EU-TERMINVORSCHAU DIE EU IN DEUTSCHLAND In dieser Ausgabe EU-Terminvorschau vom 7. April bis 21. April Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.  Sonntag, 7. April Genk: Informelle Tagung der Landwirtschaftsministerinnen und -minister (bis 9. April)Die Ministerinnen und Minister besprechen Themen rund um die Landwirtschaft. Am Montag, 8. April, besichtigen die Ministerinnen und Minister Flandern und Wallonien einschließlich eines Lebensmittelmarktes. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz um 13 Uhr am Dienstag, 9. April, live. Weitere Informationen hier. Montag, 8. April München/Online: EU-Medienworkshop für Bayern: Migration, Energie, Europawahl 2024 Zur Vorbereitung auf die Europawahl 2024 laden die EU-Kommission, das Europäische Parlament und das Bundespresseamt Medienvertretende zu einem EU-Workshop von 9 bis 16.30 Uhr ein. Es werden Themen und praktische Fragen zur Europawahl sowie journalistische Recherchequellen und Tipps diskutiert und vorgestellt. Zu Beginn erläutert Renke Deckarm, Pressereferent der EU-Kommission in München, von 9.05 bis 9.50 Uhr die „EU-Basics“. Anmeldung unter presse-berlin@ep.europa.eu. Neu-Ulm: Eröffnung der EUropatour Bayern mit Staatsminister Beißwenger Wolfgang Bücherl und sein Stellvertreter Renke Deckarm werden an vielen Veranstaltungen im Vorfeld der Wahl teilnehmen. Hierbei unterstützen sie vor allem die Europawahlkampagnen der bayerischen Landesregierung, sowie Initiativen vor Ort. Johannisplatz, 9:30 – 17:00 Uhr. Weitere Termine: 10. April, Lindau, EUropatour Bayern mit Staatsminister Beißwenger, Therese-von-Bayern-Platz, 9:00 – 17:00 Uhr ; 13. April, Regensburg, Europatag der Bayerischen Staatsregierung, Haidplatz, 11:00 – 17:00 Uhr; 20. April, Landshut, EUropatour Bayern, Grieserweise, 10:30 – 17:30 Uhr. Weitere Termine folgen. Wolfgang Bücherl und Renke Deckarm stehen für Interviews oder Hintergrundgespräche im Rahmen der Veranstaltungen zur Verfügung. Auch Besuche von Redaktionen oder Projekten mit EU-Bezug sind nach Absprache möglich. Mehr Informationen zur Kampagne der Bayerischen Staatsregierung finden Sie hier: https://www.europatour.bayern/Pressekontakt: Renke Deckarm, 01520 919 28 20, renke.deckarm@ec.europa.eu. Ulm: EUropatour bei „Stimmt 2.0 – eine interaktive Ausstellung zur Europa- und Kommunalwahl“, M25 Wolfgang Bücherl und sein Stellvertreter Renke Deckarm nehmen an Aktionen im Vorfeld der Europawahl in Baden-Württemberg teil. Hierbei unterstützen sie vor allem die Europawahlkampagnen der baden-württembergischen Landesregierung, sowie Initiativen vor Ort. Münsterplatz 25, 17:00 – 18:30 Uhr. Weiterer Termin: 18. April, Pforzheim, Bildungstag, Congress Centrum Pforzheim, 08:00 – 15:00 Uhr. Weitere Termine folgen. Wolfgang Bücherl und Renke Deckarm stehen für Interviews oder Hintergrundgespräche im Rahmen der Veranstaltungen zur Verfügung. Auch Besuche von Redaktionen oder Projekten mit EU-Bezug sind nach Absprache möglich. Mehr Informationen zur Kampagne der Baden-Württembergischen Landesregierung finden Sie hier: https://europanetzwerk.landbw.de/event/kaffee-ape-on-tour/ . Pressekontakt: Renke Deckarm, 01520 919 28 20, renke.deckarm@ec.europa.eu. Dienstag, 9. April Berlin: Ursula von der Leyen bei Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen trifft sich mit dem Präsidium der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in Berlin. Ein Pressestatement der Kommissionspräsidentin wird bei Ebs veröffentlicht. Mittwoch, 10. April Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung Die Kommissarinnen und Kommissare diskutieren laut vorläufiger Agenda über die Zukunft des Binnenmarktes in Anwesenheit von Herrn Letta, Präsident des Jacques Delors Instituts, und besprechen eine Mitteilung zur Bestandsaufnahme über die Dialoge für einen sauberen Übergang. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz gegen 12 Uhr live. Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 11. April) Auf der Tagesordnung steht zur Eröffnung eine feierliche Sitzung mit einer Ansprache Seiner Majestät König Philippe, König von Belgien. Es folgen Aussprachen mit einzelnen Berichten zum Migrations- und Asylpaket und zu einem Maßnahmepaket Arzneimittel sowie eine Erklärung der Kommission zur undemokratischen Präsidentschaftswahl in Russland und ihre unrechtmäßige Ausweitung auf die besetzten Gebiete. Weiterhin finden eine Vielzahl von Abstimmungen statt, unter anderem zum Screening von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen, zum Asyl- und Migrationsmanagement, zu einer neuen Verordnung über Bauprodukte, zur Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor, zu einem Unionsrahmen für die Zertifizierung von CO2-Entnahmen sowie zur Erfassung der Treibhausgasemissionen von Verkehrsdiensten. Anschließend folgen Aussprachen zu Aktivitäten der chinesischen Polizei in Europa, laufenden Anhörungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV zu Ungarn zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und ihre Auswirkungen auf den Haushalt und zu einer Vielzahl von Entlastungen 2022. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier. Donnerstag, 11. April Berlin: Diskussion „Der europäische Grüne Deal – wie geht es nach der Europawahl weiter?“ Der Green Deal ist eine zentrale Politische Priorität im aktuellen Mandat der EU-Kommission. In der gegenwärtigen Legislaturperiode hat die EU sich ambitionierte Ziele gesetzt und ihren Rechtsrahmen dafür umfangreich ausgestaltet. Reicht dies um den Übergang zu einer modernen, nachhaltigen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft zu schaffen, um den Kontinent bis 2050 klimaneutral und klimaresilient zu gestalten und um die Artenvielfalt zu erhalten und eine schadstofffreie Umwelt zu erreichen? Und wie steht es um die Umsetzung der Ziele und Gesetzesvorgaben? Diese Fragen diskutieren aus der Perspektive von öffentlichen Institutionen Leena Yla-Mononen, Exekutivdirektorin der Europäischen Umweltagentur, und Prof. Dr. Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamts, mit den Teilnehmenden. Es moderiert Robert Gampfer, Politischer Referent in der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Die Veranstaltung findet von 14 bis 16 Uhr auf Englisch statt. Ort: Konferenzsaal der Vertretung der Europäischen Kommission Deutschland, Unter den Linden 78. Anmeldung hier. Garching: Ursula von der Leyen besucht Kernfusionsreaktor am Max-Planck-Institut für Plasmaphysik Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen besucht gemeinsam mit Markus Söder, Ministerpräsident des Freistaats Bayern, den Kernfusionsreaktor am Max-Planck-Institut für Plasmaphysik. Für 9:45 Uhr ist eine Presseerklärung geplant, Liveübertragung via Ebs. Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments Auf der Tagesordnung steht eine Aussprache zur Reform der Energie- und Elektrizitätsmärkte mit Berichten zu Binnenmärkten für erneuerbare Gase und Erdgas sowie Wasserstoff (Neufassung), zu gemeinsamen Vorschriften für die Binnenmärkte für erneuerbare Gase, Erdgase und Wasserstoff (Neufassung) sowie zur Verordnung zur Gestaltung der Elektrizitätsmärkte in der EU und zur Richtlinie zur Gestaltung der Elektrizitätsmärkte in der EU. Es folgt eine Erklärung des Rates und der Kommission zu Versuchen, die Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit in der Slowakei auszuhöhlen. Weiterhin folgen Abstimmungen in einer Vielzahl zu Entlastungen 2022 und zur Behandlung von kommunalem Abwasser sowie Entschließungsanträge zur Aufnahme des Rechts auf Abtreibung in die Charta der Grundrechte der EU. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier. Luxemburg: Treffen der Euro-Gruppe Laut vorläufiger Agenda treffen die Ministerinnen und Minister Vorbereitungen zu einem internationalen Treffen über Wechselkurs- und Inflationsentwicklung und tauschen sich zur Wettbewerbsfähigkeit des Euroraums in Bezug auf Handelsleistung und Risiken der Handelsfragmentierung aus. Weitere Informationen in Kürze hier. Neu-Löwen: Informelle Tagung der Telekommunikationsministerinnen und -minister (bis 12. April) Die Ministerinnen und Minister diskutieren Herausforderungen, denen sich der Sektor in den kommenden Jahren stellen wird. Es stehen Themen wie die Verantwortung der Online-Nutzer, die wirtschaftliche Sicherheit und das kürzlich veröffentlichte Whitepaper zum Bedarf an digitaler Infrastruktur in Europa auf der Agenda. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz am 12. April um 14.30 Uhr live. Weitere Informationen hier. Luxemburg: EuGH-Urteil zum Begriff des immateriellen Schadens aus der DSGVO GP ist Rechtsanwalt und Kunde der juristischen Datenbank Juris. GP hat der Verwendung seiner personenbezogenen Daten durch Juris für Werbezwecke widersprochen. Trotz diesem Widerspruch har GP erneut auf postalischem Weg Werbung von Juris erhalten. Daraufhin hat er vor den deutschen Gerichten auf Ersatz eines immateriellen Schadens geklagt. Er ist der Meinung, Juris habe auf seine Person bezogene Daten in rechtswidriger Weise verarbeitet und ihn dadurch in seinen unionsrechtlichen Grundrechten dergestalt verletzt, dass er die Kontrolle über seine personenbezogenen Daten verloren habe. Das Landgericht Saarbrücken hat den Gerichtshof zur Auslegung des immateriellen Schadensbegriffs aus der DSGVO befragt. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier. Freitag, 12. April Luxemburg: Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen Laut vorläufiger Agenda tauschen sich die Ministerinnen und Minister zur Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) aus, mit dem Ziel, Schlussfolgerungen zur Umsetzung zu verabschieden. Weiterhin steht der aktuelle Stand der wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Aggressionen Russlands gegen die Ukraine sowie die Billigung des Mandats der EU für das Treffen der G20 am 18. April auf der Agenda. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier. Samstag, 13. April Regensburg: Bayerischer Europatag mit dem Kommissionsvertreter Bücherl Nutze Deine Stimme – unter diesem Motto werben Wolfgang Bücherl, Leiter der Europäischen Kommission in München, und sein Stellvertreter Renke Deckarm für die Europawahl in Regensburg. Die Stadt Regensburg und die bayerische Staatskanzlei organisieren in Kooperation mit unter anderem der Vertretung der Europäischen Kommission in München den Bayerischen Europatag in der Regensburger Innenstadt. Es finden ein abwechslungsreiches Informations- und Kulturprogramm in der Altstadt, thematische Stadtrundgänge und Sonderführungen, ein Bürgerdialog mit Europaminister Eric Beißwenger und eine Europa-Lounge mit Musik-Acts im Degginger statt. Programm und weitere Informationen hier. Montag, 15. April Brüssel: Informelle Tagung der Energieministerinnen und -minister (bis 16. April) Die Ministerinnen und Minister diskutieren die Priorität des belgischen Vorsitzes im Rat der Europäischen Union zur Stärkung der Energieinfrastruktur sowie die aktuellen Herausforderungen. Es finden Sitzungen zur Planung, Finanzierung und rechtzeitigen Lieferung einer stärker integrierten Energieinfrastruktur statt. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier. Mittwoch, 17. April Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung Die Kommissarinnen und Kommissare besprechen laut vorläufiger Agenda eine Kommissionsempfehlung zu integrierten Kinderschutzsystemen. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz gegen 12 Uhr live. Berlin/Online: Berliner Europadialog „Erreicht Sie Europa?“ Mit Blick auf die anstehende Europawahl am 9. Juni ist die Berichterstattung über europäische Themen wichtiger denn je. Welche Rolle spielen dabei die Medienhäuser und die politischen Institutionen? Erreichen sie die Bürgerinnen und Bürger und kann man überhaupt von einer Europäischen Öffentlichkeit sprechen? In Kooperation mit den Jungen Europäischen Förderalist:innen Berlin-Brandenburg lädt die Vertretung der Europäischen Kommission und das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland zum nächsten Europadialog ein. Auf dem Podium sitzen: Barbara Gessler, Vertreterin der EU-Kommission in Deutschland, Florian Eder, Leiter Dossier der Süddeutschen Zeitung, Dr. Dominik Hierlemann, Senior Advisor der Bertelsmann Stiftung und Harald Schumann, Redakteur und Initiator von Investigate Europe. Der Einlass beginnt um 18 Uhr. Ort: Online oder vor Ort im Europäischen Haus, Unter den Linden 78. Anmeldung und weitere Informationen in Kürze hier. Brüssel: Außerordentliche Tagung des Europäischen Rates (bis 18. April) Die Ministerinnen und Minister besprechen akute wirtschaftliche und politische Herausforderungen. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen in Kürze hier. Brüssel: Informelle Tagung der Verbraucherschutzministerinnen und -minister (bis 19. April) Die Ministerinnen und Minister tauschen sich zu verschiedenen Themen wie einem nachhaltigen Onlinehandel, den Auswirkungen des Einsatzes von künstlicher Intelligenz und zur Zugänglichkeit von Finanzdienstleistungen aus. Es steht auch eine Einführung in das belgische System zur Bereitstellung von Informationen beim Kauf von Gebrauchtwagen, Influencer-Marketing und die Wirksamkeit des Kooperationsnetzwerks auf der Agenda. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier. Donnerstag, 18. April Erfurt: Barbara Gessler bei öffentlicher Anhörung zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission im Landtag Thüringen Barbara Gessler, Vertreterin der Europäischen Kommission in Deutschland, wird in der Sitzung des Ausschusses für Europa, Kultur und Medien des Thüringer Landtags ab 13 Uhr das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2024 sowie weitere europapolitische Themen besprechen. Freitag, 19. April Potsdam: Verleihung der Europaurkunden durch die Ministerin der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg Katrin Lange, Ministerin der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg, wird ab 14.30 Uhr die Europaurkunden 2024 des Landes Brandenburg verleihen. Bei dem Festakt in der Historischen Gewölbehalle des Hauses der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte wird auch die stellvertretende Leiterin der Europäischen Kommission in Deutschland, Frau Gosia Binczyk, sprechen. Mit der Urkunde ausgezeichnet werden Personen und/oder Vereine, die sich um die europäische Integration im Land Brandenburg besonders verdient gemacht haben. Deren Engagement steht stellvertretend für die vielen Menschen im Land Brandenburg, denen Europa und die europäischen Werte sehr am Herzen liegen. Weitere Informationen hier. mehr |
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