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Kommissionspräsidentin von der Leyen im Europäischen Parlament: Europa ist nur zusammen stark EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute vor dem Europäischen Parlament den Zusammenhalt der Europäischen Union beschworen. Die Kommissionspräsidentin betonte in ihrer Rede: „Unsere Welt erlebt ein Zeitalter der Konfrontationen und Konflikte, der Zersplitterung und der Angst. Deshalb sind wir jetzt innerhalb unserer Union aufgerufen, den Fokus zu wahren und Verantwortung zu übernehmen. Nur gemeinsam können wir die ernsten Herausforderungen bewältigen, vor denen wir stehen. Und das ist die wichtigste Lektion, die wir in diesen vier Jahren gelernt haben: Europa ist stark, wenn wir fest zueinanderstehen.“ Zu Ungarn und seinem Zugang zu EU-Mitteln stellte von der Leyen klar: „Unser Ziel war von Anfang an, auf Reformen in den Mitgliedstaaten zu drängen, die das Leben jeder Europäerin und jedes Europäers besser machen. Im vergangenen Mai hat Ungarn ein neues Gesetz zur Justizreform verabschiedet, das eine Reihe unserer Empfehlungen aus dem Bericht des Jahres 2022 aufgreift. Es ist ein Gesetz, das die Unabhängigkeit der Justiz stärkt und die Möglichkeiten der politischen Einflussnahme auf die Justiz beschränkt. Das war von Ungarn gefordert, um Mittel aus den Kohäsionsfonds erhalten zu können. Das war es, was wir gefordert hatten – und Ungarn ist dem nachgekommen.“   mehr   Weitere Nachrichten des Tages Weitere aktuelle Pressemeldungen und Dokumente finden Sie im Presseraum der EU-Kommission.   mehr  
Termine
Donnerstag, 18. Januar Berlin: Internationale Grüne Woche (bis 28. Januar)
Die Internationale Grüne Woche (IGW) Berlin ist die internationale Leitmesse für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau. Ausstellerinnen und Aussteller aus aller Welt präsentieren ein umfangreiches Produktangebot. Zudem gibt die IGW aktuellen gesellschaftlichen Fragen wie Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft, Ressourcenschonung und nachhaltige Landnutzung eine Bühne. Janusz Wojciechowski, EU-Kommissar für Landwirtschaft, hält am Donnerstag bei der Eröffnungsveranstaltung der Grünen Woche ein Rede. Am Freitag nimmt er am Eröffnungsrundgang unter anderem mit Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir teil. Die Europäische Kommission ist während der gesamten Messe in Halle 3.2 auf dem Erlebnisbauernhof vertreten. Tickets hier, Programm hier und weitere Informationen zur Grünen Woche hier. Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Am letzten Sitzungstag stehen laut vorläufiger Agenda Debatten u.a. zur Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik, zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Betrugsbekämpfung (Jahresbericht 2022) sowie zur Transparenz und Rechenschaftspflicht von Nichtregierungsorganisationen, die aus dem EU-Haushalt finanziert werden. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen in Kürze hier. Luxemburg: EuGH-Urteil zur Auskunft über Umstände des Abschusses von Flug MH17
Das niederländische Medienunternehmen RTL möchte wissen, was die niederländische Regierung über den Abschuss des Malaysia Airlines-Flugs MH17 wusste, der am 17. Juli 2014 über dem Osten der Ukraine geschah. RTL beantragte daher beim niederländischen Minister für Justiz und Sicherheit Zugang zu verschiedenen Unterlagen, darunter Meldungen des Europäisches Koordinierungszentrum für Berichtssysteme für Unfälle und Störungen (European Coordination Centre for Accident and Incident Reporting Systems, kurz ECCAIRS). Der Minister lehnte den Antrag ab, da seiner Ansicht nach die in ECCAIRS gespeicherten Informationen gemäß der Verordnung Nr. 376/2014 über die Meldung, Analyse und Weiterverfolgung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt nur bestimmten Personen und Organisationen zur Verfügung gestellt werden dürften, etwa aus der Luftfahrtbranche, oder solchen, die die Flugsicherheit untersuchten. RTL gehöre nicht dazu. Der von RTL angerufene niederländische Staatsrat hat den Gerichtshof hierzu befragt. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung geben. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier. Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.