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Kommissionspräsidentin von der Leyen ruft Bosnien und Herzegowina zur Fokussierung auf Reformen auf Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat Bosnien und Herzegowina zu mehr Fortschritten auf dem Weg des Landes in die EU ermutigt. Bei einer Pressekonferenz in Sarajevo mit der Regierungschefin von Bosnien und Herzegowina Borjana Krišto sowie den Premierministern der Niederlande und von Kroatien, Mark Rutte und Andrej Plenković, sagte von der Leyen, die Zukunft von Bosnien und Herzegowina liege in der EU, und zwar als geeintes und souveränes Land. Die Kommissionspräsidentin verwies auf die Reformen, die im vergangenen Jahr verabschiedet wurden, und sprach konkret Fortschritte in den Bereichen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit an. Jetzt gehe es darum, sich weiter darauf zu konzentrieren – zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger von Bosnien und Herzegowina, die so sehr an die EU glauben.   mehr   In-Vitro-Diagnostika: Kommission will Unternehmen mehr Zeit für Anwendung neuer Regeln geben Die Europäische Kommission will Unternehmen unter bestimmten Bedingungen mehr Zeit für die Anwendung der Verordnung über In-vitro-Diagnostika (IVDR) geben. So soll die Verfügbarkeit grundlegender Medizinprodukte verbessert werden. Die Kommission will auch die Transparenz im Sektor erhöhen und schlägt vor, einige Elemente der Europäischen Datenbank für Medizinprodukte (EUDAMED) schneller auf den Weg zu bringen. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sagte: „Eine Priorität einer starken europäischen Gesundheitsunion besteht darin, dafür zu sorgen, dass Medizinprodukte und Diagnostika den Patienten zur Verfügung stehen, wann immer sie sie benötigen. Wir müssen unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um ihre Verfügbarkeit zu verbessern.“ In-vitro-Diagnostika (IVD) sind Tests, die an biologischen Proben zum Einsatz kommen, um den Gesundheitszustand einer Person zu bestimmen. Dazu gehören HIV-Tests, Schwangerschaftstests oder COVID-19-Tests. Die seit Mai 2022 geltende Verordnung zielt darauf ab, den EU-Rahmen für diese Produkte zu modernisieren und zu verbessern.   mehr   EU-Notfallmaßnahmen für Landwirtinnen und Landwirte seit 2014: 2,5 Mrd. Euro In einem neuen Bericht für den Rat und das Europaparlament listet die Europäische Kommission die Krisenmaßnahmen auf, mit denen die EU den Agrar- und Lebensmittelsektor in den Jahren 2014 bis 2023 unterstützt hat. Es wurden insgesamt 63 außergewöhnliche Maßnahmen im Wert von mehr als 2,5 Milliarden Euro beschlossen. Damit wurden Landwirtinnen und Landwirte sowie Erzeuger unterstützt, die von Produktionsverlusten, Preissenkungen, höheren Produktionskosten oder Unterbrechungen der Lieferkette betroffen waren bzw. sind. Die Maßnahmen zeigen die anhaltende Solidarität der EU. Sie tragen der Tatsache Rechnung, dass der europäische Agrarsektor in den vergangenen zehn Jahren mit einer Vielzahl von Krisen konfrontiert war: dazu gehören die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, der Krieg in der Ukraine, Tierseuchen, erhebliche Marktstörungen und extreme Wetterereignisse.   mehr   Weitere Nachrichten des Tages Weitere aktuelle Pressemeldungen und Dokumente finden Sie im Presseraum der EU-Kommission.   mehr  
Termine
Dienstag, 23. Januar und Mittwoch, 24. Januar Dienstag, 23. Januar Berlin / Online: Berliner Demografie-Tage mit einer Rede von Vizepräsidentin Šuica
Die Berliner Demografie-Tage 2024 bieten eine Plattform für den Online-Dialog über krisenresiliente Politikgestaltung. Expertinnen und Experten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft diskutieren bewährte Verfahren zur Bewältigung von Krisen, zum Beispiel solche, die durch gewaltsame Konflikte, durch die globale Erwärmung oder durch Pandemien ausgelöst werden; sowie von Herausforderungen, die mit demografischen Trends zusammenhängen. Dubravka Šuica, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, hält eine Ansprache per Video. Ort: Futurium Berlin, Alexanderufer 2, 10117 Berlin. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr. Weitere Informationen hier. Online: EU-Konferenz zu Gedenken an die Opfer des Holocaust
Anlässlich des Internationalen Tages des Gedenkens an die Opfer des Holocaust am 27. Januar richten Europäische Kommission, die belgische EU-Ratspräsidentschaft und die Internationale Allianz zum Holocaustgedenken eine Konferenz unter dem Motto „Remembering the past. Shaping the future“ aus. Die Eröffnungsrede hält ab 18 Uhr EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas. Weitere Informationen und Livestream hier. Online: Neue Fortbildungstermine zum Planspiel „Fakt oder Fake“
Zum erfolgreichen Planspiel Fakt oder Fake bietet die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland gemeinsam mit planpolitik neue Fortbildungstermine für Lehrkräfte, Teamerinnen und Teamer sowie Trainerinnen und Trainer an. Dabei wird das Planspiel kurz angespielt und es werden seine sechs Kurzformate rund um das Thema Digitalisierung, Desinformation und Hassrede vorgestellt. Interessierte können das Planspiel Fakt oder Fake mit Hilfe der Anleitungen auch sofort selbstständig durchführen, falls keiner der Termine passt. Weitere Informationen sowie das komplette Material zum Download hier. Die Fortbildungen finden online von 15 bis 17.30 Uhr statt. Weitere Informationen hier. Brüssel: Treffen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei
Die Ministerinnen und Minister besprechen laut vorläufiger Agenda handelsbezogene Agrarfragen. Der Exekutiv-Vizepräsident der Kommission Šefčovič stellt den von der Kommission eingeleiteten strategischen Dialog zur Zukunft der Landwirtschaft in Europa vor; darüber wird der Rat eine öffentliche Aussprache führen. Außerdem erfolgt ein Gedankenaustausch zur Verordnung über einen Monitoring-Rahmen für widerstandsfähig europäische Wälder. Eine Reihe von Themen wie beispielsweise die Sanktionen gegen aus Russland eingeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse oder eine Initiative zur Resilienz der Wasserversorgung stehen ebenfalls auf der Agenda. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz mit um 19.30 Uhr live. Weitere Informationen hier. Brüssel: Treffen des Assoziationsrates EU-Ägypten
Der Assoziationsrat tauscht sich zum Stand der bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Ägypten aus. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz um 12 Uhr live. Weitere Informationen in Kürze hier. Mittwoch, 24. Januar Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der Agenda steht ein Paket zur wirtschaftlichen Sicherheit. Darin enthalten sind u.a. eine Mitteilung zur wirtschaftlichen Sicherheit, eine Verordnung über das Screening ausländischer Direktinvestitionen, ein Whitepaper über Ausfuhrkontrollen und eine Initiative zu Auslandsinvestitionen. Das Paket wird im Anschluss an die Kommissionsitzung gegen 12 Uhr von Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager und Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis bei einer Pressekonferenz vorgestellt, EbS überträgt live. Außerdem besprechen die Kommissarinnen und Kommissare die Initiative zur Öffnung der europäischen Supercomputerkapazität für ethische und verantwortungsbewusste Start-ups im Bereich der künstlichen Intelligenz. Schließlich steht noch eine Überarbeitung der Richtlinie über Europäische Betriebsräte auf der Tagesordnung. Dazu findet gegen 13 Uhr eine weitere Pressekonferenz mit Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis und EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit statt, die auch live auf EbS übertragen wird. Brüssel: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Justiz und Inneres (bis 26. Januar)
Im Rahmen der informellen Ratstagung startet die European Ports Alliance. Sie soll öffentliche und private Akteure zusammenbringen und die Sicherheit von Logistikknotenpunkten verbessern. Weitere Informationen zur European Port Alliance hier und weitere Informationen zum informellen Rat hier. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz am 25. Januar und am 26. Januar jeweils um 17.20 Uhr live. Luxemburg: EGH-Urteil zum Geschmacksmusterstreit um einen Baustein des Lego-Spielbaukastens
2010 meldete der dänische Spielzeughersteller Lego beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster an, das einen Baustein eines Spielbaukastens darstellt. 2016 beantragte das deutsche Unternehmen Delta Sport Handelskontor beim EUIPO die Nichtigerklärung dieses Geschmacksmusters. Mit Entscheidung vom 10. April 2019 gab die Dritte Beschwerdekammer des EUIPO dem Antrag letztlich statt und erklärte das Geschmacksmuster für nichtig, da alle Erscheinungsmerkmale des Bausteins ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt seien. Lego focht diese Entscheidung vor dem Gericht der EU an, mit Erfolg: Mit Urteil vom 24. Mai 2021 hob das Gericht die Entscheidung des EUIPO auf: Das EUIPO habe weder geprüft, ob die von Lego geltend gemachte Ausnahmeregelung für modulare Systeme anwendbar sei, noch alle Erscheinungsmerkmale des Bausteins berücksichtigt. Das EUIPO erließ daraufhin eine neue Entscheidung, mit der es den von Delta Sport Handelskontor gestellten Antrag auf Nichtigerklärung des Geschmacksmusters zurückwies, da das Geschmacksmuster jedenfalls unter die Ausnahmeregelung für modulare Systeme falle. Delta-Sport Handelskontor hat diese Entscheidung vor dem Gericht der EU angefochten, das heute sein Urteil verkündet. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier. Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.