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Beitrittsverhandlungen mit Ukraine und Moldau: strategischer Gipfelbeschluss Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat die Entscheidungen der EU-Staats- und Regierungschefs mit Blick auf den Erweiterungsprozess der EU begrüßt. Sie bezeichnete die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau und den Kandidaten-Status für Georgien als strategisch. „Dieser Tag wird in die Geschichte unserer Union eingehen.“ Hier finden Sie die Schlussfolgerungen des Rates zu Ukraine, Erweiterung und Reformen. Darin enthalten ist auch die Bestätigung für das inzwischen zwölfte Sanktionspaket gegen Russland. mehr Eurobarometer: Deutsche blicken positiv auf die EU Ein halbes Jahr von der Wahl des neuen Europäischen Parlaments zeigt die aktuelle Eurobarometer-Umfrage: Für 68 Prozent der Deutschen ist die Europäische Union ein Ort der Stabilität in einer unruhigen Welt, 59 Prozent der Deutschen blicken optimistisch auf die Zukunft der EU, europaweit teilen 61 Prozent diese Ansicht. Der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland Patrick Lobis sagte: „Gut ein halbes Jahr vor den Wahlen zum Europäischen Parlament zeigt das Eurobarometer, wie wichtig den Bürgerinnen und Bürgern EU-Grundwerte wie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind: Diese Grundwerte sollten in allen Mitgliedstaaten respektiert werden, meinen 94 Prozent der Deutschen und 90 Prozent der Europäer. Frieden und Demokratie repräsentieren für die Menschen in Deutschland die wichtigsten Werte der EU. 78 Prozent der Deutschen fühlen sich als Bürger der EU, und auch das Vertrauen der Menschen in Deutschland in die EU ist im Vergleich zur letzten Eurobarometer-Umfrage vom Frühjahr um 5 Prozentpunkte gestiegen auf eine relative Mehrheit von 48 Prozent.“ mehr Mehr Schutz, höhere Qualität: politische Einigung auf neue Vorschriften für Substanzen menschlichen Ursprungs Die Menschen in der EU werden künftig besser geschützt, wenn sie Blut, Gewebe, Zellen, Muttermilch oder Mikrobiota spenden oder erhalten. Auf entsprechende neue Vorschriften für Substanzen menschlichen Ursprungs haben sich das Europäische Parlament und der Rat der EU-Staaten geeinigt. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides begrüßte die Einigung: „Unser Gesundheitswesen ist bei einer Vielzahl von Eingriffen – von Bluttransfusionen und Knochenmarktransplantationen bis hin zur In-Vitro- Fertilisation, um nur einige zu nennen – in hohem Maße auf Substanzen menschlichen Ursprungs angewiesen. Die neuen Vorschriften werden nicht nur dafür sorgen, dass diese Produkte hohen Sicherheits- und Qualitätsstandards genügen, sondern auch die Gefahr von Engpässen abwenden und mehr Innovation in diesem Sektor fördern.“ Die Kommission hatte ihren Vorschlag zu den Substanzen menschlichen Ursprungs (substances of human origin – SoHO) im Juli 2022 vorgelegt. mehr Weitere Nachrichten des Tages Weitere aktuelle Pressemeldungen und Dokumente finden Sie im Presseraum der EU-Kommission. mehr  |
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| Montag, 18. Dezember Nairobi und Kigali: Kommissionspräsidentin von der Leyen reist nach Kenia und Ruanda Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trifft am Montagmorgen mit dem kenianischen Präsidenten William Ruto zusammen. Die beiden Präsidenten nehmen an der feierlichen Unterzeichnung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der EU und Kenia teil. Im Anschluss geben sie eine Presseerklärung ab, die auf EbS übertragen wird (Uhrzeit tbc). Am Nachmittag reist Präsidentin von der Leyen nach Kigali, wo sie gemeinsam mit dem ruandischen Präsidenten Paul Kagame eine Rede bei der Eröffnungsfeier von BioNtech Africa halten wird. An der Zeremonie nehmen auch die Präsidenten von Ghana und Senegal, die Premierministerin von Barbados, der Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union, die deutsche Außenministerin und weitere Vertreter, darunter der Europäischen Investitionsbank, teil. Anschließend werden Präsidentin von der Leyen und Präsident Kagame zu einem bilateralen Gespräch zusammenkommen, gefolgt von einem Pressestatement, das auch auf EbS übertragen wird (Uhrzeit tbc). Weitere Informationen hier. Brüssel: Treffen des Rates für Umwelt Auf der vorläufigen Agenda stehen Aussprachen über den europäischen Green Deal, die Kreislaufwirtschaft, die Biodiversität und die Entwaldung. Es findet eine Aussprache zur Richtlinie zur Bodenüberwachung und -resilienz sowie zur Verordnung über einen Überwachungsrahmen für widerstandsfähige europäische Wälder statt. Die Kommission stellt ihre Bewertung der nationalen Energie- und Klimapläne durch die Kommission vor. Im Anschluss findet gegen 17:30 Uhr eine Pressekonferenz mit EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius statt, EbS überträgt live. Weitere Informationen hier. Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau. |
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