Kategorien
EU-Aktuell

EU – aktuell

  • Beitragsautor Von
  • Beitragsdatum
Kommission zu Brachflächen in der Landwirtschaft: Ausnahmen für 2024 erlauben Die Europäische Kommission schlägt vor, dass Bäuerinnen und Bauern in der EU in diesem Jahr von bestimmten Vorschriften der gemeinsamen Agrarpolitik GAP abweichen dürfen. Konkret geht es dabei um die Verpflichtung, bestimmte Flächen nichtproduktiv zu halten. Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen sagte, der Vorschlag biete den Bauern und Bäuerinnen zusätzliche Flexibilität. „Sie sind das Rückgrat der Ernährungssicherheit der EU und das Herzstück unserer ländlichen Gebiete.“ Vizepräsident Maroš Šefčovič ergänzte, dass diese stabilisierende Maßnahme dabei helfen kann, den Druck zu verringern, dem sich die Bauern und Bäuerinnen ausgesetzt fühlen. Es gehe darum, dass sie in diesen Zeiten hoher Unsicherheit wirtschaftlich überleben können.   mehr   Klarere Kennzeichnung von Honig, Fruchtsäften, Konfitüren und Milch: Kommission begrüßt politische Einigung Auf Honig-Verpackung muss künftig deutlich stehen, aus welchem Land er kommt – nicht wie bisher nur die Angabe, ob er aus der EU stammt oder nicht. Auch dürfen die EU-Staaten künftig die Bezeichnung „Marmelade“ als Synonym für „Konfitüre“ zulassen. Bisher geht das nur bei Zitrusfrüchten. Auf diese und weitere neue Vermarktungsnormen für Honig, Fruchtsäfte, Konfitüren und Milch haben sich das Europäische Parlament und die EU-Staaten geeinigt. EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski begrüßte die Einigung: „Mit der Aktualisierung unserer Vermarktungsstandards und -normen haben wir nicht nur unsere bestehenden Vorschriften verschärft, sondern auch die europäische Produktion und die Vorteile für die Verbraucher gestärkt. Unser Engagement für eine klarere Herkunftskennzeichnung, einen geringeren Zuckergehalt und einen höheren Fruchtanteil spiegelt unser Bestreben wider, bewusste Kaufentscheidungen zu fördern.“ Die sogenannten Frühstücksrichtlinien enthalten gemeinsame Vorschriften für die Zusammensetzung, die Verkaufsbezeichnungen, die Etikettierung und die Aufmachung dieser Erzeugnisse. Das soll deren freien Verkehr im Binnenmarkt gewährleisten und den Verbrauchern dabei helfen, eine sachkundige Wahl zu treffen.   mehr   EU-Kommission will Handelsvorteile für Ukraine/Moldau verlängern und Schutzmechanismus für EU-Landwirtschaft stärken Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Aussetzung der Einfuhrzölle und -kontingente für Ausfuhren aus der Ukraine und der Republik Moldau in die EU um ein weiteres Jahr zu verlängern. Gleichzeitig soll der Schutz für sensible landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der EU verstärkt werden. Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis sagte: „Die EU muss sich angesichts der anhaltenden Aggression Russlands weiterhin mit der Ukraine und der Republik Moldau solidarisch zeigen. Dieser Vorschlag schafft das richtige Gleichgewicht: Wir halten unsere wirtschaftliche Unterstützung für beide Länder aufrecht, tragen aber gleichzeitig den Interessen und Befindlichkeiten der Landwirte in der EU in vollem Umfang Rechnung. Auf diese Weise wird das doppelte Ziel erreicht, die Wirtschaft der Ukraine und der Republik Moldau am Laufen zu halten und gleichzeitig stärkere Schutzvorkehrungen zu treffen, um Marktstörungen in der EU zu verhindern.“ Die autonomen Handelsmaßnahmen (ATM) für die Ukraine sind seit Juni 2022 in Kraft und stellen eine wichtige Säule der ungebrochenen Unterstützung der EU für die Ukraine und ihre Wirtschaft dar. Die Maßnahmen tragen dazu bei, die schwierige Lage der ukrainischen Produzenten und Exporteure infolge des grundlosen und ungerechtfertigten Angriffskriegs Russlands zu lindern.   mehr   HPV und HBV: EU-Kommission schlägt neue Maßnahmen gegen durch Impfung verhütbare Krebsarten vor Die Europäische Kommission unterstützt die EU-Staaten in ihren Bemühungen bei der Krebsvorsorge durch Impfungen. Sie hat eine Empfehlung angenommen, die den der Schwerpunkt darauflegt, die Impfzahlen bei zwei wichtigen Impfungen gegen Virusinfektionen, die Krebs verursachen können, zu steigern, nämlich dem humanen Papillomavirus (HPV) und dem Hepatitis-B-Virus (HBV). Auch sollen die Impfquoten besser überwacht werden. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sagte: „Vorbeugen ist immer besser als heilen. Jedes Jahr fordert der Gebärmutterhalskrebs in der EU 14.000 Menschenleben, und es werden 16.000 Neuinfektionen mit Hepatitis B gemeldet. Sichere und wirksame Impfstoffe bieten uns die historische Chance, den Gebärmutterhalskrebs und andere durch diese Viren ausgelöste Krebsarten zu besiegen.“ Die Empfehlung ist Teil von Europas Plan gegen den Krebs, einem Grundpfeiler der Europäischen Gesundheitsunion. Schätzungen zufolge sind rund 40 Prozent der Krebserkrankungen in der EU vermeidbar. Dennoch wurden 2021 laut einem heute veröffentlichten neuen Bericht nur rund 5 Prozent der Gesamtausgaben im Gesundheitsbereich in den EU-Mitgliedstaaten für die Prävention aufgewendet.   mehr   Erstes EU-weites Zertifizierungssystem für Cybersicherheit soll den digitalen Raum in Europa sicherer machen Die EU-Kommission hat das erste europäische Zertifizierungssystem für Cybersicherheit angenommen. Das System bietet Regeln und Verfahren für die Zertifizierung von Produkten der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) während ihres Lebenszyklus und macht sie damit für die Nutzer vertrauenswürdiger. Thierry Breton, EU-Binnenmarktkommissar, sagte: „In einer hochdynamischen Bedrohungslage im Bereich der Cybersicherheit machen wir Fortschritte, um unsere kollektive Widerstandsfähigkeit zu erhöhen. Heute stellen wir einen neuen Rahmen vor, der sicherstellen soll, dass die Produkte, die wir in einigen der sensibelsten Umgebungen verwenden, wie Router und Personalausweise, cybersicher sind. Wir wollen, dass unsere Bürger, Unternehmen und der öffentliche Sektor den Produkten vertrauen können, auf die sie sich bei der Sicherung ihrer Netze und der Erbringung sensibler öffentlicher Dienstleistungen verlassen.“   mehr   Handel und Technologien: EU und USA ziehen Bilanz ihrer Zusammenarbeit Künstliche Intelligenz, 6G, Quantentechnologien und eine sichere digitale Infrastruktur weltweit: Beim fünften Treffen des Handels- und Technologierates EU-USA (TTC) haben die EU und den USA Bilanz über die Fortschritte ihrer Zusammenarbeit gezogen. Außerdem haben sie das sechste TTC-Treffen vorbereitet, das im Frühjahr in Belgien stattfinden soll. Der TTC ist das wichtigste Forum für eine enge Zusammenarbeit in transatlantischen Handels- und Technologiefragen. Den gemeinsamen Vorsitz führten die Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Margrethe Vestager, der Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission Valdis Dombrovskis, der US-Außenminister Antony Blinken, die US-Handelsministerin Gina Raimondo und die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai sowie EU-Industriekommissar Thierry Breton.   mehr   Weitere Nachrichten des Tages Weitere aktuelle Pressemeldungen und Dokumente finden Sie im Presseraum der EU-Kommission.   mehr  
Termine
Mittwoch, 31. Januar und Donnerstag, 1. Februar Mittwoch, 31. Januar Brüssel: Gedenkfeier für Jacques Delors
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist im Berlaymont, dem Hauptsitz der Europäischen Kommission, ab 17 Uhr Gastgeberin einer Gedenkveranstaltung für Jacques Delors, der am 27. Dezember 2023 verstorben ist. Von 1985 bis 1995 war er Präsident der Europäischen Kommission und spielte eine maßgebliche Rolle bei der Förderung der europäischen Integration. 2015 wurde Jacques Delors von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zum „Ehrenbürger Europas“ ernannt. An der Feier nehmen neben der Familie Delors‘ und ehemaligen Kolleginnen und Kollegen zahlreiche Staats- und Regierungschefs teil, auch Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Gedenkfeier wird live auf Europe by Satellite übertragen. Die Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird hier unter anderem auf Deutsch veröffentlicht. Berlin: Kostenlose Filmvorführungen – LUX-Publikumspreis 2024 (bis 1. Februar)
In den kommenden Monaten finden deutschlandweit Filmvorstellungen der fünf für den LUX-Filmpreis 2024 nominierten Filme statt. Es finden im Rahmen der Veranstaltung auch Diskussionen mit Filmschaffenden, darunter Regisseurinnen und Regisseure, Schauspielerinnen und Schauspieler sowie Produzentinnen und Produzenten statt. Nach den Vorstellungen können die Zuschauerinnen und Zuschauer die nominierten Filme bewerten und mitentscheiden, welcher Film als Sieger hervorgehen soll. Der Eintritt für die Veranstaltung von 18 Uhr bis Mitternacht ist frei. Ort: Kino International, Karl-Marx-Allee 33, Berlin. Anmeldung hier und weitere Informationen hier. Brüssel: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Verteidigung (bis 31. Januar)
Kernthemen der Tagung sind laut vorläufiger Agenda aktuelle und neu entstehende Sicherheitsbedrohungen, die die Ministerinnen und Minister diskutieren. Dabei besprechen sie die Notwendigkeit eine einheitliche Antwort auf Herausforderungen, die von hybriden Bedrohungen bis zu regionalen Konflikten reichen. Weiterhin besprechen die Teilnehmenden gemeinsame Verteidigungsprojekte im Rahmen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Dabei geht es unter anderem um gemeinsame Forschungsinitiativen, Beschaffungsstrategien und Bemühungen um die militärischen Fähigkeiten in der EU zu rationalisieren. Um 15.30 Uhr findet eine Pressekonferenz statt, EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier. Donnerstag, 1. Februar Brüssel: Außerordentliche Tagung des Europäischen Rates
Im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates vom 14./15. Dezember 2023 werden die Staats- und Regierungschefs der EU über die Halbzeitüberprüfung des langfristigen EU-Haushalts für 2021-2027, einschließlich der Unterstützung für die Ukraine, beraten. Angesichts beispielloser und unerwarteter Herausforderungen, wie der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, die weltweite COVID-19-Pandemie sowie steigende Zinssätze, muss der langfristige Haushalt der EU aufgestockt werden, da er unter Druck geraten ist. Die Staats- und Regierungschefs diskutieren über die Schaffung einer Ukraine-Fazilität, mit der die Ukraine langfristige Stabilität erhalten soll, und die Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP), mit der Europa wettbewerbsfähiger werden soll. Ausführliche Informationen hier. EbS überträgt unter anderem die abschließende Pressekonferenz von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel live. Weitere Termine in der EU-Terminvorschau.