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Ursula von der Leyen beim Hamburger Bürgerschaftspreis: Position beziehen zu Tabubrüchen! Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat bei der Verleihung des Hamburger Bürgerpreises den Wert einer lebendigen Demokratie betont. Sie würdigte die Preisträgerinnen und Preisträger für ihren Einsatz. Einzutreten für Werte wie Eigeninitiative und Verantwortung für das Gemeinwesen habe in Hamburg eine lange Tradition. Von der Leyen betonte: „Die Zeiten sind so, dass wir wieder im Alltag für unsere Demokratie und unsere Werte aufstehen müssen.“  Von der Leyen nannte bei ihrer Rede konkret drei Ereignisse als Beispiel für die Dringlichkeit: den Einmarsch der russischen Armee in der Ukraine am 24. Februar 2022, die Hamas-Terrorangriffe auf jüdische Ziele am 7. Oktober 2023 und das Treffen von Politikern und Aktivisten der extremen Rechten in Potsdam am 25. November 2023. „Alle drei genannten Ereignisse sind bestürzende Tabubrüche. Die wenigsten von uns hätten sie für möglich gehalten. Bis sie dann doch geschahen.“   mehr   „‚Nie wieder‘ gilt jetzt“ – Präsidentin von der Leyen zum Internationalen Holocaust-Gedenktag Der 27. Januar ist der Internationale Holocaust-Gedenktag, an dem sich die Befreiung des nationalsozialistischen Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau dieses Jahr zum 79. Mal jährt. Im Vorfeld erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Nach den abscheulichen Terroranschlägen der Hamas gegen Israel vom 7. Oktober 2023 hat das Gedenken an den Holocaust eine neue Bedeutung erfahren. Europäische Jüdinnen und Juden leben wieder in Angst: Eltern sollten keine Angst haben, ihre Kinder in die Schule zu schicken. Jüdische Menschen werden auf der Straße, in Schulen und an Universitäten gemobbt, schikaniert und angegriffen. Synagogen werden verwüstet, jüdische Friedhöfe geschändet. Der beispiellose Anstieg antisemitischer Handlungen in ganz Europa erinnert uns an die dunkelste Zeit unserer Geschichte. Nur, dass wir heute alle den jüdischen Gemeinschaften zur Seite stehen. Es ist kein Platz für antisemitischen Hass, schon gar nicht hier in Europa. Und es gibt keine Rechtfertigung für Antisemitismus.“   mehr   EU-Kommission lässt neue Sorte von gentechnisch verändertem Mais zu, verlängert Zulassung für zwei Rapssorten Die Europäische Kommission hat nach gründlicher Prüfung eine neue Sorte von gentechnisch verändertem Mais zur Verwendung als Lebens- und Futtermittel zugelassen. Außerdem hat sie die Genehmigung für zwei gentechnisch veränderte Rapssorten verlängert. Die Genehmigungen umfassen nicht den Anbau in der EU. Alle Produkte, die daraus hergestellt werden, unterliegen den strengen Kennzeichnungs- und Rückverfolgbarkeitsvorschriften der EU. Die Mitgliedstaaten hatten im Ständigen Ausschuss und im anschließenden Berufungsausschuss weder eine qualifizierte Mehrheit für noch gegen die Zulassung erreicht. In diesem Fall trifft die EU-Kommission die Entscheidung auf Grundlage der wissenschaftlichen Bewertung.   mehr   EU-Terminvorschau vom 27. Januar bis 11. Februar Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.   mehr   Weitere Nachrichten des Tages Weitere aktuelle Pressemeldungen und Dokumente finden Sie im Presseraum der EU-Kommission.   mehr  
Termine
Samstag, 27. Januar, Sonntag, 28. Januar, und Montag, 29. Januar Samstag, 27. Januar Weltweit: Internationaler Holocaust-Gedenktag
Der 27. Januar ist Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz vor 79 Jahren und Internationaler Gedenktag an die Opfer des Holocaust. Eine Erklärung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aus Anlass des Gedenktages finden Sie hier, umfassende Informationen zum Kampf der EU gegen Antisemitismus und zur Erinnerung an die Shoah hier. Berlin: Internationale Grüne Woche (bis 28. Januar) 
Die Internationale Grüne Woche (IGW) Berlin ist die internationale Leitmesse für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau. Ausstellerinnen und Aussteller aus aller Welt präsentieren ein umfangreiches Produktangebot. Zudem gibt die IGW aktuellen gesellschaftlichen Fragen wie Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft, Ressourcenschonung und nachhaltige Landnutzung eine Bühne. Die Europäische Kommission ist während der gesamten Messe in Halle 3.2 auf dem Erlebnisbauernhof vertreten. Tickets hier, Programm hier und weitere Informationen zur Grünen Woche hier. Sonntag, 28. Januar Rom: Präsidentin von der Leyen beim Italien-Afrika-Gipfel (bis 29. Januar)
Der Italien-Afrika-Gipfel bringt dutzende Staats- und Regierungschefs sowie Außenministerinnen und -minister in Rom zusammen. Er soll die Zusammenarbeit im Energiebereich und darüber hinaus stärken. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt am Sonntagabend an einem Abendessen aus Anlass des Gipfels auf Einladung des italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella teil. Am Montag hält sie eine Rede auf dem Gipfel. EbS+ überträgt live. Montag, 29. Januar Brüssel: Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten u.a. mit Exekutivvizepräsident Šefčovič
Laut vorläufiger Agenda diskutieren die Ministerinnen und Minister über das Paket zur „Verteidigung der europäischen Demokratie“, das die Kommission Ende 2023 vorgelegt hat. Der belgische Ratsvorsitz stellt seine Prioritäten für die Amtszeit vor. Es folgt im Rahmen des jährlichen Dialogs über Rechtsstaatlichkeit eine Aussprache mit Fokus auf Spanien, Frankreich, Kroatien und Italien. Am Treffen nehmen der Exekutivvizepräsident der Europäischen Kommission Maroš Šefčovič, Vizepräsidentin Vera Jourová, und Justizkommissar Didier Reynders teil. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz um 15 Uhr live. Weitere Informationen hier. Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.