Historischer Moment: Politische Einigung zwischen EU-Parlament und Rat auf KI-Gesetz Nach langen Verhandlungen haben sich die europäischen Gesetzgeber, das Europäische Parlament und der Rat der EU am Freitagabend auf das Gesetz über die Künstliche Intelligenz politisch geeinigt. „Künstliche Intelligenz verändert schon heute unseren Alltag. Und das ist erst der Anfang. Klug und breit eingesetzt, verspricht KI enorme Vorteile für unsere Wirtschaft und Gesellschaft. Daher begrüße ich die heutige politische Einigung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Rechtsakt zur Künstlichen Intelligenz sehr“, sagte Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission. Die Präsidentin betonte weiter: „Das EU-Gesetz über die Künstliche Intelligenz ist der erste umfassende Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz weltweit. Dies ist also ein historischer Moment. Mit dem KI-Gesetz werden die europäischen Werte in eine neue Ära überführt. Durch die Konzentration der Regulierung auf erkennbare Risiken wird die heutige Einigung eine verantwortungsvolle Innovation in Europa fördern. Indem sie die Sicherheit und die Grundrechte von Menschen und Unternehmen garantiert, wird sie die Entwicklung, den Einsatz und die Einführung vertrauenswürdiger KI in der EU unterstützen. Unser KI-Gesetz wird einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung globaler Regeln und Grundsätze für menschenzentrierte KI leisten.“ mehr Vorzeitige Stilllegung von Kohlekraftwerken: Kommission genehmigt 2,6 Mrd. Euro deutsche Beihilfen für RWE Die Europäische Kommission hat deutsche Beihilfen für RWE genehmigt, mit denen das Unternehmen für die vorzeitige Stilllegung von Braunkohlekraftwerken im Rheinischen Revier entschädigt wird. Die Hilfen stehen mit den EU Beihilfevorschriften im Einklang. „Unser eingehendes Prüfverfahren hat bestätigt, dass der Entschädigungsbetrag von 2,6 Milliarden Euro für RWE mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist“, erklärte Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin, zuständig für Wettbewerbspolitik. „Durch die Maßnahme wird die Stilllegung von Braunkohlekraftwerden gefördert, was im Einklang mit den Zielen des europäischen Grünen Deals zur Dekarbonisierung der Wirtschaft beiträgt.“ mehr Weitere Nachrichten des Tages Weitere aktuelle Pressemeldungen und Dokumente finden Sie im Presseraum der EU-Kommission. mehr  |
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| Montag, 11. Dezember und Dienstag, 12. Dezember Montag, 11. Dezember Brüssel: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten Die Außenministerinnen und -minister der 27 EU-Staaten diskutieren über Russlands Aggressionen gegen die Ukraine, die Lage in Israel, im Gazastreifen und in der Region, die Sahelzone sowie die außenpolitische Dimension der wirtschaftlichen Sicherheit. Zudem bringt ein Ministertreffen der Östlichen Partnerschaft heute die EU-Außenministerinnen und -minister mit ihren Amtskolleginnen und –kollegen aus fünf der sechs Länder der Östlichen Partnerschaft (Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Republik Moldau und Ukraine) zusammen. EbS überträgt die Pressekonferenz nach dem Außenrat, an der auch der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell teilnimmt, gegen 17 Uhr live. Weitere Informationen hier. Brüssel: Treffen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei (bis 11. Dezember) Die Ministerinnen und Minister diskutieren laut Tagesordnung die Fangmöglichkeiten im Atlantik und in der Nordsee für 2024, 2025 und 2026 sowie im Mittelmeer und im Schwarzen Meer für 2024, jeweils mit dem Ziel einer politischen Einigung. Es folgen Gedankenaustausche zur landwirtschaftlichen Marktlage, insbesondere nach der Invasion in die Ukraine, sowie zur Bilanz des ersten Jahres der Umsetzung der GAP-Strategiepläne. Anschließend beraten die Ministerinnen und Minister die Vorschläge zu neuen genomischen Techniken, eine Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, eine Verordnung über die Erzeugung und Vermarktung von Pflanzenvermehrungsmaterial sowie eine Verordnung über die Erzeugung und Vermarktung von forstlichem Vermehrungsmaterial. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz mit den EU-Kommissaren Sinkevičius und Wojciechowski gegen 20.30 Uhr live. Weitere Informationen hier. Dienstag, 12. DezemberHistorischer Moment: Politische Einigung zwischen EU-Parlament und Rat auf KI-Gesetz Nach langen Verhandlungen haben sich die europäischen Gesetzgeber, das Europäische Parlament und der Rat der EU am Freitagabend auf das Gesetz über die Künstliche Intelligenz politisch geeinigt. „Künstliche Intelligenz verändert schon heute unseren Alltag. Und das ist erst der Anfang. Klug und breit eingesetzt, verspricht KI enorme Vorteile für unsere Wirtschaft und Gesellschaft. Daher begrüße ich die heutige politische Einigung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Rechtsakt zur Künstlichen Intelligenz sehr“, sagte Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission. Die Präsidentin betonte weiter: „Das EU-Gesetz über die Künstliche Intelligenz ist der erste umfassende Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz weltweit. Dies ist also ein historischer Moment. Mit dem KI-Gesetz werden die europäischen Werte in eine neue Ära überführt. Durch die Konzentration der Regulierung auf erkennbare Risiken wird die heutige Einigung eine verantwortungsvolle Innovation in Europa fördern. Indem sie die Sicherheit und die Grundrechte von Menschen und Unternehmen garantiert, wird sie die Entwicklung, den Einsatz und die Einführung vertrauenswürdiger KI in der EU unterstützen. Unser KI-Gesetz wird einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung globaler Regeln und Grundsätze für menschenzentrierte KI leisten.“ mehr  Vorzeitige Stilllegung von Kohlekraftwerken: Kommission genehmigt 2,6 Mrd. Euro deutsche Beihilfen für RWE Die Europäische Kommission hat deutsche Beihilfen für RWE genehmigt, mit denen das Unternehmen für die vorzeitige Stilllegung von Braunkohlekraftwerken im Rheinischen Revier entschädigt wird. Die Hilfen stehen mit den EU Beihilfevorschriften im Einklang. „Unser eingehendes Prüfverfahren hat bestätigt, dass der Entschädigungsbetrag von 2,6 Milliarden Euro für RWE mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist“, erklärte Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin, zuständig für Wettbewerbspolitik. „Durch die Maßnahme wird die Stilllegung von Braunkohlekraftwerden gefördert, was im Einklang mit den Zielen des europäischen Grünen Deals zur Dekarbonisierung der Wirtschaft beiträgt.“ mehr Weitere Nachrichten des Tages Weitere aktuelle Pressemeldungen und Dokumente finden Sie im Presseraum der EU-Kommission. mehr Termine Montag, 11. Dezember und Dienstag, 12. Dezember Montag, 11. Dezember Brüssel: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten Die Außenministerinnen und -minister der 27 EU-Staaten diskutieren über Russlands Aggressionen gegen die Ukraine, die Lage in Israel, im Gazastreifen und in der Region, die Sahelzone sowie die außenpolitische Dimension der wirtschaftlichen Sicherheit. Zudem bringt ein Ministertreffen der Östlichen Partnerschaft heute die EU-Außenministerinnen und -minister mit ihren Amtskolleginnen und –kollegen aus fünf der sechs Länder der Östlichen Partnerschaft (Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Republik Moldau und Ukraine) zusammen. EbS überträgt die Pressekonferenz nach dem Außenrat, an der auch der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell teilnimmt, gegen 17 Uhr live. Weitere Informationen hier. Brüssel: Treffen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei (bis 11. Dezember) Die Ministerinnen und Minister diskutieren laut Tagesordnung die Fangmöglichkeiten im Atlantik und in der Nordsee für 2024, 2025 und 2026 sowie im Mittelmeer und im Schwarzen Meer für 2024, jeweils mit dem Ziel einer politischen Einigung. Es folgen Gedankenaustausche zur landwirtschaftlichen Marktlage, insbesondere nach der Invasion in die Ukraine, sowie zur Bilanz des ersten Jahres der Umsetzung der GAP-Strategiepläne. Anschließend beraten die Ministerinnen und Minister die Vorschläge zu neuen genomischen Techniken, eine Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, eine Verordnung über die Erzeugung und Vermarktung von Pflanzenvermehrungsmaterial sowie eine Verordnung über die Erzeugung und Vermarktung von forstlichem Vermehrungsmaterial. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz mit den EU-Kommissaren Sinkevičius und Wojciechowski gegen 20.30 Uhr live. Weitere Informationen hier. Dienstag, 12. Dezember Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung Auf der vorläufigen Agenda der Kommissarinnen und Kommissare steht ein Vorschlag zum Umgang mit den Einkünften aus ungebundenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank sowie ein Paket zur Verteidigung der Demokratie. Dieses beinhaltet unter anderem Rechtsvorschriften zur Festlegung harmonisierter Anforderungen im Binnenmarkt in Bezug auf die Transparenz von Interessenvertretungsaktivitäten, die im Auftrag von Drittländern durchgeführt werden. Auch will die Kommission eine Empfehlung zu integrativen und belastbaren Wahlprozessen und zur Stärkung des europäischen Charakters und der effizienten Durchführung der Europawahl 2024 annehmen sowie eine Empfehlung zur Förderung des Engagements und der effektiven Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern und Organisationen der Zivilgesellschaft an öffentlichen politischen Entscheidungsprozessen. Weiterhin besprechen sie die Erleichterung grenzüberschreitender Lösungen. Mehr Informationen zu Pressekonferenzen folgen. EbS überträgt live. Brüssel: Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten Die Ministerinnen und Minister bereiten vorläufiger Tagesordnung die Tagung des Europäischen Rates am 14. und 15. Dezember vor. Sie besprechen auch den Fahrplan zum Europäischen Semester 2024, die Schlussfolgerungen zur Bewertung des jährlichen Rechtsstaatlichkeitsdialogs, zur EU-Erweiterung sowie zur Bewältigung des demografischen Wandels in Europa. Weiterhin stehen Diskussionen zum Stand der Dinge der Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit Andorra und San Marino, zum Vorschlag zur Schaffung einer makroregionalen EU-Atlantik-Strategie sowie zur Verordnung des Rates zur Sprachenregelung für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft auf der Agenda. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz um 17 Uhr live. Weitere Informationen hier. Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 14. Dezember) Am zweiten Sitzungstag spricht laut vorläufiger Agenda am Nachmittag der Hohe Vertreter Josep Borrell über die Umweltauswirkungen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und notwendige Rechenschaftspflicht. Es folgt eine Erklärung des Rates und der Kommission über die Europäische Strategie für wirtschaftliche Sicherheit sowie Aussprachen über die Beziehungen zwischen der EU und den USA sowie zwischen der EU und China. Am Vormittag beginnen die Debatten mit einem Bericht zum Rahmen zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen. Am Mittag folgen Abstimmungen unter anderem über Berichte zu an die Europäische Arzneimittel-Agentur zu entrichtenden Gebühren und Entgelten, über Anerkennung der Berufsqualifikationen von in Rumänien ausgebildeten Krankenschwestern und Krankenpflegern für die allgemeine Pflege sowie zur Ermächtigung Frankreichs zur Aushandlung eines bilateralen Abkommens mit Algerien über die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen sowie in Zivilsachen im Zusammenhang mit dem Familienrecht. Weitere Berichte thematisieren die Rolle der Steuerpolitik in Krisenzeiten, eine weitere Reform der Vorschriften zur Unternehmensbesteuerung sowie die Umgestaltung des künftigen Rahmens der EU-Strukturfonds zur Unterstützung der besonders von den Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Übergang in der Automobilindustrie sowie dem ökologischen und dem digitalen Wandel betroffenen Regionen. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier. Weitere Termine in der EU-Terminvorschau. Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung Auf der vorläufigen Agenda der Kommissarinnen und Kommissare steht ein Vorschlag zum Umgang mit den Einkünften aus ungebundenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank sowie ein Paket zur Verteidigung der Demokratie. Dieses beinhaltet unter anderem Rechtsvorschriften zur Festlegung harmonisierter Anforderungen im Binnenmarkt in Bezug auf die Transparenz von Interessenvertretungsaktivitäten, die im Auftrag von Drittländern durchgeführt werden. Auch will die Kommission eine Empfehlung zu integrativen und belastbaren Wahlprozessen und zur Stärkung des europäischen Charakters und der effizienten Durchführung der Europawahl 2024 annehmen sowie eine Empfehlung zur Förderung des Engagements und der effektiven Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern und Organisationen der Zivilgesellschaft an öffentlichen politischen Entscheidungsprozessen. Weiterhin besprechen sie die Erleichterung grenzüberschreitender Lösungen. Mehr Informationen zu Pressekonferenzen folgen. EbS überträgt live. Brüssel: Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten Die Ministerinnen und Minister bereiten vorläufiger Tagesordnung die Tagung des Europäischen Rates am 14. und 15. Dezember vor. Sie besprechen auch den Fahrplan zum Europäischen Semester 2024, die Schlussfolgerungen zur Bewertung des jährlichen Rechtsstaatlichkeitsdialogs, zur EU-Erweiterung sowie zur Bewältigung des demografischen Wandels in Europa. Weiterhin stehen Diskussionen zum Stand der Dinge der Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit Andorra und San Marino, zum Vorschlag zur Schaffung einer makroregionalen EU-Atlantik-Strategie sowie zur Verordnung des Rates zur Sprachenregelung für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft auf der Agenda. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz um 17 Uhr live. Weitere Informationen hier. Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 14. Dezember) Am zweiten Sitzungstag spricht laut vorläufiger Agenda am Nachmittag der Hohe Vertreter Josep Borrell über die Umweltauswirkungen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und notwendige Rechenschaftspflicht. Es folgt eine Erklärung des Rates und der Kommission über die Europäische Strategie für wirtschaftliche Sicherheit sowie Aussprachen über die Beziehungen zwischen der EU und den USA sowie zwischen der EU und China. Am Vormittag beginnen die Debatten mit einem Bericht zum Rahmen zur Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen. Am Mittag folgen Abstimmungen unter anderem über Berichte zu an die Europäische Arzneimittel-Agentur zu entrichtenden Gebühren und Entgelten, über Anerkennung der Berufsqualifikationen von in Rumänien ausgebildeten Krankenschwestern und Krankenpflegern für die allgemeine Pflege sowie zur Ermächtigung Frankreichs zur Aushandlung eines bilateralen Abkommens mit Algerien über die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen sowie in Zivilsachen im Zusammenhang mit dem Familienrecht. Weitere Berichte thematisieren die Rolle der Steuerpolitik in Krisenzeiten, eine weitere Reform der Vorschriften zur Unternehmensbesteuerung sowie die Umgestaltung des künftigen Rahmens der EU-Strukturfonds zur Unterstützung der besonders von den Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Übergang in der Automobilindustrie sowie dem ökologischen und dem digitalen Wandel betroffenen Regionen. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier. Weitere Termine in der EU-Terminvorschau. |
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