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Paket zur Verteidigung der Demokratie: Gegen verdeckte Einflussnahme aus dem Ausland Im Vorfeld der Europawahl 2024 will die Europäische Kommission verdeckte ausländische Einflussnahme und dubiose Finanzierungen verstärkt unter die Lupe nehmen. Sie hat ein Paket zur Verteidigung der Demokratie angenommen. Das Ziel: der Bedrohung aus dem Ausland mehr Transparenz entgegensetzen und das Engagement der EU-Bürgerinnen und Bürger und ihre und die Teilhabe an der Demokratie fördern. Věra Jourová, Vizepräsidentin für Werte und Transparenz betonte, dass Europa stolz ist auf seine offene Demokratie. Doch es wäre naiv zu glauben, dass die Demokratie nicht geschützt werden muss. In unserer heutigen Welt ist nämlich genau das Gegenteil der Fall. „Wir sollten es Putin oder irgendeinem anderen Autokraten nicht ermöglichen, verdeckt in unsere demokratischen Prozesse einzugreifen. Wir werden die Bedrohung durch ausländische Einflussnahme durch ein neues Gesetz angehen, das Transparenz vorschreibt. Und im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament im kommenden Jahr werden wir gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die Integrität der Wahlen stärken – offline und online.“   mehr   Gesundheit: Erste EU-Liste unverzichtbarer Arzneimittel veröffentlicht Bei welchen Arzneimitteln es entscheidend ist, Engpässe zu vermeiden, zeigt eine erste europäische Liste. Die Europäische Kommission hat sie gemeinsam mit der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) und den Leitern der Arzneimittelagenturen in den Mitgliedstaaten veröffentlicht. Sie umfasst mehr als 200 in der Humanmedizin verwendete Wirkstoffe, die in der der EU und im EWR als unverzichtbar gelten. Das bedeutet: stehen sie nicht zur Verfügung, könnte das Patienten erheblichen Schaden zufügen und die Gesundheitssysteme vor ernste Probleme stellen. „Die Veröffentlichung dieser ersten besonders wichtigen Liste unterstreicht, dass wir proaktiv Präventivmaßnahmen ergreifen und zu unserer gemeinsamen Zusage stehen, allen Bürgerinnen und Bürgern in unserer Union kontinuierlichen Zugang zu lebenswichtigen Arzneimitteln zu gewährleisten“, sagte Margaritis Schinas, Vizepräsident für die Förderung unserer europäischen Lebensweise. „Sie bezeugt, dass wir für das einstehen, was wir in der Mitteilung der Kommission über die Bewältigung von Arzneimittelengpässen in der EU und im Vorschlag für eine Reform des Arzneimittelrechts dargelegt haben, und festigt unser Engagement in dieser Sache.“   mehr   Weitere Nachrichten des Tages Weitere aktuelle Pressemeldungen und Dokumente finden Sie im Presseraum der EU-Kommission.   mehr  
Termine
Mittwoch, 13. Dezember Brüssel: Gipfeltreffen EU-Westbalkan
Auf dem Gipfeltreffen kommen die Führungsspitzen der EU-Mitgliedstaaten und der Partner im Westbalkan zusammen. Auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt teil. Im Rahmen des strategischen Engagements der EU im Westbalkan trägt der Gipfel dazu bei, die Zusammenarbeit in wichtigen Fragen von beiderseitigem Interesse zu intensivieren.  EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen in Kürze hier. Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 14. Dezember)
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt an der Plenardebatte teil, die am Vormittag insbesondere die Vorbereitungen des Europäischen Rates am 14. Und 15. Dezember in den Blick nimmt. Nach Erklärungen des Rates und der Kommission dazu geht es laut vorläufiger Agenda auch um eine Bilanz des spanischen EU-Ratsvorsitzes, der zum 31. Dezember endet. Am Mittag stimmen die Abgeordneten über eine Erweiterung der Liste der EU-Straftatbestände um Hetze und Hasskriminalität, die Europawahl 2024, die Umsetzung der Geoblocking-Verordnung aus dem Jahr 2018 im digitalen Binnenmarkt, die Beziehungen zwischen der EU und Japan, die Situation von Kindern weltweit, die ihrer Freiheit beraubt wurden, sowie über die Rolle der Entwicklungspolitik der Europäischen Union bei der Umgestaltung der Rohstoffwirtschaft für eine nachhaltige Entwicklung in den Entwicklungsländern ab. Weitere Abstimmungen betreffen die Entwicklungszusammenarbeit der EU zur Verbesserung des Zugangs zu allgemeiner und beruflicher Bildung in Entwicklungsländern, die psychische Gesundheit, nichtübertragbare Krankheiten sowie einen europäischen Raum für Gesundheitsdaten. Am Nachmittag halten die Abgeordneten Aussprachen über die Zuständigkeit, anzuwendendes Recht, Anerkennung von Entscheidungen und Annahme öffentlicher Urkunden in Elternschaftssachen und Einführung eines europäischen Elternschaftszertifikates sowie über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.