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EU und Kenia unterzeichnen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen In Anwesenheit der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und des kenianischen Präsidenten William Samoei Ruto haben die EU und Kenia in Nairobi ein weitreichendes Handelsabkommen unterzeichnet. Von der Leyen betonte: „Das neue Wirtschaftspartnerschaftsabkommen wird den bilateralen Handel noch weiter ankurbeln, Investitionen fördern und gute Arbeitsplätze in Kenia schaffen. Dieses Abkommen wird auch zu nachhaltigem und gerechtem Wirtschaftswachstum beitragen und den Unternehmen neue Chancen eröffnen, was den Bürgerinnen und Bürgern auf beiden Seiten zugutekommt. Es umfasst die bisher strengsten sozial- und klimapolitischen Verpflichtungen, die die EU im Rahmen eines Handelsabkommens mit einem afrikanischen Land eingegangen ist.“   mehr   Digital Services Act: Kommission eröffnet förmliches Verfahren gegen X Die Europäische Kommission hat im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) erstmals ein förmliches Verfahren eingeleitet, und zwar gegen die Plattform X. Sie prüft, ob X in den Bereichen Risikomanagement, Inhaltsmoderation, Dark Patterns, Werbetransparenz und den Zugang zu Daten für Forscherinnen und Forscher gegen den DSA verstoßen hat. Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, erklärte: „Je größer das Risiko ist, das große Plattformen für unsere Gesellschaft darstellen, desto spezifischer sind die Anforderungen des Gesetzes über digitale Dienste. Wir nehmen jeden Verstoß gegen unsere Vorschriften sehr ernst. Und die Beweise, die uns derzeit vorliegen, reichen aus, um ein förmliches Verfahren gegen X einzuleiten.“   mehr   Europäisches Medienfreiheitsgesetz: EU stärkt Unabhängigkeit von Journalistinnen und Journalisten Neue Vorschriften sollen künftig die Unabhängigkeit der Medien und Medienpluralismus in der EU besser schützen. Unterhändler von Europäischem Parlament und Mitgliedstaaten erzielten am vergangenen Freitag eine politische Einigung auf das Europäische Medienfreiheitsgesetz. Kommissions-Vizepräsidentin Věra Jourová begrüßte die Entscheidung: „Die Einigung über diesen wichtigen Rechtsakt enthält klare Grundsätze und Schutzvorkehrungen für die Unabhängigkeit der Medien. Mit dem Europäischen Medienfreiheitsgesetz wird sichergestellt, dass Journalistinnen und Journalisten bei ihrer Arbeit unter anderem vor intrusiver Spähsoftware geschützt werden und dass die öffentlichen Medien nicht zu einem Propagandainstrument einer Partei werden.“   mehr   Neue EU-Vorschriften für Online-Finanzdienstleistungen: Mit einem Klick Vertrag widerrufen Heute treten die neuen EU-Vorschriften über Online-Finanzdienstleistungen in Kraft. Unter anderem müssen die Anbieter eine neuen Schaltfläche „Widerruf“ einführen, über die die Verbraucherinnen und Verbraucher mit nur einem Klick von einem Vertrag zurücktreten können. Die Richtlinie über Finanzdienstleistungen im Fernabsatz wird die Verbraucherrechte stärken und die grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen im Binnenmarkt fördern.   mehr   Weitere Nachrichten des Tages Weitere aktuelle Pressemeldungen und Dokumente finden Sie im Presseraum der EU-Kommission.   mehr  
Termine
Montag, 18. Dezember und Dienstag, 19. Dezember Montag, 18. Dezember Kigali: Kommissionspräsidentin von der Leyen reist nach Ruanda
Nachdem Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute Vormittag in Nairobi gemeinsam mit dem kenianischen Präsidenten William Ruto ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Kenia unterzeichnet hat, reist sie am Nachmittag weiter nach Kigali. Sie hält in Anwesenheit des ruandischen Präsidenten Paul Kagame eine Rede bei der Eröffnungsfeier von BioNtech Africa. An der Zeremonie nehmen auch die Präsidenten von Ghana und Senegal, die Premierministerin von Barbados, der Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union, die deutsche Außenministerin und weitere Vertreter, darunter der Europäischen Investitionsbank, teil. Anschließend werden Präsidentin von der Leyen und Präsident Kagame zu einem bilateralen Gespräch zusammenkommen, gefolgt von einem Pressestatement gegen 18 Uhr, das auf EbS+ übertragen wird. Weitere Informationen hier. München: Kommissionsvizepräsident Schinas trifft Ministerpräsident Söder und Vertreter/innen der jüdischen Gemeinden
EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas ist heute in München. Er trifft mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und den Staatsministern Florian Herrmann und Eric Beißwenger zusammen, um über die neuesten Entwicklungen in der EU-Politik in den Bereichen Migration, Sicherheit, Qualifikationen und Mobilität von Arbeitskräften und den Beitrag Bayerns zu diskutieren. Vizepräsident Schinas wird auch mit Charlotte Knobloch, der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, und mit Vertretern der Konferenz der Europäischen Rabbiner zur Unterstützung der jüdischen Gemeinden in Deutschland sprechen. Sie tauschen sich über die von der Kommission und dem Hohen Vertreter angenommene Mitteilung „Kein Platz für Hass: Für ein geeintes Europa gegen den Hass“ aus, mit der die Bemühungen zur Bekämpfung des Hasses in all seinen Formen in der Europäischen Union verstärkt werden sollen. Zum X (ehemals Twitter) Account von Vizepräsident Schinas gelangen Sie hier. Brüssel: Treffen des Rates für Umwelt
Auf der vorläufigen Agenda stehen Aussprachen über den europäischen Green Deal, die Kreislaufwirtschaft, die Biodiversität und die Entwaldung. Es findet eine Aussprache zur Richtlinie zur Bodenüberwachung und -resilienz sowie zur Verordnung über einen Überwachungsrahmen für widerstandsfähige europäische Wälder statt. Die Kommission stellt ihre Bewertung der nationalen Energie- und Klimapläne durch die Kommission vor. Weitere Informationen hier. Eine Pressekonferenz nach dem Treffen mit der spanischen Ministerin Teresa Ribera Rodriguez und EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius überträgt Europe by Satellite ab 17.35 Uhr live. Dienstag, 19. Dezember Brüssel: Treffen des Rates für Energie
Laut der vorläufigen Agenda versucht der Rat eine politische Einigung über Vorschläge zur Verlängerung der Geltungsdauer von drei im Dezember 2022 angenommenen Notverordnungen des Rates gemäß Artikel 122 AEUV durchzusetzen. Die Notverordnungen müssen verlängert werden, weil die Gasversorgungssicherheit der EU weiterhin gefährdet ist und um Marktschwankungen und übermäßig hohe Gaspreise zu verhindern. Die Kommission informiert über die jüngsten Entwicklungen auf dem Gebiet der Außenbeziehung im Energiebereich, zur Vorbereitung auf den Winter 2023/2024, zur Bewertung der aktualisierten Entwürfe der nationalen Energie- und Klimapläne durch die Kommission sowie zur Dringlichkeit der Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie und der Energieeffizienz-Richtlinie. Weitere Informationen hier, eine Pressekonferenz nach dem Treffen überträgt Europe by Satellite ab ca. 17 Uhr live. Weitere Termine in der EU-Terminvorschau.