EU-China-Gipfel in Peking: guter und offener Austausch Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat nach einem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jingpin und EU-Ratspräsident Charles Michel von einem guten und offenen Austausch gesprochen. Im Zentrum standen die Herausforderungen angesichts der wachsenden geopolitischen Spannungen. mehr Mehr Tierschutz: EU-Kommission will Reform der Transportregeln und einheitliche Tierwohl-Standards für Hunde/Katzen Die EU-Kommission hat die größte Reform der EU-Vorschriften beim Tiertransport seit 20 Jahren vorgeschlagen. Die neuen Regeln sollen das Wohlergehen von 1,6 Milliarden Tieren verbessern, die jedes Jahr in die und aus der EU transportiert werden. mehr Stromerzeugung aus Biomasse/Biogas: Kommission genehmigt Änderungen deutscher Beihilfe Die Europäische Kommission hat Änderungen von zwei deutschen Maßnahmen zur Förderung der Stromerzeugung aus Biomasse und Biogas nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Sie können damit auch über den Jahreswechsel hinaus verlängert werden. mehr Vorschlag für Reform der Chemikalienbewertung: Schnellere Verfahren, mehr Effizienz Mit der Annahme von drei Rechtsvorschlägen will die Kommission die Bewertung chemischer Stoffe in allen EU-Rechtsbereichen straffen. Die Wissensbasis über chemische Stoffe soll gestärkt und das frühzeitige Erkennen neuer chemischer Risiken gewährleistet werden. mehr Weitere Nachrichten des Tages Weitere aktuelle Pressemeldungen und Dokumente finden Sie im Presseraum der EU-Kommission. mehr  |
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| Freitag, 8. Dezember Brüssel: Treffen des Rates für Wettbewerbsfähigkeit (Forschung und Raumfahrt) Die Ministerinnen und Minister besprechen laut vorläufiger Agenda den Einfluss von Forschung und Innovation auf die Politikgestaltung und eine Empfehlung des Rates über einen europäischen Rahmen zur Anziehung und Bindung von Talenten in Forschung, Innovation und Unternehmertum in Europa. Ziel ist eine politische Einigung. Es folgt ein Austausch zur Forschung als Instrument für den wirtschaftlichen und industriellen Aufschwung und die Widerstandsfähigkeit sowie ein Austausch zur Jugend und Gleichstellung in der Forschung. Am Nachmittag stehen eine Schlussfolgerung des Rates zum Weltraumverkehrsmanagement und ein Austausch zur Zukunft der EU-Raumfahrtpolitik in einer sich wandelnden Welt im Fokus. Weiterhin geht es unter anderem um das Arbeitsprogramm des kommenden belgischen Ratsvorsitzes. EbS+ überträgt die anschließende Pressekonferenz um 17.15 Uhr live. Weitere Informationen hier. Brüssel: Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen Die Ministerinnen und Minister tauschen sich laut vorläufiger Tagesordnung zum angepassten Paket für die nächste Generation von Eigenmitteln aus. Anschließend überprüfen sie die Verordnung über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und die multilaterale haushaltspolitische Überwachung sowie die Verordnung über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit. Es folgen Fortschrittsberichte zur Verordnung über den digitalen Euro und zur Verordnung über den Geltungsbereich und die Auswirkungen des Status der Euro-Banknoten und -Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel. Anschließend besprechen sie aktuelle Gesetzgebungsvorschläge für den Bereich Finanzdienstleitungen. EbS+ überträgt die anschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier. Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau. |