| Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung: Dombrovskis begrüßt Einigung der EU-Finanzminister Der Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission Valdis Dombrovskis hat begrüßt, dass sich die Finanzministerinnen und –minister der 27 EU-Staaten auf eine Reform der EU-Schuldenregeln verständigt haben. Dombrovskis sagte nach dem Ende der Konferenz gestern Abend: „Der Durchbruch bei der Ecofin-Videokonferenz bringt uns einen großen Schritt voran. Nach vielen Wochen intensiver Verhandlungen konnte eine politische Einigung über die Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung erzielt werden.“ Dies sei ein würdiger Abschluss für die spanische Ratspräsidentschaft und ebne den Weg für die Trilog-Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament. Dombrovskis betonte: „Unsere unmittelbare Aufgabe besteht darin, den künftigen finanzpolitischen Rahmen der EU so bald wie möglich fertig zu stellen, um Klarheit und Vorhersehbarkeit für die kommenden Jahre zu schaffen.“ |
| mehr Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung: Dombrovskis begrüßt Einigung der EU-Finanzminister Der Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission Valdis Dombrovskis hat begrüßt, dass sich die Finanzministerinnen und –minister der 27 EU-Staaten auf eine Reform der EU-Schuldenregeln verständigt haben. Dombrovskis sagte nach dem Ende der Konferenz gestern Abend: „Der Durchbruch bei der Ecofin-Videokonferenz bringt uns einen großen Schritt voran. Nach vielen Wochen intensiver Verhandlungen konnte eine politische Einigung über die Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung erzielt werden.“ Dies sei ein würdiger Abschluss für die spanische Ratspräsidentschaft und ebne den Weg für die Trilog-Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament. Dombrovskis betonte: „Unsere unmittelbare Aufgabe besteht darin, den künftigen finanzpolitischen Rahmen der EU so bald wie möglich fertig zu stellen, um Klarheit und Vorhersehbarkeit für die kommenden Jahre zu schaffen.“ mehr  Abschlusszahlung für 2023: 1,5 Mrd. Euro Makrofinanzhilfe für die Ukraine Im Rahmen der Makrofinanzhilfe (MFA+) für die Ukraine hat die Europäische Kommission die letzte Tranche in Höhe von 1,5 Milliarden Euro ausgezahlt. Die Ukraine hat damit 2023 insgesamt 18 Milliarden Euro erhalten, das ist die größte Makrofinanzhilfe in der Geschichte des Instruments. Damit hat die EU der Ukraine geholfen, ihren unmittelbaren Finanzierungsbedarf zu decken – mit stabiler, vorhersehbarer und beträchtlicher finanzieller Unterstützung. Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen betonte: „Da die Ukraine nach wie vor mit dem brutalen Angriffskrieg Russlands konfrontiert ist, müssen wir die Ukraine weiterhin unterstützen, um ihre wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten, Reformen durchzuführen und sie wieder aufzubauen. Deshalb arbeiten wir intensiv an einer Einigung zu unserem Vorschlag von 50 Milliarden Euro für die Ukraine im Zeitraum vom nächsten Jahr bis 2027.“ mehr Einheitlicher europäischer Eisenbahnraum: Deutschland muss EU-Regeln ordnungsgemäß umsetzen Deutschland setzt die EU-Vorschriften über den einheitlichen europäischen Eisenbahnraum nicht ordnungsgemäß um. Deshalb erhält es von der Europäische Kommission im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens ein ergänzendes Aufforderungsschreiben. Deutschland hat einige Richtlinienbestimmungen nicht ordnungsgemäß umgesetzt, die Kommission hatte deshalb bereits am 10. Oktober 2019 ein erstes Aufforderungsschreiben übermittelt. Zwar hat Deutschland einige der im ursprünglichen Aufforderungsschreiben angesprochenen Mängel behoben. Bei der Prüfung der von Deutschland neu notifizierten Rechtsvorschriften durch die Kommission wurden jedoch zusätzliche Bedenken aufgeworfen. mehr |
| Abschlusszahlung für 2023: 1,5 Mrd. Euro Makrofinanzhilfe für die Ukraine Im Rahmen der Makrofinanzhilfe (MFA+) für die Ukraine hat die Europäische Kommission die letzte Tranche in Höhe von 1,5 Milliarden Euro ausgezahlt. Die Ukraine hat damit 2023 insgesamt 18 Milliarden Euro erhalten, das ist die größte Makrofinanzhilfe in der Geschichte des Instruments. Damit hat die EU der Ukraine geholfen, ihren unmittelbaren Finanzierungsbedarf zu decken – mit stabiler, vorhersehbarer und beträchtlicher finanzieller Unterstützung. Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen betonte: „Da die Ukraine nach wie vor mit dem brutalen Angriffskrieg Russlands konfrontiert ist, müssen wir die Ukraine weiterhin unterstützen, um ihre wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten, Reformen durchzuführen und sie wieder aufzubauen. Deshalb arbeiten wir intensiv an einer Einigung zu unserem Vorschlag von 50 Milliarden Euro für die Ukraine im Zeitraum vom nächsten Jahr bis 2027.“ |
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