Junge Menschen bekommen mehr Mitspracherecht bei der Gestaltung der EU-Politik Junge Europäerinnen und Europäer sollen mehr Einfluss auf die EU-Politik bekommen. Die Kommission will mit mehreren Aktionen jungen Menschen mehr Mitspracherecht bei Entscheidungen geben und sie will die Jugenddimension in einer Reihe von EU-Politikbereichen vertiefen. Dabei baut sie auf Initiativen des Europäischen Jahres der Jugend 2022 auf. EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas forderte, dass die kommenden Europäischen Jahre wie bereits das Europäische Jahr der Jugend 2022 von jungen Menschen gestaltet werden. „Die jungen Europäerinnen und Europäer haben ihre ganz eigene Sichtweise und ein reges Interesse an politischen Entscheidungen. Es ist wichtig, dass sie ihre Stimme zu Gehör bringen können – und das nicht zuletzt bei den bevorstehenden Europawahlen, die für die Zukunft Europas von entscheidender Bedeutung sind.“ mehr Mehr als 250 Millionen Euro für Ausbau von 5G und Verlegung neuer Unterseekabel Die EU stellt 252 Millionen Euro für den Aufbau einer 5G-Infrastruktur in den Gemeinden und entlang wichtiger europäischer Verkehrskorridore sowie die Verlegung neuer Unterseekabel bereit. Dazu hat die EU-Kommission Finanzhilfevereinbarungen mit 37 Projekten unterzeichnet. Diese wurden im Rahmen der zweiten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für den digitalen Teil der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF Digital) ausgewählt. Im Rahmen der geförderten Projekte wird die EU die Verlegung von Seekabeln kofinanzieren, um eine bessere Vernetzung zwischen Irland und dem EU-Festland sowie zwischen der EU und ihren Regionen in äußerster Randlage im Atlantik zu ermöglichen. mehr Weitere Nachrichten des Tages Weitere aktuelle Pressemeldungen und Dokumente finden Sie im Presseraum der EU-Kommission. mehr  |
| Termine |
| Donnerstag, 11. Januar Ludwigshafen: Workshop zur Europawahl 2024 Anlässlich der Europawahl im Juni 2024 organisiert das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, die Vertretung der Europäischen Kommission und das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland in Kooperation mit der Rheinpfalz die Veranstaltung „Europa für Regionaljournalistinnen und -journalisten“. Der Workshop bietet exklusive Einblicke, Fakten und Recherchetipps rund um die Europapolitik, insbesondere in den Bereichen grüne Transformation (EU Green Deal) und Energiepolitik (RepowerEU). Europa-Expertinnen und -Experten aus der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, der Bundesregierung und der Landesregierung halten Vorträge mit Fakten, Hintergründen und konkreten Beispielen zur EU, der Europawahl und EU-Politik, Recherchetipps und Hintergrundwissen inklusive. U. a. hält Sandra Fiene, Pressesprecherin der Regionalvertretung der EU-Kommission in Bonn, einen Vortrag über die EU-Basics um 9.30 Uhr. Es folgt ein Vortrag von Robert Gampfer, Vertretung der EU-Kommission in Berlin und Politischer Referent, zum Thema „RepowerEU und EU Green Deal – wo stehen wir?“ um 10.15 Uhr. Die Veranstaltung findet von 9.15 bis 17 Uhr statt. Ort: Rheinpfalz Verlag, Amtsstraße 5-11, Ludwigshafen. Anmeldung unter kyra.molinari@beta-web.de. Namur: Informelle Ministertagung für Beschäftigung und Soziales (bis 12. Januar) Am Donnerstag und Freitag nimmt EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit am informellen Treffen der EU-Ministerinnen und Minister für Beschäftigung und Soziales teil. Am Donnerstag geht es um die Lehren aus der Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte, um den Kampf gegen den Fachkräftemangel, einen besseren Zugang zum Sozialschutz und hochwertigen Sozialdienstleistungen. Am Freitag stehen soziale Investitionen und die Förderung von Arbeits- und Sozialrechten über die EU-Grenzen hinaus auf der Tagesordnung, es diskutieren auch Vertretern der Ukraine und der Republik Moldau. Der Aktionsplan zur Europäischen Säule sozialer Rechte skizziert konkrete Maßnahmen zu ihrer Umsetzung und legt drei EU-Kernziele für Beschäftigung, Qualifikationen und Armutsbekämpfung vor, die bis 2030 erreicht werden sollen. Kommissar Schmit wird an der von der belgischen EU-Ratspräsidentschaft organisierten Pressekonferenz teilnehmen, die am Donnerstag gegen 17.15 Uhr live auf EbS live übertragen wird. Luxemburg: EuGH-Urteil zum Energieverbrauch von beutellosen Staubsaugern Auf die Klage von Dyson hin erklärte das Gericht der EU mit Urteil vom 8. November 2018 eine Verordnung der Kommission von 2013 für nichtig, mit der die Modalitäten für die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern festgelegt wurden. Das Gericht stellte fest, dass die Testmethode mit leerem Behälter nicht die Bedingungen widerspiegelt, die realistischen Gebrauchsbedingungen so nahe wie möglich kommen. Dyson verklagte die Kommission daraufhin auf Schadensersatz in Höhe von über 176 Mio. Euro, jedoch ohne Erfolg: Mit Urteil vom 8. Dezember 2021 wies das Gericht die Klage ab. Nach Ansicht des Gerichts hat die Kommission durch die Wahl der standardisierten Testmethode mit leerem Behälter weder die Grenzen ihres Ermessens offenkundig und erheblich überschritten noch die Grundsätze der Gleichbehandlung und der guten Verwaltung hinreichend qualifiziert verletzt. Dyson hat ein Rechtsmittel gegen dieses Urteil des Gerichts beim Gerichtshof eingelegt. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung sowie Filmaufnahmen von EbS geben. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier. Weitere Termine in der EU-Terminvorschau. |
Kategorien