegenüber Blei und Diisocyanaten am Arbeitsplatz ab. Es sollen auch neue Regeln über Sofortzahlungen in Euro gebilligt werden. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier. Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.
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Kommission zu Brachflächen in der Landwirtschaft: Ausnahmen für 2024 erlauben Die Europäische Kommission schlägt vor, dass Bäuerinnen und Bauern in der EU in diesem Jahr von bestimmten Vorschriften der gemeinsamen Agrarpolitik GAP abweichen dürfen. Konkret geht es dabei um die Verpflichtung, bestimmte Flächen nichtproduktiv zu halten. Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen sagte, der Vorschlag biete den Bauern und Bäuerinnen zusätzliche Flexibilität. „Sie sind das Rückgrat der Ernährungssicherheit der EU und das Herzstück unserer ländlichen Gebiete.“ Vizepräsident Maroš Šefčovič ergänzte, dass diese stabilisierende Maßnahme dabei helfen kann, den Druck zu verringern, dem sich die Bauern und Bäuerinnen ausgesetzt fühlen. Es gehe darum, dass sie in diesen Zeiten hoher Unsicherheit wirtschaftlich überleben können.   mehr   Klarere Kennzeichnung von Honig, Fruchtsäften, Konfitüren und Milch: Kommission begrüßt politische Einigung Auf Honig-Verpackung muss künftig deutlich stehen, aus welchem Land er kommt – nicht wie bisher nur die Angabe, ob er aus der EU stammt oder nicht. Auch dürfen die EU-Staaten künftig die Bezeichnung „Marmelade“ als Synonym für „Konfitüre“ zulassen. Bisher geht das nur bei Zitrusfrüchten. Auf diese und weitere neue Vermarktungsnormen für Honig, Fruchtsäfte, Konfitüren und Milch haben sich das Europäische Parlament und die EU-Staaten geeinigt. EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski begrüßte die Einigung: „Mit der Aktualisierung unserer Vermarktungsstandards und -normen haben wir nicht nur unsere bestehenden Vorschriften verschärft, sondern auch die europäische Produktion und die Vorteile für die Verbraucher gestärkt. Unser Engagement für eine klarere Herkunftskennzeichnung, einen geringeren Zuckergehalt und einen höheren Fruchtanteil spiegelt unser Bestreben wider, bewusste Kaufentscheidungen zu fördern.“ Die sogenannten Frühstücksrichtlinien enthalten gemeinsame Vorschriften für die Zusammensetzung, die Verkaufsbezeichnungen, die Etikettierung und die Aufmachung dieser Erzeugnisse. Das soll deren freien Verkehr im Binnenmarkt gewährleisten und den Verbrauchern dabei helfen, eine sachkundige Wahl zu treffen.   mehr   EU-Kommission will Handelsvorteile für Ukraine/Moldau verlängern und Schutzmechanismus für EU-Landwirtschaft stärken Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Aussetzung der Einfuhrzölle und -kontingente für Ausfuhren aus der Ukraine und der Republik Moldau in die EU um ein weiteres Jahr zu verlängern. Gleichzeitig soll der Schutz für sensible landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der EU verstärkt werden. Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis sagte: „Die EU muss sich angesichts der anhaltenden Aggression Russlands weiterhin mit der Ukraine und der Republik Moldau solidarisch zeigen. Dieser Vorschlag schafft das richtige Gleichgewicht: Wir halten unsere wirtschaftliche Unterstützung für beide Länder aufrecht, tragen aber gleichzeitig den Interessen und Befindlichkeiten der Landwirte in der EU in vollem Umfang Rechnung. Auf diese Weise wird das doppelte Ziel erreicht, die Wirtschaft der Ukraine und der Republik Moldau am Laufen zu halten und gleichzeitig stärkere Schutzvorkehrungen zu treffen, um Marktstörungen in der EU zu verhindern.“ Die autonomen Handelsmaßnahmen (ATM) für die Ukraine sind seit Juni 2022 in Kraft und stellen eine wichtige Säule der ungebrochenen Unterstützung der EU für die Ukraine und ihre Wirtschaft dar. Die Maßnahmen tragen dazu bei, die schwierige Lage der ukrainischen Produzenten und Exporteure infolge des grundlosen und ungerechtfertigten Angriffskriegs Russlands zu lindern.   mehr   HPV und HBV: EU-Kommission schlägt neue Maßnahmen gegen durch Impfung verhütbare Krebsarten vor Die Europäische Kommission unterstützt die EU-Staaten in ihren Bemühungen bei der Krebsvorsorge durch Impfungen. Sie hat eine Empfehlung angenommen, die den der Schwerpunkt darauflegt, die Impfzahlen bei zwei wichtigen Impfungen gegen Virusinfektionen, die Krebs verursachen können, zu steigern, nämlich dem humanen Papillomavirus (HPV) und dem Hepatitis-B-Virus (HBV). Auch sollen die Impfquoten besser überwacht werden. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sagte: „Vorbeugen ist immer besser als heilen. Jedes Jahr fordert der Gebärmutterhalskrebs in der EU 14.000 Menschenleben, und es werden 16.000 Neuinfektionen mit Hepatitis B gemeldet. Sichere und wirksame Impfstoffe bieten uns die historische Chance, den Gebärmutterhalskrebs und andere durch diese Viren ausgelöste Krebsarten zu besiegen.“ Die Empfehlung ist Teil von Europas Plan gegen den Krebs, einem Grundpfeiler der Europäischen Gesundheitsunion. Schätzungen zufolge sind rund 40 Prozent der Krebserkrankungen in der EU vermeidbar. Dennoch wurden 2021 laut einem heute veröffentlichten neuen Bericht nur rund 5 Prozent der Gesamtausgaben im Gesundheitsbereich in den EU-Mitgliedstaaten für die Prävention aufgewendet.   mehr   Erstes EU-weites Zertifizierungssystem für Cybersicherheit soll den digitalen Raum in Europa sicherer machen Die EU-Kommission hat das erste europäische Zertifizierungssystem für Cybersicherheit angenommen. Das System bietet Regeln und Verfahren für die Zertifizierung von Produkten der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) während ihres Lebenszyklus und macht sie damit für die Nutzer vertrauenswürdiger. Thierry Breton, EU-Binnenmarktkommissar, sagte: „In einer hochdynamischen Bedrohungslage im Bereich der Cybersicherheit machen wir Fortschritte, um unsere kollektive Widerstandsfähigkeit zu erhöhen. Heute stellen wir einen neuen Rahmen vor, der sicherstellen soll, dass die Produkte, die wir in einigen der sensibelsten Umgebungen verwenden, wie Router und Personalausweise, cybersicher sind. Wir wollen, dass unsere Bürger, Unternehmen und der öffentliche Sektor den Produkten vertrauen können, auf die sie sich bei der Sicherung ihrer Netze und der Erbringung sensibler öffentlicher Dienstleistungen verlassen.“   mehr   Handel und Technologien: EU und USA ziehen Bilanz ihrer Zusammenarbeit Künstliche Intelligenz, 6G, Quantentechnologien und eine sichere digitale Infrastruktur weltweit: Beim fünften Treffen des Handels- und Technologierates EU-USA (TTC) haben die EU und den USA Bilanz über die Fortschritte ihrer Zusammenarbeit gezogen. Außerdem haben sie das sechste TTC-Treffen vorbereitet, das im Frühjahr in Belgien stattfinden soll. Der TTC ist das wichtigste Forum für eine enge Zusammenarbeit in transatlantischen Handels- und Technologiefragen. Den gemeinsamen Vorsitz führten die Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Margrethe Vestager, der Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission Valdis Dombrovskis, der US-Außenminister Antony Blinken, die US-Handelsministerin Gina Raimondo und die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai sowie EU-Industriekommissar Thierry Breton.   mehr   Weitere Nachrichten des Tages Weitere aktuelle Pressemeldungen und Dokumente finden Sie im Presseraum der EU-Kommission.   mehr  
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Mittwoch, 31. Januar und Donnerstag, 1. Februar Mittwoch, 31. Januar Brüssel: Gedenkfeier für Jacques Delors
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist im Berlaymont, dem Hauptsitz der Europäischen Kommission, ab 17 Uhr Gastgeberin einer Gedenkveranstaltung für Jacques Delors, der am 27. Dezember 2023 verstorben ist. Von 1985 bis 1995 war er Präsident der Europäischen Kommission und spielte eine maßgebliche Rolle bei der Förderung der europäischen Integration. 2015 wurde Jacques Delors von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zum „Ehrenbürger Europas“ ernannt. An der Feier nehmen neben der Familie Delors‘ und ehemaligen Kolleginnen und Kollegen zahlreiche Staats- und Regierungschefs teil, auch Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Gedenkfeier wird live auf Europe by Satellite übertragen. Die Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird hier unter anderem auf Deutsch veröffentlicht. Berlin: Kostenlose Filmvorführungen – LUX-Publikumspreis 2024 (bis 1. Februar)
In den kommenden Monaten finden deutschlandweit Filmvorstellungen der fünf für den LUX-Filmpreis 2024 nominierten Filme statt. Es finden im Rahmen der Veranstaltung auch Diskussionen mit Filmschaffenden, darunter Regisseurinnen und Regisseure, Schauspielerinnen und Schauspieler sowie Produzentinnen und Produzenten statt. Nach den Vorstellungen können die Zuschauerinnen und Zuschauer die nominierten Filme bewerten und mitentscheiden, welcher Film als Sieger hervorgehen soll. Der Eintritt für die Veranstaltung von 18 Uhr bis Mitternacht ist frei. Ort: Kino International, Karl-Marx-Allee 33, Berlin. Anmeldung hier und weitere Informationen hier. Brüssel: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Verteidigung (bis 31. Januar)
Kernthemen der Tagung sind laut vorläufiger Agenda aktuelle und neu entstehende Sicherheitsbedrohungen, die die Ministerinnen und Minister diskutieren. Dabei besprechen sie die Notwendigkeit eine einheitliche Antwort auf Herausforderungen, die von hybriden Bedrohungen bis zu regionalen Konflikten reichen. Weiterhin besprechen die Teilnehmenden gemeinsame Verteidigungsprojekte im Rahmen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Dabei geht es unter anderem um gemeinsame Forschungsinitiativen, Beschaffungsstrategien und Bemühungen um die militärischen Fähigkeiten in der EU zu rationalisieren. Um 15.30 Uhr findet eine Pressekonferenz statt, EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier. Donnerstag, 1. Februar Brüssel: Außerordentliche Tagung des Europäischen Rates
Im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates vom 14./15. Dezember 2023 werden die Staats- und Regierungschefs der EU über die Halbzeitüberprüfung des langfristigen EU-Haushalts für 2021-2027, einschließlich der Unterstützung für die Ukraine, beraten. Angesichts beispielloser und unerwarteter Herausforderungen, wie der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, die weltweite COVID-19-Pandemie sowie steigende Zinssätze, muss der langfristige Haushalt der EU aufgestockt werden, da er unter Druck geraten ist. Die Staats- und Regierungschefs diskutieren über die Schaffung einer Ukraine-Fazilität, mit der die Ukraine langfristige Stabilität erhalten soll, und die Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP), mit der Europa wettbewerbsfähiger werden soll. Ausführliche Informationen hier. EbS überträgt unter anderem die abschließende Pressekonferenz von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel live. Weitere Termine in der EU-Terminvorschau.
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Ursula von der Leyen beim Hamburger Bürgerschaftspreis: Position beziehen zu Tabubrüchen! Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat bei der Verleihung des Hamburger Bürgerpreises den Wert einer lebendigen Demokratie betont. Sie würdigte die Preisträgerinnen und Preisträger für ihren Einsatz. Einzutreten für Werte wie Eigeninitiative und Verantwortung für das Gemeinwesen habe in Hamburg eine lange Tradition. Von der Leyen betonte: „Die Zeiten sind so, dass wir wieder im Alltag für unsere Demokratie und unsere Werte aufstehen müssen.“  Von der Leyen nannte bei ihrer Rede konkret drei Ereignisse als Beispiel für die Dringlichkeit: den Einmarsch der russischen Armee in der Ukraine am 24. Februar 2022, die Hamas-Terrorangriffe auf jüdische Ziele am 7. Oktober 2023 und das Treffen von Politikern und Aktivisten der extremen Rechten in Potsdam am 25. November 2023. „Alle drei genannten Ereignisse sind bestürzende Tabubrüche. Die wenigsten von uns hätten sie für möglich gehalten. Bis sie dann doch geschahen.“   mehr   „‚Nie wieder‘ gilt jetzt“ – Präsidentin von der Leyen zum Internationalen Holocaust-Gedenktag Der 27. Januar ist der Internationale Holocaust-Gedenktag, an dem sich die Befreiung des nationalsozialistischen Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau dieses Jahr zum 79. Mal jährt. Im Vorfeld erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Nach den abscheulichen Terroranschlägen der Hamas gegen Israel vom 7. Oktober 2023 hat das Gedenken an den Holocaust eine neue Bedeutung erfahren. Europäische Jüdinnen und Juden leben wieder in Angst: Eltern sollten keine Angst haben, ihre Kinder in die Schule zu schicken. Jüdische Menschen werden auf der Straße, in Schulen und an Universitäten gemobbt, schikaniert und angegriffen. Synagogen werden verwüstet, jüdische Friedhöfe geschändet. Der beispiellose Anstieg antisemitischer Handlungen in ganz Europa erinnert uns an die dunkelste Zeit unserer Geschichte. Nur, dass wir heute alle den jüdischen Gemeinschaften zur Seite stehen. Es ist kein Platz für antisemitischen Hass, schon gar nicht hier in Europa. Und es gibt keine Rechtfertigung für Antisemitismus.“   mehr   EU-Kommission lässt neue Sorte von gentechnisch verändertem Mais zu, verlängert Zulassung für zwei Rapssorten Die Europäische Kommission hat nach gründlicher Prüfung eine neue Sorte von gentechnisch verändertem Mais zur Verwendung als Lebens- und Futtermittel zugelassen. Außerdem hat sie die Genehmigung für zwei gentechnisch veränderte Rapssorten verlängert. Die Genehmigungen umfassen nicht den Anbau in der EU. Alle Produkte, die daraus hergestellt werden, unterliegen den strengen Kennzeichnungs- und Rückverfolgbarkeitsvorschriften der EU. Die Mitgliedstaaten hatten im Ständigen Ausschuss und im anschließenden Berufungsausschuss weder eine qualifizierte Mehrheit für noch gegen die Zulassung erreicht. In diesem Fall trifft die EU-Kommission die Entscheidung auf Grundlage der wissenschaftlichen Bewertung.   mehr   EU-Terminvorschau vom 27. Januar bis 11. Februar Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.   mehr   Weitere Nachrichten des Tages Weitere aktuelle Pressemeldungen und Dokumente finden Sie im Presseraum der EU-Kommission.   mehr  
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Samstag, 27. Januar, Sonntag, 28. Januar, und Montag, 29. Januar Samstag, 27. Januar Weltweit: Internationaler Holocaust-Gedenktag
Der 27. Januar ist Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz vor 79 Jahren und Internationaler Gedenktag an die Opfer des Holocaust. Eine Erklärung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aus Anlass des Gedenktages finden Sie hier, umfassende Informationen zum Kampf der EU gegen Antisemitismus und zur Erinnerung an die Shoah hier. Berlin: Internationale Grüne Woche (bis 28. Januar) 
Die Internationale Grüne Woche (IGW) Berlin ist die internationale Leitmesse für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau. Ausstellerinnen und Aussteller aus aller Welt präsentieren ein umfangreiches Produktangebot. Zudem gibt die IGW aktuellen gesellschaftlichen Fragen wie Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft, Ressourcenschonung und nachhaltige Landnutzung eine Bühne. Die Europäische Kommission ist während der gesamten Messe in Halle 3.2 auf dem Erlebnisbauernhof vertreten. Tickets hier, Programm hier und weitere Informationen zur Grünen Woche hier. Sonntag, 28. Januar Rom: Präsidentin von der Leyen beim Italien-Afrika-Gipfel (bis 29. Januar)
Der Italien-Afrika-Gipfel bringt dutzende Staats- und Regierungschefs sowie Außenministerinnen und -minister in Rom zusammen. Er soll die Zusammenarbeit im Energiebereich und darüber hinaus stärken. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt am Sonntagabend an einem Abendessen aus Anlass des Gipfels auf Einladung des italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella teil. Am Montag hält sie eine Rede auf dem Gipfel. EbS+ überträgt live. Montag, 29. Januar Brüssel: Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten u.a. mit Exekutivvizepräsident Šefčovič
Laut vorläufiger Agenda diskutieren die Ministerinnen und Minister über das Paket zur „Verteidigung der europäischen Demokratie“, das die Kommission Ende 2023 vorgelegt hat. Der belgische Ratsvorsitz stellt seine Prioritäten für die Amtszeit vor. Es folgt im Rahmen des jährlichen Dialogs über Rechtsstaatlichkeit eine Aussprache mit Fokus auf Spanien, Frankreich, Kroatien und Italien. Am Treffen nehmen der Exekutivvizepräsident der Europäischen Kommission Maroš Šefčovič, Vizepräsidentin Vera Jourová, und Justizkommissar Didier Reynders teil. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz um 15 Uhr live. Weitere Informationen hier. Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.
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EU-Aktuell

EU- aktuell

Kommissionspräsidentin von der Leyen ruft Bosnien und Herzegowina zur Fokussierung auf Reformen auf Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat Bosnien und Herzegowina zu mehr Fortschritten auf dem Weg des Landes in die EU ermutigt. Bei einer Pressekonferenz in Sarajevo mit der Regierungschefin von Bosnien und Herzegowina Borjana Krišto sowie den Premierministern der Niederlande und von Kroatien, Mark Rutte und Andrej Plenković, sagte von der Leyen, die Zukunft von Bosnien und Herzegowina liege in der EU, und zwar als geeintes und souveränes Land. Die Kommissionspräsidentin verwies auf die Reformen, die im vergangenen Jahr verabschiedet wurden, und sprach konkret Fortschritte in den Bereichen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit an. Jetzt gehe es darum, sich weiter darauf zu konzentrieren – zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger von Bosnien und Herzegowina, die so sehr an die EU glauben.   mehr   In-Vitro-Diagnostika: Kommission will Unternehmen mehr Zeit für Anwendung neuer Regeln geben Die Europäische Kommission will Unternehmen unter bestimmten Bedingungen mehr Zeit für die Anwendung der Verordnung über In-vitro-Diagnostika (IVDR) geben. So soll die Verfügbarkeit grundlegender Medizinprodukte verbessert werden. Die Kommission will auch die Transparenz im Sektor erhöhen und schlägt vor, einige Elemente der Europäischen Datenbank für Medizinprodukte (EUDAMED) schneller auf den Weg zu bringen. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sagte: „Eine Priorität einer starken europäischen Gesundheitsunion besteht darin, dafür zu sorgen, dass Medizinprodukte und Diagnostika den Patienten zur Verfügung stehen, wann immer sie sie benötigen. Wir müssen unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um ihre Verfügbarkeit zu verbessern.“ In-vitro-Diagnostika (IVD) sind Tests, die an biologischen Proben zum Einsatz kommen, um den Gesundheitszustand einer Person zu bestimmen. Dazu gehören HIV-Tests, Schwangerschaftstests oder COVID-19-Tests. Die seit Mai 2022 geltende Verordnung zielt darauf ab, den EU-Rahmen für diese Produkte zu modernisieren und zu verbessern.   mehr   EU-Notfallmaßnahmen für Landwirtinnen und Landwirte seit 2014: 2,5 Mrd. Euro In einem neuen Bericht für den Rat und das Europaparlament listet die Europäische Kommission die Krisenmaßnahmen auf, mit denen die EU den Agrar- und Lebensmittelsektor in den Jahren 2014 bis 2023 unterstützt hat. Es wurden insgesamt 63 außergewöhnliche Maßnahmen im Wert von mehr als 2,5 Milliarden Euro beschlossen. Damit wurden Landwirtinnen und Landwirte sowie Erzeuger unterstützt, die von Produktionsverlusten, Preissenkungen, höheren Produktionskosten oder Unterbrechungen der Lieferkette betroffen waren bzw. sind. Die Maßnahmen zeigen die anhaltende Solidarität der EU. Sie tragen der Tatsache Rechnung, dass der europäische Agrarsektor in den vergangenen zehn Jahren mit einer Vielzahl von Krisen konfrontiert war: dazu gehören die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, der Krieg in der Ukraine, Tierseuchen, erhebliche Marktstörungen und extreme Wetterereignisse.   mehr   Weitere Nachrichten des Tages Weitere aktuelle Pressemeldungen und Dokumente finden Sie im Presseraum der EU-Kommission.   mehr  
Termine
Dienstag, 23. Januar und Mittwoch, 24. Januar Dienstag, 23. Januar Berlin / Online: Berliner Demografie-Tage mit einer Rede von Vizepräsidentin Šuica
Die Berliner Demografie-Tage 2024 bieten eine Plattform für den Online-Dialog über krisenresiliente Politikgestaltung. Expertinnen und Experten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft diskutieren bewährte Verfahren zur Bewältigung von Krisen, zum Beispiel solche, die durch gewaltsame Konflikte, durch die globale Erwärmung oder durch Pandemien ausgelöst werden; sowie von Herausforderungen, die mit demografischen Trends zusammenhängen. Dubravka Šuica, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, hält eine Ansprache per Video. Ort: Futurium Berlin, Alexanderufer 2, 10117 Berlin. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr. Weitere Informationen hier. Online: EU-Konferenz zu Gedenken an die Opfer des Holocaust
Anlässlich des Internationalen Tages des Gedenkens an die Opfer des Holocaust am 27. Januar richten Europäische Kommission, die belgische EU-Ratspräsidentschaft und die Internationale Allianz zum Holocaustgedenken eine Konferenz unter dem Motto „Remembering the past. Shaping the future“ aus. Die Eröffnungsrede hält ab 18 Uhr EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas. Weitere Informationen und Livestream hier. Online: Neue Fortbildungstermine zum Planspiel „Fakt oder Fake“
Zum erfolgreichen Planspiel Fakt oder Fake bietet die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland gemeinsam mit planpolitik neue Fortbildungstermine für Lehrkräfte, Teamerinnen und Teamer sowie Trainerinnen und Trainer an. Dabei wird das Planspiel kurz angespielt und es werden seine sechs Kurzformate rund um das Thema Digitalisierung, Desinformation und Hassrede vorgestellt. Interessierte können das Planspiel Fakt oder Fake mit Hilfe der Anleitungen auch sofort selbstständig durchführen, falls keiner der Termine passt. Weitere Informationen sowie das komplette Material zum Download hier. Die Fortbildungen finden online von 15 bis 17.30 Uhr statt. Weitere Informationen hier. Brüssel: Treffen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei
Die Ministerinnen und Minister besprechen laut vorläufiger Agenda handelsbezogene Agrarfragen. Der Exekutiv-Vizepräsident der Kommission Šefčovič stellt den von der Kommission eingeleiteten strategischen Dialog zur Zukunft der Landwirtschaft in Europa vor; darüber wird der Rat eine öffentliche Aussprache führen. Außerdem erfolgt ein Gedankenaustausch zur Verordnung über einen Monitoring-Rahmen für widerstandsfähig europäische Wälder. Eine Reihe von Themen wie beispielsweise die Sanktionen gegen aus Russland eingeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse oder eine Initiative zur Resilienz der Wasserversorgung stehen ebenfalls auf der Agenda. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz mit um 19.30 Uhr live. Weitere Informationen hier. Brüssel: Treffen des Assoziationsrates EU-Ägypten
Der Assoziationsrat tauscht sich zum Stand der bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Ägypten aus. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz um 12 Uhr live. Weitere Informationen in Kürze hier. Mittwoch, 24. Januar Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der Agenda steht ein Paket zur wirtschaftlichen Sicherheit. Darin enthalten sind u.a. eine Mitteilung zur wirtschaftlichen Sicherheit, eine Verordnung über das Screening ausländischer Direktinvestitionen, ein Whitepaper über Ausfuhrkontrollen und eine Initiative zu Auslandsinvestitionen. Das Paket wird im Anschluss an die Kommissionsitzung gegen 12 Uhr von Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager und Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis bei einer Pressekonferenz vorgestellt, EbS überträgt live. Außerdem besprechen die Kommissarinnen und Kommissare die Initiative zur Öffnung der europäischen Supercomputerkapazität für ethische und verantwortungsbewusste Start-ups im Bereich der künstlichen Intelligenz. Schließlich steht noch eine Überarbeitung der Richtlinie über Europäische Betriebsräte auf der Tagesordnung. Dazu findet gegen 13 Uhr eine weitere Pressekonferenz mit Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis und EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit statt, die auch live auf EbS übertragen wird. Brüssel: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Justiz und Inneres (bis 26. Januar)
Im Rahmen der informellen Ratstagung startet die European Ports Alliance. Sie soll öffentliche und private Akteure zusammenbringen und die Sicherheit von Logistikknotenpunkten verbessern. Weitere Informationen zur European Port Alliance hier und weitere Informationen zum informellen Rat hier. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz am 25. Januar und am 26. Januar jeweils um 17.20 Uhr live. Luxemburg: EGH-Urteil zum Geschmacksmusterstreit um einen Baustein des Lego-Spielbaukastens
2010 meldete der dänische Spielzeughersteller Lego beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster an, das einen Baustein eines Spielbaukastens darstellt. 2016 beantragte das deutsche Unternehmen Delta Sport Handelskontor beim EUIPO die Nichtigerklärung dieses Geschmacksmusters. Mit Entscheidung vom 10. April 2019 gab die Dritte Beschwerdekammer des EUIPO dem Antrag letztlich statt und erklärte das Geschmacksmuster für nichtig, da alle Erscheinungsmerkmale des Bausteins ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt seien. Lego focht diese Entscheidung vor dem Gericht der EU an, mit Erfolg: Mit Urteil vom 24. Mai 2021 hob das Gericht die Entscheidung des EUIPO auf: Das EUIPO habe weder geprüft, ob die von Lego geltend gemachte Ausnahmeregelung für modulare Systeme anwendbar sei, noch alle Erscheinungsmerkmale des Bausteins berücksichtigt. Das EUIPO erließ daraufhin eine neue Entscheidung, mit der es den von Delta Sport Handelskontor gestellten Antrag auf Nichtigerklärung des Geschmacksmusters zurückwies, da das Geschmacksmuster jedenfalls unter die Ausnahmeregelung für modulare Systeme falle. Delta-Sport Handelskontor hat diese Entscheidung vor dem Gericht der EU angefochten, das heute sein Urteil verkündet. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier. Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.
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Terminvorschau

EU-Terminvorschau vom 22. Januar bis 4. Februar

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.
Samstag, 20. Januar Berlin: Internationale Grüne Woche (bis 28. Januar)
Die Internationale Grüne Woche (IGW) Berlin ist die internationale Leitmesse für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau. Ausstellerinnen und Aussteller aus aller Welt präsentieren ein umfangreiches Produktangebot. Zudem gibt die IGW aktuellen gesellschaftlichen Fragen wie Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft, Ressourcenschonung und nachhaltige Landnutzung eine Bühne. Janusz Wojciechowski, EU-Kommissar für Landwirtschaft hat am Donnerstag bei der Eröffnungsveranstaltung gesprochen. Die Europäische Kommission ist während der gesamten Messe in Halle 3.2 auf dem Erlebnisbauernhof vertreten. Tickets hier, Programm hier und weitere Informationen zur Grünen Woche hier. Berlin: Globales Forum für Lebensmittel und Landwirtschaft (GFFA) mit Teilnahme von Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski
Das Ziel, Hunger und Fehlernährung weltweit zu beenden, stößt auf immer neue und größere Hürden: Klimakrise, Biodiversitätsverlust, die Folgen der Corona-Pandemie, Kriege und Konflikte. Das GFFA 2024 will den internationalen agrarpolitischen Dialog intensivieren und beschleunigen. Rund 2.000 internationale Gäste aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft werden die Gelegenheit nutzen, miteinander zu diskutieren und sich zu vernetzen. Janusz Wojciechowski, Kommissar für Landwirtschaft, nimmt am Samstag an der Berliner Agrarministerkonferenz im Rahmen des Forums teil. Programm hier, weitere Informationen hier. Montag, 22. Januar Berlin: Kommissionspräsidentin von der Leyen und Vizepräsidentin Vestager bei Trauerfeier für Wolfgang Schäuble
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt an der Trauerfeier für den ehemaligen Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble im Berliner Dom und am Staatsakt im Bundestag teil. Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager nimmt ebenfalls an den Feierlichkeiten des Bundestages zu Ehren von Wolfgang Schäuble teil. Am Abend spricht die Kommissionspräsidentin beim WELT Wirtschaftsgipfel in Berlin. Kaufbeuren: Abendveranstaltung „Was ist uns Europa wert?“
Mit den Verträgen von Maastricht 1992 und Lissabon 2007 erhielt das Europäische Parlament immer mehr Befugnisse und ist heute neben dem Ministerrat gleichberechtigter Mitgesetzgeber – unter anderem in Bereichen wie dem Asylrecht, dem Verbraucher- und Umweltschutz sowie bei Fragen des Binnenmarkts. Zunehmender Extremismus, Einmischung bei Wahlen, Verbreitung manipulativer Informationen fordern uns heraus, die demokratischen Strukturen in Europa zu verteidigen und uns den Herausforderungen einer immer komplexeren Welt zu stellen. Renke Deckarm, geschäftsführender Leiter der EU-Kommission in München, führt durch den Abend mit Gast Johannes Singhammer, Vizepräsident des Deutschen Bundestages A.D. Ort: Sparkassenforum Kaufbeuren, Beginn ist um 19 Uhr. Anmeldung per Mail unter info@kaufbeuren-aktiv.de. Weitere Informationen hier. Brüssel: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten
Der Rat bespricht laut vorläufiger Agenda die Aggression Russlands gegen die Ukraine sowie die Lage im Nahen Osten. Im Fokus stehen dabei die Entwicklungen vor Ort und in der weiteren Region sowie eventuell die verschlechternde humanitäre Lage im Gazastreifen und die Notwendigkeit, die Ausbreitung des Konflikts in der Region zu verhindern. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz um 18 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Informelles Treffen der Handelsministerinnen und -minister (bis 23. Januar)
Die Ministerinnen und Minister kommen in Brüssel zusammen, um Initiativen aus dem Bereich Handel zu beraten. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz am 23. Januar um 15.15 Uhr live. Weitere Informationen hier. Dienstag, 23. Januar Berlin / Online: Berliner Demografie-Tage mit einer Rede von Vizepräsidentin Šuica
Die Berliner Demografie-Tage 2024 bieten eine Plattform für den Online-Dialog über krisenresiliente Politikgestaltung. Expertinnen und Experten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft diskutieren bewährte Verfahren zur Bewältigung von Krisen, zum Beispiel solche, die durch gewaltsame Konflikte, durch die globale Erwärmung oder durch Pandemien ausgelöst werden; sowie von Herausforderungen, die mit demografischen Trends zusammenhängen. Dubravka Šuica, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, hält eine Ansprache per Video. Ort: Futurium Berlin, Alexanderufer 2, 10117 Berlin. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr. Weitere Informationen hier. Online: EU-Konferenz zu Gedenken an die Opfer des Holocaust
Anlässlich des Internationalen Tages des Gedenkens an die Opfer des Holocaust am 27. Januar richten Europäische Kommission, die belgische EU-Ratspräsidentschaft und die Internationale Allianz zum Holocaustgedenken eine Konferenz unter dem Motto „Remembering the past. Shaping the future“ aus. Die Eröffnungsrede hält ab 18 Uhr EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas. Weitere Informationen und Livestream hier. Online: Neue Fortbildungstermine zum Planspiel „Fakt oder Fake“
Zum erfolgreichen Planspiel Fakt oder Fake bietet die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland gemeinsam mit planpolitik neue Fortbildungstermine für Lehrkräfte, Teamerinnen und Teamer sowie Trainerinnen und Trainer an. Dabei wird das Planspiel kurz angespielt und seine sechs Kurzformate rund um das Thema Digitalisierung, Desinformation und Hassrede vorgestellt. Interessierte können das Planspiel Fakt oder Fake mit Hilfe der Anleitungen auch sofort selbstständig durchführen, falls keiner der Termine passt. Weitere Informationen sowie das komplette Material zum Download hier. Die Fortbildungen finden online von 15 bis 17.30 Uhr statt. Weitere Informationen hier. Brüssel: Treffen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei
Die Ministerinnen und Minister besprechen laut vorläufiger Agenda handelsbezogene Agrarfragen. Der Exekutiv-Vizepräsident der Kommission Šefčovič stellt den von der Kommission eingeleiteten strategischen Dialog zur Zukunft der Landwirtschaft in Europa vor; darüber wird der Rat eine öffentliche Aussprache führen. Außerdem erfolgt ein Gedankenaustausch zur Verordnung über einen Monitoring-Rahmen für widerstandsfähig europäische Wälder. Eine Reihe von Themen wie beispielsweise die Sanktionen gegen aus Russland eingeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse oder eine Initiative zur Resilienz der Wasserversorgung stehen ebenfalls auf der Agenda. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz um 19.30 Uhr live. Weitere Informationen hier. Brüssel: Treffen des Assoziationsrates EU-Ägypten
Der Assoziationsrattauscht sich zum Stand der bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Ägypten aus. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz um 12 Uhr live. Weitere Informationen in Kürze hier. Mittwoch, 24. Januar Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Agenda steht zunächst eine Mitteilung der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an das Kollegium über die Leitlinien zu ethischen Standards für die Teilnahme der Mitglieder des Kollegiums am Wahlkampf für das Europäische Parlament. Die Kommissarinnen und Kommissare besprechen weiterhin die Initiative zur Öffnung der europäischen Supercomputerkapazität für ethische und verantwortungsbewusste Start-ups im Bereich der künstlichen Intelligenz. Außerdem steht ein Paket zur wirtschaftlichen Sicherheit auf der Agenda. Darin enthalten sind die Themenbereiche der Kommunikation zur wirtschaftlichen Sicherheit, eine Verordnung über das Screening ausländischer Direktinvestitionen, ein Whitepaper über Ausfuhrkontrollen, eine Initiative zu Auslandsinvestitionen, eine Empfehlung des Rates zur Sicherheit der Forschung sowie ein Weißbuch zur Forschung mit Doppelnutzung (dual use). EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz gegen 12 Uhr live. Brüssel: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Justiz und Inneres (bis 26. Januar)
Im Rahmen der informellen Ratstagung startet die European Ports Alliance. Sie soll öffentliche und private Akteure zusammenbringen und die Sicherheit von Logistikknotenpunkten verbessern. Weitere Informationen zur European Port Alliance hier und weitere Informationen zum informellen Rat hier. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz am 25. Januar und am 26. Januar jeweils um 17.20 Uhr live. Luxemburg: EGH-Urteil zum Geschmacksmusterstreit um einen Baustein des Lego-Spielbaukastens
2010 meldete der dänische Spielzeughersteller Lego beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster an, das einen Baustein eines Spielbaukastens darstellt. 2016 beantragte das deutsche Unternehmen Delta Sport Handelskontor beim EUIPO die Nichtigerklärung dieses Geschmacksmusters. Mit Entscheidung vom 10. April 2019 gab die Dritte Beschwerdekammer des EUIPO dem Antrag letztlich statt und erklärte das Geschmacksmuster für nichtig, da alle Erscheinungsmerkmale des Bausteins ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt seien. Lego focht diese Entscheidung vor dem Gericht der EU an, mit Erfolg: Mit Urteil vom 24. Mai 2021 hob das Gericht die Entscheidung des EUIPO auf: Das EUIPO habe weder geprüft, ob die von Lego geltend gemachte Ausnahmeregelung für modulare Systeme anwendbar sei, noch alle Erscheinungsmerkmale des Bausteins berücksichtigt. Das EUIPO erließ daraufhin eine neue Entscheidung, mit der es den von Delta Sport Handelskontor gestellten Antrag auf Nichtigerklärung des Geschmacksmusters zurückwies, da das Geschmacksmuster jedenfalls unter die Ausnahmeregelung für modulare Systeme falle. Delta-Sport Handelskontor hat diese Entscheidung vor dem Gericht der EU angefochten, das heute sein Urteil verkündet. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier. Donnerstag, 25. Januar Hamburg: Kommissionspräsidentin von der Leyen hält Rede bei Verleihung des Hamburger Bürgerschaftspreises
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält die Festrede bei der Verleihung des Hamburger Bürgerschaftspreises. Die Verleihung findet von 18 bis 21 Uhr statt. Ort: Hamburger Rathaus, Rathausmarkt 1. Weitere Informationen hier. Frankfurt: Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis bei Sitzung des EZB-Rates
Die Sitzung des EZB-Rates findet um 14.15 Uhr statt. EU-Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis nimmt teil. Es folgt eine Pressekonferenz um 14.45 Uhr. Weitere Informationen hier. Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Laut Agenda finden Aussprachen zum internationalen Holocaust-Gedenktag statt. Weitere Informationen hier. Online: EBD DE-Briefing zur Ratssitzung für Landwirtschaft und Fischerei
Ab 11 Uhr findet das digitale De-Briefing der Europäischen Bewegung Deutschland e. V. (EBD) zur Ratssitzung als Videokonferenz statt. Dr. Andreas Flach, Referent für EU-Koordination und -Recht, Strategie, Rechtsangelegenheiten, Bürokratieabbau im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) im Referat 612 führt das De-Briefing durch mit der Moderation von Fabian Häring, Referent für Europapolitik bei der EBD. Anmeldung und weitere Informationen hier. Luxemburg: EuGH-Urteil zur Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung
Das Unternehmen Flightright verlangt von Laudamotion eine pauschale Entschädigung in Höhe von 250 Euro, weil ein Flug von Düsseldorf nach Palma de Mallorca dort mit einer Verspätung von 3 Stunden und 32 Minuten ankam. Der Fluggast, der seine Rechte an Flightright abgetreten hat, hatte den Flug jedoch gar nicht erst angetreten, weil er angesichts der erwarteten Verspätung seinen Geschäftstermin verpassen würde. Der Bundesgerichtshof möchte vom EuGH wissen, ob der Anspruch auf Entschädigung wegen großer Verspätung voraussetzt, dass sich der Fluggast rechtzeitig zur Abfertigung eingefunden hat. Ohne Schlussanträge. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier. Luxemburg: EuGH-Urteil zur Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung
Ein Fluggast verlangt von Laudamotion eine pauschale Entschädigung in Höhe von 250 Euro, weil der von ihm gebuchte Flug von Düsseldorf nach Palma de Mallorca dort mit mehr als drei Stunden Verspätung ankam. Er selbst war allerdings gar nicht an Board, sondern hatte angesichts der angekündigten Verspätung eigenständig einen Ersatzflug gebucht, mit dem er Palma mit weniger als drei Stunden Verspätung gegenüber der ursprünglich vorgesehenen Ankunftszeit erreichte. Der Bundesgerichtshof möchte vom EuGH u.a. wissen, ob in einem solchen Fall ein Anspruch auf eine Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung ausgeschlossen ist. Ohne Schlussanträge. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier. Luxemburg: EuGH-Urteil zu immateriellem Schadensersatz bei Datenschutzverstößen
Ein Kunde verlangt von MediaMarktSaturn Schmerzensgeld wegen immateriellen Schadens nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung. Bei der Warenausgabestelle war das von ihm bestellte Haushaltsgerät einschließlich der Unterlagen für dessen Kreditfinanzierung, in denen u.a. sein Name, seine Adresse, sein Arbeitsgeber und sein Einkommen aufgeführt werden, irrtümlich einem anderen Kunden ausgehändigt worden. Einem Mitarbeiter von MediaMarktSaturn gelang es, dass das Gerät und die Unterlagen eine halbe Stunde später zurückgegeben wurden. Das von dem Kunden angerufene Amtsgericht Hagen hat dem Gerichtshof eine Reihe von Fragen nach der Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung sowie zur Gültigkeit der darin enthaltenen Schadensersatzbestimmung vorgelegt. Ohne Schlussanträge. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier. Luxemburg: EuGH-Urteil zu Markenschutz bei Ersatzteilen
Audi hat ausschließliche Rechte an der für Fahrzeuge, Ersatzteile, und Fahrzeugzubehör eingetragenen Unionsbildmarke. Dieses Zeichen benutzt Audi auch als Emblem. Audi beanstandet vor einem polnischen Gericht, dass ein Ersatzteilhändler nachgebaute Kühlergrills mit einem Zeichen anbietet, das mit ihrer Marke identisch oder ihr ähnlich ist. Die Kühlergrills haben nämlich, wie die Original-Kühlergrills, eine eingeschnittene Stelle, die für die Anbringung des Audi-Emblems vorgesehen ist und dem Erscheinungsbild der Marke entspricht. Das polnische Gericht hat den Gerichtshof ersucht, den Markenschutz in Bezug auf die Vermarktung von Ersatzteilen, insbesondere für Autos, zu präzisieren. Generalanwältin Medina hat in ihren Schlussanträgen vom 21. September 2023 die Ansicht vertreten, dass eine Markenverletzung im vorliegenden Fall zu verneinen sei. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier. Luxemburg: EuGH-Urteil zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft in zwei Mitgliedstaaten
Eine Syrerin, die bereits 2018 in Griechenland als Flüchtling anerkannt wurde, begehrt nunmehr auch in Deutschland die Anerkennung als Flüchtling. Nach Griechenland kann sie nicht zurückkehren, weil ihr dort die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung drohen würde. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte es ab, ihr den Flüchtlingsstatus zuzuerkennen, gewährte ihr jedoch subsidiären Schutz. Die Betroffene ist indessen der Meinung, dass das Bundesamt an die bereits in Griechenland erfolgte Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gebunden sei. Das Bundesverwaltungsgericht will nun vom Gerichtshof wissen, ob in einem solchen Fall die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist, ohne dass die dafür geltenden Voraussetzungen erneut zu prüfen sind. Generalanwältin Medina legt heute ihre Schlussanträge vor. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier. Luxemburg: EuGH-Urteil zur Zulässigkeit von Verbandsklagen wegen Datenschutzverstößen
Der deutsche Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände erhob vor den deutschen Zivilgerichten eine Unterlassungsklage gegen Meta Platforms Ireland. Das Unternehmen habe seinen Nutzern kostenlose Spiele von Drittanbietern zugänglich gemacht und dabei gegen die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten, zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs und zum Schutz der Verbraucher verstoßen. Bereits 2020 ersuchte der Bundesgerichtshof (BGH) den EuGH um Präzisierung der Klagerechte von Verbänden wegen Verstößen gegen die EU‑Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Mit Urteil vom 28. April 2022 stellte der Gerichtshof fest, dass Verbraucherschutzverbände gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten Verbandsklagen erheben können. Solche Klagen könnten unabhängig von der konkreten Verletzung des Rechts einer betroffenen Person auf den Schutz ihrer Daten und ohne entsprechenden Auftrag erhoben werden. Der BGH ist der Ansicht, dass noch eine weitere Voraussetzung für die Zulässigkeit von Verbandsklagen zu klären ist, nämlich dass mit der Klage geltend gemacht wird, dass die Rechte einer betroffenen Person „infolge einer Verarbeitung“ verletzt worden seien. Er möchte daher vom EuGH wissen, ob eine Rechtsverletzung „infolge einer Verarbeitung“ geltend gemacht wird, wenn ein Verband zur Wahrung von Verbraucherinteressen seine Klage darauf stützt, die Rechte einer betroffenen Person seien verletzt, weil die Informationspflichten über den Zweck der Datenverarbeitung und den Empfänger der personenbezogenen Daten nicht erfüllt worden seien. Generalanwalt Richard de la Tour legt heute seine Schlussanträge vor. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier. Freitag, 26. Januar Hamburg: Kommissionspräsidentin von der Leyen beim Internationalen Klima-Forum der Hamburger Wirtschaft
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, ist Ehrengast beim Internationalen Klima-Forum der Hamburger Wirtschaft. Sie hält ab 10.15 Uhr die Keynote Rede. Anlässlich des 359. Geburtstages der Handelskammer nimmt die Veranstaltung die Ergebnisse einer Studie der OECD zur Klimaneutralität der Hamburger Wirtschaft in den Blick. Die Handelskammer Hamburg hat mit der Standortstrategie „Hamburg 2040: Wie wollen wir künftig leben – und wovon?“ das Ziel gesetzt, die Hamburger Wirtschaft bis zum Jahr 2040 klimaneutral zu gestalten und damit die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes zu steigern. Die Hamburger Wirtschaft will Ideengeber und Vorbild für andere Städte und Regionen sein. Ausführliche Informationen, Programm und Anmeldung hier. Düsseldorf: Kommissar Hahn hält Rede auf der boot Düsseldorf
Die boot Düsseldorf ist mit fast 237.000 Besuchern aus über 60 Ländern und mehr als 1.500 Ausstellern aus 68 Nationen auf 220.000 Quadratmetern in 16 Messehallen die größte Yacht- und Wassersportmesse der Welt. EU-Kommissar Johannes Hahn hält um 13 Uhr eine Rede über die „Verringerung der regionalen Ungleichheiten durch eine florierende nautische Tourismusindustrie“. Programm hier, Tickets hier und weitere Informationen hier. Samstag, 27. Januar Weltweit: Internationaler Holocaust-Gedenktag
Der 27. Januar ist Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz vor 79 Jahren und Internationaler Gedenktag an die Opfer des Holocaust. Umfassende Informationen zum Kampf der EU gegen Antisemitismus und zur Erinnerung an die Shoah hier. Montag, 29. Januar Brüssel: Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten
Laut vorläufiger Agenda tauschen sich die Ministerinnen und Minister zum Paket „Verteidigung der europäischen Demokratie“ aus. Der belgische Ratsvorsitz stellt seine Prioritäten für die Amtszeit vor. Es folgt im Rahmen des jährlichen Dialogs über Rechtsstaatlichkeit eine Aussprache mit Fokus auf Lettland, Litauen, Luxemburg und Zypern. Weitere Informationen hier. Dienstag, 30. Januar Brüssel: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Verteidigung (bis 31. Januar)
Die Verteidigungsministerinnen und -minister tauschen sich aus über die wichtigsten verteidigungspolitischen Herausforderungen. Weitere Informationen folgen in Kürze hier. Mittwoch, 31. Januar Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Agenda steht ein Paket zur Krebsprävention mit einer Überarbeitung der Empfehlung des Rates über rauchfreie Zonen und einer Empfehlung des Rates zu durch Impfung vermeidbaren Krebsarten. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz gegen 12 Uhr live. Berlin: Kostenlose Filmvorführung – LUX-Publikumspreis 2024 (bis 1. Februar)
In den kommenden Monaten finden deutschlandweit Filmvorstellungen der fünf für den LUX-Filmpreis 2024 nominierten Filme statt. Es finden im Rahmen der Veranstaltung auch Diskussionen mit Filmschaffenden, darunter Regisseurinnen und Regisseure, Schauspielerinnen und Schauspieler sowie Produzentinnen und Produzenten statt. Nach den Vorstellungen können die Zuschauerinnen und Zuschauer die nominierten Filme bewerten und mitentscheiden, welcher Film als Sieger hervorgehen soll. Der Eintritt für die Veranstaltung von 18 Uhr bis Mitternacht ist frei. Ort: Kino International, Karl-Marx-Allee 33, Berlin. Anmeldung hier und weitere Informationen hier. Donnerstag, 1. Februar Brüssel: Außerordentliche Tagung des Europäischen Rates
Laut vorläufiger Agenda besprechen die Staats- und Regierungschefs der EU den mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027. Weitere Informationen in Kürze hier. Freitag, 2. Februar Augsburg: EU-Kommission auf der Augsburger Frühlingsausstellung afa (bis 4. Februar)
Auf der afa finden Sie in Halle 1, Stand D12 den Stand „Europa – gut für Schwaben“. Die Münchner Regionalvertretung der Kommission wird gemeinsam mit dem Europäischen Parlament, dem Europe Direct Augsburg sowie Partnerorganisationen aus der Zivilgesellschaft vor Ort sein und mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen. Im Rahmen der Verbrauchermesse afa wird es um die positiven Auswirkungen der EU auf den Alltag der Konsumentinnen und Konsumenten gehen. Zudem steht die Bedeutung der Europawahl am 9. Juni 2024 im Mittelpunkt. Website der afa hier.

Brüssel: EU-ASEAN-Ministertreffen
Die Ministerinnen und Minister besprechen aktuelle Angelegenheiten und die Zusammenarbeit. Weitere Informationen in Kürze hier. Brüssel: Informelle Tagung der Außenministerinnen und -minister – Gymnich (bis 3. Februar)
Die Ministerinnen und Minister tauschen sich zu aktuellen auswärtigen Angelegenheiten aus. Weitere Informationen in Kürze hier.
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EU-Aktuell

EU – aktuell

EU-Parlament und Rat einigen sich auf neue CO2-Standards für LKW und Busse Das Europäische Parlament und die EU-Staaten haben sich auf verschärfte CO2-Vorgaben für neue schwere Nutzfahrzeuge geeinigt, die ab 2030 auf den EU-Markt kommen. Ziele für die Verringerung der CO2-Emissionen bis 2030, 2035 und 2040 sollen sicherstellen, dass dieses Segment des Verkehrssektors zum Übergang zu emissionsfreier Mobilität und zu den Klimazielen der EU beiträgt. Der EU-Kommissar für Klimapolitik, Wopke Hoekstra, begrüßte die Einigung: „Die Emissionen aus dem Straßenverkehr steigen, und wir müssen diesen Trend umkehren. Diese Einigung wird LKW und Busse weniger umweltschädlich machen, die Emissionen senken und die Luftqualität in der gesamten EU verbessern. Wenn wir mehr emissionsfreie Fahrzeuge auf unsere Straßen stellen, kommt es uns allen zugute.“   mehr   Wettbewerbsrechtliche Bedenken bezüglich Apple Pay: EU-Kommission holt Stellungnahmen zu Verpflichtungsangeboten von Apple ein Die Europäische Kommission bittet alle betroffenen Marktteilnehmer um Stellungnahmen zu Verpflichtungen, die Apple angeboten hat, um wettbewerbsrechtliche Bedenken auszuräumen, die Beschränkungen des Zugangs zu NFC (Near Field Communication) betreffen. Das ist die Technologie für kontaktlose Zahlungen mit Mobilgeräten in Ladengeschäften. Die Kommission war zu der vorläufigen Auffassung gelangt, dass Apple auf dem Markt für intelligente Mobilgeräte über erhebliche Marktmacht verfügt und auf den Märkten für mobile Geldbörsen auf iOS-Geräten eine beherrschende Stellung innehat.   mehr   EU-Terminvorschau vom 20. Januar bis 4. Februar Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.   mehr  
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Samstag, 20. Januar bis Montag, 22. Januar Berlin: Internationale Grüne Woche (bis 28. Januar) 
Die Internationale Grüne Woche (IGW) Berlin ist die internationale Leitmesse für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau. Ausstellerinnen und Aussteller aus aller Welt präsentieren ein umfangreiches Produktangebot. Zudem gibt die IGW aktuellen gesellschaftlichen Fragen wie Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft, Ressourcenschonung und nachhaltige Landnutzung eine Bühne. Janusz Wojciechowski, EU-Kommissar für Landwirtschaft hat am Donnerstag bei der Eröffnungsveranstaltung gesprochen. Die Europäische Kommission ist während der gesamten Messe in Halle 3.2 auf dem Erlebnisbauernhof vertreten. Tickets hier, Programm hier und weitere Informationen zur Grünen Woche hier. Berlin: Globales Forum für Lebensmittel und Landwirtschaft (GFFA) mit Teilnahme von Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski Das Ziel, Hunger und Fehlernährung weltweit zu beenden, stößt auf immer neue und größere Hürden: Klimakrise, Biodiversitätsverlust, die Folgen der Corona-Pandemie, Kriege und Konflikte. Das GFFA 2024 will den internationalen agrarpolitischen Dialog intensivieren und beschleunigen. Rund 2.000 internationale Gäste aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft werden die Gelegenheit nutzen, miteinander zu diskutieren und sich zu vernetzen. Janusz Wojciechowski, Kommissar für Landwirtschaft, nimmt am Samstag an der Berliner Agrarministerkonferenz im Rahmen des Forums teil. Programm hier, weitere Informationen hier. Montag, 22. Januar Berlin: Kommissionspräsidentin von der Leyen und Vizepräsidentin Vestager bei Trauerfeier für Wolfgang Schäuble EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt an der Trauerfeier für den ehemaligen Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble im Berliner Dom und am Staatsakt im Bundestag teil. Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager nimmt ebenfalls an den Feierlichkeiten des Bundestages zu Ehren von Wolfgang Schäuble teil. Am Abend spricht die Kommissionspräsidentin beim WELT Wirtschaftsgipfel in Berlin. Kaufbeuren: Abendveranstaltung „Was ist uns Europa wert?“  Mit den Verträgen von Maastricht 1992 und Lissabon 2007 erhielt das Europäische Parlament immer mehr Befugnisse und ist heute neben dem Ministerrat gleichberechtigter Mitgesetzgeber – unter anderem in Bereichen wie dem Asylrecht, dem Verbraucher- und Umweltschutz sowie bei Fragen des Binnenmarkts. Zunehmender Extremismus, Einmischung bei Wahlen, Verbreitung manipulativer Informationen fordern uns heraus, die demokratischen Strukturen in Europa zu verteidigen und uns den Herausforderungen einer immer komplexeren Welt zu stellen. Renke Deckarm, geschäftsführender Leiter der EU-Kommission in München, führt durch den Abend mit Gast Johannes Singhammer, Vizepräsident des Deutschen Bundestages A.D. Ort: Sparkassenforum Kaufbeuren, Beginn ist um 19 Uhr. Anmeldung per Mail unter info@kaufbeuren-aktiv.de. Weitere Informationen hier. Brüssel: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten Der Rat bespricht laut vorläufiger Agenda die Aggression Russlands gegen die Ukraine sowie die Lage im Nahen Osten. Im Fokus stehen dabei die Entwicklungen vor Ort und in der weiteren Region sowie eventuell die verschlechternde humanitäre Lage im Gazastreifen und die Notwendigkeit, die Ausbreitung des Konflikts in der Region zu verhindern. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz um 18 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Informelles Treffen der Handelsministerinnen und -minister (bis 23. Januar) Die Ministerinnen und Minister kommen in Brüssel zusammen, um Initiativen aus dem Bereich Handel zu beraten. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz am 23. Januar um 15.15 Uhr live. Weitere Informationen hier. Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.
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EU – aktuell

Strengere EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beschlossen Das Europäische Parlament und der Rat, also die Mitgliedsstaaten, haben eine Einigung über strengere Regeln zur Bekämpfung von Finanzkriminalität erzielt. Die für den Finanzmarkt zuständige EU-Kommissarin Mairead McGuinness sagte: „Die Vereinbarungen in dieser Woche sind ein wichtiger Meilenstein im Kampf gegen schmutziges Geld in der EU.“ Die neuen Vorschriften liefern ein einheitliches Regelwerk zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Sie dienen als Grundlage für die Koordinierung der Arbeit der neuen EU-Behörde für die Geldwäschebekämpfung. EU-Kommissarin McGuinness sagte weiter: „Der neue Ansatz enthält Vorschriften, mit denen die in der Vergangenheit festgestellten Schwachstellen entschlossen angegangen werden, und bietet flexible Mechanismen, mit denen sichergestellt wird, dass unser Finanzsystem kein einfaches Ziel für Erträge aus Straftaten ist. Das ehrgeizige Ziel der Vorschriften zeigt erneut den starken politischen Willen und das starke Engagement des Europäischen Parlaments und des Rates, einen neuen Rahmen zu schaffen, mit dem verhindert werden kann, dass schmutziges Geld durch das Finanzsystem der EU gewaschen wird.“   mehr   Vom Labor zur Marktreife: Forschende in Deutschland führend bei Grants zur Vermarktung ihrer Forschungsergebnisse Der Europäische Forschungsrat (ERC) hat weitere 102 Finanzhilfen für die Vermarktung von Forschung bekannt gegeben. Damit ist die Gesamtzahl der Forschenden, die in den drei Wettbewerbsrunden des vergangenen Jahres eine solche Förderung erhalten haben, auf 240 gestiegen. Deutschland ist mit 40 Grants an erster Stelle. Zu den in Deutschland unterstützten Forschungsprojekten in der aktuellen dritten Auswahlrunde der Proof-of Concept-Grants gehören praktische, lernbasierte Tools zum Auffinden und Beheben von Fehlern, eine Stoffwechselsubstanz für ein verbessertes Therapieansprechen bei Bauchspeicheldrüsenkrebs und ein optisches Mikroskop für die Abbildung von Hochgeschwindigkeits-Präzisionsoberflächenprozessen. Iliana Ivanova, EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, sprach den Forschenden ihre Anerkennung dafür aus, dass sie in der gesamten Europäischen Union Spitzenleistungen erbringen: „Es erfordert Mut und Geschick, eine Idee aus dem Labor in die Welt der Wirtschaft zu bringen. Die heute angekündigten Proof-of-Concept-Stipendien sollen es Forschern ermöglichen, diesen mutigen Schritt zu tun und bahnbrechende Forschung in greifbare Innovationen umzusetzen.“   mehr   Datenzugang für Forschende gemäß DSA: 17 sehr große Online-Plattformen müssen Auskunft geben Von AliExpress bis Zalando: Die EU-Kommission hat 17 sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen um Informationen gebeten, wie sie berechtigten Forschenden unverzüglich Zugang zu den Daten gewähren, die über ihre Online-Schnittstelle öffentlich zugänglich sind. Diese Verpflichtung ergibt sich aus dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA). Das förmliche Auskunftsersuchen wurde AliExpress, Amazon Store, AppStore, Bing, Booking.com, Facebook, Google Search, Google Play, Google Maps, Google Shopping, Instagram, LinkedIn, Pinterest, Snapchat, TikTok, YouTube und Zalando geschickt. Sie wurden im Rahmen des DSA am 25. April 2023 als sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen (Very Large Online Platforms and Search Engines, VLOPs und VLOSEs) eingestuft. Bis 9. Februar haben sie Zeit zu antworten.   mehr   Weitere Nachrichten des Tages Weitere aktuelle Pressemeldungen und Dokumente finden Sie im Presseraum der EU-Kommission.   mehr  
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Donnerstag, 18. Januar und Samstag, 20. Januar Donnerstag, 18. Januar Berlin: Internationale Grüne Woche (bis 28. Januar)
Die Internationale Grüne Woche (IGW) Berlin ist die internationale Leitmesse für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau. Ausstellerinnen und Aussteller aus aller Welt präsentieren ein umfangreiches Produktangebot. Zudem gibt die IGW aktuellen gesellschaftlichen Fragen wie Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft, Ressourcenschonung und nachhaltige Landnutzung eine Bühne. Janusz Wojciechowski, EU-Kommissar für Landwirtschaft, hält am Donnerstag bei der Eröffnungsveranstaltung der Grünen Woche eine Rede. Am Freitag nimmt er am Eröffnungsrundgang unter anderem mit Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir teil. Die Europäische Kommission ist während der gesamten Messe in Halle 3.2 auf dem Erlebnisbauernhof vertreten. Weitere Informationen zur Teilnahme der Kommission an der IGW hier, Tickets hier, Programm hier und weitere Informationen zur Grünen Woche hier. Samstag, 20. Januar Berlin: Globales Forum für Lebensmittel und Landwirtschaft (GFFA) mit Teilnahme von Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski
Das Ziel, Hunger und Fehlernährung weltweit zu beenden, stößt auf immer neue und größere Hürden: Klimakrise, Biodiversitätsverlust, die Folgen der Corona-Pandemie, Kriege und Konflikte. Das GFFA 2024 will den internationalen agrarpolitischen Dialog intensivieren und beschleunigen. Rund 2000 internationale Gäste aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft werden die Gelegenheit nutzen, miteinander zu diskutieren und sich zu vernetzen. Janusz Wojciechowski, Kommissar für Landwirtschaft, nimmt am Samstag an der Berliner Agrarministerkonferenz im Rahmen des Forums teil. Um 14 Uhr findet eine Pressekonferenz statt, an der Kommissar Wojciechowski ebenfalls teilnimmt. Programm hier, weitere Informationen hier. Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.
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EU-Aktuell

EU – aktuell

Kommissionspräsidentin von der Leyen im Europäischen Parlament: Europa ist nur zusammen stark EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute vor dem Europäischen Parlament den Zusammenhalt der Europäischen Union beschworen. Die Kommissionspräsidentin betonte in ihrer Rede: „Unsere Welt erlebt ein Zeitalter der Konfrontationen und Konflikte, der Zersplitterung und der Angst. Deshalb sind wir jetzt innerhalb unserer Union aufgerufen, den Fokus zu wahren und Verantwortung zu übernehmen. Nur gemeinsam können wir die ernsten Herausforderungen bewältigen, vor denen wir stehen. Und das ist die wichtigste Lektion, die wir in diesen vier Jahren gelernt haben: Europa ist stark, wenn wir fest zueinanderstehen.“ Zu Ungarn und seinem Zugang zu EU-Mitteln stellte von der Leyen klar: „Unser Ziel war von Anfang an, auf Reformen in den Mitgliedstaaten zu drängen, die das Leben jeder Europäerin und jedes Europäers besser machen. Im vergangenen Mai hat Ungarn ein neues Gesetz zur Justizreform verabschiedet, das eine Reihe unserer Empfehlungen aus dem Bericht des Jahres 2022 aufgreift. Es ist ein Gesetz, das die Unabhängigkeit der Justiz stärkt und die Möglichkeiten der politischen Einflussnahme auf die Justiz beschränkt. Das war von Ungarn gefordert, um Mittel aus den Kohäsionsfonds erhalten zu können. Das war es, was wir gefordert hatten – und Ungarn ist dem nachgekommen.“   mehr   Weitere Nachrichten des Tages Weitere aktuelle Pressemeldungen und Dokumente finden Sie im Presseraum der EU-Kommission.   mehr  
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Donnerstag, 18. Januar Berlin: Internationale Grüne Woche (bis 28. Januar)
Die Internationale Grüne Woche (IGW) Berlin ist die internationale Leitmesse für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau. Ausstellerinnen und Aussteller aus aller Welt präsentieren ein umfangreiches Produktangebot. Zudem gibt die IGW aktuellen gesellschaftlichen Fragen wie Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft, Ressourcenschonung und nachhaltige Landnutzung eine Bühne. Janusz Wojciechowski, EU-Kommissar für Landwirtschaft, hält am Donnerstag bei der Eröffnungsveranstaltung der Grünen Woche ein Rede. Am Freitag nimmt er am Eröffnungsrundgang unter anderem mit Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir teil. Die Europäische Kommission ist während der gesamten Messe in Halle 3.2 auf dem Erlebnisbauernhof vertreten. Tickets hier, Programm hier und weitere Informationen zur Grünen Woche hier. Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Am letzten Sitzungstag stehen laut vorläufiger Agenda Debatten u.a. zur Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik, zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Betrugsbekämpfung (Jahresbericht 2022) sowie zur Transparenz und Rechenschaftspflicht von Nichtregierungsorganisationen, die aus dem EU-Haushalt finanziert werden. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen in Kürze hier. Luxemburg: EuGH-Urteil zur Auskunft über Umstände des Abschusses von Flug MH17
Das niederländische Medienunternehmen RTL möchte wissen, was die niederländische Regierung über den Abschuss des Malaysia Airlines-Flugs MH17 wusste, der am 17. Juli 2014 über dem Osten der Ukraine geschah. RTL beantragte daher beim niederländischen Minister für Justiz und Sicherheit Zugang zu verschiedenen Unterlagen, darunter Meldungen des Europäisches Koordinierungszentrum für Berichtssysteme für Unfälle und Störungen (European Coordination Centre for Accident and Incident Reporting Systems, kurz ECCAIRS). Der Minister lehnte den Antrag ab, da seiner Ansicht nach die in ECCAIRS gespeicherten Informationen gemäß der Verordnung Nr. 376/2014 über die Meldung, Analyse und Weiterverfolgung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt nur bestimmten Personen und Organisationen zur Verfügung gestellt werden dürften, etwa aus der Luftfahrtbranche, oder solchen, die die Flugsicherheit untersuchten. RTL gehöre nicht dazu. Der von RTL angerufene niederländische Staatsrat hat den Gerichtshof hierzu befragt. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung geben. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier. Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.
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EU-Aktuell

EU – aktuell

Davos: Kommissionspräsidentin von der Leyen ruft zur Stärkung der Demokratie auf Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos dazu aufgerufen, die Demokratie zu stärken und sich gegen Desinformation und Polarisierung zu stellen. Die Kommissionspräsidentin betonte bei ihrer Rede: „Unsere Unternehmen leben von der Freiheit – innovativ zu sein, zu investieren und zu konkurrieren. Aber die gewerbliche Freiheit beruht auf der Freiheit unserer politischen Systeme. Deshalb glaube ich, dass unsere gemeinsame und dauerhafte Aufgabe darin besteht, unsere Demokratie zu stärken und sie vor Risiken und Eingriffen zu schützen. Wir müssen mehr denn je das Vertrauen wieder herstellen, und Europa ist bereit, hier eine Schlüsselrolle zu spielen.“ Dabei seien die Lösungen vielfach nicht nur in der Zusammenarbeit zwischen Ländern zu finden, sagte die Kommissionspräsidentin. „Ganz entscheidend ist die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Regierungen – Unternehmen und Demokratien. Nie zuvor war es so wichtig, den öffentlichen und den privaten Sektor enger miteinander zu verzahnen. Keine der genannten Herausforderungen macht an Grenzen halt. Jede von ihnen erfordert Zusammenarbeit, um die Risiken eindämmen und den Weg in die Zukunft ebnen zu können“, so von der Leyen.   mehr   Gegen Engpässe bei Antibiotika und Co.: Europäische Allianz für kritische Arzneimittel startet mit Aufruf zu Interessenbekundung Mit einer Allianz für kritische Arzneimittel wollen EU-Kommission und EU-Staaten die Produktion von Medikamenten in der EU stärken, internationale Lieferketten breiter aufstellen und so Europas Abhängigkeit von Drittstaaten senken. Die Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) der Europäischen Kommission hat heute einen offenen Aufruf zur Interessenbekundung für den Beitritt zur Allianz veröffentlicht. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sagte: „Als neue industrielle Säule unserer starken europäischen Gesundheitsunion wird die Allianz dazu beitragen, die Art und Weise, wie wir Arzneimittel herstellen und beschaffen, zu ändern und letztlich unsere Versorgungssicherheit zu stärken.“ Durch eine engere Zusammenarbeit von Regierungen, Industrie, Angehörigen der Gesundheitsberufe und der Zivilgesellschaft solle gewährleistet werden, dass Patientinnen und Patienten stets Zugang zu den Arzneimitteln haben, die sie benötigen. Die Einrichtung der Allianz ist eine der wichtigsten Maßnahmen zur Vermeidung und Behebung von Engpässen bei kritischen Arzneimitteln, die die Kommission im Oktober 2023 angekündigt hat.   mehr   Kulturhauptstädte Europas 2024: Bad Ischl-Salzkammergut, Tartu und Bodø Zum Jahresbeginn haben drei neue Kulturhauptstädte Europas den renommierten Titel übernommen: Bad Ischl-Salzkammergut (Österreich), Tartu (Estland) und Bodø (Norwegen) gehören zu den mehr als 65 Städten, die bereits als Kulturhauptstädte ausgewählt wurden. Das ganze Jahr über werden die drei Städte und ihre Regionen kulturelle Veranstaltungen, Ausstellungen und Aufführungen organisieren, um den Reichtum und die Vielfalt der Kulturen in Europa zu feiern. Im nächsten Jahr werden Chemnitz sowie die slowenische Stadt Nova Gorica und das italienische Görz Europäische Kulturhauptstadt 2025.   mehr   Digitalisierung der Justiz: Neue Verordnung sorgt für mehr Effizienz, Qualität und Transparenz Heute treten neue Vorschriften zur Digitalisierung der Justiz in Kraft. Die Verordnung über die Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit und den Zugang zum Recht wird sicherstellen, dass die Kommunikation in der EU harmonisiert und grenzüberschreitende Zivil- und Strafverfahren digitalisiert werden. Dies bedeutet, dass die Verfahren für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Behörden einfacher, schneller und kostengünstiger werden. Die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin, Vera Jourová, erklärte dazu: „Bei der Verordnung über die Digitalisierung der Justiz geht es darum, die Justiz für jeden Bürger zugänglicher zu machen, Transparenz zu gewährleisten und unser Justizsystem mit dem digitalen Zeitalter in Einklang zu bringen. Die Tatsache, dass sie heute in Kraft tritt, ist eine sehr gute Nachricht für die europäischen Bürger.“ EU-Justizkommissar Didier Reynders sprach von einem entscheidenden Schritt in Richtung Digitalisierung der Justiz. „Er wird die Justizsysteme effizienter machen, den Bürgern und Unternehmen den Zugang zur Justiz erleichtern und den Gerichten helfen, Recht zu sprechen.“   mehr   Weitere Nachrichten des Tages Weitere aktuelle Pressemeldungen und Dokumente finden Sie im Presseraum der EU-Kommission.   mehr  
Termine
Mittwoch, 17. Januar Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments mit einer Rede von Kommissionspräsidentin von der Leyen (bis 18. Januar)
Am Mittwochmorgen werden die Europaabgeordneten die Ergebnisse des EU-Gipfels vom 14. und 15. Dezember erörtern, ihre Erwartungen für die Sondertagung des Europäischen Rates am 1. Februar darlegen und über die Lage in Ungarn und die eingefrorenen EU-Mittel debattieren. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht für die EU-Kommission ab 9 Uhr. Des weiteren finden Abstimmungen u.a. zur kulturellen Vielfalt und den Bedingungen für Urheber auf dem europäischen Musik-Streaming-Markt sowie zur Förderung der Freiheit der wissenschaftlichen Forschung in der EU statt. Es folgen Abstimmungen zur Umsetzung des Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA), zur Lage der Grundrechte in der EU, zur EU-Strategie für Zentralasien und zu sicherheits- und verteidigungspolitische Auswirkungen von Chinas Einfluss auf kritische Infrastrukturen in der Europäischen Union. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier. Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.
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Ungarn

„Der Rechtsstaat in Ungarn funktioniert nicht.“

Liebe Europäer,

Das Europäische Parlament will die Freigabe von 10 Milliarden Euro EU-Geldern an Ungarn durch die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof anfechten. Auf eine entsprechende Resolution einigten sich heute die Verhandler*innen der fünf größten pro-europäischen Fraktionen im Europaparlament (Konservative, Sozialdemokraten, Liberale, Grüne, Linke). Das Europaparlament reagiert damit auf die Entscheidung der EU-Kommission aus dem Dezember vergangenen Jahres, Teile der ungarischen Rechtsstaatsreformen als erfüllt anzuerkennen. Die entsprechende Freigabe der eingefrorenen Mittel wurde nur Stunden vor dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs bekannt gegeben. Es besteht der begründete Verdacht, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die ungarische Zustimmung zur Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine erkauft hatte. Ungarns Premier hatte hier zuvor ein Veto angedroht.

Daniel Freund, Verhandler der Grünen für die Resolution, kommentiert:

“Der Rechtsstaat in Ungarn funktioniert nicht. Die Reformen der Orban-Regierung waren hier völlig unzureichend. Mit der Mittelfreigabe an Ungarn hat sich die EU-Kommission auf die Erpressung von Orban eingelassen. Das entspricht nicht einem rechtsstaatlichen Verfahren. Die Klage gegen die EU-Kommission ist jetzt die unmittelbare Konsequenz aus dem schmutzigen Deal vom vergangenen Dezember. Das Signal an die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist deutlich: Wenn sie einfach Milliardensummen verteilt, um sich Ungarns Vetos zu entziehen, kommt sie damit nicht durch. Die Entscheidung, 10 Milliarden Euro an Ungarn freizugeben, basierte nicht auf den vermeintlichen Reformen in Ungarn, sondern war politisch. Weil der Rechtsstaat in Ungarn eben nicht funktioniert, bringt das Europaparlament jetzt diese Klage auf den Weg.“
Daniel Freund – Mitglied des Europäischen Parlaments
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Rue Wiertz 60
1047 Brussels
Belgien

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EU-Aktuell

EU – aktuell

175 Millionen Euro für mehr Innovationen im Verteidigungsbereich Die Europäische Kommission und der Europäische Investitionsfonds (EIF) haben eine Eigenkapital-Fazilität für den Verteidigungsbereich eingerichtet. Mit 175 Millionen Euro sollen Innovationen im Verteidigungsbereich unterstützt werden. Der Schwerpunkt wird auf Technologien mit doppeltem Verwendungszweck liegen, die sowohl zivile als auch verteidigungspolitische Anwendungen umfassen. Es wird erwartet, dass diese Initiative zusätzliche private Investitionen anziehen wird und so insgesamt rund 500 Millionen Euro zur Unterstützung europäischer Unternehmen mobilisiert werden. Thierry Breton, EU-Kommissar für Binnenmarkt, sagte: „Mit der Eigenkapital-Fazilität für den Verteidigungssektor machen wir einen ersten Schritt zur Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln für den Verteidigungssektor. Diese Initiative wird dazu beitragen, ein positives Signal an den Markt zu senden und private Investitionen zur Unterstützung von Innovationen im Verteidigungsbereich anzuregen. Sie ist eine wichtige Säule des EU-Programms für Verteidigungsinnovationen, das darauf abzielt, die technologische Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit Europas zu verbessern, indem es ein florierendes Ökosystem von Start-ups und KMU im Verteidigungsbereich unterstützt. Dies ist ein erster Schritt, und wir werden weiterhin mit der EIB und dem EIF zusammenarbeiten, um den Zugang zu Finanzmitteln im Verteidigungssektor zu erleichtern.“   mehr   EU-Terminvorschau vom 15. bis 28. Januar Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.   mehr   Weitere Nachrichten des Tages Weitere aktuelle Pressemeldungen und Dokumente finden Sie im Presseraum der EU-Kommission.   mehr  
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Montag, 15. Januar Berlin: EBD Briefing zur belgischen EU-Ratspräsidentschaft
Am 1. Januar 2024 übernahm Belgien die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Die Europäische Bewegung Deutschland e.V. (EBD) und die Botschaft des Königreichs Belgien laden zum EBD Briefing zur belgischen EU-Ratspräsidentschaft ein. Seine Exzellenz Botschafter Geert Muylle stellt das Programm der Ratspräsidentschaft vor. Sibylle Katharina Sorg, Leiterin der Europaabteilung im Auswärtigen Amt, und Dr. Kirsten Scholl, Leiterin der Abteilung für Europaangelegenheiten im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, bewerten anschließend das Arbeitsprogramm aus Sicht der Bundesregierung. EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle und Patrick Lobis, Kommissarischer Leiter der Europäischen Kommission in Deutschland, eröffnen die Diskussion unter Moderation von EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann. Uhrzeit: 14 Uhr. Ort: Botschaft des Königreichs Belgien, Jägerstraße 52-32, 10117 Berlin. Anmeldung und weitere Informationen hier. Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 18. Januar)
Laut vorläufiger Agenda finden Abstimmungen zu ozonabbauenden Stoffen und zu einer Verordnung über fluorierte Gase statt. Es stehen die Wiederaufnahme der Sitzung und des Arbeitsplans sowie die JD – Gasemissionen auf der Agenda. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen in Kürze hier. Brüssel: Treffen der Euro-Gruppe
Die Finanzministerinnen und –minister der Länder des Euroraums der besprechen laut vorläufiger Agenda den Artikel IV des Internationalen Währungsfonds, der sich mit der Mission im Euro-Währungsgebiet beschäftigt, sowie die Empfehlungen für den Euro-Raum 2024. Weiterhin besprechen sie die Wettbewerbsfähigkeit in der Eurozone mit Blick auf die Entwicklung der Energiepreise sowie die Auswirkungen auf die Wirtschaft und die politischen Reaktionen, sowie das Arbeitsprogramm für das erste Quartal 2024. EbS überträgt die anschließende Pressekonferenz um 17.30 Uhr live. Weitere Informationen hier. Brüssel: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Umwelt (bis 16. Januar)
Die Diskussionen werden sich auf drei Kernthemen des belgischen EU-Ratsvorsitzes konzentrieren: Anpassung und Resilienz, Kreislaufwirtschaft und gerechter Übergang. Seitens der EU-Kommission nehmen Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius und der Kommissar für Klimapolitik Wopke Hoekstra teil. Am Montag geht es um die Themen Klimaanpassung und Widerstandsfähigkeit sowie die Vorbereitung der EU auf die Bewältigung der Klimarisiken. Beim informellen Mittagessen der Minister diskutieren sie über die Ambitionen und die Klimapolitik der EU nach der COP28, die Umsetzung der Fit-for-55-Gesetzgebung sowie die Mitteilung über das EU-Ziel 2040, die derzeit vorbereitet wird. Am Dienstag nimmt Kommissar Sinkevičius am zweiten Tag der informellen Ratstagung mit einer Sitzung über die Kreislaufwirtschaft teil. Im Fokus steht die Frage, wie dieses Thema in den Vordergrund gerückt werden kann, um die dreifache Krise aus Klimawandel, Luftverschmutzung und Verlust der biologischen Vielfalt zu bewältigen, und alle EU-Maßnahmen in diesem Bereich hervorheben. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz am 16. Januar um 12.45 Uhr live, an der auch Kommissar Sinkevičius teilnimmt. Weitere Informationen hier. Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.
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EU-Aktuell

EU – aktuell

EU-Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung in Kraft Heute tritt die EU-Verordnung für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung (Datengesetz) in Kraft. Die neuen Vorschriften legen die Rechte für den Zugang zu und die Nutzung von Daten fest, die in allen Wirtschaftszweigen in der EU erzeugt werden. Sie erleichtern die gemeinsame Nutzung von Daten, insbesondere von Industriedaten. Das Datengesetz wird für Fairness im digitalen Umfeld sorgen, indem es regelt, wer unter welchen Bedingungen einen Nutzen aus Daten ziehen kann. Außerdem wird es einen wettbewerbsfähigen und innovativen Datenmarkt fördern, indem sie die Weitergabe von Industriedaten ermöglicht und Rechtsklarheit in Bezug auf die Nutzung von Daten schafft.   mehr   Weitere Nachrichten des Tages Weitere aktuelle Pressemeldungen und Dokumente finden Sie im Presseraum der EU-Kommission.   mehr   EU-Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung in Kraft
Heute tritt die EU-Verordnung für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung (Datengesetz) in Kraft. Die neuen Vorschriften legen die Rechte für den Zugang zu und die Nutzung von Daten fest, die in allen Wirtschaftszweigen in der EU erzeugt werden. Sie erleichtern die gemeinsame Nutzung von Daten, insbesondere von Industriedaten.
Das Datengesetz wird für Fairness im digitalen Umfeld sorgen, indem es regelt, wer unter welchen Bedingungen einen Nutzen aus Daten ziehen kann. Außerdem wird es einen wettbewerbsfähigen und innovativen Datenmarkt fördern, indem sie die Weitergabe von Industriedaten ermöglicht und Rechtsklarheit in Bezug auf die Nutzung von Daten schafft.
 
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Donnerstag, 11. Januar
Köln: Rede von Präsidentin von der Leyen beim Neujahrsempfang der IHK KölnEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht beim traditionellen Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer Köln. Der Empfang bringt Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Wirtschaft zusammen, mehr Informationen und Kontakt zur IHK Köln hier.
Namur: Informelle Ministertagung für Beschäftigung und Soziales (bis 12. Januar)Am Donnerstag und Freitag nimmt EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit am informellen Treffen der EU-Ministerinnen und Minister für Beschäftigung und Soziales teil. Am heutigen Donnerstag geht es um die Lehren aus der Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte, um den Kampf gegen den Fachkräftemangel, einen besseren Zugang zum Sozialschutz und hochwertigen Sozialdienstleistungen. Am Freitag stehen soziale Investitionen und die Förderung von Arbeits- und Sozialrechten über die EU-Grenzen hinaus auf der Tagesordnung, es diskutieren auch Vertretern der Ukraine und der Republik Moldau. Der Aktionsplan zur Europäischen Säule sozialer Rechte skizziert konkrete Maßnahmen zu ihrer Umsetzung und legt drei EU-Kernziele für Beschäftigung, Qualifikationen und Armutsbekämpfung vor, die bis 2030 erreicht werden sollen. Kommissar Schmit wird an der von der belgischen EU-Ratspräsidentschaft organisierten Pressekonferenz teilnehmen, die am Donnerstag gegen 17.15 Uhr live auf EbS live übertragen wird.
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Donnerstag, 11. Januar Köln: Rede von Präsidentin von der Leyen beim Neujahrsempfang der IHK KölnEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht beim traditionellen Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer Köln. Der Empfang bringt Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Wirtschaft zusammen, mehr Informationen und Kontakt zur IHK Köln hier. Namur: Informelle Ministertagung für Beschäftigung und Soziales (bis 12. Januar)Am Donnerstag und Freitag nimmt EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit am informellen Treffen der EU-Ministerinnen und Minister für Beschäftigung und Soziales teil. Am heutigen Donnerstag geht es um die Lehren aus der Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte, um den Kampf gegen den Fachkräftemangel, einen besseren Zugang zum Sozialschutz und hochwertigen Sozialdienstleistungen. Am Freitag stehen soziale Investitionen und die Förderung von Arbeits- und Sozialrechten über die EU-Grenzen hinaus auf der Tagesordnung, es diskutieren auch Vertretern der Ukraine und der Republik Moldau. Der Aktionsplan zur Europäischen Säule sozialer Rechte skizziert konkrete Maßnahmen zu ihrer Umsetzung und legt drei EU-Kernziele für Beschäftigung, Qualifikationen und Armutsbekämpfung vor, die bis 2030 erreicht werden sollen. Kommissar Schmit wird an der von der belgischen EU-Ratspräsidentschaft organisierten Pressekonferenz teilnehmen, die am Donnerstag gegen 17.15 Uhr live auf EbS live übertragen wird. Weitere Termine in der EU-Terminvorschau.
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EU – aktuell

Junge Menschen bekommen mehr Mitspracherecht bei der Gestaltung der EU-Politik Junge Europäerinnen und Europäer sollen mehr Einfluss auf die EU-Politik bekommen. Die Kommission will mit mehreren Aktionen jungen Menschen mehr Mitspracherecht bei Entscheidungen geben und sie will die Jugenddimension in einer Reihe von EU-Politikbereichen vertiefen. Dabei baut sie auf Initiativen des Europäischen Jahres der Jugend 2022 auf. EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas forderte, dass die kommenden Europäischen Jahre wie bereits das Europäische Jahr der Jugend 2022 von jungen Menschen gestaltet werden. „Die jungen Europäerinnen und Europäer haben ihre ganz eigene Sichtweise und ein reges Interesse an politischen Entscheidungen. Es ist wichtig, dass sie ihre Stimme zu Gehör bringen können – und das nicht zuletzt bei den bevorstehenden Europawahlen, die für die Zukunft Europas von entscheidender Bedeutung sind.“   mehr   Mehr als 250 Millionen Euro für Ausbau von 5G und Verlegung neuer Unterseekabel Die EU stellt 252 Millionen Euro für den Aufbau einer 5G-Infrastruktur in den Gemeinden und entlang wichtiger europäischer Verkehrskorridore sowie die Verlegung neuer Unterseekabel bereit. Dazu hat die EU-Kommission Finanzhilfevereinbarungen mit 37 Projekten unterzeichnet. Diese wurden im Rahmen der zweiten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für den digitalen Teil der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF Digital) ausgewählt. Im Rahmen der geförderten Projekte wird die EU die Verlegung von Seekabeln kofinanzieren, um eine bessere Vernetzung zwischen Irland und dem EU-Festland sowie zwischen der EU und ihren Regionen in äußerster Randlage im Atlantik zu ermöglichen.   mehr   Weitere Nachrichten des Tages Weitere aktuelle Pressemeldungen und Dokumente finden Sie im Presseraum der EU-Kommission.   mehr  
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Donnerstag, 11. Januar Ludwigshafen: Workshop zur Europawahl 2024
Anlässlich der Europawahl im Juni 2024 organisiert das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, die Vertretung der Europäischen Kommission und das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland in Kooperation mit der Rheinpfalz die Veranstaltung „Europa für Regionaljournalistinnen und -journalisten“. Der Workshop bietet exklusive Einblicke, Fakten und Recherchetipps rund um die Europapolitik, insbesondere in den Bereichen grüne Transformation (EU Green Deal) und Energiepolitik (RepowerEU). Europa-Expertinnen und -Experten aus der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, der Bundesregierung und der Landesregierung halten Vorträge mit Fakten, Hintergründen und konkreten Beispielen zur EU, der Europawahl und EU-Politik, Recherchetipps und Hintergrundwissen inklusive. U. a. hält Sandra Fiene, Pressesprecherin der Regionalvertretung der EU-Kommission in Bonn, einen Vortrag über die EU-Basics um 9.30 Uhr. Es folgt ein Vortrag von Robert Gampfer, Vertretung der EU-Kommission in Berlin und Politischer Referent, zum Thema „RepowerEU und EU Green Deal – wo stehen wir?“ um 10.15 Uhr. Die Veranstaltung findet von 9.15 bis 17 Uhr statt. Ort: Rheinpfalz Verlag, Amtsstraße 5-11, Ludwigshafen. Anmeldung unter kyra.molinari@beta-web.de. Namur: Informelle Ministertagung für Beschäftigung und Soziales (bis 12. Januar)
Am Donnerstag und Freitag nimmt EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit am informellen Treffen der EU-Ministerinnen und Minister für Beschäftigung und Soziales teil. Am Donnerstag geht es um die Lehren aus der Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte, um den Kampf gegen den Fachkräftemangel, einen besseren Zugang zum Sozialschutz und hochwertigen Sozialdienstleistungen. Am Freitag stehen soziale Investitionen und die Förderung von Arbeits- und Sozialrechten über die EU-Grenzen hinaus auf der Tagesordnung, es diskutieren auch Vertretern der Ukraine und der Republik Moldau. Der Aktionsplan zur Europäischen Säule sozialer Rechte skizziert konkrete Maßnahmen zu ihrer Umsetzung und legt drei EU-Kernziele für Beschäftigung, Qualifikationen und Armutsbekämpfung vor, die bis 2030 erreicht werden sollen. Kommissar Schmit wird an der von der belgischen EU-Ratspräsidentschaft organisierten Pressekonferenz teilnehmen, die am Donnerstag gegen 17.15 Uhr live auf EbS live übertragen wird. Luxemburg: EuGH-Urteil zum Energieverbrauch von beutellosen Staubsaugern
Auf die Klage von Dyson hin erklärte das Gericht der EU mit Urteil vom 8. November 2018 eine Verordnung der Kommission von 2013 für nichtig, mit der die Modalitäten für die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern festgelegt wurden. Das Gericht stellte fest, dass die Testmethode mit leerem Behälter nicht die Bedingungen widerspiegelt, die realistischen Gebrauchsbedingungen so nahe wie möglich kommen. Dyson verklagte die Kommission daraufhin auf Schadensersatz in Höhe von über 176 Mio. Euro, jedoch ohne Erfolg: Mit Urteil vom 8. Dezember 2021 wies das Gericht die Klage ab. Nach Ansicht des Gerichts hat die Kommission durch die Wahl der standardisierten Testmethode mit leerem Behälter weder die Grenzen ihres Ermessens offenkundig und erheblich überschritten noch die Grundsätze der Gleichbehandlung und der guten Verwaltung hinreichend qualifiziert verletzt. Dyson hat ein Rechtsmittel gegen dieses Urteil des Gerichts beim Gerichtshof eingelegt. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung sowie Filmaufnahmen von EbS geben. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier. Weitere Termine in der EU-Terminvorschau.
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Kommissionspräsidentin von der Leyen wirbt in Stade für konstruktiven Dialog als Kern der Demokratie: „Viele der Anliegen unserer Landwirte verstehe ich“ In einer Grundsatzrede zum Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer Stade für den Elbe-Weser-Raum hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betont, dass Europa gemeinsam die großen Herausforderungen der Gegenwart meistern kann. Sie plädierte in ihrer Rede auch für einen konstruktiven Dialog zur Zukunft der Landwirtschaft. Mit Blick auf die derzeitigen Proteste der Landwirtinnen und Landwirte sagte sie: „Viele der Anliegen unserer Landwirte verstehe ich. Sie haben gute Argumente auf ihrer Seite. Sie sorgen für unsere Lebensmittelsicherheit. Sie wollen dafür ein angemessenes Einkommen. Und sie brauchen für ihre Arbeit Planungssicherheit. Deshalb ist auch rund ein Drittel unseres gesamten Europäischen Budgets für Zahlungen an die Landwirtschaft reserviert.

Der Veränderungsdruck für die Landwirte sei groß, so wie für viele andere Menschen auch, erklärte die Kommissionspräsidentin. „Stichwort Klimaschutz, Stichwort Digitalisierung. Und das sind große Herausforderungen und die müssen wir gemeinsam bewältigen. Deswegen starten wir als Europäische Kommission gemeinsam mit der Landwirtschaft und der gesamten Lieferkette einen strategischen Dialog. Da geht es um die großen Fragen. Wie können wir den Landwirten auch künftig für ihre wertvolle Arbeit ein gutes Auskommen sichern? Wie können wir mit der Branche die Umweltbilanz verbessern? Wie kann die Landwirtschaft von den Technologiesprüngen profitieren? Zum Beispiel Satellitentechnik, autonom arbeitende Fahrzeuge, Drohnen-Technik für die Bodenanalyse. Was können wir dazu beitragen, dass landwirtschaftliche Produkte „made in Europe“ global wettbewerbsfähig bleiben?“   mehr   DiscoverEU: Über 8500 junge Menschen aus Deutschland reisen ab März gratis durch Europa Über 36.000 18-Jährige aus den 27 EU-Mitgliedstaaten, Island, Liechtenstein, Nordmazedonien, Norwegen, Serbien und der Türkei können ab März 2024 gratis durch Europa reisen. Sie erhalten im Rahmen des Programms „DiscoverEU“ einen Travel-Pass, mit dem sie vor allem mit der Bahn die Vielfalt des Kontinents erkunden, das kulturelle Erbe entdecken und Menschen auf dem ganzen Kontinent kennenlernen können. EU-Bildungskommissarin Iliana Ivanova sagte: „DiscoverEU ist eine einmalige Gelegenheit, sich auf eine unvergessliche Reise durch Europa zu begeben, bei der jeder Halt neue Beziehungen schafft und die vielfältige Schönheit Europas hervorhebt. An alle jungen Abenteurerinnen und Abenteurer, die sich auf diese bemerkenswerte Reise begeben: Ich wünsche Euch, dass jeder Ort Eure Perspektiven erweitert, jede Interaktion Euren Geist bereichert und jede Begegnung eine bleibende Erinnerung hinterlässt!“   mehr   Virtuelle Welten und generative KI: Kommission bittet um Rückmeldungen zu möglichen Wettbewerbsverzerrungen Die Europäische Kommission hat zwei Aufforderungen zur Einreichung von Beiträgen zum Wettbewerb in virtuellen Welten und zu generativer künstlicher Intelligenz („KI“) veröffentlicht und mehrere große digitale Akteure um Informationen ersucht. Margrethe Vestager, für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin, sagte: „In den Bereichen virtuelle Welten und generative KI erleben wir zurzeit eine rasante Entwicklung. Wir müssen den Wettbewerb auf diesen neuen Märkten schützen, damit das Wachstum von Unternehmen und die Bereitstellung der besten und innovativsten Produkte für die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht beeinträchtigt werden. Wir fordern Unternehmen und Branchenexperten auf, uns über etwaige Wettbewerbsprobleme in diesen Bereichen zu informieren. Gleichzeitig nehmen wir KI-Partnerschaften unter die Lupe, um sicherzustellen, dass sie die Marktdynamik nicht übermäßig verzerren.“   mehr   Weitere Nachrichten des Tages Weitere aktuelle Pressemeldungen und Dokumente finden Sie im Presseraum der EU-Kommission.   mehr  
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Mittwoch, 10. Januar Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Bei ihrer wöchentlichen Sitzung werden die Kommissarinnen und Kommissare eine Mitteilung zum Europäischen Jahr der Jugend 2022 und den Folgemaßnahmen diskutieren und annehmen. Nach der Sitzung, gegen 12 Uhr, stellen Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas und die zuständige EU-Kommissarin Iliana Ivanova die Mitteilung bei einer Pressekonferenz vor, Europe by Satellite überträgt live. Namur: Informelle Ministertagung für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten (bis 12. Januar)
Der belgische EU-Ratsvorsitz richtet das erste informelle Ministertreffen zum Thema Beschäftigung und Sozialpolitik aus. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz am Donnerstag, 11. Januar, um 17.30 Uhr und am Freitag, 12. Januar, live. Weitere Informationen hier. Weitere Termine in der EU-Terminvorschau.
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EU-Kommission genehmigt deutsche Beihilfe für den Bau eines Werks für Elektrofahrzeugbatterien in Schleswig-Holstein Die Europäische Kommission hat eine mit 902 Millionen Euro ausgestattete deutsche Beihilfemaßnahme zur Unterstützung von Northvolt beim Bau eines Werks für Elektrofahrzeugbatterien genehmigt. Dies steht im Einklang mit dem Industrieplan für den Grünen Deal, um den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu fördern. Das Vorhaben wird bei der schleswig-holsteinischen Stadt Heide durchgeführt. Die Beihilfe wurde auf der Grundlage des von der Kommission am 9. März 2023 angenommenen und am 20. November 2023 geänderten Befristeten Rahmens zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels genehmigt, um Maßnahmen in Bereichen zu fördern, die für die Beschleunigung des grünen Wandels und die Verringerung der Abhängigkeit von Brennstoffen von entscheidender Bedeutung sind.   mehr   EU-Terminvorschau vom 8. bis 21. Januar Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.   mehr  
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Dienstag, 9. Januar Stade: Kommissionspräsidentin von der Leyen hält Rede beim Neujahrsempfang der IHK Stade
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt am Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer Stade für den Elbe-Weser-Raum teil und hält um 13 Uhr die Festrede. Einlass ist ab 11 Uhr. Ort: STADEUM, Schiffertorsstraße 6, Stade. Weitere Informationen hier und hier. Bonn: Kostenlose Filmvorführung – LUX-Publikumspreis 2024 (bis 10. Januar)
In den kommenden Monaten finden deutschlandweit Filmvorstellungen der fünf für den LUX-Filmpreis 2024 nominierten Filme statt. Es finden im Rahmen der Veranstaltung auch Diskussionen mit Filmschaffenden, darunter Regisseurinnen und Regisseure, Schauspielerinnen und Schauspieler sowie Produzentinnen und Produzenten statt. Nach den Vorstellungen können die Zuschauerinnen und Zuschauer die nominierten Filme bewerten und mitentscheiden, welcher Film als Sieger hervorgehen soll. Der Eintritt für die Veranstaltung von 16 bis 23 Uhr ist frei. Ort: Neue Filmbühne, Friedrich Breuer Str. 68-70, Bonn. Anmeldung hier und weitere Informationen hier. Luxemburg: EuGH-Urteil zur richterlichen Unabhängigkeit in Polen
Das Bezirksgericht Katowice hat einen Rechtsstreit über einen Verbraucherkreditvertrag zu entscheiden. Es hat jedoch Zweifel, ob der Spruchkörper ordnungsgemäß besetzt ist. Ihm gehöre nämlich ein Richter an, bei dessen Ernennung gegen die Bestimmungen über die Beteiligung der Selbstverwaltung der Richterschaft am Ernennungsverfahren verstoßen worden sei. Das Bezirksgericht möchte u.a. wissen, ob es trotz der zweifelhaften Ernennung dieses Richters als Gericht im Sinne des Unionsrecht anzusehen ist, das den Rechtsstreit über den Verbraucherkreditvertrag entscheiden könne. Außerdem möchte es wissen, ob die ausschließliche Zuständigkeit der Kammer für außerordentliche Überprüfung des Obersten Gerichts, die Rechtmäßigkeit der Ernennung eines Richters zu überprüfen, mit EU-Recht vereinbar ist und ob es ggfs. selbst den betreffenden Richter vom Verfahren ausschließen kann. Auch das Bezirksgericht Krakau, das ebenfalls einen Rechtsstreit über einen Verbraucherkreditvertrag zu entscheiden hat, hat Zweifel, ob der bei ihm zuständige Spruchkörper ordnungsgemäß besetzt ist. Es hat daher weitgehend identische Fragen vorgelegt. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier und hier. Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.
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EU mobilisiert Hochwasserhilfe für Deutschland und Frankreich Nach starken Regenfällen sind die deutschen Bundesländer Niedersachsen und Thüringen sowie der Norden von Frankreich (Nord und Pas-de-Calais) mit Überschwemmungen und über die Ufer tretenden Flüsse konfrontiert. In den vergangenen Tagen haben beide Länder im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens um Hilfe ersucht, es wurde rasch Soforthilfe mobilisiert. Der für Krisenmanagement zuständige EU-Kommissar Janez Lenarčič betonte die Solidarität der EU: „Die schnelle und entschlossene Unterstützung der von Überschwemmungen betroffenen Regionen Deutschlands und Frankreichs im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens zeugt erneut von der Stärke der Einheit. Ich danke Österreich, Tschechien, Frankreich, Ungarn, den Niederlanden, Slowenien, der Slowakei und Schweden für ihre prompte Unterstützung.“
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Bulgarien und Rumänien treten Schengen-Raum bei: Freizügigkeit gilt zunächst auf Luft- und Seeweg Rumänien und Bulgarien können dem Schengen-Raum beitreten. Einen entsprechenden Beschluss haben die EU-Mitgliedstaaten am 30. Dezember 2023 gefasst. Zuerst werden ab März 2024 die Kontrollen an den Luft- und Seegrenzen aufgehoben. Die Beratungen über einen weiteren Beschluss zur Aufhebung der Kontrollen an den Landgrenzen werden 2024 fortgesetzt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Entscheidung als historischen Moment für Bulgarien und Rumänien und betonte: „Dies ist für beide Länder und für den Schengen-Raum insgesamt ein wichtiger Schritt nach vorn. Meine Glückwünsche an Bulgarien und Rumänien: Diese große Errungenschaft ist das Ergebnis Ihrer harten Arbeit, Ihres Engagements und Ihrer Beharrlichkeit. Dank Ihnen wird der Schengen-Raum zum Nutzen aller EU-Bürgerinnen und -Bürger noch stärker werden.“
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Neue EU-Transparenzvorschriften gegen Mehrwertsteuerbetrug Zum Jahreswechsel sind neue Regeln zur Bekämpfung von Betrug bei grenzüberschreitenden Zahlungen in Kraft getreten. Sie werden den EU-Mitgliedstaaten dabei helfen, gegen Mehrwertsteuerbetrug vorzugehen. Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte: „Diese neuen Vorschriften werden eine entscheidende Rolle bei der Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs spielen, der die Regierungen in der EU jedes Jahr um Einnahmen in Milliardenhöhe bringt. Indem sie die Informationen nutzen, die Zahlungsdienstleister wie Banken und Kreditkartenunternehmen sammeln, werden die Spezialisten für Betrugsbekämpfung in den Mitgliedstaaten betrügerisches Verhalten im elektronischen Handel leichter aufdecken und gezielter dagegen vorgehen können.“
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Neue Ära für die Unternehmenssteuer in der EU Mit dem Jahr 2024 beginnt eine neue Ära bei der Besteuerung großer multinationaler Unternehmen. Zum 1. Januar traten bahnbrechende neue EU-Vorschriften in Kraft: für multinationale Unternehmen, die in den EU-Mitgliedstaaten tätig sind, wird ein Mindeststeuersatz von 15 Prozent eingeführt. Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sprach von einer historischen Reform, die uns einer gerechten Unternehmensbesteuerung einen großen Schritt näherbringt. „Durch die neuen Vorschriften werden die Anreize für Unternehmen, ihre Gewinne in Niedrigsteuergebiete zu verlagern, gesenkt. So tragen die Vorschriften dazu bei, den Wettlauf nach unten bei Steuersätzen für Unternehmen in der EU und weltweit zu begrenzen.“ Gentiloni forderte alle Unterzeichner der globalen Steuervereinbarung auf, der Unterschrift nun Taten folgen zu lassen und die Reform schnell umzusetzen. „Sie hat das Potenzial, jährlich zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von 220 Milliarden US-Dollar zu generieren. Dieses Geld kann den Ländern überall auf der Welt helfen, unbedingt erforderliche Investitionen und hochwertige öffentliche Dienste zu finanzieren.“
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EU sendet weitere 500 Generatoren in die Ukraine Die anhaltenden brutalen Angriffe Russlands haben die Energieinfrastruktur der Ukraine fragil gemacht. Trotz der Bemühungen der lokalen Behörden ist es unmöglich, alle zerstörten Stromnetze innerhalb eines Jahres wiederherzustellen. Die EU schickt deshalb 500 weitere Generatoren in die Ukraine, um die Resilienz des Landes im Energiebereich zu stärken. Der für Krisenmanagement zuständige EU-Kommissar Janez Lenarčič erinnerte an die Lage in der Ukraine vor einem Jahr: „Im vergangenen Winter erlebten wir Russlands Versuche, die Ukraine in Kälte und Dunkelheit zu bombardieren. Sie hatten damals keinen Erfolg damit, und es wird ihnen auch jetzt nicht gelingen. Die Widerstandsfähigkeit der Menschen in der Ukraine ist außerordentlich, und sie stehen nicht allein. Die EU arbeitet Hand in Hand mit den ukrainischen Behörden zusammen, um die am dringendsten benötigten Soforthilfen in das Land zu bringen.“   mehr   Ausschreibung: EU-Kommission stellt mehr Geld zum Schutz von Synagogen und anderen religiösen Stätten zur Verfügung Die Europäische Kommission bittet um die Einreichung von Vorschlägen für Projekte, die den Schutz öffentlicher Räume, insbesondere jüdischer Gotteshäuser, erhöhen. EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas, erklärte: „Es ist nicht hinnehmbar, dass 78 Jahre nach dem Ende der Shoah Juden in Europa wieder in Angst leben und das Gefühl haben, ihre Identität verbergen zu müssen. Sicherheit ist das Grundrecht aller Europäerinnen und Europäer und eine Voraussetzung für ein blühendes jüdisches Leben. Mit diesem Aufruf wird die EU die nationalen Behörden dabei unterstützen, die Sicherheit der jüdischen Gemeinden und aller Bürger zu gewährleisten.“   mehr   Humanitäre Lage im Gazastreifen: Borrell und Lenarčič schockiert über Bericht Der Hohe Vertreter der Europäischen Kommission Josep Borrell und der Kommissar für Krisenmanagement Janez Lenarčič haben den IPC-Bericht zur Gefahr einer Hungersnot im Gazastreifen als Weckruf bezeichnet. In einer gemeinsamen Erklärung schreiben sie: „Wir sind zutiefst schockiert über die Ergebnisse der IPC-Analyse, die am Donnerstag veröffentlicht wurden.“   mehr   Kommission stellt mehr als 118 Mio. Euro für die Palästinensische Behörde bereit Im Rahmen der Mittelzuweisung für Palästina 2023 hat die Europäische Kommission ein Hilfspaket von 118,4 Millionen Euro angenommen. Das Geld wird über den EU-Mechanismus PEGASE die Palästinensische Behörde unterstützen, u.a. für Gehälter und Pensionen von Beamten, Sozialleistungen für Schutzbedürftige und medizinische Überweisungen an die Krankenhäuser in Ostjerusalem.   mehr  
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Montag, 1. Januar 2024 EU-weit: Belgien übernimmt den EU-Ratsvorsitz
Der Vorsitz im Rat der EU wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate. Während dieser sechs Monate leitet der Vorsitz die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und sorgt für die Kontinuität der Arbeit der EU im Rat. Vom 1. Januar an bis Juni 2024 übernimmt Belgien den EU-Ratsvorsitz und löst damit turnusmäßig Spanien ab. Mehr Informationen auf der Website des belgischen Außenministeriums hier, die Website der belgischen Ratspräsidentschaft finden Sie im Laufe des Dezembers hier, weitere Informationen hier. Bad Ischgl, Bodø, Tartu, Dublin, Grosseto: Neue europäische Kulturhauptstädte, Hauptstadt für intelligenten Tourismus und grüne Pionierstadt
Seit 1985 vergibt die Europäische Union jährlich an mindestens zwei Städte den Titel der Kulturhauptstadt Europas. So sollen der Reichtum, die Vielfalt sowie die Gemeinsamkeiten des kulturellen Erbes Europas herausgestellt werden. Die europäischen Kulturhauptstädte 2024 sind das österreichische Bad Ischl, Bodø in Norwegen sowie die estnische Stadt Tartu. Weiterhin hat die Europäische Kommission Dublin (Irland) als europäische Hauptstadt des intelligenten Tourismus der EU im Jahr 2024 ernannt. Die italienische Stadt Grosseto wurde als grüne europäische Pionierstadt des intelligenten Tourismus ausgewählt. Dublin und Grosseto wurden aufgrund ihrer herausragenden Leistungen in den Bereichen Barrierefreiheit, Nachhaltigkeit, Digitalisierung und kulturelles Erbe ausgewählt. Der Wettbewerb „European Capital of Smart Tourism“ fördert den intelligenten Tourismus in der EU, indem er Städte für innovative Ansätze in den Bereichen Barrierefreiheit, Digitalisierung, Nachhaltigkeit und kulturelles Erbe auszeichnet. Der Wettbewerb „European Green Pioneer of Smart Tourism“, der Nachfolger des Wettbewerbs „European Destinations of Excellence“ (EDEN), erkennt kleinere Reiseziele mit erfolgreichen Strategien für nachhaltigen Tourismus durch grüne Praktiken an. Die Gewinnerstädte beider Wettbewerbe dienen als Vorbilder für intelligentes und nachhaltiges Reisen. Weitere Informationen dazu hier. Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.
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Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung: Dombrovskis begrüßt Einigung der EU-Finanzminister Der Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission Valdis Dombrovskis hat begrüßt, dass sich die Finanzministerinnen und –minister der 27 EU-Staaten auf eine Reform der EU-Schuldenregeln verständigt haben. Dombrovskis sagte nach dem Ende der Konferenz gestern Abend: „Der Durchbruch bei der Ecofin-Videokonferenz bringt uns einen großen Schritt voran. Nach vielen Wochen intensiver Verhandlungen konnte eine politische Einigung über die Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung erzielt werden.“ Dies sei ein würdiger Abschluss für die spanische Ratspräsidentschaft und ebne den Weg für die Trilog-Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament. Dombrovskis betonte: „Unsere unmittelbare Aufgabe besteht darin, den künftigen finanzpolitischen Rahmen der EU so bald wie möglich fertig zu stellen, um Klarheit und Vorhersehbarkeit für die kommenden Jahre zu schaffen.
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Der Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission Valdis Dombrovskis hat begrüßt, dass sich die Finanzministerinnen und –minister der 27 EU-Staaten auf eine Reform der EU-Schuldenregeln verständigt haben. Dombrovskis sagte nach dem Ende der Konferenz gestern Abend: „Der Durchbruch bei der Ecofin-Videokonferenz bringt uns einen großen Schritt voran. Nach vielen Wochen intensiver Verhandlungen konnte eine politische Einigung über die Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung erzielt werden.“ Dies sei ein würdiger Abschluss für die spanische Ratspräsidentschaft und ebne den Weg für die Trilog-Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament.
Dombrovskis betonte: „Unsere unmittelbare Aufgabe besteht darin, den künftigen finanzpolitischen Rahmen der EU so bald wie möglich fertig zu stellen, um Klarheit und Vorhersehbarkeit für die kommenden Jahre zu schaffen.
 
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Abschlusszahlung für 2023: 1,5 Mrd. Euro Makrofinanzhilfe für die Ukraine
Im Rahmen der Makrofinanzhilfe (MFA+) für die Ukraine hat die Europäische Kommission die letzte Tranche in Höhe von 1,5 Milliarden Euro ausgezahlt. Die Ukraine hat damit 2023 insgesamt 18 Milliarden Euro erhalten, das ist die größte Makrofinanzhilfe in der Geschichte des Instruments. Damit hat die EU der Ukraine geholfen, ihren unmittelbaren Finanzierungsbedarf zu decken – mit stabiler, vorhersehbarer und beträchtlicher finanzieller Unterstützung.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen betonte: „Da die Ukraine nach wie vor mit dem brutalen Angriffskrieg Russlands konfrontiert ist, müssen wir die Ukraine weiterhin unterstützen, um ihre wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten, Reformen durchzuführen und sie wieder aufzubauen. Deshalb arbeiten wir intensiv an einer Einigung zu unserem Vorschlag von 50 Milliarden Euro für die Ukraine im Zeitraum vom nächsten Jahr bis 2027.“
 
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Einheitlicher europäischer Eisenbahnraum: Deutschland muss EU-Regeln ordnungsgemäß umsetzen
Deutschland setzt  die EU-Vorschriften über den einheitlichen europäischen Eisenbahnraum nicht ordnungsgemäß um. Deshalb erhält es von der Europäische Kommission im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens ein ergänzendes Aufforderungsschreiben.

Deutschland hat einige Richtlinienbestimmungen nicht ordnungsgemäß umgesetzt, die Kommission hatte deshalb bereits am 10. Oktober 2019 ein erstes Aufforderungsschreiben übermittelt. Zwar hat Deutschland einige der im ursprünglichen Aufforderungsschreiben angesprochenen Mängel behoben. Bei der Prüfung der von Deutschland neu notifizierten Rechtsvorschriften durch die Kommission wurden jedoch zusätzliche Bedenken aufgeworfen.
 
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Abschlusszahlung für 2023: 1,5 Mrd. Euro Makrofinanzhilfe für die Ukraine Im Rahmen der Makrofinanzhilfe (MFA+) für die Ukraine hat die Europäische Kommission die letzte Tranche in Höhe von 1,5 Milliarden Euro ausgezahlt. Die Ukraine hat damit 2023 insgesamt 18 Milliarden Euro erhalten, das ist die größte Makrofinanzhilfe in der Geschichte des Instruments. Damit hat die EU der Ukraine geholfen, ihren unmittelbaren Finanzierungsbedarf zu decken – mit stabiler, vorhersehbarer und beträchtlicher finanzieller Unterstützung. Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen betonte: „Da die Ukraine nach wie vor mit dem brutalen Angriffskrieg Russlands konfrontiert ist, müssen wir die Ukraine weiterhin unterstützen, um ihre wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten, Reformen durchzuführen und sie wieder aufzubauen. Deshalb arbeiten wir intensiv an einer Einigung zu unserem Vorschlag von 50 Milliarden Euro für die Ukraine im Zeitraum vom nächsten Jahr bis 2027.“
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Einheitlicher europäischer Eisenbahnraum: Deutschland muss EU-Regeln ordnungsgemäß umsetzen Deutschland setzt  die EU-Vorschriften über den einheitlichen europäischen Eisenbahnraum nicht ordnungsgemäß um. Deshalb erhält es von der Europäische Kommission im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens ein ergänzendes Aufforderungsschreiben.

Deutschland hat einige Richtlinienbestimmungen nicht ordnungsgemäß umgesetzt, die Kommission hatte deshalb bereits am 10. Oktober 2019 ein erstes Aufforderungsschreiben übermittelt. Zwar hat Deutschland einige der im ursprünglichen Aufforderungsschreiben angesprochenen Mängel behoben. Bei der Prüfung der von Deutschland neu notifizierten Rechtsvorschriften durch die Kommission wurden jedoch zusätzliche Bedenken aufgeworfen.
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EU und Kenia unterzeichnen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen In Anwesenheit der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und des kenianischen Präsidenten William Samoei Ruto haben die EU und Kenia in Nairobi ein weitreichendes Handelsabkommen unterzeichnet. Von der Leyen betonte: „Das neue Wirtschaftspartnerschaftsabkommen wird den bilateralen Handel noch weiter ankurbeln, Investitionen fördern und gute Arbeitsplätze in Kenia schaffen. Dieses Abkommen wird auch zu nachhaltigem und gerechtem Wirtschaftswachstum beitragen und den Unternehmen neue Chancen eröffnen, was den Bürgerinnen und Bürgern auf beiden Seiten zugutekommt. Es umfasst die bisher strengsten sozial- und klimapolitischen Verpflichtungen, die die EU im Rahmen eines Handelsabkommens mit einem afrikanischen Land eingegangen ist.“   mehr   Digital Services Act: Kommission eröffnet förmliches Verfahren gegen X Die Europäische Kommission hat im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) erstmals ein förmliches Verfahren eingeleitet, und zwar gegen die Plattform X. Sie prüft, ob X in den Bereichen Risikomanagement, Inhaltsmoderation, Dark Patterns, Werbetransparenz und den Zugang zu Daten für Forscherinnen und Forscher gegen den DSA verstoßen hat. Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, erklärte: „Je größer das Risiko ist, das große Plattformen für unsere Gesellschaft darstellen, desto spezifischer sind die Anforderungen des Gesetzes über digitale Dienste. Wir nehmen jeden Verstoß gegen unsere Vorschriften sehr ernst. Und die Beweise, die uns derzeit vorliegen, reichen aus, um ein förmliches Verfahren gegen X einzuleiten.“   mehr   Europäisches Medienfreiheitsgesetz: EU stärkt Unabhängigkeit von Journalistinnen und Journalisten Neue Vorschriften sollen künftig die Unabhängigkeit der Medien und Medienpluralismus in der EU besser schützen. Unterhändler von Europäischem Parlament und Mitgliedstaaten erzielten am vergangenen Freitag eine politische Einigung auf das Europäische Medienfreiheitsgesetz. Kommissions-Vizepräsidentin Věra Jourová begrüßte die Entscheidung: „Die Einigung über diesen wichtigen Rechtsakt enthält klare Grundsätze und Schutzvorkehrungen für die Unabhängigkeit der Medien. Mit dem Europäischen Medienfreiheitsgesetz wird sichergestellt, dass Journalistinnen und Journalisten bei ihrer Arbeit unter anderem vor intrusiver Spähsoftware geschützt werden und dass die öffentlichen Medien nicht zu einem Propagandainstrument einer Partei werden.“   mehr   Neue EU-Vorschriften für Online-Finanzdienstleistungen: Mit einem Klick Vertrag widerrufen Heute treten die neuen EU-Vorschriften über Online-Finanzdienstleistungen in Kraft. Unter anderem müssen die Anbieter eine neuen Schaltfläche „Widerruf“ einführen, über die die Verbraucherinnen und Verbraucher mit nur einem Klick von einem Vertrag zurücktreten können. Die Richtlinie über Finanzdienstleistungen im Fernabsatz wird die Verbraucherrechte stärken und die grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen im Binnenmarkt fördern.   mehr   Weitere Nachrichten des Tages Weitere aktuelle Pressemeldungen und Dokumente finden Sie im Presseraum der EU-Kommission.   mehr  
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Montag, 18. Dezember und Dienstag, 19. Dezember Montag, 18. Dezember Kigali: Kommissionspräsidentin von der Leyen reist nach Ruanda
Nachdem Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute Vormittag in Nairobi gemeinsam mit dem kenianischen Präsidenten William Ruto ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Kenia unterzeichnet hat, reist sie am Nachmittag weiter nach Kigali. Sie hält in Anwesenheit des ruandischen Präsidenten Paul Kagame eine Rede bei der Eröffnungsfeier von BioNtech Africa. An der Zeremonie nehmen auch die Präsidenten von Ghana und Senegal, die Premierministerin von Barbados, der Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union, die deutsche Außenministerin und weitere Vertreter, darunter der Europäischen Investitionsbank, teil. Anschließend werden Präsidentin von der Leyen und Präsident Kagame zu einem bilateralen Gespräch zusammenkommen, gefolgt von einem Pressestatement gegen 18 Uhr, das auf EbS+ übertragen wird. Weitere Informationen hier. München: Kommissionsvizepräsident Schinas trifft Ministerpräsident Söder und Vertreter/innen der jüdischen Gemeinden
EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas ist heute in München. Er trifft mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und den Staatsministern Florian Herrmann und Eric Beißwenger zusammen, um über die neuesten Entwicklungen in der EU-Politik in den Bereichen Migration, Sicherheit, Qualifikationen und Mobilität von Arbeitskräften und den Beitrag Bayerns zu diskutieren. Vizepräsident Schinas wird auch mit Charlotte Knobloch, der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, und mit Vertretern der Konferenz der Europäischen Rabbiner zur Unterstützung der jüdischen Gemeinden in Deutschland sprechen. Sie tauschen sich über die von der Kommission und dem Hohen Vertreter angenommene Mitteilung „Kein Platz für Hass: Für ein geeintes Europa gegen den Hass“ aus, mit der die Bemühungen zur Bekämpfung des Hasses in all seinen Formen in der Europäischen Union verstärkt werden sollen. Zum X (ehemals Twitter) Account von Vizepräsident Schinas gelangen Sie hier. Brüssel: Treffen des Rates für Umwelt
Auf der vorläufigen Agenda stehen Aussprachen über den europäischen Green Deal, die Kreislaufwirtschaft, die Biodiversität und die Entwaldung. Es findet eine Aussprache zur Richtlinie zur Bodenüberwachung und -resilienz sowie zur Verordnung über einen Überwachungsrahmen für widerstandsfähige europäische Wälder statt. Die Kommission stellt ihre Bewertung der nationalen Energie- und Klimapläne durch die Kommission vor. Weitere Informationen hier. Eine Pressekonferenz nach dem Treffen mit der spanischen Ministerin Teresa Ribera Rodriguez und EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius überträgt Europe by Satellite ab 17.35 Uhr live. Dienstag, 19. Dezember Brüssel: Treffen des Rates für Energie
Laut der vorläufigen Agenda versucht der Rat eine politische Einigung über Vorschläge zur Verlängerung der Geltungsdauer von drei im Dezember 2022 angenommenen Notverordnungen des Rates gemäß Artikel 122 AEUV durchzusetzen. Die Notverordnungen müssen verlängert werden, weil die Gasversorgungssicherheit der EU weiterhin gefährdet ist und um Marktschwankungen und übermäßig hohe Gaspreise zu verhindern. Die Kommission informiert über die jüngsten Entwicklungen auf dem Gebiet der Außenbeziehung im Energiebereich, zur Vorbereitung auf den Winter 2023/2024, zur Bewertung der aktualisierten Entwürfe der nationalen Energie- und Klimapläne durch die Kommission sowie zur Dringlichkeit der Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie und der Energieeffizienz-Richtlinie. Weitere Informationen hier, eine Pressekonferenz nach dem Treffen überträgt Europe by Satellite ab ca. 17 Uhr live. Weitere Termine in der EU-Terminvorschau.
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EU-AKTUELL – DIE EU IN DEUTSCHLAND

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Beitrittsverhandlungen mit Ukraine und Moldau: strategischer Gipfelbeschluss Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat die Entscheidungen der EU-Staats- und Regierungschefs mit Blick auf den Erweiterungsprozess der EU begrüßt. Sie bezeichnete die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau und den Kandidaten-Status für Georgien als strategisch. „Dieser Tag wird in die Geschichte unserer Union eingehen.“ Hier finden Sie die Schlussfolgerungen des Rates zu Ukraine, Erweiterung und Reformen. Darin enthalten ist auch die Bestätigung für das inzwischen zwölfte Sanktionspaket gegen Russland.   mehr   Eurobarometer: Deutsche blicken positiv auf die EU Ein halbes Jahr von der Wahl des neuen Europäischen Parlaments zeigt die aktuelle Eurobarometer-Umfrage: Für 68 Prozent der Deutschen ist die Europäische Union ein Ort der Stabilität in einer unruhigen Welt, 59 Prozent der Deutschen blicken optimistisch auf die Zukunft der EU, europaweit teilen 61 Prozent diese Ansicht. Der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland Patrick Lobis sagte: „Gut ein halbes Jahr vor den Wahlen zum Europäischen Parlament zeigt das Eurobarometer, wie wichtig den Bürgerinnen und Bürgern EU-Grundwerte wie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind: Diese Grundwerte sollten in allen Mitgliedstaaten respektiert werden, meinen 94 Prozent der Deutschen und 90 Prozent der Europäer. Frieden und Demokratie repräsentieren für die Menschen in Deutschland die wichtigsten Werte der EU. 78 Prozent der Deutschen fühlen sich als Bürger der EU, und auch das Vertrauen der Menschen in Deutschland in die EU ist im Vergleich zur letzten Eurobarometer-Umfrage vom Frühjahr um 5 Prozentpunkte gestiegen auf eine relative Mehrheit von 48 Prozent.“   mehr   Mehr Schutz, höhere Qualität: politische Einigung auf neue Vorschriften für Substanzen menschlichen Ursprungs Die Menschen in der EU werden künftig besser geschützt, wenn sie Blut, Gewebe, Zellen, Muttermilch oder Mikrobiota spenden oder erhalten. Auf entsprechende neue Vorschriften für Substanzen menschlichen Ursprungs haben sich das Europäische Parlament und der Rat der EU-Staaten geeinigt. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides begrüßte die Einigung: „Unser Gesundheitswesen ist bei einer Vielzahl von Eingriffen – von Bluttransfusionen und Knochenmarktransplantationen bis hin zur In-Vitro- Fertilisation, um nur einige zu nennen – in hohem Maße auf Substanzen menschlichen Ursprungs angewiesen. Die neuen Vorschriften werden nicht nur dafür sorgen, dass diese Produkte hohen Sicherheits- und Qualitätsstandards genügen, sondern auch die Gefahr von Engpässen abwenden und mehr Innovation in diesem Sektor fördern.“ Die Kommission hatte ihren Vorschlag zu den Substanzen menschlichen Ursprungs (substances of human origin – SoHO) im Juli 2022 vorgelegt.    mehr   Weitere Nachrichten des Tages Weitere aktuelle Pressemeldungen und Dokumente finden Sie im Presseraum der EU-Kommission.   mehr  
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Montag, 18. Dezember Nairobi und Kigali: Kommissionspräsidentin von der Leyen reist nach Kenia und Ruanda
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trifft am Montagmorgen mit dem kenianischen Präsidenten William Ruto zusammen. Die beiden Präsidenten nehmen an der feierlichen Unterzeichnung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der EU und Kenia teil. Im Anschluss geben sie eine Presseerklärung ab, die auf EbS übertragen wird (Uhrzeit tbc). Am Nachmittag reist Präsidentin von der Leyen nach Kigali, wo sie gemeinsam mit dem ruandischen Präsidenten Paul Kagame eine Rede bei der Eröffnungsfeier von BioNtech Africa halten wird. An der Zeremonie nehmen auch die Präsidenten von Ghana und Senegal, die Premierministerin von Barbados, der Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union, die deutsche Außenministerin und weitere Vertreter, darunter der Europäischen Investitionsbank, teil. Anschließend werden Präsidentin von der Leyen und Präsident Kagame zu einem bilateralen Gespräch zusammenkommen, gefolgt von einem Pressestatement, das auch auf EbS übertragen wird (Uhrzeit tbc). Weitere Informationen hier. Brüssel: Treffen des Rates für Umwelt
Auf der vorläufigen Agenda stehen Aussprachen über den europäischen Green Deal, die Kreislaufwirtschaft, die Biodiversität und die Entwaldung. Es findet eine Aussprache zur Richtlinie zur Bodenüberwachung und -resilienz sowie zur Verordnung über einen Überwachungsrahmen für widerstandsfähige europäische Wälder statt. Die Kommission stellt ihre Bewertung der nationalen Energie- und Klimapläne durch die Kommission vor. Im Anschluss findet gegen 17:30 Uhr eine Pressekonferenz mit EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius statt, EbS überträgt live. Weitere Informationen hier. Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.
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EU-Kommission sieht Anforderungen an die Justizreform in Ungarn erfüllt, behält Lage weiterhin im Blick Die Europäische Kommission hat gestern zwei Beschlüsse zu Ungarn und der Lage der Rechtsstaatlichkeit im Land verabschiedet. Einer bezieht sich auf die zielübergreifenden grundlegenden Voraussetzungen, soweit sie die Justizreform in Ungarn betreffen, der andere auf die Konditionalitätsregelung für den Haushalt. Nach gründlicher Bewertung und wiederholtem Austausch mit der ungarischen Regierung kam die Kommission zu dem Schluss, dass Ungarn die Maßnahmen ergriffen hat, zu denen es sich verpflichtet hat. Deshalb betrachtet die Kommission die auf die EU-Grundrechtecharta bezogene zielübergreifende Voraussetzung nun als erfüllt, soweit die Unabhängigkeit der Justiz betroffen ist. Ein Teil der genannten Mittel wäre somit nicht mehr blockiert, sodass Ungarn nun beginnen kann, Erstattungen in Höhe von bis zu etwa 10,2 Milliarden Euro in Anspruch zu nehmen. Die Mittel, die für Ungarn weiterhin blockiert sind, belaufen sich auf insgesamt 21Milliarden Euro.   mehr   EU-Unternehmen verdoppeln Investitionen in Forschung und Entwicklung 2022 Die europäische Industrie hat 2022 erheblich mehr in Forschung und Entwicklung investiert. Der EU-Anzeiger für Investitionen in Forschung und Entwicklung (FuE) 2023 zeigt, dass der Zuwachs der privaten FuE-Investitionen in der EU einen Höchststand seit 2015 erreicht hat. Mit 13,6 Prozent im Jahr 2022 im Vergleich zu 2021 hat er sich mehr als verdoppelt. Im Vergleich dazu sank in China dieser Wert von über 25 Prozent auf kaum mehr als 16 Prozent, und die US-Unternehmen haben ihre FuE-Investitionen von 16 Prozent auf 12,6 Prozent zurückgefahren.   mehr   Gesetz über digitale Dienste: EU-Kommission sendet Auskunftsersuchen an Apple und Google Die Europäische Kommission hat förmliche Auskunftsersuchen im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste(DSA) an Apple und Google gerichtet. Die Kommission fordert die Anbieter dieser Dienste auf, mehr Informationen darüber vorzulegen, wie sie etwaige systemische Risiken in Bezug auf APP Store und Google Play ermittelt haben. Um mehr Sicherheit für die Nutzer zu gewährleisten, verlangt die Kommission von App Store und Google Play auch mehr Informationen über die Einhaltung der Vorschriften für Online-Marktplätze und die Transparenz in Bezug auf Empfehlungssysteme und Online-Werbung.   mehr   Globale Lieferketten: Kommission begrüßt Einigung auf Sorgfaltspflicht von Unternehmen Künftig werden in allen globalen Wertschöpfungsketten Unternehmensregeln für die Achtung der Menschenrechte und der Umwelt verankert. Ausgenommen von den neuen Nachhaltigkeitspflichten sind Kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Darauf haben sich Unterhändler von Europäischem Parlament und Mitgliedstaaten geeinigt.   mehr   Für sinkende Energierechnungen und mehr erneuerbare Energien: Kommission begrüßt Einigung über Strommarktreform Die Europäische Kommission hat die politische Einigung zwischen Europäischem Parlament und den EU-Staaten auf eine Reform des EU-Strommarktdesigns begrüßt. Sie baut auf den Lehren aus der Energiekrise auf, die durch den Einmarsch Russlands in der Ukraine ausgelöst wurde. Die Reform ebnet den Weg für ein Energiesystem, das auf erneuerbaren Energien basiert und wird für sinkende Energierechnungen und einen besseren Schutz vor Preisspitzen sorgen.   mehr   Weitere Nachrichten des Tages Weitere aktuelle Pressemeldungen und Dokumente finden Sie im Presseraum der EU-Kommission.   mehr  
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Donnerstag, 14. Dezember Brüssel: Tagung des Europäischen Rates (bis 15. Dezember)
Die Staats- und Regierungschefs der EU und die Führungsspitzen der EU-Institutionen kommen zum Europäischen Rat zusammen. Auf der Agenda der Tagung stehen Gespräche zur Reaktion der EU auf die russische Invasion in die Ukraine sowie zur Solidarität der EU mit der Ukraine, zur Lage im Nahen Osten sowie zur EU-Erweiterungspolitik. Die Europäische Kommission hatte den Mitgliedstaaten in ihrem diesjährigen Erweiterungspaket unter anderem empfohlen, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau aufzunehmen. Weitere Themen sind der mehrjährige Finanzrahmen 2021-2027 sowie die Zusammenarbeit der EU im Bereich der Sicherheit und Verteidigung. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen live am 14. Dezember und am 15. Dezember. Weitere Informationen hier. Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.
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EU-Aktuell

EU Aktuell

Paket zur Verteidigung der Demokratie: Gegen verdeckte Einflussnahme aus dem Ausland Im Vorfeld der Europawahl 2024 will die Europäische Kommission verdeckte ausländische Einflussnahme und dubiose Finanzierungen verstärkt unter die Lupe nehmen. Sie hat ein Paket zur Verteidigung der Demokratie angenommen. Das Ziel: der Bedrohung aus dem Ausland mehr Transparenz entgegensetzen und das Engagement der EU-Bürgerinnen und Bürger und ihre und die Teilhabe an der Demokratie fördern. Věra Jourová, Vizepräsidentin für Werte und Transparenz betonte, dass Europa stolz ist auf seine offene Demokratie. Doch es wäre naiv zu glauben, dass die Demokratie nicht geschützt werden muss. In unserer heutigen Welt ist nämlich genau das Gegenteil der Fall. „Wir sollten es Putin oder irgendeinem anderen Autokraten nicht ermöglichen, verdeckt in unsere demokratischen Prozesse einzugreifen. Wir werden die Bedrohung durch ausländische Einflussnahme durch ein neues Gesetz angehen, das Transparenz vorschreibt. Und im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament im kommenden Jahr werden wir gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die Integrität der Wahlen stärken – offline und online.“   mehr   Gesundheit: Erste EU-Liste unverzichtbarer Arzneimittel veröffentlicht Bei welchen Arzneimitteln es entscheidend ist, Engpässe zu vermeiden, zeigt eine erste europäische Liste. Die Europäische Kommission hat sie gemeinsam mit der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) und den Leitern der Arzneimittelagenturen in den Mitgliedstaaten veröffentlicht. Sie umfasst mehr als 200 in der Humanmedizin verwendete Wirkstoffe, die in der der EU und im EWR als unverzichtbar gelten. Das bedeutet: stehen sie nicht zur Verfügung, könnte das Patienten erheblichen Schaden zufügen und die Gesundheitssysteme vor ernste Probleme stellen. „Die Veröffentlichung dieser ersten besonders wichtigen Liste unterstreicht, dass wir proaktiv Präventivmaßnahmen ergreifen und zu unserer gemeinsamen Zusage stehen, allen Bürgerinnen und Bürgern in unserer Union kontinuierlichen Zugang zu lebenswichtigen Arzneimitteln zu gewährleisten“, sagte Margaritis Schinas, Vizepräsident für die Förderung unserer europäischen Lebensweise. „Sie bezeugt, dass wir für das einstehen, was wir in der Mitteilung der Kommission über die Bewältigung von Arzneimittelengpässen in der EU und im Vorschlag für eine Reform des Arzneimittelrechts dargelegt haben, und festigt unser Engagement in dieser Sache.“   mehr   Weitere Nachrichten des Tages Weitere aktuelle Pressemeldungen und Dokumente finden Sie im Presseraum der EU-Kommission.   mehr  
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Mittwoch, 13. Dezember Brüssel: Gipfeltreffen EU-Westbalkan
Auf dem Gipfeltreffen kommen die Führungsspitzen der EU-Mitgliedstaaten und der Partner im Westbalkan zusammen. Auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt teil. Im Rahmen des strategischen Engagements der EU im Westbalkan trägt der Gipfel dazu bei, die Zusammenarbeit in wichtigen Fragen von beiderseitigem Interesse zu intensivieren.  EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen in Kürze hier. Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 14. Dezember)
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt an der Plenardebatte teil, die am Vormittag insbesondere die Vorbereitungen des Europäischen Rates am 14. Und 15. Dezember in den Blick nimmt. Nach Erklärungen des Rates und der Kommission dazu geht es laut vorläufiger Agenda auch um eine Bilanz des spanischen EU-Ratsvorsitzes, der zum 31. Dezember endet. Am Mittag stimmen die Abgeordneten über eine Erweiterung der Liste der EU-Straftatbestände um Hetze und Hasskriminalität, die Europawahl 2024, die Umsetzung der Geoblocking-Verordnung aus dem Jahr 2018 im digitalen Binnenmarkt, die Beziehungen zwischen der EU und Japan, die Situation von Kindern weltweit, die ihrer Freiheit beraubt wurden, sowie über die Rolle der Entwicklungspolitik der Europäischen Union bei der Umgestaltung der Rohstoffwirtschaft für eine nachhaltige Entwicklung in den Entwicklungsländern ab. Weitere Abstimmungen betreffen die Entwicklungszusammenarbeit der EU zur Verbesserung des Zugangs zu allgemeiner und beruflicher Bildung in Entwicklungsländern, die psychische Gesundheit, nichtübertragbare Krankheiten sowie einen europäischen Raum für Gesundheitsdaten. Am Nachmittag halten die Abgeordneten Aussprachen über die Zuständigkeit, anzuwendendes Recht, Anerkennung von Entscheidungen und Annahme öffentlicher Urkunden in Elternschaftssachen und Einführung eines europäischen Elternschaftszertifikates sowie über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.  
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EU-Aktuell

EU-Nachrichten 11. 12. 2023

Historischer Moment: Politische Einigung zwischen EU-Parlament und Rat auf KI-Gesetz Nach langen Verhandlungen haben sich die europäischen Gesetzgeber, das Europäische Parlament und der Rat der EU am Freitagabend auf das Gesetz über die Künstliche Intelligenz politisch geeinigt. „Künstliche Intelligenz verändert schon heute unseren Alltag. Und das ist erst der Anfang. Klug und breit eingesetzt, verspricht KI enorme Vorteile für unsere Wirtschaft und Gesellschaft. Daher begrüße ich die heutige politische Einigung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Rechtsakt zur Künstlichen Intelligenz sehr“, sagte Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission. Die Präsidentin betonte weiter: „Das EU-Gesetz über die Künstliche Intelligenz ist der erste umfassende Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz weltweit. Dies ist also ein historischer Moment. Mit dem KI-Gesetz werden die europäischen Werte in eine neue Ära überführt. Durch die Konzentration der Regulierung auf erkennbare Risiken wird die heutige Einigung eine verantwortungsvolle Innovation in Europa fördern. Indem sie die Sicherheit und die Grundrechte von Menschen und Unternehmen garantiert, wird sie die Entwicklung, den Einsatz und die Einführung vertrauenswürdiger KI in der EU unterstützen. Unser KI-Gesetz wird einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung globaler Regeln und Grundsätze für menschenzentrierte KI leisten.“   mehr   Vorzeitige Stilllegung von Kohlekraftwerken: Kommission genehmigt 2,6 Mrd. Euro deutsche Beihilfen für RWE Die Europäische Kommission hat deutsche Beihilfen für RWE genehmigt, mit denen das Unternehmen für die vorzeitige Stilllegung von Braunkohlekraftwerken im Rheinischen Revier entschädigt wird. Die Hilfen stehen mit den EU Beihilfevorschriften im Einklang. „Unser eingehendes Prüfverfahren hat bestätigt, dass der Entschädigungsbetrag von 2,6 Milliarden Euro für RWE mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist“, erklärte Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin, zuständig für Wettbewerbspolitik. „Durch die Maßnahme wird die Stilllegung von Braunkohlekraftwerden gefördert, was im Einklang mit den Zielen des europäischen Grünen Deals zur Dekarbonisierung der Wirtschaft beiträgt.“   mehr   Weitere Nachrichten des Tages Weitere aktuelle Pressemeldungen und Dokumente finden Sie im Presseraum der EU-Kommission.   mehr  
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Montag, 11. Dezember und Dienstag, 12. Dezember Montag, 11. Dezember

Brüssel: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten

Die Außenministerinnen und -minister der 27 EU-Staaten diskutieren über Russlands Aggressionen gegen die Ukraine, die Lage in Israel, im Gazastreifen und in der Region, die Sahelzone sowie die außenpolitische Dimension der wirtschaftlichen Sicherheit. Zudem bringt ein Ministertreffen der Östlichen Partnerschaft heute die EU-Außenministerinnen und -minister mit ihren Amtskolleginnen und –kollegen aus fünf der sechs Länder der Östlichen Partnerschaft (Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Republik Moldau und Ukraine) zusammen. EbS überträgt die Pressekonferenz nach dem Außenrat, an der auch der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell teilnimmt, gegen 17 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei (bis 11. Dezember)
Die Ministerinnen und Minister diskutieren laut Tagesordnung die Fangmöglichkeiten im Atlantik und in der Nordsee für 2024, 2025 und 2026 sowie im Mittelmeer und im Schwarzen Meer für 2024, jeweils mit dem Ziel einer politischen Einigung. Es folgen Gedankenaustausche zur landwirtschaftlichen Marktlage, insbesondere nach der Invasion in die Ukraine, sowie zur Bilanz des ersten Jahres der Umsetzung der GAP-Strategiepläne. Anschließend beraten die Ministerinnen und Minister die Vorschläge zu neuen genomischen Techniken, eine Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, eine Verordnung über die Erzeugung und Vermarktung von Pflanzenvermehrungsmaterial sowie eine Verordnung über die Erzeugung und Vermarktung von forstlichem Vermehrungsmaterial. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz mit den EU-Kommissaren Sinkevičius und Wojciechowski gegen 20.30 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Dienstag, 12. DezemberHistorischer Moment: Politische Einigung zwischen EU-Parlament und Rat auf KI-Gesetz
Nach langen Verhandlungen haben sich die europäischen Gesetzgeber, das Europäische Parlament und der Rat der EU am Freitagabend auf das Gesetz über die Künstliche Intelligenz politisch geeinigt. „Künstliche Intelligenz verändert schon heute unseren Alltag. Und das ist erst der Anfang. Klug und breit eingesetzt, verspricht KI enorme Vorteile für unsere Wirtschaft und Gesellschaft. Daher begrüße ich die heutige politische Einigung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Rechtsakt zur Künstlichen Intelligenz sehr“, sagte Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission.
Die Präsidentin betonte weiter: „Das EU-Gesetz über die Künstliche Intelligenz ist der erste umfassende Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz weltweit. Dies ist also ein historischer Moment. Mit dem KI-Gesetz werden die europäischen Werte in eine neue Ära überführt. Durch die Konzentration der Regulierung auf erkennbare Risiken wird die heutige Einigung eine verantwortungsvolle Innovation in Europa fördern. Indem sie die Sicherheit und die Grundrechte von Menschen und Unternehmen garantiert, wird sie die Entwicklung, den Einsatz und die Einführung vertrauenswürdiger KI in der EU unterstützen. Unser KI-Gesetz wird einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung globaler Regeln und Grundsätze für menschenzentrierte KI leisten.“
 
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Vorzeitige Stilllegung von Kohlekraftwerken: Kommission genehmigt 2,6 Mrd. Euro deutsche Beihilfen für RWE
Die Europäische Kommission hat deutsche Beihilfen für RWE genehmigt, mit denen das Unternehmen für die vorzeitige Stilllegung von Braunkohlekraftwerken im Rheinischen Revier entschädigt wird. Die Hilfen stehen mit den EU Beihilfevorschriften im Einklang. „Unser eingehendes Prüfverfahren hat bestätigt, dass der Entschädigungsbetrag von 2,6 Milliarden Euro für RWE mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist“, erklärte Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin, zuständig für Wettbewerbspolitik. „Durch die Maßnahme wird die Stilllegung von Braunkohlekraftwerden gefördert, was im Einklang mit den Zielen des europäischen Grünen Deals zur Dekarbonisierung der Wirtschaft beiträgt.
 
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Montag, 11. Dezember und Dienstag, 12. Dezember
Montag, 11. Dezember

Brüssel: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten

Die Außenministerinnen und -minister der 27 EU-Staaten diskutieren über Russlands Aggressionen gegen die Ukraine, die Lage in Israel, im Gazastreifen und in der Region, die Sahelzone sowie die außenpolitische Dimension der wirtschaftlichen Sicherheit. Zudem bringt ein Ministertreffen der Östlichen Partnerschaft heute die EU-Außenministerinnen und -minister mit ihren Amtskolleginnen und –kollegen aus fünf der sechs Länder der Östlichen Partnerschaft (Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Republik Moldau und Ukraine) zusammen. EbS überträgt die Pressekonferenz nach dem Außenrat, an der auch der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell teilnimmt, gegen 17 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei (bis 11. Dezember)
Die Ministerinnen und Minister diskutieren laut Tagesordnung die Fangmöglichkeiten im Atlantik und in der Nordsee für 2024, 2025 und 2026 sowie im Mittelmeer und im Schwarzen Meer für 2024, jeweils mit dem Ziel einer politischen Einigung. Es folgen Gedankenaustausche zur landwirtschaftlichen Marktlage, insbesondere nach der Invasion in die Ukraine, sowie zur Bilanz des ersten Jahres der Umsetzung der GAP-Strategiepläne. Anschließend beraten die Ministerinnen und Minister die Vorschläge zu neuen genomischen Techniken, eine Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, eine Verordnung über die Erzeugung und Vermarktung von Pflanzenvermehrungsmaterial sowie eine Verordnung über die Erzeugung und Vermarktung von forstlichem Vermehrungsmaterial. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz mit den EU-Kommissaren Sinkevičius und Wojciechowski gegen 20.30 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Dienstag, 12. Dezember

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung

Auf der vorläufigen Agenda der Kommissarinnen und Kommissare steht ein Vorschlag zum Umgang mit den Einkünften aus ungebundenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank sowie ein Paket zur Verteidigung der Demokratie. Dieses beinhaltet unter anderem Rechtsvorschriften zur Festlegung harmonisierter Anforderungen im Binnenmarkt in Bezug auf die Transparenz von Interessenvertretungsaktivitäten, die im Auftrag von Drittländern durchgeführt werden. Auch will die Kommission eine Empfehlung zu integrativen und belastbaren Wahlprozessen und zur Stärkung des europäischen Charakters und der effizienten Durchführung der Europawahl 2024 annehmen sowie eine Empfehlung zur Förderung des Engagements und der effektiven Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern und Organisationen der Zivilgesellschaft an öffentlichen politischen Entscheidungsprozessen. Weiterhin besprechen sie die Erleichterung grenzüberschreitender Lösungen. Mehr Informationen zu Pressekonferenzen folgen. EbS überträgt live.

Brüssel: Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten
Die Ministerinnen und Minister bereiten vorläufiger Tagesordnung die Tagung des Europäischen Rates am 14. und 15. Dezember vor. Sie besprechen auch den Fahrplan zum Europäischen Semester 2024, die Schlussfolgerungen zur Bewertung des jährlichen Rechtsstaatlichkeitsdialogs, zur EU-Erweiterung sowie zur Bewältigung des demografischen Wandels in Europa. Weiterhin stehen Diskussionen zum Stand der Dinge der Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit Andorra und San Marino, zum Vorschlag zur Schaffung einer makroregionalen EU-Atlantik-Strategie sowie zur Verordnung des Rates zur Sprachenregelung für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft auf der Agenda. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz um 17 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 14. Dezember)
Am zweiten Sitzungstag spricht laut vorläufiger Agenda am Nachmittag der Hohe Vertreter Josep Borrell über die Umweltauswirkungen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und notwendige Rechenschaftspflicht. Es folgt eine Erklärung des Rates und der Kommission über die Europäische Strategie für wirtschaftliche Sicherheit sowie Aussprachen über die Beziehungen zwischen der EU und den USA sowie zwischen der EU und China. Am Vormittag beginnen die Debatten mit einem Bericht zum Rahmen zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen. Am Mittag folgen Abstimmungen unter anderem über Berichte zu an die Europäische Arzneimittel-Agentur zu entrichtenden Gebühren und Entgelten, über Anerkennung der Berufsqualifikationen von in Rumänien ausgebildeten Krankenschwestern und Krankenpflegern für die allgemeine Pflege sowie zur Ermächtigung Frankreichs zur Aushandlung eines bilateralen Abkommens mit Algerien über die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen sowie in Zivilsachen im Zusammenhang mit dem Familienrecht. Weitere Berichte thematisieren die Rolle der Steuerpolitik in Krisenzeiten, eine weitere Reform der Vorschriften zur Unternehmensbesteuerung sowie die Umgestaltung des künftigen Rahmens der EU-Strukturfonds zur Unterstützung der besonders von den Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Übergang in der Automobilindustrie sowie dem ökologischen und dem digitalen Wandel betroffenen Regionen. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

Weitere Termine in der EU-Terminvorschau.

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung

Auf der vorläufigen Agenda der Kommissarinnen und Kommissare steht ein Vorschlag zum Umgang mit den Einkünften aus ungebundenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank sowie ein Paket zur Verteidigung der Demokratie. Dieses beinhaltet unter anderem Rechtsvorschriften zur Festlegung harmonisierter Anforderungen im Binnenmarkt in Bezug auf die Transparenz von Interessenvertretungsaktivitäten, die im Auftrag von Drittländern durchgeführt werden. Auch will die Kommission eine Empfehlung zu integrativen und belastbaren Wahlprozessen und zur Stärkung des europäischen Charakters und der effizienten Durchführung der Europawahl 2024 annehmen sowie eine Empfehlung zur Förderung des Engagements und der effektiven Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern und Organisationen der Zivilgesellschaft an öffentlichen politischen Entscheidungsprozessen. Weiterhin besprechen sie die Erleichterung grenzüberschreitender Lösungen. Mehr Informationen zu Pressekonferenzen folgen. EbS überträgt live.

Brüssel: Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten
Die Ministerinnen und Minister bereiten vorläufiger Tagesordnung die Tagung des Europäischen Rates am 14. und 15. Dezember vor. Sie besprechen auch den Fahrplan zum Europäischen Semester 2024, die Schlussfolgerungen zur Bewertung des jährlichen Rechtsstaatlichkeitsdialogs, zur EU-Erweiterung sowie zur Bewältigung des demografischen Wandels in Europa. Weiterhin stehen Diskussionen zum Stand der Dinge der Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit Andorra und San Marino, zum Vorschlag zur Schaffung einer makroregionalen EU-Atlantik-Strategie sowie zur Verordnung des Rates zur Sprachenregelung für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft auf der Agenda. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz um 17 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 14. Dezember)
Am zweiten Sitzungstag spricht laut vorläufiger Agenda am Nachmittag der Hohe Vertreter Josep Borrell über die Umweltauswirkungen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und notwendige Rechenschaftspflicht. Es folgt eine Erklärung des Rates und der Kommission über die Europäische Strategie für wirtschaftliche Sicherheit sowie Aussprachen über die Beziehungen zwischen der EU und den USA sowie zwischen der EU und China. Am Vormittag beginnen die Debatten mit einem Bericht zum Rahmen zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen. Am Mittag folgen Abstimmungen unter anderem über Berichte zu an die Europäische Arzneimittel-Agentur zu entrichtenden Gebühren und Entgelten, über Anerkennung der Berufsqualifikationen von in Rumänien ausgebildeten Krankenschwestern und Krankenpflegern für die allgemeine Pflege sowie zur Ermächtigung Frankreichs zur Aushandlung eines bilateralen Abkommens mit Algerien über die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen sowie in Zivilsachen im Zusammenhang mit dem Familienrecht. Weitere Berichte thematisieren die Rolle der Steuerpolitik in Krisenzeiten, eine weitere Reform der Vorschriften zur Unternehmensbesteuerung sowie die Umgestaltung des künftigen Rahmens der EU-Strukturfonds zur Unterstützung der besonders von den Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Übergang in der Automobilindustrie sowie dem ökologischen und dem digitalen Wandel betroffenen Regionen. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.

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EU- Terminvorschau, 8. 12. bis 1. 1. 2024

Energieeffizienz von Gebäuden: Rat und Parlament einigen sich auf neue Vorgaben Die Europäische Kommission begrüßt die vorläufige Einigung zwischen Europäischem Parlament und den EU-Staaten über neue Regeln zur Energieeffizienz von Gebäuden. Sie sollen die Emissionen und den Energieverbrauch von Gebäuden in der gesamten EU senken. Derzeit entfallen in der EU etwa 40 Prozent des Energieverbrauchs auf Gebäude. EU-Energiekommissarin Kadri Simson erklärte: „Die Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden ist für unser Ziel der Klimaneutralität von entscheidender Bedeutung und mit konkreten Vorteilen für die Bürgerinnen und Bürger verbunden. Renovierungen sind Investitionen in eine bessere Zukunft. Sie verbessern die Lebensqualität, ermöglichen es den Menschen, ihre Ersparnisse für andere Dinge zu nutzen, und unterstützen die Wirtschaft. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit dieser Einigung eine Renovierungswelle in der gesamten Union anstoßen und gleichzeitig die Vielfalt des Gebäudebestands der EU erhalten können.“   mehr   Weitere Nachrichten des Tages Weitere aktuelle Pressemeldungen und Dokumente finden Sie im Presseraum der EU-Kommission.   mehr   EU-Terminvorschau vom 8. Dezember bis 1. Januar Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.   mehr  
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Freitag, 8. Dezember, Sonntag, 10. Dezember, und Montag, 11. Dezember Freitag, 8. Dezember Dubai: Weltklimakonferenz COP28 (bis 12. Dezember)
Auf der UN-Klimakonferenz COP28 fordert die Europäische Union alle Vertragsparteien auf, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um die Treibhausgasemissionen noch in diesem Jahrzehnt zu senken und die im Pariser Klimaschutzabkommen eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten, damit die Erderwärmung auf unter 2 Grad Celsius und möglichst auf 1,5 Grad Celsius begrenzt wird. Seit dem 6. Dezember führt Wopke Hoekstra, EU-Kommissar für Klimapolitik, das Verhandlungsteam der EU im förmlichen Beschlussfassungsprozess der COP28 an. Weitere Informationen zur Verhandlungsposition der EU auch hier. Neben den internationalen Verhandlungen der COP28 veranstaltet die EU zudem ein Programm mit fast 100 Nebenveranstaltungen. Diese reichen von Diskussionen über die Energiewende bis hin zur Frage, wie Bürgerinnen und Bürger den Klimaschutz vorantreiben können, und umfassen eine Reihe hochrangiger Redner und Expertenstimmen. Registrierung sowie Liveübertragung bis zum 12. Dezember hier. Mehrere Mitglieder des Kollegiums der Kommissionsmitglieder werden an diesen und anderen Veranstaltungen der COP28 teilnehmen, darunter Vizepräsidentin Dubravka Šuica (8. Dezember) und Kommissar Virginijus Sinkevičius (9. Dezember). Die vollständigen Terminkalender finden Sie hier. Sonntag, 10. Dezember Brüssel: Treffen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei (bis 11. Dezember)
Die Ministerinnen und Minister diskutieren laut Tagesordnung die Fangmöglichkeiten im Atlantik und in der Nordsee für 2024, 2025 und 2026 sowie im Mittelmeer und im Schwarzen Meer für 2024, jeweils mit dem Ziel einer politischen Einigung. Es folgen Gedankenaustausche zur landwirtschaftlichen Marktlage, insbesondere nach der Invasion in die Ukraine, sowie zur Bilanz des ersten Jahres der Umsetzung der GAP-Strategiepläne. Anschließend beraten die Ministerinnen und Minister die Vorschläge zu neuen genomischen Techniken, eine Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, eine Verordnung über die Erzeugung und Vermarktung von Pflanzenvermehrungsmaterial sowie eine Verordnung über die Erzeugung und Vermarktung von forstlichem Vermehrungsmaterial. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz am 10. Dezember und am 11. Dezember um 21.15 Uhr live. Weitere Informationen hier. Montag, 11. Dezember Berlin: Zukunft Fahrrad Forum „Die Fahrradbranche und der Europäische Grüne Deal“ 
Der Green Deal ist das große Transformationsprojekt der EU für eine klimaneutrale Wirtschaft mit zukunftssicheren Arbeitsplätzen. Das Fahrrad und die Fahrradbranche gewinnen dabei für die EU an Bedeutung. In ihrem Mobility Transition Pathway entwickelt die EU-Kommission aktuell eine Strategie zur Transformation der europäischen Mobilitätswirtschaft. Dabei geht es neben der Automobil-, Bahn- und Schifffahrtsbranche auch um die Fahrradbranche. Wie steht es um die Rolle und die Potentiale der Fahrradbranche im Green Deal? Zum Auftakt des Sustainable Economy Summit in Berlin veranstaltet der Branchenverband Zukunft Fahrrad das Zukunft Fahrrad Forum mit Beiträgen unter anderem von Dr. Mark Nicklas von der Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU der EU-Kommission. Das Forum beginnt um 16.30 Uhr, Ort: Vertretung der Europäischen Kommission, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung per Mail unter info@zukunft-fahrrad.org. Weitere Informationen hier. Online: EBD De-Briefing ECOFIN und Euro-Gruppe
Am 7. Dezember 2023 tagt die Euro-Gruppe, am 8. Dezember treffen sich die Wirtschafts- und Finanzminister der Europäischen Union zu einer Tagung des Rats für Wirtschaft und Finanzen (kurz: ECOFIN) in Brüssel. Die Europäische Bewegung Deutschland e.V. (EBD) lädt zum digitalen EBD De-Briefing ein. Das De-Briefing findet mit Dr. Judith Hermes, Leiterin der Abteilung Europapolitik; Internationale Finanzpolitik im Bundesministerium der Finanzen (BMF), und Bernd Hüttemann, Generalsekretär der EBD, statt. Es gilt die Chatham House Rule. Der Link zur Videokonferenz wird spätestens am Vormittag des Veranstaltungstages an alle Angemeldeten versendeten. Anmeldung hier. Brüssel: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten
Laut vorläufiger Agenda besprechen die Außenministerinnen und -minister der 27 EU-Staaten Russlands Aggressionen gegen die Ukraine, die Lage in Israel, im Gazastreifen und in der Region, die Sahelzone sowie die außenpolitische Dimension der wirtschaftlichen Sicherheit. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz um 17 Uhr live. Weitere Informationen in Kürze hierBrüssel: Außenministertagung der Östlichen Partnerschaft 
Das Ministertreffen der Östlichen Partnerschaft bringt die EU-Außenministerinnen und -minister unter Vorsitz des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell mit ihren Amtskolleginnen und –kollegen aus fünf der sechs Länder der Östlichen Partnerschaft (Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Republik Moldau und Ukraine) zusammen. EU-Kommissar Olivér Várhelyi nimmt ebenfalls an dem Treffen teil. Die Ministerinnen und Minister wollen den Weg für konkrete Erfolge bis 2024 ebnen, insbesondere in den Bereichen regionales Roaming, Straßensicherheit und Verkehr. Weitere Informationen hier. Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 14. Dezember)
Auf der vorläufigen Tagesordnung des ersten Sitzungstages steht ein Bericht über einen europäischen Gesundheitsdaten-Raum sowie zu Mindestanforderungen an Fahrtunterbrechungen sowie die täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten Personengelegenheitsverkehr. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hierWeitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.
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EU-Aktuell: EU-China | Tierschutz | Deutsche Beihilfen | Chemikalien | Termine

EU-China-Gipfel in Peking: guter und offener Austausch Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat nach einem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jingpin und EU-Ratspräsident Charles Michel von einem guten und offenen Austausch gesprochen. Im Zentrum standen die Herausforderungen angesichts der wachsenden geopolitischen Spannungen.   mehr   Mehr Tierschutz: EU-Kommission will Reform der Transportregeln und einheitliche Tierwohl-Standards für Hunde/Katzen Die EU-Kommission hat die größte Reform der EU-Vorschriften beim Tiertransport seit 20 Jahren vorgeschlagen. Die neuen Regeln sollen das Wohlergehen von 1,6 Milliarden Tieren verbessern, die jedes Jahr in die und aus der EU transportiert werden.   mehr   Stromerzeugung aus Biomasse/Biogas: Kommission genehmigt Änderungen deutscher Beihilfe Die Europäische Kommission hat Änderungen von zwei deutschen Maßnahmen zur Förderung der Stromerzeugung aus Biomasse und Biogas nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Sie können damit auch über den Jahreswechsel hinaus verlängert werden.   mehr   Vorschlag für Reform der Chemikalienbewertung: Schnellere Verfahren, mehr Effizienz Mit der Annahme von drei Rechtsvorschlägen will die Kommission die Bewertung chemischer Stoffe in allen EU-Rechtsbereichen straffen. Die Wissensbasis über chemische Stoffe soll gestärkt und das frühzeitige Erkennen neuer chemischer Risiken gewährleistet werden.   mehr   Weitere Nachrichten des Tages Weitere aktuelle Pressemeldungen und Dokumente finden Sie im Presseraum der EU-Kommission.   mehr  
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Freitag, 8. Dezember Brüssel: Treffen des Rates für Wettbewerbsfähigkeit (Forschung und Raumfahrt)
Die Ministerinnen und Minister besprechen laut vorläufiger Agenda den Einfluss von Forschung und Innovation auf die Politikgestaltung und eine Empfehlung des Rates über einen europäischen Rahmen zur Anziehung und Bindung von Talenten in Forschung, Innovation und Unternehmertum in Europa. Ziel ist eine politische Einigung. Es folgt ein Austausch zur Forschung als Instrument für den wirtschaftlichen und industriellen Aufschwung und die Widerstandsfähigkeit sowie ein Austausch zur Jugend und Gleichstellung in der Forschung. Am Nachmittag stehen eine Schlussfolgerung des Rates zum Weltraumverkehrsmanagement und ein Austausch zur Zukunft der EU-Raumfahrtpolitik in einer sich wandelnden Welt im Fokus. Weiterhin geht es unter anderem um das Arbeitsprogramm des kommenden belgischen Ratsvorsitzes. EbS+ überträgt die anschließende Pressekonferenz um 17.15 Uhr live. Weitere Informationen hier. Brüssel: Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen
Die Ministerinnen und Minister tauschen sich laut vorläufiger Tagesordnung zum angepassten Paket für die nächste Generation von Eigenmitteln aus. Anschließend überprüfen sie die Verordnung über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und die multilaterale haushaltspolitische Überwachung sowie die Verordnung über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit. Es folgen Fortschrittsberichte zur Verordnung über den digitalen Euro und zur Verordnung über den Geltungsbereich und die Auswirkungen des Status der Euro-Banknoten und -Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel. Anschließend besprechen sie aktuelle Gesetzgebungsvorschläge für den Bereich Finanzdienstleitungen. EbS+ überträgt die anschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier. Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.
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