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Davos: Kommissionspräsidentin von der Leyen ruft zur Stärkung der Demokratie auf Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos dazu aufgerufen, die Demokratie zu stärken und sich gegen Desinformation und Polarisierung zu stellen. Die Kommissionspräsidentin betonte bei ihrer Rede: „Unsere Unternehmen leben von der Freiheit – innovativ zu sein, zu investieren und zu konkurrieren. Aber die gewerbliche Freiheit beruht auf der Freiheit unserer politischen Systeme. Deshalb glaube ich, dass unsere gemeinsame und dauerhafte Aufgabe darin besteht, unsere Demokratie zu stärken und sie vor Risiken und Eingriffen zu schützen. Wir müssen mehr denn je das Vertrauen wieder herstellen, und Europa ist bereit, hier eine Schlüsselrolle zu spielen.“ Dabei seien die Lösungen vielfach nicht nur in der Zusammenarbeit zwischen Ländern zu finden, sagte die Kommissionspräsidentin. „Ganz entscheidend ist die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Regierungen – Unternehmen und Demokratien. Nie zuvor war es so wichtig, den öffentlichen und den privaten Sektor enger miteinander zu verzahnen. Keine der genannten Herausforderungen macht an Grenzen halt. Jede von ihnen erfordert Zusammenarbeit, um die Risiken eindämmen und den Weg in die Zukunft ebnen zu können“, so von der Leyen. mehr Gegen Engpässe bei Antibiotika und Co.: Europäische Allianz für kritische Arzneimittel startet mit Aufruf zu Interessenbekundung Mit einer Allianz für kritische Arzneimittel wollen EU-Kommission und EU-Staaten die Produktion von Medikamenten in der EU stärken, internationale Lieferketten breiter aufstellen und so Europas Abhängigkeit von Drittstaaten senken. Die Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) der Europäischen Kommission hat heute einen offenen Aufruf zur Interessenbekundung für den Beitritt zur Allianz veröffentlicht. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sagte: „Als neue industrielle Säule unserer starken europäischen Gesundheitsunion wird die Allianz dazu beitragen, die Art und Weise, wie wir Arzneimittel herstellen und beschaffen, zu ändern und letztlich unsere Versorgungssicherheit zu stärken.“ Durch eine engere Zusammenarbeit von Regierungen, Industrie, Angehörigen der Gesundheitsberufe und der Zivilgesellschaft solle gewährleistet werden, dass Patientinnen und Patienten stets Zugang zu den Arzneimitteln haben, die sie benötigen. Die Einrichtung der Allianz ist eine der wichtigsten Maßnahmen zur Vermeidung und Behebung von Engpässen bei kritischen Arzneimitteln, die die Kommission im Oktober 2023 angekündigt hat. mehr Kulturhauptstädte Europas 2024: Bad Ischl-Salzkammergut, Tartu und Bodø Zum Jahresbeginn haben drei neue Kulturhauptstädte Europas den renommierten Titel übernommen: Bad Ischl-Salzkammergut (Österreich), Tartu (Estland) und Bodø (Norwegen) gehören zu den mehr als 65 Städten, die bereits als Kulturhauptstädte ausgewählt wurden. Das ganze Jahr über werden die drei Städte und ihre Regionen kulturelle Veranstaltungen, Ausstellungen und Aufführungen organisieren, um den Reichtum und die Vielfalt der Kulturen in Europa zu feiern. Im nächsten Jahr werden Chemnitz sowie die slowenische Stadt Nova Gorica und das italienische Görz Europäische Kulturhauptstadt 2025. mehr Digitalisierung der Justiz: Neue Verordnung sorgt für mehr Effizienz, Qualität und Transparenz Heute treten neue Vorschriften zur Digitalisierung der Justiz in Kraft. Die Verordnung über die Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit und den Zugang zum Recht wird sicherstellen, dass die Kommunikation in der EU harmonisiert und grenzüberschreitende Zivil- und Strafverfahren digitalisiert werden. Dies bedeutet, dass die Verfahren für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Behörden einfacher, schneller und kostengünstiger werden. Die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin, Vera Jourová, erklärte dazu: „Bei der Verordnung über die Digitalisierung der Justiz geht es darum, die Justiz für jeden Bürger zugänglicher zu machen, Transparenz zu gewährleisten und unser Justizsystem mit dem digitalen Zeitalter in Einklang zu bringen. Die Tatsache, dass sie heute in Kraft tritt, ist eine sehr gute Nachricht für die europäischen Bürger.“ EU-Justizkommissar Didier Reynders sprach von einem entscheidenden Schritt in Richtung Digitalisierung der Justiz. „Er wird die Justizsysteme effizienter machen, den Bürgern und Unternehmen den Zugang zur Justiz erleichtern und den Gerichten helfen, Recht zu sprechen.“ mehr Weitere Nachrichten des Tages Weitere aktuelle Pressemeldungen und Dokumente finden Sie im Presseraum der EU-Kommission. mehr

Termine

Mittwoch, 17. Januar Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments mit einer Rede von Kommissionspräsidentin von der Leyen (bis 18. Januar)
Am Mittwochmorgen werden die Europaabgeordneten die Ergebnisse des EU-Gipfels vom 14. und 15. Dezember erörtern, ihre Erwartungen für die Sondertagung des Europäischen Rates am 1. Februar darlegen und über die Lage in Ungarn und die eingefrorenen EU-Mittel debattieren. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht für die EU-Kommission ab 9 Uhr. Des weiteren finden Abstimmungen u.a. zur kulturellen Vielfalt und den Bedingungen für Urheber auf dem europäischen Musik-Streaming-Markt sowie zur Förderung der Freiheit der wissenschaftlichen Forschung in der EU statt. Es folgen Abstimmungen zur Umsetzung des Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA), zur Lage der Grundrechte in der EU, zur EU-Strategie für Zentralasien und zu sicherheits- und verteidigungspolitische Auswirkungen von Chinas Einfluss auf kritische Infrastrukturen in der Europäischen Union. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier. Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.