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EU-Erklärung zum Tod Alexej Nawalnys: Russische Führung zur Rechenschaft ziehen Der Hohe Vertreter der Europäischen Union, Josep Borrell, hat den Tod Alexej Nawalnys nach dem gestrigen Treffen der für Außenpolitik zuständigen EU-Ministerinnen und Minister in einer Erklärung im Namen der EU verurteilt. Die Witwe des russischen Oppositionellen, Julia Nawalnaja, war zu dem Treffen nach Brüssel gereist. „Die Europäische Union ist empört über den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny, für den letztlich Präsident Putin und die russischen Behörden Verantwortung tragen. Heute haben wir Alexej Nawalnys Frau Julia Nawalnaja, ihren gemeinsamen Kindern, der Familie und Freunden sowie allen, die mit ihm für das Wohl ihres Landes gearbeitet haben, unser tiefstes Mitgefühl ausgesprochen“, heißt es in der Erklärung. „Russland muss eine unabhängige und transparente internationale Untersuchung der Umstände des plötzlichen Todes Alexej Nawalnys ermöglichen. Die EU wird keine Mühen scheuen, gemeinsam mit unseren Partnern die politische Führung Russlands und die russischen Behörden zur Rechenschaft zu ziehen. Wir werden den Preis, den sie für ihre Handlungen zu zahlen haben, weiter erhöhen, auch durch Sanktionen.   mehr   EU stellt 83 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für Ukraine und Moldau bereit Die EU-Kommission hat für das Jahr 2024 weitere humanitäre Hilfe in Höhe von 83 Millionen Euro angekündigt, um die vom Krieg Russlands gegen die Ukraine betroffenen Menschen zu unterstützen. Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement, erklärte dazu: „Seit zwei Jahren führt Russland einen ungerechten, durch nichts zu rechtfertigenden Krieg gegen die Ukraine und ihre Bevölkerung. Ich bin zwar von der Widerstandsfähigkeit und dem eisernen Willen des ukrainischen Volkes beeindruckt, aber genauso offensichtlich ist die Tatsache, dass fast 40 Prozent der Ukrainerinnen und Ukrainer aufgrund des Krieges auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. Um die schutzbedürftigsten von diesem Krieg betroffenen Menschen auch im Jahr 2024 zu unterstützen, wird die EU zunächst 75 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für die Ukraine und 8 Millionen Euro für Moldau bereitstellen. Und wir werden den sich wandelnden Bedarf vor Ort weiterhin genau beobachten, um auf die dringendsten humanitären Herausforderungen reagieren zu können. Das Engagement der EU für das ukrainische Volk war nie stärker.“   mehr   Zertifizierung der CO2-Entnahme: EU-Kommission begrüßt Einigung zwischen EU-Staaten und Parlament Die EU-Kommission hat die vorläufige Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU-Staaten über den ersten EU-weiten freiwilligen Rahmen für die Zertifizierung hochwertiger CO2-Entnahmen begrüßt. Dieser Zertifizierungsrahmen wird innovative CO2-Entnahmetechnologien und eine klimaeffiziente Landwirtschaft fördern, die zu den Klima-, Umwelt- und Null-Schadstoff-Zielen der EU beitragen. Exekutiv-Vizepräsident Maroš Šefčovič sagte: „Unsere Anstrengungen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen werden in Zukunft zunehmend von Technologie und Innovation sowie von der optimalen Nutzung natürlicher Kohlenstoffsenken abhängen. Die Entwicklung einer angemessenen Zertifizierung für CO2-Entnahmetechnologien und klimaeffiziente Landwirtschaft ist von entscheidender Bedeutung, um Anreize für neue Verfahren zu schaffen und diese zu belohnen. Die heutige Einigung bringt uns auf den Weg zu hochwertigen CO2-Entnahmetätigkeiten in ganz Europa.“ Dieser neue Rahmen wird der EU dabei helfen, Klimaneutralität zu erreichen, indem der CO2-Abbau und die klimaeffiziente Landwirtschaft zertifiziert werden, damit sie transparent und vertrauenswürdig sind, Grünfärberei verhindert und neue Geschäftsmöglichkeiten geschaffen werden.   mehr   Weitere Nachrichten des Tages Weitere aktuelle Pressemeldungen und Dokumente finden Sie im Presseraum der EU-Kommission.   mehr  
Termine
Dienstag, 20. Februar und Mittwoch, 21. Februar Dienstag, 20. Februar Köln: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland auf der Didacta (bis 24. Februar)
Auf der Didacta in Köln ist die Europäische Kommission vor Ort in Halle 7.1 am Stand E039. Die Europäische Kommission bietet eine Vielzahl von Ressourcen an, damit junge Menschen die Europäische Union kennenlernen können. Die Regionalvertretung Bonn stellt deutschlandweit kostenlose Lernmaterialien wie Broschüren, Poster, Europakarten zur EU, gerne in Klassensätzen für den Schulunterricht, zur Verfügung. Eine Auswahl können Sie kostenlos am Stand mitnehmen und später beim Europapunkt der Regionalvertretung Bonn online oder telefonisch unter 0228 / 5300957 nachbestellen. Am Stand informieren Mitarbeitende des Pädagogischen Austauschdienstes über die Fördermöglichkeiten aus dem Erasmus+ Programm für Kitas und Schulen. Mehr Informationen zu allen Angeboten für Schulen hier, Bestellformular für Unterrichtsmaterialien hier, Ort: Messeplatz 1, 50679 Köln. Weitere Informationen zur Didacta hier. Mittwoch, 21. Februar Berlin: EU-Innenkommissarin Johansson besucht gemeinsam mit Bundesinnenministerin Faeser den EU-Ausschuss des Bundestages und das Ukraine Ankunftszentrum in Tegel
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson reist nach Berlin und trifft zu einem bilateralen Gespräch mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser zusammen. Im Anschluss besuchen beide das Ankunftszentrum in Berlin-Tegel, um sich zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs über die Situation von ukrainischen Geflüchteten zu informieren. Vor Ort gibt es um ca. 14:20 Uhr kurze Pressestatements. Anschließend nehmen Kommissarin Johansson und Ministerin Faeser an der Sitzung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages teil. Vorab sind um ca. 15:40 Uhr ebenfalls kurze Pressestatements vorgesehen. Weitere Informationen und Akkreditierungshinweise auf den Seiten des Bundesinnenministeriums.  Berlin: Veranstaltung „Das EU-Klimaziel für 2024: Kommentare, Fragen und Antworten“
Am 6. Februar hat die EU Kommission ihre Mitteilung zum Europäischen Klimaziel für 2040 veröffentlicht. Darin empfiehlt die Kommission ein Emissionsreduktionsziel für 2040 von minus 90 Prozent im Vergleich zu 1990. In der Mitteilung skizziert die Kommission, wie dieses Ziels umgesetzt werden kann und welche Auswirkungen es auf die unterschiedlichen Sektoren haben könnte. Das EU-Klimagesetz verpflichtet die EU, ein Klimaziel für das Jahr 2040 anzunehmen. Dieses Ziel ist ein zentraler Meilenstein auf dem Weg der EU zur Klimaneutralität im Jahr 2050. Die Verhandlungen des 2040 Ziels werden ein zentrales Themenfeld europäischer Politik in der nächsten Legislaturperiode des Europäischen Parlaments sein. Zu Beginn der Veranstaltung stellt die Kommission ihre Mitteilung vor. Es folgen Kommentare aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Gewerkschaften sowie die Diskussion mit dem Publikum. Die Veranstaltung wird von Robert Gampfer, politischer Referent der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, moderiert. Die Veranstaltung beginnt um 16 Uhr. Ort: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung hier, weitere Informationen hier. Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der Agenda steht eine Halbzeitbewertung der europäischen Aufbau- und Resilienzfazilität, dem Herzstück des Wiederaufbauplans NextGenerationEU. Dazu wird im Anschluss an die Kommissionssitzung eine Pressekonferenz mit Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis und EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni stattfinden. Außerdem auf der Tagesordnung steht ein Konnektivitätspaket zu digitalen Netzen und Infrastrukturen. Dazu geben Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager und EU-Binnenmarkt Thierry Breton eine Presskonferenz direkt im Anschluss an den vorherigen Termin. EbS überträgt beide Pressekonferenz ab 12 Uhr live. Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.