EU-Kommission genehmigt deutsche Beihilfe für den Bau eines Werks für Elektrofahrzeugbatterien in Schleswig-Holstein Die Europäische Kommission hat eine mit 902 Millionen Euro ausgestattete deutsche Beihilfemaßnahme zur Unterstützung von Northvolt beim Bau eines Werks für Elektrofahrzeugbatterien genehmigt. Dies steht im Einklang mit dem Industrieplan für den Grünen Deal, um den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu fördern. Das Vorhaben wird bei der schleswig-holsteinischen Stadt Heide durchgeführt. Die Beihilfe wurde auf der Grundlage des von der Kommission am 9. März 2023 angenommenen und am 20. November 2023 geänderten Befristeten Rahmens zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels genehmigt, um Maßnahmen in Bereichen zu fördern, die für die Beschleunigung des grünen Wandels und die Verringerung der Abhängigkeit von Brennstoffen von entscheidender Bedeutung sind. mehr EU-Terminvorschau vom 8. bis 21. Januar Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. mehr  |
| Termine |
| Dienstag, 9. Januar Stade: Kommissionspräsidentin von der Leyen hält Rede beim Neujahrsempfang der IHK Stade EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt am Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer Stade für den Elbe-Weser-Raum teil und hält um 13 Uhr die Festrede. Einlass ist ab 11 Uhr. Ort: STADEUM, Schiffertorsstraße 6, Stade. Weitere Informationen hier und hier. Bonn: Kostenlose Filmvorführung – LUX-Publikumspreis 2024 (bis 10. Januar) In den kommenden Monaten finden deutschlandweit Filmvorstellungen der fünf für den LUX-Filmpreis 2024 nominierten Filme statt. Es finden im Rahmen der Veranstaltung auch Diskussionen mit Filmschaffenden, darunter Regisseurinnen und Regisseure, Schauspielerinnen und Schauspieler sowie Produzentinnen und Produzenten statt. Nach den Vorstellungen können die Zuschauerinnen und Zuschauer die nominierten Filme bewerten und mitentscheiden, welcher Film als Sieger hervorgehen soll. Der Eintritt für die Veranstaltung von 16 bis 23 Uhr ist frei. Ort: Neue Filmbühne, Friedrich Breuer Str. 68-70, Bonn. Anmeldung hier und weitere Informationen hier. Luxemburg: EuGH-Urteil zur richterlichen Unabhängigkeit in Polen Das Bezirksgericht Katowice hat einen Rechtsstreit über einen Verbraucherkreditvertrag zu entscheiden. Es hat jedoch Zweifel, ob der Spruchkörper ordnungsgemäß besetzt ist. Ihm gehöre nämlich ein Richter an, bei dessen Ernennung gegen die Bestimmungen über die Beteiligung der Selbstverwaltung der Richterschaft am Ernennungsverfahren verstoßen worden sei. Das Bezirksgericht möchte u.a. wissen, ob es trotz der zweifelhaften Ernennung dieses Richters als Gericht im Sinne des Unionsrecht anzusehen ist, das den Rechtsstreit über den Verbraucherkreditvertrag entscheiden könne. Außerdem möchte es wissen, ob die ausschließliche Zuständigkeit der Kammer für außerordentliche Überprüfung des Obersten Gerichts, die Rechtmäßigkeit der Ernennung eines Richters zu überprüfen, mit EU-Recht vereinbar ist und ob es ggfs. selbst den betreffenden Richter vom Verfahren ausschließen kann. Auch das Bezirksgericht Krakau, das ebenfalls einen Rechtsstreit über einen Verbraucherkreditvertrag zu entscheiden hat, hat Zweifel, ob der bei ihm zuständige Spruchkörper ordnungsgemäß besetzt ist. Es hat daher weitgehend identische Fragen vorgelegt. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier und hier. Weitere Termine der Woche in der EU-Terminvorschau. |
Kategorien