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EU-Parlament und Rat einigen sich auf neue CO2-Standards für LKW und Busse Das Europäische Parlament und die EU-Staaten haben sich auf verschärfte CO2-Vorgaben für neue schwere Nutzfahrzeuge geeinigt, die ab 2030 auf den EU-Markt kommen. Ziele für die Verringerung der CO2-Emissionen bis 2030, 2035 und 2040 sollen sicherstellen, dass dieses Segment des Verkehrssektors zum Übergang zu emissionsfreier Mobilität und zu den Klimazielen der EU beiträgt. Der EU-Kommissar für Klimapolitik, Wopke Hoekstra, begrüßte die Einigung: „Die Emissionen aus dem Straßenverkehr steigen, und wir müssen diesen Trend umkehren. Diese Einigung wird LKW und Busse weniger umweltschädlich machen, die Emissionen senken und die Luftqualität in der gesamten EU verbessern. Wenn wir mehr emissionsfreie Fahrzeuge auf unsere Straßen stellen, kommt es uns allen zugute.“   mehr   Wettbewerbsrechtliche Bedenken bezüglich Apple Pay: EU-Kommission holt Stellungnahmen zu Verpflichtungsangeboten von Apple ein Die Europäische Kommission bittet alle betroffenen Marktteilnehmer um Stellungnahmen zu Verpflichtungen, die Apple angeboten hat, um wettbewerbsrechtliche Bedenken auszuräumen, die Beschränkungen des Zugangs zu NFC (Near Field Communication) betreffen. Das ist die Technologie für kontaktlose Zahlungen mit Mobilgeräten in Ladengeschäften. Die Kommission war zu der vorläufigen Auffassung gelangt, dass Apple auf dem Markt für intelligente Mobilgeräte über erhebliche Marktmacht verfügt und auf den Märkten für mobile Geldbörsen auf iOS-Geräten eine beherrschende Stellung innehat.   mehr   EU-Terminvorschau vom 20. Januar bis 4. Februar Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.   mehr  
Termine
Samstag, 20. Januar bis Montag, 22. Januar Berlin: Internationale Grüne Woche (bis 28. Januar) 
Die Internationale Grüne Woche (IGW) Berlin ist die internationale Leitmesse für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau. Ausstellerinnen und Aussteller aus aller Welt präsentieren ein umfangreiches Produktangebot. Zudem gibt die IGW aktuellen gesellschaftlichen Fragen wie Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft, Ressourcenschonung und nachhaltige Landnutzung eine Bühne. Janusz Wojciechowski, EU-Kommissar für Landwirtschaft hat am Donnerstag bei der Eröffnungsveranstaltung gesprochen. Die Europäische Kommission ist während der gesamten Messe in Halle 3.2 auf dem Erlebnisbauernhof vertreten. Tickets hier, Programm hier und weitere Informationen zur Grünen Woche hier. Berlin: Globales Forum für Lebensmittel und Landwirtschaft (GFFA) mit Teilnahme von Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski Das Ziel, Hunger und Fehlernährung weltweit zu beenden, stößt auf immer neue und größere Hürden: Klimakrise, Biodiversitätsverlust, die Folgen der Corona-Pandemie, Kriege und Konflikte. Das GFFA 2024 will den internationalen agrarpolitischen Dialog intensivieren und beschleunigen. Rund 2.000 internationale Gäste aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft werden die Gelegenheit nutzen, miteinander zu diskutieren und sich zu vernetzen. Janusz Wojciechowski, Kommissar für Landwirtschaft, nimmt am Samstag an der Berliner Agrarministerkonferenz im Rahmen des Forums teil. Programm hier, weitere Informationen hier. Montag, 22. Januar Berlin: Kommissionspräsidentin von der Leyen und Vizepräsidentin Vestager bei Trauerfeier für Wolfgang Schäuble EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt an der Trauerfeier für den ehemaligen Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble im Berliner Dom und am Staatsakt im Bundestag teil. Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager nimmt ebenfalls an den Feierlichkeiten des Bundestages zu Ehren von Wolfgang Schäuble teil. Am Abend spricht die Kommissionspräsidentin beim WELT Wirtschaftsgipfel in Berlin. Kaufbeuren: Abendveranstaltung „Was ist uns Europa wert?“  Mit den Verträgen von Maastricht 1992 und Lissabon 2007 erhielt das Europäische Parlament immer mehr Befugnisse und ist heute neben dem Ministerrat gleichberechtigter Mitgesetzgeber – unter anderem in Bereichen wie dem Asylrecht, dem Verbraucher- und Umweltschutz sowie bei Fragen des Binnenmarkts. Zunehmender Extremismus, Einmischung bei Wahlen, Verbreitung manipulativer Informationen fordern uns heraus, die demokratischen Strukturen in Europa zu verteidigen und uns den Herausforderungen einer immer komplexeren Welt zu stellen. Renke Deckarm, geschäftsführender Leiter der EU-Kommission in München, führt durch den Abend mit Gast Johannes Singhammer, Vizepräsident des Deutschen Bundestages A.D. Ort: Sparkassenforum Kaufbeuren, Beginn ist um 19 Uhr. Anmeldung per Mail unter info@kaufbeuren-aktiv.de. Weitere Informationen hier. Brüssel: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten Der Rat bespricht laut vorläufiger Agenda die Aggression Russlands gegen die Ukraine sowie die Lage im Nahen Osten. Im Fokus stehen dabei die Entwicklungen vor Ort und in der weiteren Region sowie eventuell die verschlechternde humanitäre Lage im Gazastreifen und die Notwendigkeit, die Ausbreitung des Konflikts in der Region zu verhindern. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz um 18 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Brüssel: Informelles Treffen der Handelsministerinnen und -minister (bis 23. Januar) Die Ministerinnen und Minister kommen in Brüssel zusammen, um Initiativen aus dem Bereich Handel zu beraten. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz am 23. Januar um 15.15 Uhr live. Weitere Informationen hier. Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau.