Gesetz über digitale Märkte: Untersuchungen gegen Alphabet, Apple und Meta Zwei Wochen nach dem Ablauf der Umsetzungsfrist für das Gesetz über digitale Märkte (DMA) hat die Europäische Kommission erste Untersuchungen wegen Nichteinhaltung eingeleitet. Betroffen sind die Gatekeeper Alphabet, Apple und Meta. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsidentin Margrethe Vestager sagte: „Wir vermuten, dass die von den drei Unternehmen vorgeschlagenen Lösungen nicht vollständig mit dem DMA übereinstimmen. Wir werden nun untersuchen, ob die Unternehmen den DMA einhalten, um offene und wettbewerbsfähige digitale Märkte in Europa zu gewährleisten.“ mehr Kommission finanziert neue Löschflugzeuge für rescEU-Flotte mit 600 Mio. Euro Die Europäische Kommission stärkt die rescEU-Feuerlöschflotte und damit den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Katastrophen. Sie stellt 600 Millionen Euro für den Kauf von zwölf neuen Flugzeugen bereit, die ab 2027 geliefert und in sechs Mitgliedstaaten stationiert sein werden: Frankreich, Italien, Griechenland, Portugal, Kroatien und Spanien. Die neuen Flugzeuge werden zum Löschen von Bränden in der gesamten Europäischen Union eingesetzt, gerade in Sommermonaten, wenn großflächige Waldbrände das Leben von Menschen, ihre Häuser und Besitztümer bedrohen. mehr Zusammenschluss von Lufthansa und Ita: EU-Kommission erlässt Mitteilung der Beschwerdepunkte Die Europäische Kommission hat die Deutsche Lufthansa AG und das italienische Ministerium für Wirtschaft und Finanzen von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis gesetzt, dass der geplante Erwerb der gemeinsamen Kontrolle über ITA Airways den Wettbewerb auf bestimmten Strecken auf dem Markt für Passagierluftverkehrsdienste innerhalb und außerhalb Italiens einschränken könnte. Die Kommission befürchtet, dass die Kunden nach dem Zusammenschluss mit höheren Preisen oder einer geringeren Dienstleistungsqualität konfrontiert sein könnten. mehr 20 Jahre EU-Erweiterung: Großes Fest am Dreiländerpunkt Tschechien, Deutschland und Polen Gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und weiteren Partnerinnen und Partnern aus Deutschland, Polen und Tschechien lädt die Vertretung der EU-Kommission am 27. April zu einem Europafest am Dreiländerpunkt bei Zittau in Sachsen ein. Anlass ist der EU-Beitritt von Tschechien und Polen sowie acht weiteren Staaten vor 20 Jahren am 1. Mai 2004. Das Fest beginnt um 11 Uhr. Der Eintritt ist frei. Um 12 Uhr eröffnen die drei Bürgermeister des Städteverbunds Zittau, Bogatynia und Hrádek nad Nisou das Fest offiziell. mehr Weitere Nachrichten des Tages Weitere aktuelle Pressemeldungen und Dokumente finden Sie im Presseraum der EU-Kommission. mehr  |
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| Dienstag, 26. März Brüssel: Pressekonferenz mit EU-Regionalkommissarin Ferreira zu neuen Projekten finanziert über das EU-Instrument für technische Unterstützung EU-Regionalkommissarin Elisa Ferreira gibt um 11 Uhr eine Pressekonferenz zu den neuen Reformprojekten, die für 2024 über das Instrument für technische Unterstützung (TSI) gefördert werden. Das Instrument für technische Unterstützung (TSI) ist ein EU-Programm, das den EU-Mitgliedstaaten maßgeschneidertes technisches Fachwissen für die Konzeption und Durchführung von Reformen zur Verfügung stellt. Es ist bedarfsorientiert und erfordert keine Kofinanzierung seitens der Mitgliedstaaten. EbS überträgt live. Brüssel: Treffen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei Die EU-Kommission informiert bei diesem Ratstreffen zunächst über die Weiterverfolgung der Beschlüsse in Bezug auf die raschen und strukturellen Antworten auf die derzeitige Krise im Agrarsektor, sowie über die Marktlage nach der Invasion in die Ukraine. Anschließend informiert der Vorsitz über die Ergebnisse der Veranstaltungen zur Zukunft der Landwirtschaft und der GAP sowie über die Ergebnisse des Kolloquiums „Call to Care for Animal Welfare“ um Januar. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz um ca. 19:20 Uhr live. Weitere Informationen hier. Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau. |
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